Abgesang auf die Nation? Macrons und Merkels Europa-Pläne (3)

Von Dieter Prokop

Die Sehnsucht, die hinter allen Europa-Plänen steht, ist die "Abschaffung der Nationalstaaten", die Idee von den "Vereinigten Staaten von Europa". Macron ist realistisch genug, das nicht zu propagieren. Es sind vor allem die Idealisten, die das als "Utopie" fordern, allen voran der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guérot. [1] Sie wollen den europäischen Zentralstaat, und zugleich wollen sie die Mitgliedstaaten auflösen, die sie "Nationalstaaten" nennen. Es soll also keine Bundesrepublik Europa gegründet werden, mit den alten Staaten als Bundesländern, sondern ein Zentralstaat, in dem es eine zentrale Regierung gibt (in deren Ministerien die EU-Kommission aufgehen würde) und das Europäische Parlament (mit europaweiten Parteien) und darunter keine nationalen Parlamente mehr, sondern nur noch Regionen und Regionalparlamente z.B. in Hessen oder Kärnten oder Katalonien. Damit wollen sie "den Nationalismus" abschaffen. 

Auch hier wird ein Strukturproblem ignoriert: Das wäre dann nämlich wie um 1914 in Österreich-Ungarn: eine Zentralverwaltung, und darunter wabern die regionalen Nationalismen – Nationalismen, die einander bekämpfen, So können regionale Nationalisten sogar einen Weltkrieg auslösen: Die regionalen Nationalisten suchen sich außerhalb ihres Zentralstaats Verbündete, die dann Stellvertreterkriege beginnen. [2]

In den "Vereinigten Staaten von Europa" würde es neben der Regierung, den Ministerien und dem Europäischen Parlament auch einen Rat der Regionen (oder "Senat", jedenfalls eine Variante des heutigen Europäischen Rats oder des deutschen Bundesrats) geben, in dem die Vertreter der Regionen sitzen würden. Selbst wenn es keine Visegrad-Staaten mehr gäbe, würden doch die Visegrad-Regionen im Rat der Regionen gemeinsam auftreten. 

Und was könnte in diesen United States of Europe (USE) ein USE-Präsident oder auch ein USE-Parlament dagegen tun, wenn die Anordnungen eines zentralistisch "durchgreifenden" USE-Finanzministers von nationalistischen Regionen sabotiert würden? Oder wenn die von der USE-Regierung in den Regionen eingerichteten, den Regionen also künstlich aufgepfropften USE-Behörden es dann mit korrupten Regional-Regierungen und deren Klientelpolitik zu tun haben sollten? Soll der USE-Präsident dann die Vertreter der Regionen ins Gefängnis werfen? Oder an "unsere europäischen Werte" appellieren? 

Jedermann (und natürlich auch Jedefrau) weiß, dass es die Bürgerrechte (und natürlich auch die Bürgerinnenrechte), also Garantien der Verfassungen, freie Wahlen, Menschenwürde, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit etc. nur in den Mitgliedstaaten der EU gibt und in manchen Staaten auch soziale Bürgerrechte auf Absicherung gegen die Gefahren der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und des Alters. Deshalb beurteilt Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Sachlage so:

„Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der verbreitete Abgesang auf den Nationalstaat, ja seine Verächtlichmachung als überholtes Staatsmodell kommen zu früh." [3] 

Das Parlament: Unmögliches ist nicht möglich

Macron hat inzwischen die Forderung nach einem Eurozonen-Parlament fallen gelassen. Zu recht. Denn ein wirklich demokratisches Eurozonen-Parlament müsste anders aussehen als das gegenwärtige Europäische Parlament. Es müsste jeder Wähler / jede Wählerin in der Eurozone eine gleichwertige Stimme haben, und die Zahl der Abgeordneten müsste proportional zur Bevölkerungsgröße des jeweiligen Eurozonen-Mitgliedstaats bestimmt werden. Würde aber die Bevölkerungsgröße eine Rolle spielen, gäbe es das Problem der Dominanz Deutschlands und Frankreichs in der Eurozone. Und wenn es, wie das Macron verlangte, europaweit organisierte Parteien gäbe, würden heftige transnationale Posten-Verteilungskonflikte in den dann europaweiten Parteien ausgefochten werden. Denn es ginge nicht, dass eine europaweite Partei überwiegend Abgeordnete aus einem Staat zur Wahl stellen würde. 

Im bestehenden, EU-weiten Europäischen Parlament ist dieses Problem dadurch gelöst worden, dass die Abgeordneten faktisch Staatsrepräsentanten sind: Die Wählenden in den Einzelstaaten können nur entscheiden, welcher Parteien-Mix in ihrer Staatsquote bestehen soll. Zwar entsenden die großen Staaten mehr Abgeordnete als die kleinen. Deutschland hat 96 Sitze, Malta nur 6 Sitze. Aber damit hat Deutschland einen Sitz pro 811.000 Einwohner, bei einer Bevölkerungsgröße von 80,3 Mio. Einwohnern. Malta dagegen hat einen Sitz pro 67.000 Einwohner, bei einer Bevölkerungsgröße von 400.000 Einwohnern. Man spricht von einer "degressiven Proportionalität". Jene wird praktiziert, weil kleine Staaten eine Mindestrepräsentanz brauchen, um parlamentarisch agieren zu können, aber eine Repräsentanz nach realer Bevölkerungsgröße – bei Berücksichtigung der Mindestrepräsentanz – ein zu großes, nicht mehr praktikables Parlament zur Folge hätte. 

Wirklich demokratisch ist das Europäische Parlament also nicht – aber in einem Staaten-Verbund, wie die EU es ist, ist das wohl unvermeidlich. Damit stellt sich die Frage, ob in Europa etwas anderes als ein Staaten-Verbund überhaupt möglich ist. Dafür würde es nicht ausreichen, gesamteuropäische Parteien zu bilden. Zu "Mehr Demokratie in Europa" gehört auch eine europäische Verfassung. Jene dürfte nicht, wie der Entwurf der Giscard d’Estaing-Kommission von 2005, neoliberale-marktradikale Binnenmarkt-Grundsätze realisieren wollen – also nicht nur die wirtschaftlichen "Grundfreiheiten": Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit-, sondern müsste die Bürgerrechte, die aller Europäer, garantieren. Dazu würde auch die Realisierung von "Subsidiarität" gehören, von deren Beschwörung der Lissabon-Vertrag von 2007/ 2009 (der die nicht zustande gekommene EU-Verfassung ersetzen sollte) geradezu überquillt. Aber gehört nicht zur Subsidiarität auch das Recht eines Staates, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beschränken, wenn jene den Arbeitnehmern (bzw. den Arbeitslosen) im eigenen Staat schadet? Wäre dann, wenn die EU-Kommission und Merkel das gestattet hätten, nicht Großbritannien noch in der EU? Aber da ist das Interesse an den Niedriglohnarbeitern vor. 

Das sind die "Strukturprobleme". Sie sind da, selbst wenn es gelingt, sie temporär zu verleugnen. Man darf vermuten, dass Macron und Merkel sie kennen. Aber Macron und Merkel gehen vor wie einst Mitterand und Kohl bei der Einführung des Euro: Zuerst schafft man eine Institution. Das beruhigt die Finanzmärkte und bewahrt den Wert der eigenen Staatsanleihen. Mit den langfristigen Folgen: neue Schuldenberge, damit erneute Abhängigkeiten der Staaten von den Investmentbanken, die sich mehr Deregulierung wünschen, was wiederum die Gefahr einer neuen Finanzkrise befördert – damit müssen sich dann spätere Generationen befassen.  

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch zur Europawahl ist Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität.

Die erste Folge dieser Serie finden Sie hier

Die zweite Folge dieser Serie finden Sie hier

[1] s. MENASSE, Robert (2012): Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas. Oder: Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss. Wien; GUÉROT, Ulrike (2016): Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Bonn

[2] s. CLARK, Christopher (2013): Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München

[3] PAPIER, Hans-Jürgen (2016): Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit. Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der verbreitete Abgesang auf den Nationalstaat, ja seine Verächtlichmachung als überholtes Staatsmodell kommen zu früh. In: FAZ 17.10.