Männlein und Weiblein für sich? Nicht gemeinnützig!

Jetzt versucht man offenbar von interessierter Seite, steuerliche Begünstigungen von Körperschaften – also die Gemeinnützigkeit von Vereinen und NGOs – an die Mitgliederstruktur zu knüpfen und damit auch dort geschlechtsspezifische Aspekte unterzubringen. Konkret will Olaf Scholz „geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit“ entziehen, sofern diese „ihre Mitgliedschaft ohne nachvollziehbaren Grund auf ein Geschlecht“ begrenzen, heißt es bei Juwiss (Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht): „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig … Dies betreffe ‚deutschlandweit hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer‘ zulassen“, wird Scholz zitiert. Pate dafür steht das Freimaurer-Urteil aus dem Jahr 2017. In der CSU fragt man sich: „Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen“ oder dem Katholischen Frauenbund?

Juwiss argumentiert: Die geschlechtsspezifische Beschränkung einer Vereinsmitgliedschaft wird häufig mit „Brauchtum und Tradition“ begründet. Das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts aus Artikel 3 Grundgesetz sei aber „praktisch unwirksam, wenn die gesellschaftliche Realität hinzunehmen wäre“. Zumindest sieht man hinsichtlich geschlechtergetrennter Gesangs- oder Sportvereine Differenzierungsbedarf: „In diesen Fällen erscheint es durchaus denkbar, eine geschlechterselektive Mitgliederstruktur durch sachliche Gründe zu rechtfertigen.“ Ein Gericht hatte hier ohnehin schon entschieden. Man erinnere sich an den Fall des neunjährigen Mädchens, das sich in den Staats- und Domchor Berlin, ein reiner Knabenchor und älteste musikalische Einrichtung der Hauptstadt, klagen wollte.

„Eine Form staatlicher Bevormundung“

Die absurde Sache ist vielleicht noch nicht ausgestanden: „Zugleich verwies Richter Jens Tegtmeier wegen der grundlegenden Bedeutung des Falles darauf, dass die unterlegene Seite in Berufung gehen könne. Die Abwägung zwischen beiden Grundrechten bedürfe der vertieften Betrachtung.“ Erstaunlich, dass man für die Pflege selbst konstruierter Widersprüche Zeit hat. Schließlich ist doch die „Justiz an der Belastungsgrenze“ und braucht zudem dringend mehr Staatsanwälte im „Kampf gegen Rechts“, wie Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds*, fordert: „Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt.“

Die FDP im Bundestag will das Ghostriding beenden und via Antrag „Gemeinnützigkeit von Körperschaften in Deutschland unabhängig vom Geschlecht ihrer Mitglieder“ erhalten respektive „bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit … nicht auf sachfremde Aspekte, wie das Geschlecht“ abstellen. Begründung: „Die verfassungsrechtlich gesicherte Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) verlangt Toleranz gegenüber der Ausübung der vereinsrechtlichen Privatautonomie.“ Andernfalls sei das „eine Form staatlicher Bevormundung, die dem Erfordernis zivilgesellschaftlicher Vielfalt“ nicht gerecht wird. Diese Argumentation sollte man sich merken.

 

*Der kritischer eingestellte Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa („Das Ende der Gerechtigkeit“), ist mit Wirkung zum 31. Dezember von seinem Amt zurückgetreten, um für die CDU als Landrat in Westfalen-Lippe zu kandidieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Karsten Dörre / 29.12.2019

Die Märchen “Schneeweißchen und Rosenrot”, “Frau Holle” oder “Aschenputtel” kommen wegen der Diskriminierung von Jungen auf den Index (in diesen Märchen gibt es nur weibliche Geschwister). Ebenso Märchen in denen ein Kind ohne Geschwister ist (z.B. Rapunzel, Dornröschen, Rumpelstilzchen). “Brüderchen und Schwesterchen” sowie “Hänsel und Gretel” werden in “Schwesterchen und Brüderchen” sowie “Gretel und Hänsel” umbenannt (Ladys first). Die Diskriminierung chinesischer Schriftzeichen und chinesischer Sprache im deutschen Alphabet und in der deutschen Sprache wird aufgehoben. Früher haben wir gelacht bei Loriots “das ist zweites Futur bei Sonnenaufgang” (Jodeldiplom). Heute fällt einem das Lachen schwer, da wahnsinnige Erwachsene Kinder verführen, ihre Großmütter als Umweltsäue öffentlich zu besingen.

Rolf Lindner / 29.12.2019

Dann gibt es jetzt bald auch Quotenfrauen für Männergesangsvereine. Und umgekehrt?

Johann Wayner / 29.12.2019

Grias God Frau Baumstark, glücklicherweise gibt es im LEBEN noch Weisen, alson Lebensweisen, die mit Witz, den Krempel unterlaufen. Fragt sich nur wie lange noch. Obschon von Kindern verschont,  gemahnt “Die Hohheit über die Kinderbetten” an unselige Zeiten. Analog dazu ihr Artikel ebenso….

Bernhard Krug-Fischer / 29.12.2019

Ich finde es gut, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Irgendwann muss der Schlafmichel das doch auch mitbekommen, so tief kann man gar nicht schlafen. Und dann ist Action angesagt. Je eher umso besser. Das Erwachen wird allerdings für viele grausam sein.

Wolfram Schmidt / 29.12.2019

@Caroline Neufert Gemeinnützigkeit heißt nicht, dass jemand für alle da ist. Die anonymen Alkoholiker sind ja auch nicht für alle da, sondern nur für Alkoholiker. Es gibt ja zig Gesprächsgruppen und -vereine. Was ist mit dem Gesprächskreis für Männer mit Prostatakrebs? Aus Gründen der Scham gibt es gute Gründe, dass Frauen draußen bleiben müssen. Es gibt keinen Bedarf an einer Änderung der Gesetzeslage. Da ich selbst in verantwortlicher Person in einem Sportverein bin, frage ich mich, wie wir Geschlechterparität herstellen können. Unmöglich, da der Mädchenbereich immer am seidenden Faden hängt. Wir haben U12, 2 x U14, 2 x U16 und 2 x U18 im Jungenbereich. Prinzipiell können da Mädchen immer mitspielen, aber ab U16 haben die keine Chance mehr. Wir haben auch eine reine Mädchenmannschaft im U16-Bereich. Wir bieten auch Training für U14-Mädchen an. Aber wie gesagt: Das hängt immer alles am seidenen Faden und eine Mädchenclique eine Jahrgangsstufe höher rückt, kann es wieder passieren, dass nicht genug Mädchen zurückbleiben. Da wir auch an Schulen vertreten sind und keine schlechte Jugendarbeit machen, warum sollen wir bestraft werden, dass es mit den Mädchen immer schwierig ist.

Stephan Bender / 29.12.2019

Mr. Scholz! ... My message is that we’ll be watching you! This is all wrong! I shouldn’t be writing here. I should be back in my association on the other side of the ocean! Yet you all come to us old people for hope! How dare you! ... And, Mr. Scholz: You have stolen my dreams and my adulthood with your empty words, and yet I’m one of the lucky ones. People are suffering! People are dying! Entire gender systems are collapsing! We are in the beginning of a mass extinction, and all you can talk about is money and fairy tales of eternal gender growth. How dare you!

Hans-Peter Dollhopf / 29.12.2019

Frau Neufert, Sie schreiben: “Es geht doch nur um die Gemeinnützigkeit”, seufz! Hören Sie, Steuervorteil bedeutet im Klartext: Dem Staat entgehen Einnahmen! Er könnte sich in seiner Gier ja an die Amadeu Antonio Stiftung heranwagen, weil das ist eine drecks Stasi-Nachfolgeorganisation. Aber nein, AntiFa ist bekanntlich gemeingefährlich nützlich. Außerdem ist Kahane ja Freie Mitarbeiterin (FM) des thüringischen Verfassungsschutzes. Also die Frage, wem denn dann mehr wegnehmen, ohne dass es zu gegen unsere Paramilitärs geht, oder zu Sympathiebekundungen mit den zu schröpfenden Opfern der Parteienstaatsniedertracht kommt? Vermutlich hatte Scholz vorher eine Studie inklusive Umfrage in Auftrag gegeben (bei einem exteren Berater). Und heraus kam, dass genügend Leute im Fall von “geschlechterselektiven Vereinen” so denken wie Sie, falls man der Geschlechterspezifik ein reaktionäres Gschmäckle anhängen kann. “Nach dann machen wir das doch!”, wird die Merkel dem Scholz gesagt haben. So banal ist das. klingelingeling

Wolfram Schmidt / 29.12.2019

Ich halte das Gesetzesvorhaben für unsinnig. Was ist denn mit dem FFC Frankfurt? Wenn die Sportförderung im Mädchenbereich machen wollen, warum denn nicht? Nur weil es dann keine Knabenmannschaften gibt? Es gibt häufig in allgemeinen Sportclubs Clinch zwischen dem männlichen und weiblichen Teil. Da kann es dann auch passieren, dass sich einzelne Mannschaften abspalten und als Verein neu erscheinen. Das ist dann vielleicht nur eine Herrenmannschaft oder eine Frauenmannschaft. Nun kann sich der neue Verein auf den Standpunkt stellen: Frauen bzw. Männer können zwar Mitglied sein, aber wir bieten kein Angebot an in Form von Training oder einer Mannschaft im Ligabetrieb. So kann es natürlich auch im Gesangsverein sein: Frauen werden gerne aufgenommen, obwohl es weder einen Frauen- noch einen gemischten Chor gibt. Ein allgemeiner Sportverein nimmt ja auch erstmal jeden auf, selbst Leute, die Kricket spielen wollen, aber Kricket gar nicht angeboten wird. Da ist das Mitglied dann selbst schuld. Olaf Scholz soll sich um wichtigere Dinge kümmern.

Harry Hirsch / 29.12.2019

M.E. gibt es eine ganz einfache Lösung: Dieser Gemeinützigkeitsquatsch wird restlos abgeschafft. Das spart jede Menge Verwaltungskosten. Wer seinen Kaninchenzüchterverein (Entschuldigung an alle Kaninchenzüchter, dies dient nur als Beispiel!) unterstützen will tut das ganz sicher gerne auch ohne das die Beiträge und Spenden von der Steuer abgesetzt werden können.

Peter Wachter / 29.12.2019

Und wo kann ich jetzt dagegen klagen, das in Deutschland im Durchschnitt die Frauen älter werden, als die Männer, bzw. die Männer früher eines natürlichen Todes sterben ?

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