Ansgar Neuhof / 24.09.2016 / 06:27 / Foto: Gudmund Thai / 7 / Seite ausdrucken

Märchenland Brandenburg – die fliegende Polizeistatistik

Von Ansgar Neuhof.

In Deutschland gibt es Märchenparks und Märchenwälder – und ein Märchenland: Brandenburg. Dort wird die polizeiliche Kriminalstatistik nach Gutdünken verfälscht. Brandenburgs oberster Märchenonkel respektive Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumte dies bei einem Interview auf Inforadio vom RBB am 22.09.2016 ein, als ihm doch tatsächlich die Wahrheit herausrutschte und er wörtlich sagte:

Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.

Nachzuhören hier  ab Minute 2.15. Grammatikfehler und andere sprachliche Unzulänglichkeiten stammen von Woidke selbst. Die Polizeistatistik verfälschen – nichts Neues in Brandenburg. Erst vor etwa eineinhalb Jahren war herausgekommen, daß die Polizeistatistik aufgrund einer Dienstanweisung frisiert worden war, um die Kriminalitätsbelastung geringer erscheinen zu lassen als sie tatsächlich war.

Die damalige Erfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014 verstieß gegen bundeseinheitliche Vorgaben und war von anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt schon seit Ende 2013 kritisiert worden. Trotzdem ging die Falsch- bzw. Nichterfassung von Straftaten weiter. Dies führte dazu, daß weniger Diebstähle und Einbrüche erfaßt wurden als tatsächlich begangen worden waren. Allein im Kreis Havelland gab es 60 Prozent mehr Einbrüche als offiziell registriert. Für Cottbus und Potsdam mußte die Gesamtzahl der Straftaten um 4 Prozent nach oben korrigiert werden. Zugleich mußte die Aufklärungsquote nach unten korrigiert werden, in zwei von vier Polizeidirektionen um mehr als 3 Prozent. Die Verfälschung der Polizeistatistik war im Brandenburger Innenministerium und bei der Polizei bekannt. Die Zahlen sollten passend gemacht werden, um den geplanten Personalabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Als Konsequenz dieser Affäre trat der damalige Innenstaatssekretär Feurig zurück. Innenminister Schröter und Ministerpräsident Woidke behielten ihre Ämter.

Künftig stört eine sinkende Aufklärungsquote nicht mehr sonderlich. Man kann die nicht aufgeklärten Taten einfach den Rechtsextremen in die Schuhe schieben und mit den durch den Personalabbau eingesparten Geldern den Kampf gegen Rechtsextremismus finanzieren. Denn wie sagte Woidke im oben zitierten Interview so schön: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf keine Geldfrage sein.

Dass zweifelhafte Polizeistatistiken nicht unbedingt ein auf Brandenburg beschränktes Phänomen sind, zeigen auch die folgenden Links:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

http://www.bild.de/regional/dresden/landeskriminalamt/wirbel-um-frisierte-polizeistatistik-44169992.bild.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Geschoente-Polizeiberichte-Andere-Bundes-laender-andere-Sitten-1480664793

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Foto: Gudmund Thai CC BY 3.0 via Wikimedia

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Jochen Brühl / 24.09.2016

Das befreit dann die öffentlich-rechtlichen Medien und die “Qualitätspresse” ein wenig von dem Lügenpressenvorwurf, wenn sie bereits staatlicherseits mit gefälschten Statistiken gefüttert wurden. Natürlich ist diese Ungeheulichkeit dem Radiomoderator nicht einmal aufgefallen.

Armin Eickelbaum / 24.09.2016

Wir bekommen offiziell von diesem Migrationswahnsinn nur die Spitze des Eisberges an Informationen. Würde allen Bürger alle Informationen zugänglich gemacht (Kosten, Kriminalität etc.) in Presse, Funk und Fernsehen hätten wir schon Revolution - und zwar schon morgen früh.

Matthias Gubig / 24.09.2016

Also man kann ja darüber diskutieren die jüngeren Reaktoren noch etwas länger laufen zu lassen, bis sie auf die Laufzeit der ältesten Reaktoren kommen. Da will ich mich nicht versperren aber Fakt ist, Atom gehört abgeschafft. Menschen die in der Nähe von AKWs wohnen bekommen einfach Leukämie, sogar Kinder. Wir können nicht mal die letzten 30.000 Jahre unserer Geschichte vernünftig rekonstruieren aber wollen den Müll für Jahrtausende wenn nicht sogar hunderttausende oder Millionen Jahre einlagern?ein Restrisiko für einen Gau bleibt immer, besonders da ja überall gegeizt und gespart wird. Ich arbeite selbst in einem großen Konzern in der Instandhaltung und wenn dort ähnlich wie bei uns gearbeitet wird sehe ich schwarz. Dann kommt noch der ganze Abfall bei der Anreicherung dazu, das abgereicherte Uran, welches man gerne mal als Geschoss verwendet weil es so schön effektiv und (wichtig) billig (!) ist. Und das dieses massiv Schäden hinterlässt kann man nicht abstreiten wenn man nicht von der Lobby gekauft ist sondern Fakten folgt. Bagdad, die Stadt mit den meisten Missgeburten auf der Welt, wahrscheinlich noch für die nächsten Jahrtausende. Ich empfehle nicht nach DU-Munition (depleatet uranium) oder Uranmunition zu Googeln, das gibt schlaflose Nächte wenn man nicht komplett schmerzfrei ist und eine Seele hat. Weg mit dem AKW Dreck, dann lieber Kohle verballern bis der Arzt kommt!

Michaela Zimmer / 24.09.2016

Na, hoffentlich geht das nicht nach Hinten los und die guten Brandenburger überholen uns Sachen auf der rechten Spur! Man ist an Grammatik, Wortwahl und Redestil von der Kanzlerin allerhand gewöhnt; einige Landespolitiker scheinen sich nun diesem Niveau anzupassen. Was bleibt ist Sprachlosigkeit beim Bürger!

Roland Müller / 24.09.2016

Vielleicht sind die Grammatikfehler und andere sprachliche Unzulänglichkeiten vom Herrn Woidke die Erklärung dafür, das Analphabeten aus Afrika von den Genossen zu den zukünftigen Fachkräften gezählt werden.

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