Koste es, was es wolle! Macrons und Merkels Europa-Pläne (1)

Von Dieter Prokop

Die Festigung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Vertrag von Aachen ist eine gute Sache. Für Europa ist jedoch etwas Anderes entscheidender. Über Europa schwebt - neben der "Flüchtlingskrise" - das Damoklesschwert einer kommenden Finanzkrise und damit Eurokrise und damit immer noch die Möglichkeit, dass Griechenland oder Italien aus dem Eurosystem austreten (ohne aus der EU auszutreten). Lösungen hat 2017 Macron propagiert, als noch keine Gelbwesten seinen Nimbus als Neuerer zerstörten. Er forderte einen Europäischen Währungsfonds; einen eigenen Haushalt für die Eurozone mitsamt einem Eurozonen-Finanzminister; und eine europäische Sozialgesetzgebung. Außerdem forderte Macron ein Parlament der Eurozone; einen EU-Verteidigungshaushalt; eine Finanztransaktionssteuer; eine Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und europäische Eliteuniversitäten.

"Eurozone": damit ist die Europäische Währungsunion (EWU) gemeint. Jene ist nicht Teil der EU-Verträge, sondern sie beruht auf einem Vertrag der Euro-Staaten. Deshalb ist der Chef der EWU auch immer nur ein Finanzminister eines Euro-Staats.

Übrig geblieben ist von Macrons Forderungen die gegenwärtige Initiative Macrons und Merkels zur "Vertiefung der europäischen Integration": der europäische Währungsfonds, die europäische Bankenunion und die europäische Sozialgesetzgebung. Das klingt vernünftig, denn diese Institutionen könnten dabei helfen, die kommende Finanz- und Eurokrise zu bewältigen. Eine europäische Bankenunion würde im Krisenfall - zunächst - die Banken zu Ausgleichszahlungen veranlassen. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Geld für marode Staaten und Banken bereithalten. Und eine europäische Sozialgesetzgebung könnte vor Arbeitslosigkeit schützen. - Nur gibt es in der Realität Strukturprobleme.

(Das Wort "Strukturproblem" wird hier oft, zu oft, vorkommen. Journalisten vermeiden Wiederholungen, indem sie z.B. den Mond als "Erdtrabanten" bezeichnen oder Vögel als "unsere gefiederten Freunde". So etwas nennt man "Periphrasen", und es sind nicht mehr als Phrasen.) 

Der europäische "Rettungsschirm" - wer wird da gerettet?

2010 hatte der damalige Präsident Sarkozy Druck auf Merkel ausgeübt, den European Stability Mechanism (ESM) zu gründen. Die Euro-Staaten zahlten viel Geld ein, damit Griechenland Kredite erhalten konnte. Griechenland stand vor einer Staatsinsolvenz. Die griechischen Sozialdemokraten hatten nach der Einführung des Euro eine üppige Klientelpolitik betrieben und dafür gigantische Staatsschulden gemacht, die 2010 nicht zurückgezahlt werden konnten. (Und einen Teil des Gelds hatten die Politiker auch in die eigene Tasche gesteckt.) Vor der Pleite gerettet wurde damit nicht nur Griechenland, sondern wurden vor allem die französischen Banken, die eine Menge von griechischen Staatsanleihen besaßen, die nichts mehr wert waren.

Heute sind eine Menge Staatsanleihen maroder Eurozonen-Staaten im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte jene aufgekauft, um die von Staatspleite bedrohten Staaten zu retten. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Vorgehen, das der EZB eigentlich durch den Maastricht-Vertrag von 1992 / 1993 verboten war - jener erlaubt keine Fremdfinanzierung von Staaten durch andere Staaten (No Bail Out-Klausel) -, durch einen Verfahrenstrick ermöglicht: Die EZB durfte Staatsanleihen nicht direkt kaufen, sondern jene mussten erst auf dem Finanzmarkt angeboten werden und konnten dann erst von der EZB gekauft werden - die "Marktwirtschaft" war dadurch wenigstens als Fassade gerettet.   

Heute bedeutet das: Wenn wie in Italien Banken pleite gehen, werden von den Rating-Agenturen auch die Staatsanleihen herabgestuft. Bei denen, die im Besitz der EZB sind, tragen Haushalte der Mitgliedstaaten der EZB und damit die Steuerzahler die Verluste. (Und im Rat der EZB haben die Euro-Südsaaten die Mehrheit, weshalb die EZB immer neue Tricks erfindet, um die verschuldeten Euro-Südsaaten vor Insolvenz zu schützen. Das kann man als Aushöhlung des Maastricht-Vertrags und als "Insolvenzverschleppung" kritisieren, doch wäre es auch keine Lösung, wenn die EU-Institutionen bei einer Staatsinsolvenz einfach zusehen würden.)

Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die verschuldeten Euro-Südsaaten ihre Pleitebanken vor der Insolvenz retten müssen, indem sie selbst noch mehr Schulden machen. Sie müssen dann die im europäischen Fiskalpakt von 2012 / 2013 festgelegte Schuldenbremse überschreiten. Die italienischen Banken halten selbst viele marode italienische Staatsanleihen. Jene müssen trotz geringen Werts bedient werden, d.h. es müssen die nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen steigenden Zinsen gezahlt und auch Rückzahlungen geleistet werden. Wenn sie das nicht können, sind die Banken pleite. Italien kann sich Bankenpleiten am Wenigsten leisten. Denn in Italien gibt es keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung, und die Arbeitslosen, darunter die vielen arbeitslosen Jugendlichen, sind auf die Unterstützung ihrer Familien, Großeltern, Eltern, Verwandten angewiesen. Bankenpleiten bedrohen deren Erspartes und verschärfen das Problem der Arbeitslosigkeit.

Währungsstabilität ohne Regulierungskompetenz?

Das alles führte zu Macrons und Merkels Forderung nach der Erweiterung des ESM zu einem "Europäischen Währungsfonds". Jener würde es - bei einem aus den Haushalten, also von den Steuerzahlern aller Eurozonen-Staaten bezahlten Milliarden-Etat - ermöglichen, maroden Staaten mehr Kredite zu geben. Mittels eines Europäischen Währungsfonds könnten die europäischen Zustände könnten besser berücksichtigt werden, die der IWF (der Internationale Währungsfonds) angesichts der Probleme in den "Entwicklungsländern" nicht dauerhaft berücksichtigen kann. Ohnehin plädiert der IWF in Bezug auf Griechenland für Schuldenerlasse (ohne Rücksicht auf die Steuerzahler der anderen Staaten, die Griechenlands selbstverschuldete Schulden dann bezahlen müssten).

Aber da gibt es eben Strukturprobleme: Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds bedarf eines neuen Vertrags zwischen den Eurozonen-Staaten, und eine solche Gründung würde das Problem wieder aufwerfen, dass damit, wie schon beim ESM, die vom Maastricht-Vertrag (und vom deutschen Grundgesetz) verbotene Fremdfinanzierung von Staaten (und auch von Banken) festbetoniert würde. Es ist klar, dass ein solcher Vertrag wieder beim Bundesverfassungsgericht und vermutlich auch beim EuGH landen würde. Dann würde wieder wie beim ESM, das Recht des Deutschen Bundestags bestätigt werden müssen, über die Erhöhung des deutschen Beitrags selbst zu beschließen. Im Bundestag wächst jedoch die Abneigung zu weiteren Fremdfinanzierungen von Staaten und Banken. Die anderen Eurozonen-Nordstaaten sind ohnehin dagegen. Vermutlich wird ein neuer Währungsfonds-Vertrag in der Eurozone am Widerstand der Euro-Nordstaaten (außer Frankreich und Deutschland), vor allem der Visegrad-Staaten, scheitern.

Ein weiteres Strukturproblem: Um Währungsstabilität, die des Euro, zu sichern, müsste der neue Europäische Währungsfonds (EWF) die Kompetenz haben, die jetzt bei der Europäischen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) liegt, die (ausgerechnet) bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Aber Frankreich ist nicht damit einverstanden, den künftigen EWF zu einer unabhängigen fiskalischen Aufsichtsbehörde auszubauen, die die Haushalts-Entwicklungen aller Eurozonen-Staaten überwacht. Dafür will Frankreich lieber einen Eurozonen-Finanzminister einsetzen, der einen eigenen Haushalt hätte. Nach dem Brexit müsste dieser neue Finanzminister auf Frankreich und die EU-Südstaaten hören, die dann in den europäischen Gremien die Mehrheit haben.

Keine Überwachung der Fiskal-Politik

Auch Deutschland hätte mit einer Einrichtung einer unabhängigen, die Fiskalpolitik überwachenden Behörde ein Problem. Denn die Überwachung der Haushalts-Entwicklungen aller Euro-Staaten hat noch eine andere, heute ignorierte Dimension: Die Überwachung der Fiskalpolitik der Eurozonen-Staaten dürfte nicht, wie das der ESM zur Zeit tut, einseitig von den Schuldnerstaaten Infrastrukturreformen verlangen (Bekämpfung von Klientelismus und Korruption, Ausbau der Steuergesetzgebung). Wenn man Keynes folgen würde, dem es mit seinen 1944 in Bretton Woods vorgelegten Plänen für eine "Clearing Union", eine Welt-Zentralbank, um die internationale Geld-Stabilität ging - und im Krisenfall wird es um die Stabilität des Euro gehen -, dann müsste eine solche unabhängige Eurozonen-Überwachungsbehörde eine weitere Kompetenz haben: Sie müsste Staaten, die Exportüberschüsse auf Kosten anderer Staaten erzielen, durch Geldstrafen und andere Auflagen zu mehr Binnenexpansion veranlassen können. Von Deutschland müsse dann die Solidarität verlangt werden, von den Gewinnen aus der Einführung des Euro, aus der "Lohnzurückhaltung" in Deutschland und aus der steuerlichen Subventionierung der Konzerne etwas an die dadurch benachteiligten Eurozonen-Staaten abzugeben. (Selbst, wenn jene für ihr leichtfertige Schuldenmachen selbst verantwortlich sind.) Dadurch könnten die Wachstums- und Vollbeschäftigungschancen der Eurozonen-Defizitstaaten verbessert werden. Amerikanische Ökonomen und Finanzminister hatten das von Deutschland schon vor Trump, nur nicht so drastisch, gefordert. Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern würden Lohnerhöhungen sicherlich gefallen - nur den supranationalen Konzernen nicht, die einen Großteil der deutschen Wirtschaft ausmachen. Im Gegenteil versucht die deutsche Regierung gerade, den Bereich der Niedriglohnarbeit zu sichern, indem man mittels des "Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes" die illegal Eingereisten ("Migranten", "Geflüchtete") als Niedriglohnarbeiter einsetzt, indem man sie mittels ein paar Kursen zu "Fachkräften" hochstilisiert.

Die zweite Folge dieser Serie finden Sie hier.

Die dritte Folge finden Sie hier.

Nachbemerkung:

Im Text hat sich ein Fehler eingeschlichen. Da steht: "Die italienischen Banken halten selbst viele marode italienische Staatsanleihen. Jene müssen trotz geringen Werts bedient werden, d.h. es müssen die nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen steigenden Zinsen gezahlt und auch Rückzahlungen geleistet werden. Wenn sie das nicht können, sind die Banken pleite." Wie Magnus Truckenmüller in seinem Kommentar unter diesem Beitrag gezeigt hat, ist der letzte Satz falsch. Richtig wäre: "Wenn der Staat das nicht kann, sind die Banken pleite." 

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch zur Europawahl ist Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wolfgang Kaufmann / 30.01.2019

Bereitwillig opfern wir Ersparnisse und Einkünfte und nehmen auch noch Anleihen auf die Zukunft aus, um von Südeuropa und dem Rest der Welt Wohlwollen zu erkaufen, um als Wohltäter zu posieren und uns im Dramadreieck als Retter zu positionieren. Das hauseigene Branding in Form von Arroganz Made in Germany gibt es gratis obendrauf. – Wann wir wohl endlich merken, dass die anderen sich auf dieses Spiel gar nicht einlassen?

Rudiger Bork / 30.01.2019

Der nächste größenwahnsinnige nach Napoleon

Donald Adolf Murmelstein / 30.01.2019

………. ist ja alles schön und gut. Ich denke das Schlimmste was den Briten in nächster Zeit passieren kann ist das jemand den unumstößlichen Nachweis erbringt, daß William Shakespeare in Wirklichkeit ein Italiener ja sogar ein Sizilianer war (siehe Martino Iuvara). Diese Behauptung ist so schwerwiegend, dass die englische Krone bis heute keinen Zugang zu den Archiven, in welchen die Bücher und Dokumente von Shakespeare liegen, gewährt. Naja, wenn man bedenkt, dass 15 von 37 Werken „Shakespeare“ in Italien verortet sind, dann sind da Zweifel schon angebracht. Außerdem – und jetzt ACHTUNG! – Am 23. April 1564 wurde ein gewisser MICHELANGELO FLORIO in Messina/Sizilien geboren. Sein Vater Giovanni Florio war ein Pastor (Calvinist) und seine Mutter hieß GUGLIELMA CROLLALANZA. Beide mussten wegen ihrer Religion (Calvinisten) ihre Heimat verlassen und zogen nach einem Zwischenstopp in Norditalien nach England. In England angekommen ändert MICHELANGELO FOLRIO seinen Namen auf WILLIAM SHAKESPEARE – und das kam so: GUGLIELMA ist im italienischen die weibliche Form von William. Das Wort Crolla- wurde zu shake und – lanza (Lanzia) wurde zu speare.

Donald Adolf Murmelstein / 30.01.2019

Wie sagte Antony Glees anlässlich MUDDIS Entscheidung, das ganze Elend der Welt nach Europa einzuladen: „Viele Briten meinten, die Deutschen hätten ihr Gehirn verloren“. - Ja und nun wird darüber diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß die Briten aus der EU raus wollen. Ich persönlich halte MUDDILAND und ein großer Teil der MUDDILÄNDER als geistige Brandstifter, ideologische Blindgänger und für den inneren Frieden Europas höchst gefährlich! Als Vergleich bietet sich hier geradezu der Überfall (ohne Kriegserklärung) des völlig bankrotten KÖNIGREICH VON SARDINEN (HAUS SAVOY) auf das wirtschaftlich florierende KÖNIGREICH BEIDER SIZILIEN im Jahre 1860/61. Das Bourbonenreich mit Neapel als Hauptstadt war damals mit London und Paris die reichste und fortschrittlichste Nation Europas. Freilich wäre dieser ungeheure Vorgang nicht ohne Komplizenschaft der gesellschaftlichen Eliten Süditaliens und Siziliens (Adel, Politiker, Freimaurer, selbst Kleriker) möglich gewesen! Die ganze Aktion an der auch die Lombardei beteiligt war, wurde mit Geldern aus England finanziert und konnte durch die Plünderung des gesamten Staatsschatzes beglichen werden. Aber auch vorhergehende Schulden (siehe bankrott) wurden damit getilgt. Das restliche Geld wurde zum Aufbau der eigenen Infrastruktur (Norditalien) ausgegeben. – Wenn Sie jetzt das KÖNIGREICH BEIDER SIZILIEN mit MUDDILAND austauschen und statt KÖNIGREICH VON SARDINIEN und die UNION DER SOZIALISTISCHE EUROPAREPUBLIKEN nehmen, kommt man auf ganz interessante Ergebnisse, auch bezüglich BREXITPANIK und England.

Sonja Bauch / 30.01.2019

Wenn man auch nur ansatzweise europäische Geschichte als Teil der Kultur kennt, weiß man, dass Obertanen nach langer unbestrittener Herrschaft zu imperialen Attitüden und/oder Unverständnis gegenüber den Bedürfnissen der Untertanen neigen, was meist zu unschönen Szenen auf der Straße oder zur “Aufarbeitung” nach Ende der Herrschaft führt, die wiederum dem postmortalen Image wenig zuträglich sind.  Nur Macron hat es bisher geschafft, mit imperialem Gehabe bereits in 18 Monaten vom Jupiter bis zum Ludwig XVI. abzustürzen.

Marc Hofmann / 30.01.2019

Wenn zwei Schuldnerstaaten (Deutschland und Frankreich) noch mehr Schulden machen…was soll man dazu noch sagen….die Energiewende/CO2 Verbot wird von der Politik dazu genutzt um die Basis für unseren Wohlstand/Finanzsystem/Sozialsystem zu VERNICHTEN….wer seine Industrie, seine Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Energiewende/CO2 Verbot (Klimareligion) aus dem Land treibt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn statt Wohlstand nur Mangel und Armut ernten wird. Venezuela geht der Grün-Sozialistischen EU nur voraus…in den Untergang!

Karla Kuhn / 30.01.2019

“Er forderte einen Europäischen Währungsfonds; einen eigenen Haushalt für die Eurozone mitsamt einem Eurozonen-Finanzminister; und eine europäische Sozialgesetzgebung. Außerdem forderte Macron ein Parlament der Eurozone; einen EU-Verteidigungshaushalt; eine Finanztransaktionssteuer; eine Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und europäische Eliteuniversitäten.” UNd wer wird dabei am meisten geschröpft ?  In Italien gibt es keine Arbeitslosenversicherung, da würde es doch passen, wenn Länder, vor allem Deutschland auch noch für die iralienischen Arbeitslosen einspringen muß. Aber Italien hat jetzt ein Grundsicherung eingeführt für alle, die seit 10 Jahren in Italiien leben. Damit könnten die Arbeitslosen zumindest über Wasser gehalten werden, denn sie hätten Anspruch auf diese Grundsicherung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Salvini, der seine Macht ausbauen möchte und bereits schon weit ausgebaut hat, diese Menschen hängen läßt, (dazu ist er viel zu schlau) denn er ist auf diese Stimmen angewiesen.  “Keine Überwachung der Fiskal-Politik” Die Eu steht- meiner Meinung nach- auf wckeligen Beinen, vielleicht wird es gerade diese Fiskal Politik sein, die ihr den Garaus macht ?? Macron mit seinen Polizeieinsätzen (ein kaputtes Auge, eine Schwangere festgenommen, etc.) unternimmt jedenfalls nichts dagegen, so sehe ich das.

Hubert Bauer / 30.01.2019

Ich weiß nicht, ob der Vertrag von Aachen so eine gute Sache ist. Stellen wir uns mal vor, die vier Visegradstaaten hätten ihre (beabsichtigte) Zusammenarbeit so derart konkret und umfassend formuliert und auch formell entsprechend medienwirksam publiziert. Merkel und Macron hätten das doch als Affront gegen sich und die EU aufgefasst und genauso wird der Vertrag von Aachen bei vielen anderen EU-Staaten ankommen. Wenn man sich gut versteht braucht es keinen solchen Vertrag und wenn man sich nicht gut versteht hilft auch kein solcher Vertrag.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dieter Prokop, Gastautor / 01.08.2022 / 16:00 / 6

Die „Gleichgültigkeit aller Stände“

Der Dramatiker Johann Nestroy nahm 1848 in seinem Stück „Freiheit in Krähwinkel“ scheinbar eine woke Republik vorweg. Inklusive Regenbogenfahnen. 1848 wurde im Carl-Theater in Wien…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 07.06.2022 / 16:00 / 20

Der Mitmach-Staat und das Recht aufs Nein

Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen.…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 19.01.2022 / 16:00 / 28

„Überleben der Menschheit“ oder was?

Das Heraufbeschwören des drohenden Weltuntergangs ist ein Trend, auch in den Medien. Der führt zum zweiten, industriellen Trend der realen Zerstörung. Das ist keine „schöpferische Zerstörung“ im…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 28.12.2021 / 06:00 / 57

Ideale sind keine Grundrechte

Eine Ermahnung zum Neuen Jahr, nicht so viele abstrakte Ideale vor sich her zu tragen und womöglich auch noch als Grundrechte „des Menschen auf unserem…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 11.12.2021 / 06:15 / 120

Moralischer Haudegen im Cocktailkleid

Kaum ein paar Tage im Amt, tritt die neue deutsche Außenministerin als Moralapostelin auf. China, Russland, Polen, alle kriegen ihr Fett weg. In der Moralphilosophie…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 03.12.2021 / 12:00 / 29

„Schutz künftiger Generationen“?

Eine Generation von Mehrwertfressern, die von Subventionen lebt, schafft für die übernächste Generation gar nichts: keine Arbeitsplätze, keine Fachkräfte und keinen industriellen Fortschritt. „Schutz künftiger…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 05.11.2021 / 06:25 / 92

Gerichts-Tourismus: Bauer aus Peru verklagt RWE wegen Klima ...

Laut SZ hat ein Peruanischer Bauer den Energiekonzern RWE verklagt, weil sein Haus angeblich droht, von einem schmelzenden Gletscher überschwemmt zu werden. Die Wege der…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 17.09.2021 / 11:00 / 16

Sagen Sie schon mal „Aua“

Bessere Welt, bessere Menschen, bessere Wölfe: die neue, aus Steuergeldern finanzierte Glaubenswelt. In jeder Fernsehdebatte, jeder Äußerung eines Role-Models in den Zeitungen und Illustrierten, in…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com