Das Ende der Ära Maduro war die zwangsläufige Konsequenz eines Regimes, das Venezuela über Jahre hinweg systematisch zerstört hat. Hinter der Fassade einer sozialistischen Regierung verbarg sich zuletzt nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat. Die Liste der Vergehen ist erdrückend: Maduro hat nicht nur die Demokratie durch Wahlfälschung und die Ausschaltung politischer Gegner abgeschafft, sondern seinen Machterhalt durch systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gesichert.
Spätestens mit der Einstufung als Kopf des „Cartel de los Soles“ und dem Vorwurf des Drogenterrorismus war klar, dass er international nicht mehr als Staatschef, sondern als globaler Krimineller wahrgenommen wurde. Dass die USA das Kopfgeld im letzten August auf 50 Millionen Dollar erhöht haben, war das finale Signal, dass die Diplomatie am Ende ist. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 ist der längst überfällige Schlusspunkt hinter ein System aus Korruption, Drogenhandel und staatlicher Gewalt, das ein ganzes Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Glückwunsch an President Trump, Secretary of War Hegseth und die Soldaten, die diesen Einsatz (so scheint es jedenfalls aktuell) in brillanter Weise durchgeführt haben. #venezuelalibre
Die völkerrechtliche Legitimation des Zugriffs am 3. Januar 2026 stützt sich auf drei zentrale Säulen:
Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.
Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.
Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.
Ah, gut! Jetzt gibt e s ja doch noch so etwas wie eine international verbindliche Auffasung von recht oder oder richtig. Maduro wird folgendes zur Last gelegt:
* unerlaubte Festnahmen und willkürliche Inhaftierungen,
* Folter und grausame oder unmenschliche Behandlung,
* mögliche Tötungen im Zuge der Unterdrückung von Protesten,
* politische Verfolgung,
* systematische Repression gegen Gegner.
Wer sowas macht, der soll vor ein internationales Gericht gestellt werden. Politiker, die zu solchen Staatsführern Beziehungen pflegen, gehören ebenfalls hinter Gitter. Die meisten Rechtsauffassungen westlicher Staaten erlauben das nicht.
Und vor ein US-Gericht gehört natürlich, wer Drogen in die USA einführt. So wie die CIA-Leute, die damals nach der Iran-Contra-Affäre alle eingebuchtet wurden.
Ich finde, was sich hier abspielt, ist der Beweis, wenn es noch eines solchen bedurft hätte, dass der Westen am Ende ist.
Als Trump ins Amt kam, hatte ich grosse Hoffnungen in ihn. Das hier zusammen mit der Waffenlieferung für die militärische Sonderoperation in Gaza ist unterste Schublade. Wehe uns allen, die wir immer noch meinen, „Westen“ sein zu müssen!
„Zweitens wird das Regime als “Criminal Enterprise„ eingestuft.“ – Ist ja für die Legitimierung dieses militärischen angriffs erforderlich, weil wegen Öl, das die US-Raffinerien dringend und preiswert benötigen, deer Überfall kaum weltweit gebilligt würde. Aber nur darum geht es.
Herr Steinhöfel bringt’s wie immer auf den Punkt.
Danke. – Nur eine atmosphärische Anmerkung: Wenn sich auch Frau Strack-Zimmermann und Herr Kiesewetter plötzlich an der Seite Russlands, des Iran und Chinas versammeln, dann kann Donald Trump jedenfalls nicht alles falsch gemacht haben.
Venezuela ist raus. Iran so gut, wie. Noch im Rennen: Mexiko, Kuba, Brasilien, Kolumbien, Kanada, Grönland, China.
„Über Kuba werden wir bald sprechen“, sagte Trump heute. Rubio: „Wenn ich in Havanna leben würde und in der Regierung wäre, würde ich mir Sorgen machen.“
@Gerd Maar, „Jetzt bitte mit Putin wiederholen.“ —
Ich denke, das wird nicht passieren. Putin und Lawrow hatten sich am 15. August letzten Jahres in Alaska gestellt. Sie wurden aber postwendend in ihr Herkunftsland abgeschoben
Ich will nicht auf US-Most-Wanted-Liste landen. Also Hurra! Wann stellt Trump fest, dass Merz ein böser Diktator ist?