Markus Somm, Gastautor / 01.07.2018 / 12:30 / Foto: Schlaier / 21 / Seite ausdrucken

Man hält das Publikum für ahnungslos

Die Rituale sind bekannt: Wenn die EU-Chefs einen „Krisengipfel“ veranstalten, wie diese Woche in Brüssel, um die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen, dann können sie nicht eine normale Sitzung zu einer normalen Tageszeit anberaumen, so etwa um 8 Uhr morgens, um noch kurz vor Mittag ein Abschlusscommuniqué zu verabschieden, wie das effizient und menschenfreundlich wäre. Nein, wenn die EU im Krisenmodus operiert, dann müssen stundenlange Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden inszeniert werden, in finsterer Nacht, bis auch der letzte Regierungschef die passend unvorteilhafte Frisur, die adäquat kleinen Augen und die erwünscht dünne Stimme erhält, um dann etwa um fünf Uhr morgens vor die Kameras zu treten.

Gewiss, die Politiker sehen dann miserabel aus, man entwickelt Mitleid mit ihnen, als wären sie selber afrikanische Bootsflüchtlinge, die eben in Sizilien gelandet sind – doch kein Bürger käme jetzt noch auf die Idee, dass diese hoch bezahlten Staatsangestellten nicht das Menschenmögliche unternommen hätten, um die EU zu bewahren, die eigenen, nationalen Interessen zu schützen und die Welt zu retten.

Am Freitagmorgen um 4.34 Uhr vermeldete Donald Tusk, der EU-Ratspräsident aus Polen, den Durchbruch. Man habe sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt, teilte er via Twitter mit, und was spontan und erleichtert wirken sollte, klang eher wie geplant und abgekartet. Zwar berichteten die vollkommen erschöpften Journalisten brav von einem Erfolg, und alle Protagonisten – ob die angezählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der strahlende französische Präsident Emmanuel Macron, ob der frische Premierminister Giuseppe Conte von der neuen Polterregierung in Italien oder der tüchtige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – rezitierten dieselben Formeln des vermeintlichen Triumphs. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich, was wir eigentlich schon vorher gewusst haben: Es wurde nichts beschlossen. Rein gar nichts. Wo es darauf ankommt, wo es weh tut, beließ man alles im Ungefähren.

Ein paar Belege: Öffnet Italien nun seine Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge nach Europa transportieren? Näheres ist nicht bekannt. Womit gewährleistet ist, dass weiterhin Schiffe im Mittelmeer kreisen, ohne je anlegen zu können. Darf Deutschland Asylbewerber, die sich in einem anderen Land schon um Aufenthalt bemüht haben, an seiner Grenze abweisen? Eigentlich nicht. Stattdessen haben die EU-Chefs sich gegenseitig darauf „verständigt“, was schon seit langem im Dubliner Abkommen festgelegt ist: dass ein Flüchtling nur in einem einzigen Land des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört, einen Asylantrag stellen darf und dass dieses Land sich darum kümmern müsste.

Wenn Politiker schon zufrieden sind, wenn sie bestehendes Recht für weiterhin gültig erklären, dann sind auch wir außenstehenden Beobachter froh – offenbar ist das in der Europäischen Union schon lange nicht mehr selbstverständlich, so dass es nächtelanger Disputationen bedarf, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Werden die Flüchtlinge, die in ihrer grossen Mehrheit in Italien ankommen, nun „solidarisch“, also zwangsweise, auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt? Aber natürlich nicht, weil die Osteuropäer so eine Politik nach wie vor kategorisch ablehnen, also einigte man sich nach stundenlangen Erörterungen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten dies freiwillig tun dürfen, wenn sie denn wollen. Das war schon immer so.

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig

Ebenso freiwillig dürfen die Mitglieder auf ihrem Territorium „Internierungslager“ aufbauen. Schließlich sprach man schon fast hymnisch von der Idee, solche Lager in Nordafrika zu errichten, was vermutlich sinnvoll wäre, doch die Betonung liegt auf dem Konjunktiv. Man wolle die Idee nun vertieft prüfen; mit den betroffenen Staaten hat man allerdings noch nicht wirklich gesprochen, von ihrem Glück werden sie aus der Zeitung erfahren, mit anderen Worten, auch diese Rede von einer angeblichen Neuerung grenzt an Publikumsbeschimpfung eines Publikums, das man anscheinend für so ahnungslos hält, dass man ihm alles vorsetzen kann.

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig: Dass die EU-Regierungschefs solche Beschlüsslein als Einigung darstellen, hat etwas Frivoles – und Verzweifeltes. Wenn die Politiker, die für diese Beschlüsslein ihren Schlaf geopfert haben, in sich gehen, dürften auch sie in einen Abgrund blicken, dem zu entrinnen sie nicht mehr in der Lage sind.

Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen – und wahrscheinlich wissen das die meisten Politiker längst, bloß wollen sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Niemand in Europa hat die Nerven, Menschen abzuweisen, selbst jene nicht, die zu Unrecht in unsere Länder strömen. Dass nur wenige von ihnen wirklich an Leib und Leben bedroht sind, dass die meisten hier vor allen Dingen ein besseres Leben suchen – auch unsere Politiker sind sich dessen bewusst, selbst wenn sie so tun, als ob sie nur das Gute im Menschen sähen, nicht das Schlaue, Verwegene und Abenteuerliche, manchmal auch das Böse, das dem Menschen eigen ist. Grenzen kann man schützen, aber es geht nicht ohne schwere Entscheide, ohne Tränen und ohne Fluch. Es ist eine Wahl. Die meisten Bürger haben diese Wahl getroffen – doch die Politiker wehren sich dagegen, umzusetzen, was ihnen die Bürger zwar aufgetragen haben, ihnen, den Politikern, aber eine schlechte Presse verheißt – bis sie nicht mehr anders können, weil sie abgewählt worden sind.

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat und sich aus dieser unerwünschten Umklammerung nicht mehr befreien kann, dürfte noch einmal überleben, wie so oft. Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten.

Horst Seehofer, der Innenminister der CSU, der gedroht hatte, die deutschen Grenzen wieder besser zu bewachen, dürfte jenen Mut nicht aufbringen, den es bräuchte, um eine Kanzlerin in Deutschland zu stürzen. Angela Merkel, die Unstürzbare, will selber entscheiden, wann sie stürzt. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung.

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Christian Kohler / 01.07.2018

Zitat von Präsident Trump: ” Ich habe einen Staat zu führen und kein Siedlungsgebiet zu verwalten”.

Hubert Bauer / 01.07.2018

Wenn Merkel sagt, sie hat Vereinbarungen mit Polen, Tschechien und Ungarn getroffen und diese Länder dementieren das, muss die Opposition die Bundeskanzlerin zur Befragung in den Bundestag einbestellen. Sowas kann man nicht einfach stehen lassen. Mal schauen, ob das eine der Oppositionsparteien beantragt. Natürlich würde ein Antrag der AfD von allen (!) anderen Parteien überstimmt werden. Aber dann können die interessierten Bundesbürger bei Phönix oder bundestag.de sehen, dass es in Deutschland tatsächlich ein Altparteienkartell gibt.

toni Keller / 01.07.2018

Ich möchte dem Kommentar von Frau Mayer ausdrücklich zustimmen, Jedoch anmerken, dass die Frau Budeskanzlerin auch wenn es um Physik geht in einer Traumwelt, des “alles was wir uns in den Kopf setzen ist machbar” lebt, weil anders ist der Ausstieg aus der Kernenergie, in einem hochindustrialisierten Land nicht zu erklären. Sie müsste als Physikerin wissen, dass man Energie nur mit großen Verlusten umwandeln oder gar speichern kann.

Paul Mittelsdorf / 01.07.2018

Mich würde interessieren, welche Bürger (die der Autor in seinem Artikel anspricht), es sind, die der Politik aufgetragen haben, die Grenzen zu schützen. In Deutschland waren es bei den letzten Wahlen knapp 13%, die überwältigende Mehrheit also hat keinen solchen Auftrag erteilt. Und auch Stand heute sehe ich da keine Mehrheit: Etwa 12 - 15% AFD, vielleicht 15-20% CSU, wenn diese bundesweit antreten würde. Die restlichen 65%: Alles Wähler von Parteien, die die Grenzen nicht schützen wollen.

Viola Heyer / 01.07.2018

Als Thatcher 2013 starb, tanzten in GB Hunderttausende Menschen auf den Straßen und sangen glücklich “Die Hexe ist tot”. Das war 22 Jahre nach ihrem Rücktritt vom Amt. Was werden die Menschen bei uns machen, wenn Merkel zurücktritt oder einmal diese Welt verlässt?

Thomas Raffelsieper / 01.07.2018

Eine italienische Operette mit Polit Pappkameraden mit stahlharten Verträgen, an die sich sowieso niemand hält- Aber die Deutschen CDU Wähler lieben Operetten. Die Führerin der “freien Welt”, Obama hats gesagt, also stimmt das, erklärt dem Volke seine Rettung..

Marcel Seiler / 01.07.2018

Das Humanste wäre, alle Migranten mit aller nötiger Härte (nicht härter, aber eben so hart wie nötig) vom Weg nach Europa abzuschrecken. Alles andere ist brutalstes Gutmenschentum: Flüchtlinge (die Frauen, Kinder, Alten) kann man heimatnah zu einem Bruchteil der Kosten versorgen. Kriminelle brauchen *wir* nicht. Die Ungeeigneten sind bei uns sich selbst eine Last. Tüchtige brauchen die Auswanderungsländer selbst. Härte: um der Humanität willen.

G. Fimiani / 01.07.2018

Merkel tut was sie tut, weil sie es kann. Niemand! hindert sie. Darin liegt die wahre Tragik.

U. Unger / 01.07.2018

Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen-..... Diese Erkenntnis drängt sich jedem auf Herr Somm, Ihre Einschätzungen sind klug, aber leider ein wenig unvollständig bezüglich dessen was ich als Gesamtergebnis Ihrer Betrachtungen sehe. Aber ich verstehe Sie durchaus, da derzeit noch jeder der “Jehova” sagt, medial gesteinigt wird. Meiner Meinung nach dürften alle Akteure, mehr oder weniger bald, von der Macht des Faktischen überrollt werden.

Leo Lepin / 01.07.2018

Interessant finde ich aber doch, dass man sich plötzlich einig zu sein scheint, dass es eine nennenswerte illegale Migration gibt. Bis vor kurzem hiess es doch noch (z.B. in der Welt), dass wir normale Bürger das nicht verstehen würden, aber die illegale Migration gebe es nicht. Und es war wiederholt von “Rinnsalen” die Rede, die über die Grenze tröpfelten. Warum veranstaltet man aber nächtliche Marathonsitzungen, wenn es nur um Rinnsale geht?

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