Abgesang auf die Nation? Macrons und Merkels Europa-Pläne (3)

Von Dieter Prokop

Die Sehnsucht, die hinter allen Europa-Plänen steht, ist die "Abschaffung der Nationalstaaten", die Idee von den "Vereinigten Staaten von Europa". Macron ist realistisch genug, das nicht zu propagieren. Es sind vor allem die Idealisten, die das als "Utopie" fordern, allen voran der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guérot. [1] Sie wollen den europäischen Zentralstaat, und zugleich wollen sie die Mitgliedstaaten auflösen, die sie "Nationalstaaten" nennen. Es soll also keine Bundesrepublik Europa gegründet werden, mit den alten Staaten als Bundesländern, sondern ein Zentralstaat, in dem es eine zentrale Regierung gibt (in deren Ministerien die EU-Kommission aufgehen würde) und das Europäische Parlament (mit europaweiten Parteien) und darunter keine nationalen Parlamente mehr, sondern nur noch Regionen und Regionalparlamente z.B. in Hessen oder Kärnten oder Katalonien. Damit wollen sie "den Nationalismus" abschaffen. 

Auch hier wird ein Strukturproblem ignoriert: Das wäre dann nämlich wie um 1914 in Österreich-Ungarn: eine Zentralverwaltung, und darunter wabern die regionalen Nationalismen – Nationalismen, die einander bekämpfen, So können regionale Nationalisten sogar einen Weltkrieg auslösen: Die regionalen Nationalisten suchen sich außerhalb ihres Zentralstaats Verbündete, die dann Stellvertreterkriege beginnen. [2]

In den "Vereinigten Staaten von Europa" würde es neben der Regierung, den Ministerien und dem Europäischen Parlament auch einen Rat der Regionen (oder "Senat", jedenfalls eine Variante des heutigen Europäischen Rats oder des deutschen Bundesrats) geben, in dem die Vertreter der Regionen sitzen würden. Selbst wenn es keine Visegrad-Staaten mehr gäbe, würden doch die Visegrad-Regionen im Rat der Regionen gemeinsam auftreten. 

Und was könnte in diesen United States of Europe (USE) ein USE-Präsident oder auch ein USE-Parlament dagegen tun, wenn die Anordnungen eines zentralistisch "durchgreifenden" USE-Finanzministers von nationalistischen Regionen sabotiert würden? Oder wenn die von der USE-Regierung in den Regionen eingerichteten, den Regionen also künstlich aufgepfropften USE-Behörden es dann mit korrupten Regional-Regierungen und deren Klientelpolitik zu tun haben sollten? Soll der USE-Präsident dann die Vertreter der Regionen ins Gefängnis werfen? Oder an "unsere europäischen Werte" appellieren? 

Jedermann (und natürlich auch Jedefrau) weiß, dass es die Bürgerrechte (und natürlich auch die Bürgerinnenrechte), also Garantien der Verfassungen, freie Wahlen, Menschenwürde, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit etc. nur in den Mitgliedstaaten der EU gibt und in manchen Staaten auch soziale Bürgerrechte auf Absicherung gegen die Gefahren der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und des Alters. Deshalb beurteilt Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Sachlage so:

„Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der verbreitete Abgesang auf den Nationalstaat, ja seine Verächtlichmachung als überholtes Staatsmodell kommen zu früh." [3] 

Das Parlament: Unmögliches ist nicht möglich

Macron hat inzwischen die Forderung nach einem Eurozonen-Parlament fallen gelassen. Zu recht. Denn ein wirklich demokratisches Eurozonen-Parlament müsste anders aussehen als das gegenwärtige Europäische Parlament. Es müsste jeder Wähler / jede Wählerin in der Eurozone eine gleichwertige Stimme haben, und die Zahl der Abgeordneten müsste proportional zur Bevölkerungsgröße des jeweiligen Eurozonen-Mitgliedstaats bestimmt werden. Würde aber die Bevölkerungsgröße eine Rolle spielen, gäbe es das Problem der Dominanz Deutschlands und Frankreichs in der Eurozone. Und wenn es, wie das Macron verlangte, europaweit organisierte Parteien gäbe, würden heftige transnationale Posten-Verteilungskonflikte in den dann europaweiten Parteien ausgefochten werden. Denn es ginge nicht, dass eine europaweite Partei überwiegend Abgeordnete aus einem Staat zur Wahl stellen würde. 

Im bestehenden, EU-weiten Europäischen Parlament ist dieses Problem dadurch gelöst worden, dass die Abgeordneten faktisch Staatsrepräsentanten sind: Die Wählenden in den Einzelstaaten können nur entscheiden, welcher Parteien-Mix in ihrer Staatsquote bestehen soll. Zwar entsenden die großen Staaten mehr Abgeordnete als die kleinen. Deutschland hat 96 Sitze, Malta nur 6 Sitze. Aber damit hat Deutschland einen Sitz pro 811.000 Einwohner, bei einer Bevölkerungsgröße von 80,3 Mio. Einwohnern. Malta dagegen hat einen Sitz pro 67.000 Einwohner, bei einer Bevölkerungsgröße von 400.000 Einwohnern. Man spricht von einer "degressiven Proportionalität". Jene wird praktiziert, weil kleine Staaten eine Mindestrepräsentanz brauchen, um parlamentarisch agieren zu können, aber eine Repräsentanz nach realer Bevölkerungsgröße – bei Berücksichtigung der Mindestrepräsentanz – ein zu großes, nicht mehr praktikables Parlament zur Folge hätte. 

Wirklich demokratisch ist das Europäische Parlament also nicht – aber in einem Staaten-Verbund, wie die EU es ist, ist das wohl unvermeidlich. Damit stellt sich die Frage, ob in Europa etwas anderes als ein Staaten-Verbund überhaupt möglich ist. Dafür würde es nicht ausreichen, gesamteuropäische Parteien zu bilden. Zu "Mehr Demokratie in Europa" gehört auch eine europäische Verfassung. Jene dürfte nicht, wie der Entwurf der Giscard d’Estaing-Kommission von 2005, neoliberale-marktradikale Binnenmarkt-Grundsätze realisieren wollen – also nicht nur die wirtschaftlichen "Grundfreiheiten": Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit-, sondern müsste die Bürgerrechte, die aller Europäer, garantieren. Dazu würde auch die Realisierung von "Subsidiarität" gehören, von deren Beschwörung der Lissabon-Vertrag von 2007/ 2009 (der die nicht zustande gekommene EU-Verfassung ersetzen sollte) geradezu überquillt. Aber gehört nicht zur Subsidiarität auch das Recht eines Staates, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beschränken, wenn jene den Arbeitnehmern (bzw. den Arbeitslosen) im eigenen Staat schadet? Wäre dann, wenn die EU-Kommission und Merkel das gestattet hätten, nicht Großbritannien noch in der EU? Aber da ist das Interesse an den Niedriglohnarbeitern vor. 

Das sind die "Strukturprobleme". Sie sind da, selbst wenn es gelingt, sie temporär zu verleugnen. Man darf vermuten, dass Macron und Merkel sie kennen. Aber Macron und Merkel gehen vor wie einst Mitterand und Kohl bei der Einführung des Euro: Zuerst schafft man eine Institution. Das beruhigt die Finanzmärkte und bewahrt den Wert der eigenen Staatsanleihen. Mit den langfristigen Folgen: neue Schuldenberge, damit erneute Abhängigkeiten der Staaten von den Investmentbanken, die sich mehr Deregulierung wünschen, was wiederum die Gefahr einer neuen Finanzkrise befördert – damit müssen sich dann spätere Generationen befassen.  

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch zur Europawahl ist Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität.

Die erste Folge dieser Serie finden Sie hier

Die zweite Folge dieser Serie finden Sie hier

[1] s. MENASSE, Robert (2012): Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas. Oder: Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss. Wien; GUÉROT, Ulrike (2016): Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Bonn

[2] s. CLARK, Christopher (2013): Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München

[3] PAPIER, Hans-Jürgen (2016): Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit. Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der verbreitete Abgesang auf den Nationalstaat, ja seine Verächtlichmachung als überholtes Staatsmodell kommen zu früh. In: FAZ 17.10.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dieter Prokop, Gastautor / 26.03.2019 / 06:10 / 14

Sind Katzenvideos unsolidarisch?

An den "sozialen Medien" kann man kritisieren, dass sie alles andere, nur nicht sozial sind. Am Smartphone kann man das Suchtverhalten der Nutzer kritisieren. Aber…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 31.01.2019 / 12:00 / 3

Wer spart, muss zahlen! Macrons und Merkels Europa-Pläne (2)

Von Dieter Prokop Gegen Banken-Insolvenzen sicherte sich die EU auch durch eine europäische „Bankenunion“ (Single Resolution Fund, SRF) ab, einen europäischen Selbsthaftungs-Fonds der Banken. Seit…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 30.01.2019 / 12:00 / 15

Koste es, was es wolle! Macrons und Merkels Europa-Pläne (1)

Von Dieter Prokop Die Festigung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Vertrag von Aachen ist eine gute Sache. Für Europa ist jedoch etwas Anderes entscheidender. Über Europa…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 17.01.2019 / 06:29 / 21

Migration: Es geht ums soziale Eigentum (3)

Von Dieter Prokop Ist also die „Identitätspolitik“, die „Politik der Lebensformen“ die eigentliche strukturelle Ursache des „Welt ohne Grenzen“-Hypes? – Nein. Denn Francis Fukuyama erklärt nicht,…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 16.01.2019 / 06:20 / 40

Migration: Es geht ums soziale Eigentum (2)

Von Dieter Prokop Ein kompliziertes Strukturproblem besteht darin, dass Mehrheits-Interessen auch andere Grenzsetzungen erfordern: Grenzen, die das demokratische Verfahren mittels Mehrheits-Entscheidungen setzt. Das passt jenem Teil…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 15.01.2019 / 06:15 / 72

Migration: Es geht ums soziale Eigentum (1)

Von Dieter Prokop Im Mai ist Europawahl – und ein Abstieg von CDU und SPD wie bei den Wahlen 2017/2018 ist voraussehbar. Zu erwarten ist…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com