Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

„Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“

Die Suche nach den Tätern blieb bis heute erfolglos. Mehr noch, so berichtet es die WELT, sind die Ermittlungen gegen die drei unbekannten Angreifer mittlerweile eingestellt worden. Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft sagte dazu, dass „alle Ermittlungsschritte und Maßnahmen“ ausgeschöpft worden seien. Jedoch ohne – Zitat DIE WELT – „dass ein oder mehrere Verdächtige hätten identifiziert werden können […] weitere Ansatzpunkte für eine Fortsetzung der Fahndung gebe es derzeit nicht“.

BKA bringt Attacke in Zusammenhang mit linker Szene

Während das BKA, laut Bericht von buten un binnen, den Angriff in einer Publikation von Ende Juli 2019 unter dem Titel „Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ in den Zusammenhang mit der Bremer linken Szene brachte, stand laut oben referenziertem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei den Ermittlungen der Polizei jedoch nicht die Bremer Antifa im Fokus, sondern „eine Ultra-Gruppierung des Fußballvereins Werder Bremen“:

„Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, verfolgten die Beamten dann vor allem Spuren in die linksaktivistische, nicht unbedingt linksextremistische Szene. Nicht so sehr die Antifa stand demnach die meiste Zeit im Zentrum ihrer Ermittlungen, sondern eine Ultra-Gruppierung des Fußballvereins Werder Bremen.“

Für die Leser von Achgut.com mag dieser Fokus der Ermittlungen überraschend kommen, berichtete ich doch im Januar bei Achgut.com über den Beitrag „MagnitzTerror: Die richtige Tat zur richtigen Zeit?“ der Bremer Antifa, der sowohl bei Indymedia als auch bei der lokalen Bremer Antifa-Webplattform „end of road“, die im Verfassungsschutzbericht Bremen als „Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene“ eingeordnet wird, veröffentlicht wurde. 

Zentrale Aussagen des Antifa-Beitrags sind, dass „der ehemalige DKPler [Magnitz] eine Tracht Prügel verdient hat“ sowie die Tat „allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen [führt], dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt“ beziehungsweise „die Führungsfiguren der neuen Rechten […] angreifbar [sind], selbst noch im Bundestag“. Dieser Aufruf lässt fragen, inwieweit die Bremer Antifa selbst in den Angriff auf Frank Magnitz involviert ist. Daher hier noch einmal der Beitrag in voller Länge.

Antifa: Die richtige Tat zur richtigen Zeit?

„Nach Aussage des AfD Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wurde er selbst am Montag morgen in einem dunklen Hof zusammengeschlagen. Entgegen der auf allen Kanälen ventilierten Empörung, will ich mögliche positive Effekte dieses Vorfalls zur Diskussion stellen.

Who the Fuck is M?

Im letzten Jahr bin ich Magnitz während einer Sitzung des Beirats einer besseren Bremer Wohngegend begegnet, welche die Einrichtung einer betreuten Wohngemeinschaft für straffällig gewordene Jugendliche zum Gegenstand hatte. Den Jugendlichen wird durch solche ‚Angebote‘ ein Ausweg aus dem Knast eröffnet. Magnitz hat die Gelegenheit genutzt vor etwa 100 besorgten Bürgern, nach der mutmaßlichen Nationalität der Jugendlichen zu fragen, nur um die Antwort gleich selbst zu geben. Denn Magnitz weiß: Kriminelle Ausländer zerstören unser Land. Ich habe seitdem keinen Zweifel daran, dass der ehemalige DKPler eine Tracht Prügel verdient hat.

Es geht aber selbstverständlich nicht darum, ob Magnitz Schläge verdient hat, es geht nicht darum ob er ein guter oder schlechter Mensch ist, so wie es auch ganz egal ist wer die unbekannten Schläger waren und aus welchen Motiven sie gehandelt haben. Wer die Tat bewerten will, muss die Frage beantworten ob die von der Prügel ausgehende Wirkung den negativen Effekt der Gewalt aufwiegen kann.

Wirkung der Gewalt

Die Körperverletzung hat zunächst eine direkte Wirkung auf Frank Magnitz – eine Platzwunde, eine leichte Gehirnerschütterung und ein bleibender Schrecken. Sie hat außerdem eine indirekte Wirkung auf die gewaltausübenden Subjekte, diese gehen das Risiko ein, am Machtrausch den jede Gewaltanwendung bedeutet gefallen zu finden und laufen damit Gefahr als Menschen zu scheitern, bzw. der klassenlosen Gesellschaft im Weg zu stehen. Über sie wissen wir nur was Magnitz selbst am Morgen danach unabsichtlich verraten hat: dass sie sowohl den Tod als auch einen bleibenden körperlichen Schaden ausgeschlossen haben.

Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt. Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Andere militante Aktionen führten zur Bremer Antifa

Die Bremer Antifa-Plattform „end of road“, die diesen Aufruf veröffentlichte, hat, wie auch der AfD Watch Bremen, über den ich bereits berichtete, seinen Sitz im „Infoladen Bremen“, der als einer der zentralen Orte der Antifa wie linksextremen Szene in Bremen gilt. Bezüglich des „Infoladen Bremen“ spricht eine aktuelle Mitteilung des Bremer Senats davon, dass dort „gewaltorientierte Linksextremisten in den vergangenen Jahren diverse Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen“ durchgeführt hätten.

Dort finden wir neben der Redaktion der Antifa-Postille „end of road“ ebenso die „Basisgruppe Antifaschismus“, weiterhin auch die „Antifaschistische Gruppe Bremen“ und die „Interventionistische Linke Bremen“, die alle im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt werden, wobei die eben angeführte Mitteilung des Bremer Senats die drei zuletzt genannten Antifa-Gruppen als „zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehören[d]“ klassifiziert.

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 standen laut taz die „Basisgruppe Antifaschismus“ und die „Antifaschistische Gruppe Bremen“ durch „‚Militante Aktionen‘ im Rahmen der Nika-Kampagne“ („Nika“ steht für „Nationalismus ist keine Alternative“), deren Bremer Kampagnen-Träger die beiden genannten Gruppierungen sind, im Fokus des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz. So gab es 2018 Ermittlungen nach einem Brandanschlag vom Dezember 2017 auf einen Fuhrpark eines Unternehmens, welchem in einem Bekennerschreiben AfD- wie NPD-Nähe vorgeworfen wurde. Bei diesem Anschlag ist seinerzeit ein in einem LKW schlafender Mitarbeiter nur knapp dem Tode entronnen. Weiter heißt es in der taz:

„In Bremen hätten dem Nika-Aufruf folgend Angehörige der linksextremistischen Szene Wahlkampfveranstaltungen der AfD gestört und darüber hinaus Sachbeschädigungen, so an einem Auto und einer Wohnung von Parteimitgliedern, vorgenommen. ‚Vor diesem Hintergrund‘, so [Verfassungsschutz-Chef] Schittkowski, ‚reiht sich der Brandanschlag auf den auf dem Gelände der Firma Thielen abgestellten Lastwagen am 27. 12. 2017 in die 'militanten Aktionen' ein, die Linksextremisten gegen die AfD und ihre (vermeintlichen) Unterstützer begehen.‘“

Magnitz bereits zuvor im Visier der Antifa

Was den Brandanschlag im Fall des Angriffs auf Frank Magnitz so brisant macht, ist, dass der AfD Watch Bremen in einem seiner Artikel damals den Firmeninhaber Thielen mit Frank Magnitz und beide gemeinsam mit der NPD in Verbindung brachte. Der Beitrag wurde seinerzeit auch bei „end of road“ veröffentlicht. Zitat aus dem Artikel:

„Zum einen belegt es die intensive Beziehung der Familie Thielen zu Familie Magnitz, wo die Söhne also seit Jahrzehnten von Kind auf an miteinander eng befreundet sind. Also auch schon in der Phase, in der jener bundesweit agitierende NPD Nazi Thielen öffentlich auftrat und jahrelang Einfluss nehmen konnte, auf die weltanschaulichen Vorstellungen der beiden ‚Freunde‘. Zum anderen legt es offen, das Friedrich-Carl Thielen, wie Frank Magnitz, besonders gut darin ist, belastende Tatsachen zu vertuschen.“

Es lässt sich demnach festhalten: Ein Brandanschlag im Dezember 2017 begründete die Bremer Antifa mit der in ihren Augen belegbaren Nähe von Frank Magnitz einerseits zum Firmengründer und andererseits (mittels des Firmengründers) zur NPD. Lanciert wurden entsprechende Meldungen über Redaktionen, die im Bremer Infoladen sitzen, dem Hauptsitz der Bremer Antifa. Eine dieser Redaktionen, der AfD Watch Bremen, observierte zudem nach eigener Darstellung monatelang Frank Magnitz und seine Mitarbeiter, um eine Verbindung zwischen Magnitz und der Identitären Bewegung belegen zu können.

Im Januar 2019 wurde Frank Magnitz nun selbst Ziel eines Angriffs, der wiederum von antifaschistischen Gruppierungen aus dem Bremer Infoladen „redaktionell“ begleitet wurde. Zudem gab es 2017 und 2018 im Rahmen der Nika-Kampagne bereits Angriffe der Antifa auf die Bremer AfD (siehe hierzu auch die Artikel „Bremer Senat deckt Linksextreme“ beziehungsweise „Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle.“).

Darüber hinaus geben auch Zeit und Ort des Angriffs auf Frank Magnitz zu denken. Der Spiegel berichtete im Januar 2019 davon, dass Magnitz „kurz vor 17:30 Uhr den Neujahrsempfang der Regionalzeitung ‚Weser-Kurier‘ verlassen [hatte], der in der Bremer Kunsthalle stattfand“. Zudem fand „um 17 Uhr in der Nähe der Kunsthalle eine Demonstration zum Gedenken an Laya-Alama Condé statt“, der vor 14 Jahren infolge eines Brechmittel-Einsatzes der Bremer Polizei verstarb. Bereits zwei Tage zuvor bewarb „end of road“ die „Gedenkaktion zum 14. Todestag von Laye Condé“. Weiter heißt es, dass beide Veranstaltungen „am Eingang des Bremer Stadtteils ‚Viertel‘ statt[fanden], das als Treffpunkt der linken und linksextremen Szene gilt“.

Trotz „Nika-Aufruf“ samt der darin angemahnten „militanten Aktionen“, die in den Brandanschlag mündeten und schon seinerzeit indirekt Frank Magnitz zum Ziel hatten, trotz des Antifa-Beitrags „MagnitzTerror: Die richtige Tat zur richtigen Zeit?“ sowie trotz Zeit und Ort des Angriffs standen im Zentrum der Ermittlungen „nicht so sehr die Antifa […], sondern eine Ultra-Gruppierung des Fußballvereins Werder Bremen“. Der Spur der Antifa ist also nicht weiter beziehungsweise vertieft nachgegangen worden. Es stellt sich abschließend die Frage: Warum?