Markus Somm, Gastautor / 01.07.2018 / 12:30 / Foto: Schlaier / 21 / Seite ausdrucken

Man hält das Publikum für ahnungslos

Die Rituale sind bekannt: Wenn die EU-Chefs einen „Krisengipfel“ veranstalten, wie diese Woche in Brüssel, um die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen, dann können sie nicht eine normale Sitzung zu einer normalen Tageszeit anberaumen, so etwa um 8 Uhr morgens, um noch kurz vor Mittag ein Abschlusscommuniqué zu verabschieden, wie das effizient und menschenfreundlich wäre. Nein, wenn die EU im Krisenmodus operiert, dann müssen stundenlange Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden inszeniert werden, in finsterer Nacht, bis auch der letzte Regierungschef die passend unvorteilhafte Frisur, die adäquat kleinen Augen und die erwünscht dünne Stimme erhält, um dann etwa um fünf Uhr morgens vor die Kameras zu treten.

Gewiss, die Politiker sehen dann miserabel aus, man entwickelt Mitleid mit ihnen, als wären sie selber afrikanische Bootsflüchtlinge, die eben in Sizilien gelandet sind – doch kein Bürger käme jetzt noch auf die Idee, dass diese hoch bezahlten Staatsangestellten nicht das Menschenmögliche unternommen hätten, um die EU zu bewahren, die eigenen, nationalen Interessen zu schützen und die Welt zu retten.

Am Freitagmorgen um 4.34 Uhr vermeldete Donald Tusk, der EU-Ratspräsident aus Polen, den Durchbruch. Man habe sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt, teilte er via Twitter mit, und was spontan und erleichtert wirken sollte, klang eher wie geplant und abgekartet. Zwar berichteten die vollkommen erschöpften Journalisten brav von einem Erfolg, und alle Protagonisten – ob die angezählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der strahlende französische Präsident Emmanuel Macron, ob der frische Premierminister Giuseppe Conte von der neuen Polterregierung in Italien oder der tüchtige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – rezitierten dieselben Formeln des vermeintlichen Triumphs. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich, was wir eigentlich schon vorher gewusst haben: Es wurde nichts beschlossen. Rein gar nichts. Wo es darauf ankommt, wo es weh tut, beließ man alles im Ungefähren.

Ein paar Belege: Öffnet Italien nun seine Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge nach Europa transportieren? Näheres ist nicht bekannt. Womit gewährleistet ist, dass weiterhin Schiffe im Mittelmeer kreisen, ohne je anlegen zu können. Darf Deutschland Asylbewerber, die sich in einem anderen Land schon um Aufenthalt bemüht haben, an seiner Grenze abweisen? Eigentlich nicht. Stattdessen haben die EU-Chefs sich gegenseitig darauf „verständigt“, was schon seit langem im Dubliner Abkommen festgelegt ist: dass ein Flüchtling nur in einem einzigen Land des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört, einen Asylantrag stellen darf und dass dieses Land sich darum kümmern müsste.

Wenn Politiker schon zufrieden sind, wenn sie bestehendes Recht für weiterhin gültig erklären, dann sind auch wir außenstehenden Beobachter froh – offenbar ist das in der Europäischen Union schon lange nicht mehr selbstverständlich, so dass es nächtelanger Disputationen bedarf, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Werden die Flüchtlinge, die in ihrer grossen Mehrheit in Italien ankommen, nun „solidarisch“, also zwangsweise, auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt? Aber natürlich nicht, weil die Osteuropäer so eine Politik nach wie vor kategorisch ablehnen, also einigte man sich nach stundenlangen Erörterungen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten dies freiwillig tun dürfen, wenn sie denn wollen. Das war schon immer so.

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig

Ebenso freiwillig dürfen die Mitglieder auf ihrem Territorium „Internierungslager“ aufbauen. Schließlich sprach man schon fast hymnisch von der Idee, solche Lager in Nordafrika zu errichten, was vermutlich sinnvoll wäre, doch die Betonung liegt auf dem Konjunktiv. Man wolle die Idee nun vertieft prüfen; mit den betroffenen Staaten hat man allerdings noch nicht wirklich gesprochen, von ihrem Glück werden sie aus der Zeitung erfahren, mit anderen Worten, auch diese Rede von einer angeblichen Neuerung grenzt an Publikumsbeschimpfung eines Publikums, das man anscheinend für so ahnungslos hält, dass man ihm alles vorsetzen kann.

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig: Dass die EU-Regierungschefs solche Beschlüsslein als Einigung darstellen, hat etwas Frivoles – und Verzweifeltes. Wenn die Politiker, die für diese Beschlüsslein ihren Schlaf geopfert haben, in sich gehen, dürften auch sie in einen Abgrund blicken, dem zu entrinnen sie nicht mehr in der Lage sind.

Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen – und wahrscheinlich wissen das die meisten Politiker längst, bloß wollen sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Niemand in Europa hat die Nerven, Menschen abzuweisen, selbst jene nicht, die zu Unrecht in unsere Länder strömen. Dass nur wenige von ihnen wirklich an Leib und Leben bedroht sind, dass die meisten hier vor allen Dingen ein besseres Leben suchen – auch unsere Politiker sind sich dessen bewusst, selbst wenn sie so tun, als ob sie nur das Gute im Menschen sähen, nicht das Schlaue, Verwegene und Abenteuerliche, manchmal auch das Böse, das dem Menschen eigen ist. Grenzen kann man schützen, aber es geht nicht ohne schwere Entscheide, ohne Tränen und ohne Fluch. Es ist eine Wahl. Die meisten Bürger haben diese Wahl getroffen – doch die Politiker wehren sich dagegen, umzusetzen, was ihnen die Bürger zwar aufgetragen haben, ihnen, den Politikern, aber eine schlechte Presse verheißt – bis sie nicht mehr anders können, weil sie abgewählt worden sind.

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat und sich aus dieser unerwünschten Umklammerung nicht mehr befreien kann, dürfte noch einmal überleben, wie so oft. Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten.

Horst Seehofer, der Innenminister der CSU, der gedroht hatte, die deutschen Grenzen wieder besser zu bewachen, dürfte jenen Mut nicht aufbringen, den es bräuchte, um eine Kanzlerin in Deutschland zu stürzen. Angela Merkel, die Unstürzbare, will selber entscheiden, wann sie stürzt. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung.

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Fanny Brömmer / 01.07.2018

“Horst Seehofer, der Innenminister der CSU, der gedroht hatte, die deutschen Grenzen wieder besser zu bewachen, dürfte jenen Mut nicht aufbringen, den es bräuchte, um eine Kanzlerin in Deutschland zu stürzen.” Tut mir leid, Herr Somm, aber diesen Satz halte ich für unseriös. Niemand kann jetzt, um 15.20 Uhr wissen, was die CSU und Seehofer heute Nachmittag und Abend beschließen werden. Auch Sie nicht. Heute morgen, als ich diesen Ihren Artikel auf baz.online schon gelesen habe, übrigens auch nicht. Natürlich kann es sein, dass Seehofer wieder den Schwanz einzieht. Angesichts der Lage in Deutschland, Europa und der (westlichen) Welt, wie sie Alexander Gauland gestern in Augsburg so pointiert dargelegt hat, halte ich es jedoch für genauso gut möglich, dass er der dritten Diktatur auf deutschem Boden seit 100 Jahren ein Ende bereitet. Aber: Wissen kann ich es erst, wenn die Herrschaften sich dazu geäußert haben. Genauso wie Sie.

Sabine Schönfelder / 01.07.2018

Polittheater vom Feinsten! Gäbe es keine AFD und wäre die CSU dadurch nicht hinsichtlich der Wahlen in Bayern in Zugzwang versetzt worden, hätte noch nicht einmal dieser Gipfel stattgefunden. Merkel präsentiert mit staatsmännischer Miene leere Phrasen ,was passieren könnte, wenn es stattfinden würde, mit Staaten die willig sein wollen oder nicht. Der Rezipient soll den unglaublichen Einsatz der politischen Akteure erkennen, die Gesundheit( mangels Nachtschlaf) und nahezu unmenschlische Leistungsbereitschaft für ihr Ziel bereitstellen, um die Illusion zu nähren ,es ginge um das Wohl der Bürger. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin verrechnet. Ihre sogenannte europäische Lösung wird unter der Einflußnahme von Kurz, Orban und anderer sich gegen ungezügelte Migration stemmender Staaten, nicht ihren wahren Absichten entsprechen und sie in ihrer widersprüchlichen Verstocktheit ganz elend aussehen lassen.

Martin Wessner / 01.07.2018

There’s no business like show business. Den aussenpolitischen “Erfolg”, den Angela Merkel bei dem von ihr anberaumten Gipfel erzielt hat, denn kann Horst “Fakehofer” vor seinen Wählern nun als sein Werk verkaufen. “Sehr ihr, ohne meine kühne Unbeugsamkeit gegenüber der mächtigsten Frau der Welt wäre es nie zu diesem epochalen bilateralen EU-Besch…...luss gekommen. Wählt mich, den Bundeskanzlerinnenflüsteter im Oktober, der als verbissener Bettvorleger sprang und als heldenhafter bayrischer Löwe landete.” Darauf läuft das ganze doch letztlich hinaus. Ach ja und im Übrigen, das Publikum ist wohl nicht ahnungs- dafür aber ziemlich willenlos, denn ansonsten hätten sich gewiss nicht 87% der Wähler bei der letzen Bundestagswahl für ein “Weiter so” entschieden.

Ferdinand Schulze / 01.07.2018

Diese Rituale mit angeblich ungeheuer anstrengenden Nachsitzungen nimmt doch niemand mehr ernst, hoffe ich. Mir hat mal ein Teilnehmer einer solchen Tarifrundennachtsitzung bei Lohnverhandlungen berichtet, wie es dort wirklich zugeht. Man trifft sich hinter verschlossenen Türen zum Abendessen in geselliger Runde, gönnt sich einen Absacker und bereitet dann schnell die Statements für den nächsten Morgen “nach der langen Nachtsitzung” vor. Nach weiteren Gläschen in gemütlicher Runde zieht man sich dann mal zurück und stellt den Wecker auf vier Uhr, um dann die übernächtigten Journalisten mit den vorgefertigten “Verhandlungsergebnissen” zu bedienen. So ähnlich stelle ich mir das auf unzähligen diversen “Gipfeln” auch vor.

Thilo Mühlberger / 01.07.2018

Frau Merkel wird das überleben, weil ein Kanzler nicht abgewählt werden kann. Art. 67 Grundgesetz lautet: “Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt “. Derzeit ist niemand in Sicht, der im derzeitigen Bundestag als Bundeskanzler gewählt werden würde. Deshalb wird von Frau Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt bleiben, und deshalb kann es auch nicht an fehlemden Mut eines Horst Seehofers liegen sie zu stürzen. Der Innenminister Seehofer könnte die Grenzen schließen. Dann wären sie zu. Art. 65 GG legt fest: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. ...” Dann könnte die Bundeskanzlerin sich auch formal auf diese Richtlinienkompetenz berufen u. den Innenminister Seehofer anweisen, die Grenzen doch nicht zu schließen. Dann wäre die Grenzen doch nicht zu. Aber dieses wird nicht von Horst Seehofer gewagt. Vermutlich findet in der CSU eine Abschätzung statt, welche Variante bei der Bay. Landtagswahl aus opportunistischen Gesichtspunkten die wenigsten Stimmverluste bringt. a) Einen richtigen Konflikt innerhalb der Koalition, der, selbst wenn die CSU aussteigt, gemäß Art. 67 GG nicht zum Sturz der Kanzlerin führt. Oder b) den Konflikt doch nicht wagen, die Grenzen offen lassen, aber mit rhetorischem Tamtam herum, dass man etwas erreicht habe. Die Spekulation als beste Wahl der CSU ist wohl Variante b). Da strategische/taktische Überlegungen vom Ende gedacht werden - die Kanzlerin hat dieses in der Vergangenheit ausdrücklich geäußert - und die Situation einer kommenden Landtagswahl sowie die Umfrageergebnisse bekannt sind, dürfte aus meiner Sicht das ganze Spektakel einschließlich des rhetorischen CSU-Aufstandes ein vorab beidseitig abgekartetes Spiel sein. Deshalb fehlt es aus meiner Sicht nicht am Mut bei Horst Seehofer, sondern das Ganze ist vermutlich so von ihm gewollt und vermutlich vorab mit der Kanzlerin abgestimmt.

Bernhard Freiling / 01.07.2018

Genau so isses. ;-) Richtig rund wird das Bild, wenn ich dann in WO lese, daß lt. einer neuen Emnid-Umfrage die Menschen Merkel mehr vertrauen als Seehofer und das Merkel mit 47% Zustimmung nach Schäuble der beliebteste Politiker ist. Jeder 2. merkt nicht, daß er von Merkel belogen und betrogen wird. Die blenden aus, daß Tschechien, Ungarn und Polen haben verlauten lassen, Merkels Vorschlägen nie zugestimmt zu haben. Die ganzen “hätte, sollte und würde” und Merkels Fake-News nehmen die einfach nicht zur Kenntnis. Ist denen noch zu helfen?

Karla Kuhn / 01.07.2018

“....wie das effizient und menschenfreundlich wäre. ”  Am effizientesten (weil meistens sowie so nichts oder nur wenig rauskommt) wären Videokonferenzen. Aber Michel Steuerzahler zahlt ja gerne.  Heute lese ich, daß Polen, Tschechien und Ungarn gar keine Zusagen gemacht haben. WER lügt denn da ?  “...dürfte noch einmal überleben, ..”  WARUM eigentlich ?? Hat das Volk lt. Artikel 20/4 nicht die Macht das Trauerspiel zu beenden ??

Richard Löwe / 01.07.2018

Wer linksradikale Positionen hat, ist linksradikal, meine ich. Also ist Merkels Union linksradikal und rechts, weit rechts von ihr, befindet sich die Mitte. Also die AfD. Brüssel, Berlin und München spielen ein abgekartetes Spiel und die Mehrheit der deutschen Wähler versteht das nicht.

Markus Mertens / 01.07.2018

So wird es sein. Seehofer ist als Persönlichkeit zu schwach, um die Konfrontation mit Merkel wirklich auszufechten. Er hofft immer auf einen Kompromiss. Wenn aber eine Seite, nämlich Seehofer, signalisiert, auf einen Kompromiss angewiesen zu sein, dann liegt es in der Gnade der Gegenspielerin, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu gewähren. Aber sie wird sich darauf nicht einlassen, denn dafür hätte Merkel bereits alle Möglichkeiten gehabt.  Das Gegenteil wird also kommen - aber Merkel wird die CSU nicht daran hindern, den Kompromiss als gesichtswahrend zu verkaufen.  Der Schaden könnte für die CSU nicht größer sein.

Gudrun Meyer / 01.07.2018

Zur Problematik gehört, dass Merkel sich einer linksextremen Traumtanzpolitik nicht nur verschrieben hat, sondern starrsinnig dabei bleibt.  Die herrschende Ideologie geht außer von der grenzenlosen Einen Welt jenseits der Zuordnungen (ausgenommen natürlich die eigenen familiären und politischen Zuordnungen) auch von der grenzenlosen Machbarkeit der menschlichen individuellen und kollektiven Psyche sowie der natürlichen Verhältnisse aus. Wenn wir in praktisch jedem Moment und überall lokale Insektenarten ausrotten, ist das eben die Folge der gegenwärtigen Produktionsbedingungen, um etwas Restmarxismus zu bemühen. Es kann nicht zur Bedrohung des ökologischen Gefüges werden. Genauso können auch dichteste Übervölkerung und die dummdreiste Ansiedlung mehrerer Dutzend ethnisch-religiös-kultureller Wir-Gruppen (nach kürzester Zeit: Wir-gegen-sie-Gruppen) in denselben ärmeren und schon vorher sehr dicht besiedelten Vierteln einfach keine psychosozialen Folgen haben, am allerwenigsten bei der indigenen Bevölkerung, die ja deutsch, weiß, nicht-islamisch, kulturell abendländisch, auch in zerfallenden Mietskasernen unsagbar privilegiert und überhaupt bäh-bäh ist. Diese Sätze fassen die Welt zusammen, in der Merkel zu leben glaubt! Nur wenn es um Physik geht, ist sie an Realitäten orientiert. Von Geschichte, Soziologie, Psychologie und menschlicher Verhaltensbiologie hat diese stramme Behavioristin KEINE AHNUNG.

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