Koste es, was es wolle! Macrons und Merkels Europa-Pläne (1)

Von Dieter Prokop

Die Festigung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Vertrag von Aachen ist eine gute Sache. Für Europa ist jedoch etwas Anderes entscheidender. Über Europa schwebt - neben der "Flüchtlingskrise" - das Damoklesschwert einer kommenden Finanzkrise und damit Eurokrise und damit immer noch die Möglichkeit, dass Griechenland oder Italien aus dem Eurosystem austreten (ohne aus der EU auszutreten). Lösungen hat 2017 Macron propagiert, als noch keine Gelbwesten seinen Nimbus als Neuerer zerstörten. Er forderte einen Europäischen Währungsfonds; einen eigenen Haushalt für die Eurozone mitsamt einem Eurozonen-Finanzminister; und eine europäische Sozialgesetzgebung. Außerdem forderte Macron ein Parlament der Eurozone; einen EU-Verteidigungshaushalt; eine Finanztransaktionssteuer; eine Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und europäische Eliteuniversitäten.

"Eurozone": damit ist die Europäische Währungsunion (EWU) gemeint. Jene ist nicht Teil der EU-Verträge, sondern sie beruht auf einem Vertrag der Euro-Staaten. Deshalb ist der Chef der EWU auch immer nur ein Finanzminister eines Euro-Staats.

Übrig geblieben ist von Macrons Forderungen die gegenwärtige Initiative Macrons und Merkels zur "Vertiefung der europäischen Integration": der europäische Währungsfonds, die europäische Bankenunion und die europäische Sozialgesetzgebung. Das klingt vernünftig, denn diese Institutionen könnten dabei helfen, die kommende Finanz- und Eurokrise zu bewältigen. Eine europäische Bankenunion würde im Krisenfall - zunächst - die Banken zu Ausgleichszahlungen veranlassen. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Geld für marode Staaten und Banken bereithalten. Und eine europäische Sozialgesetzgebung könnte vor Arbeitslosigkeit schützen. - Nur gibt es in der Realität Strukturprobleme.

(Das Wort "Strukturproblem" wird hier oft, zu oft, vorkommen. Journalisten vermeiden Wiederholungen, indem sie z.B. den Mond als "Erdtrabanten" bezeichnen oder Vögel als "unsere gefiederten Freunde". So etwas nennt man "Periphrasen", und es sind nicht mehr als Phrasen.) 

Der europäische "Rettungsschirm" - wer wird da gerettet?

2010 hatte der damalige Präsident Sarkozy Druck auf Merkel ausgeübt, den European Stability Mechanism (ESM) zu gründen. Die Euro-Staaten zahlten viel Geld ein, damit Griechenland Kredite erhalten konnte. Griechenland stand vor einer Staatsinsolvenz. Die griechischen Sozialdemokraten hatten nach der Einführung des Euro eine üppige Klientelpolitik betrieben und dafür gigantische Staatsschulden gemacht, die 2010 nicht zurückgezahlt werden konnten. (Und einen Teil des Gelds hatten die Politiker auch in die eigene Tasche gesteckt.) Vor der Pleite gerettet wurde damit nicht nur Griechenland, sondern wurden vor allem die französischen Banken, die eine Menge von griechischen Staatsanleihen besaßen, die nichts mehr wert waren.

Heute sind eine Menge Staatsanleihen maroder Eurozonen-Staaten im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte jene aufgekauft, um die von Staatspleite bedrohten Staaten zu retten. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Vorgehen, das der EZB eigentlich durch den Maastricht-Vertrag von 1992 / 1993 verboten war - jener erlaubt keine Fremdfinanzierung von Staaten durch andere Staaten (No Bail Out-Klausel) -, durch einen Verfahrenstrick ermöglicht: Die EZB durfte Staatsanleihen nicht direkt kaufen, sondern jene mussten erst auf dem Finanzmarkt angeboten werden und konnten dann erst von der EZB gekauft werden - die "Marktwirtschaft" war dadurch wenigstens als Fassade gerettet.   

Heute bedeutet das: Wenn wie in Italien Banken pleite gehen, werden von den Rating-Agenturen auch die Staatsanleihen herabgestuft. Bei denen, die im Besitz der EZB sind, tragen Haushalte der Mitgliedstaaten der EZB und damit die Steuerzahler die Verluste. (Und im Rat der EZB haben die Euro-Südsaaten die Mehrheit, weshalb die EZB immer neue Tricks erfindet, um die verschuldeten Euro-Südsaaten vor Insolvenz zu schützen. Das kann man als Aushöhlung des Maastricht-Vertrags und als "Insolvenzverschleppung" kritisieren, doch wäre es auch keine Lösung, wenn die EU-Institutionen bei einer Staatsinsolvenz einfach zusehen würden.)

Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die verschuldeten Euro-Südsaaten ihre Pleitebanken vor der Insolvenz retten müssen, indem sie selbst noch mehr Schulden machen. Sie müssen dann die im europäischen Fiskalpakt von 2012 / 2013 festgelegte Schuldenbremse überschreiten. Die italienischen Banken halten selbst viele marode italienische Staatsanleihen. Jene müssen trotz geringen Werts bedient werden, d.h. es müssen die nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen steigenden Zinsen gezahlt und auch Rückzahlungen geleistet werden. Wenn sie das nicht können, sind die Banken pleite. Italien kann sich Bankenpleiten am Wenigsten leisten. Denn in Italien gibt es keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung, und die Arbeitslosen, darunter die vielen arbeitslosen Jugendlichen, sind auf die Unterstützung ihrer Familien, Großeltern, Eltern, Verwandten angewiesen. Bankenpleiten bedrohen deren Erspartes und verschärfen das Problem der Arbeitslosigkeit.

Währungsstabilität ohne Regulierungskompetenz?

Das alles führte zu Macrons und Merkels Forderung nach der Erweiterung des ESM zu einem "Europäischen Währungsfonds". Jener würde es - bei einem aus den Haushalten, also von den Steuerzahlern aller Eurozonen-Staaten bezahlten Milliarden-Etat - ermöglichen, maroden Staaten mehr Kredite zu geben. Mittels eines Europäischen Währungsfonds könnten die europäischen Zustände könnten besser berücksichtigt werden, die der IWF (der Internationale Währungsfonds) angesichts der Probleme in den "Entwicklungsländern" nicht dauerhaft berücksichtigen kann. Ohnehin plädiert der IWF in Bezug auf Griechenland für Schuldenerlasse (ohne Rücksicht auf die Steuerzahler der anderen Staaten, die Griechenlands selbstverschuldete Schulden dann bezahlen müssten).

Aber da gibt es eben Strukturprobleme: Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds bedarf eines neuen Vertrags zwischen den Eurozonen-Staaten, und eine solche Gründung würde das Problem wieder aufwerfen, dass damit, wie schon beim ESM, die vom Maastricht-Vertrag (und vom deutschen Grundgesetz) verbotene Fremdfinanzierung von Staaten (und auch von Banken) festbetoniert würde. Es ist klar, dass ein solcher Vertrag wieder beim Bundesverfassungsgericht und vermutlich auch beim EuGH landen würde. Dann würde wieder wie beim ESM, das Recht des Deutschen Bundestags bestätigt werden müssen, über die Erhöhung des deutschen Beitrags selbst zu beschließen. Im Bundestag wächst jedoch die Abneigung zu weiteren Fremdfinanzierungen von Staaten und Banken. Die anderen Eurozonen-Nordstaaten sind ohnehin dagegen. Vermutlich wird ein neuer Währungsfonds-Vertrag in der Eurozone am Widerstand der Euro-Nordstaaten (außer Frankreich und Deutschland), vor allem der Visegrad-Staaten, scheitern.

Ein weiteres Strukturproblem: Um Währungsstabilität, die des Euro, zu sichern, müsste der neue Europäische Währungsfonds (EWF) die Kompetenz haben, die jetzt bei der Europäischen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) liegt, die (ausgerechnet) bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Aber Frankreich ist nicht damit einverstanden, den künftigen EWF zu einer unabhängigen fiskalischen Aufsichtsbehörde auszubauen, die die Haushalts-Entwicklungen aller Eurozonen-Staaten überwacht. Dafür will Frankreich lieber einen Eurozonen-Finanzminister einsetzen, der einen eigenen Haushalt hätte. Nach dem Brexit müsste dieser neue Finanzminister auf Frankreich und die EU-Südstaaten hören, die dann in den europäischen Gremien die Mehrheit haben.

Keine Überwachung der Fiskal-Politik

Auch Deutschland hätte mit einer Einrichtung einer unabhängigen, die Fiskalpolitik überwachenden Behörde ein Problem. Denn die Überwachung der Haushalts-Entwicklungen aller Euro-Staaten hat noch eine andere, heute ignorierte Dimension: Die Überwachung der Fiskalpolitik der Eurozonen-Staaten dürfte nicht, wie das der ESM zur Zeit tut, einseitig von den Schuldnerstaaten Infrastrukturreformen verlangen (Bekämpfung von Klientelismus und Korruption, Ausbau der Steuergesetzgebung). Wenn man Keynes folgen würde, dem es mit seinen 1944 in Bretton Woods vorgelegten Plänen für eine "Clearing Union", eine Welt-Zentralbank, um die internationale Geld-Stabilität ging - und im Krisenfall wird es um die Stabilität des Euro gehen -, dann müsste eine solche unabhängige Eurozonen-Überwachungsbehörde eine weitere Kompetenz haben: Sie müsste Staaten, die Exportüberschüsse auf Kosten anderer Staaten erzielen, durch Geldstrafen und andere Auflagen zu mehr Binnenexpansion veranlassen können. Von Deutschland müsse dann die Solidarität verlangt werden, von den Gewinnen aus der Einführung des Euro, aus der "Lohnzurückhaltung" in Deutschland und aus der steuerlichen Subventionierung der Konzerne etwas an die dadurch benachteiligten Eurozonen-Staaten abzugeben. (Selbst, wenn jene für ihr leichtfertige Schuldenmachen selbst verantwortlich sind.) Dadurch könnten die Wachstums- und Vollbeschäftigungschancen der Eurozonen-Defizitstaaten verbessert werden. Amerikanische Ökonomen und Finanzminister hatten das von Deutschland schon vor Trump, nur nicht so drastisch, gefordert. Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern würden Lohnerhöhungen sicherlich gefallen - nur den supranationalen Konzernen nicht, die einen Großteil der deutschen Wirtschaft ausmachen. Im Gegenteil versucht die deutsche Regierung gerade, den Bereich der Niedriglohnarbeit zu sichern, indem man mittels des "Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes" die illegal Eingereisten ("Migranten", "Geflüchtete") als Niedriglohnarbeiter einsetzt, indem man sie mittels ein paar Kursen zu "Fachkräften" hochstilisiert.

Die zweite Folge dieser Serie finden Sie hier.

Die dritte Folge finden Sie hier.

Nachbemerkung:

Im Text hat sich ein Fehler eingeschlichen. Da steht: "Die italienischen Banken halten selbst viele marode italienische Staatsanleihen. Jene müssen trotz geringen Werts bedient werden, d.h. es müssen die nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen steigenden Zinsen gezahlt und auch Rückzahlungen geleistet werden. Wenn sie das nicht können, sind die Banken pleite." Wie Magnus Truckenmüller in seinem Kommentar unter diesem Beitrag gezeigt hat, ist der letzte Satz falsch. Richtig wäre: "Wenn der Staat das nicht kann, sind die Banken pleite." 

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch zur Europawahl ist Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität.

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Leserpost

netiquette:

E.W.U. Putzer / 30.01.2019

Ich gehe mal davon aus, dass im zweiten Teil Ihres Vortrages die Auswirkungen der kriminellen Methoden der Finanzjongleure in den supranationalen Konzernen und Banken für die sklavenähnlich sippenhaftenden EU-Bürger beschrieben werden?! Die Auswirkungen für die Bosse und deren willenlosen Marionetten in der Legislative sind allgemein bekannt.

Peter Groepper / 30.01.2019

Zu zwei Feststellungen möchte ich Stellung nehmen: 1. “Die Festigung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Vertrag von Aachen ist eine gute Sache.” Diese Behauptung wird ohne Begründung aufgestellt. Was ist daran gut? Warum ist es gut? Warum ist es gerade jetzt gut? Die positiv besetzten Begriffe “Festigung” und “Zusammenarbeit” tragen ihre Rechtfertigung nicht in sich selber. Ansonsten könnte man mit diesen Worten jede Festigung und jede Zusammenarbeit positiv darstellen. Es gibt genügend stichhaltige Argumente, einer Festigung und Zusammenarbeit mit einem Partner nicht nur positiv sondern immer auch, mindestens zunächst, kritisch gegenüber zu stehen. Dies gilt auch für den Partner Frankreich. Und 2. “… im Krisenfall wird es um die Stabilität des Euro gehen -, dann müsste eine solche unabhängige Eurozonen-Überwachungsbehörde eine weitere Kompetenz haben: Sie müsste Staaten, die Exportüberschüsse auf Kosten anderer Staaten erzielen, durch Geldstrafen und andere Auflagen zu mehr Binnenexpansion veranlassen können.” In genau diese Richtung zielten vor Jahren noch Vorhaltungen Frankreichs an Deutschland, indem es forderte, Deutschland möge seine Produktivität tunlichst herabsetzen, um die “Partner” nicht zu sehr zu benachteiligen. Dabei hatte Deutschland davor auf Anraten der Partner seine Produktivität erhöht, Überhaupt bleibt noch die Frage zu klären, ob die “Exportüberschüsse auf Kosten anderer Staaten” tatsächlich der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kommen und damit tatsächlich auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Oder ob die Exportüberschüsse vor allem den deutschen Industrien zugute kommen, die Ihre Einnahmen im binneneuropäischen Handel aus durch die EZB an die Importländer gewährten Krediten beziehen. Das sind nämlich echte Einnahmen, welche der deutschen Volkswirtschaft aber als tlw nicht mehr eintreibbare Forderungen (Buchgeld) bei der EZB gutgeschrieben werden. (siehe hierzu M. Draghi “whatever it takes” und die resultierenden Target2-Salden)

Nina Herten / 30.01.2019

Per Dieselfahrzeug mit Vollgas im Rückwärtsgang voran - in den Abgrund. ‘Letztes Jahr standen wir noch kurz davor. Dieses Jahr sind wir glücklicherweise schon ein riesiges Stück weiter!’

Gerhard Warmann / 30.01.2019

Frankreichs Rentenversicherung hat 150 Milliarden minus , ebenfalls die fr. Arbeitslosenversicherung ca 25 Milliarden minus. Steuertermin ist jeweils im Herbst, also können keine monatlichen Beiträge abgegriffen werden?! hab ich mal irgendwo so gelesen.

Joachim Lucas / 30.01.2019

Frankreich will einen franko-zentralistisches Europa und Deutschland soll der Zahlmeister sein. So einfach ist das. Das kann auch das ganze schöne Gerede über Solidarität, Harmonie und Einigkeit in Europa nicht vernebeln. Wie das laufen soll? Im Grunde genauso wie der Länderfinanzausgleich in D. Wer sich anstrengt ist der Dumme, in diesem Falle D. Es ist das gleiche wie beim großen gemeinsamen Spiegeleier braten von Huhn und Schwein. Der eine liefert die Eier, der andere den Speck. Und fressen wollen dann alle.

Wolfgang Kaufmann / 30.01.2019

Bereitwillig opfern wir Ersparnisse und Einkünfte und nehmen auch noch Anleihen auf die Zukunft aus, um von Südeuropa und dem Rest der Welt Wohlwollen zu erkaufen, um als Wohltäter zu posieren und uns im Dramadreieck als Retter zu positionieren. Das hauseigene Branding in Form von Arroganz Made in Germany gibt es gratis obendrauf. – Wann wir wohl endlich merken, dass die anderen sich auf dieses Spiel gar nicht einlassen?

Rudiger Bork / 30.01.2019

Der nächste größenwahnsinnige nach Napoleon

Donald Adolf Murmelstein / 30.01.2019

………. ist ja alles schön und gut. Ich denke das Schlimmste was den Briten in nächster Zeit passieren kann ist das jemand den unumstößlichen Nachweis erbringt, daß William Shakespeare in Wirklichkeit ein Italiener ja sogar ein Sizilianer war (siehe Martino Iuvara). Diese Behauptung ist so schwerwiegend, dass die englische Krone bis heute keinen Zugang zu den Archiven, in welchen die Bücher und Dokumente von Shakespeare liegen, gewährt. Naja, wenn man bedenkt, dass 15 von 37 Werken „Shakespeare“ in Italien verortet sind, dann sind da Zweifel schon angebracht. Außerdem – und jetzt ACHTUNG! – Am 23. April 1564 wurde ein gewisser MICHELANGELO FLORIO in Messina/Sizilien geboren. Sein Vater Giovanni Florio war ein Pastor (Calvinist) und seine Mutter hieß GUGLIELMA CROLLALANZA. Beide mussten wegen ihrer Religion (Calvinisten) ihre Heimat verlassen und zogen nach einem Zwischenstopp in Norditalien nach England. In England angekommen ändert MICHELANGELO FOLRIO seinen Namen auf WILLIAM SHAKESPEARE – und das kam so: GUGLIELMA ist im italienischen die weibliche Form von William. Das Wort Crolla- wurde zu shake und – lanza (Lanzia) wurde zu speare.

Donald Adolf Murmelstein / 30.01.2019

Wie sagte Antony Glees anlässlich MUDDIS Entscheidung, das ganze Elend der Welt nach Europa einzuladen: „Viele Briten meinten, die Deutschen hätten ihr Gehirn verloren“. - Ja und nun wird darüber diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß die Briten aus der EU raus wollen. Ich persönlich halte MUDDILAND und ein großer Teil der MUDDILÄNDER als geistige Brandstifter, ideologische Blindgänger und für den inneren Frieden Europas höchst gefährlich! Als Vergleich bietet sich hier geradezu der Überfall (ohne Kriegserklärung) des völlig bankrotten KÖNIGREICH VON SARDINEN (HAUS SAVOY) auf das wirtschaftlich florierende KÖNIGREICH BEIDER SIZILIEN im Jahre 1860/61. Das Bourbonenreich mit Neapel als Hauptstadt war damals mit London und Paris die reichste und fortschrittlichste Nation Europas. Freilich wäre dieser ungeheure Vorgang nicht ohne Komplizenschaft der gesellschaftlichen Eliten Süditaliens und Siziliens (Adel, Politiker, Freimaurer, selbst Kleriker) möglich gewesen! Die ganze Aktion an der auch die Lombardei beteiligt war, wurde mit Geldern aus England finanziert und konnte durch die Plünderung des gesamten Staatsschatzes beglichen werden. Aber auch vorhergehende Schulden (siehe bankrott) wurden damit getilgt. Das restliche Geld wurde zum Aufbau der eigenen Infrastruktur (Norditalien) ausgegeben. – Wenn Sie jetzt das KÖNIGREICH BEIDER SIZILIEN mit MUDDILAND austauschen und statt KÖNIGREICH VON SARDINIEN und die UNION DER SOZIALISTISCHE EUROPAREPUBLIKEN nehmen, kommt man auf ganz interessante Ergebnisse, auch bezüglich BREXITPANIK und England.

Sonja Bauch / 30.01.2019

Wenn man auch nur ansatzweise europäische Geschichte als Teil der Kultur kennt, weiß man, dass Obertanen nach langer unbestrittener Herrschaft zu imperialen Attitüden und/oder Unverständnis gegenüber den Bedürfnissen der Untertanen neigen, was meist zu unschönen Szenen auf der Straße oder zur “Aufarbeitung” nach Ende der Herrschaft führt, die wiederum dem postmortalen Image wenig zuträglich sind.  Nur Macron hat es bisher geschafft, mit imperialem Gehabe bereits in 18 Monaten vom Jupiter bis zum Ludwig XVI. abzustürzen.

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