News-Redaktion / 19.02.2020 / 16:00 / Foto: Remi Jouan / 0 / Seite ausdrucken

Macrons Plan gegen “islamistischen Separatismus”

In Frankreich nehmen die Pläne für einen lang angekündigten aber mehrfach verschobenen nationalen Aktionsplan gegen sogenannten „islamistischen Separatismus“ konkrete Form an. Dieser Begriff wird vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und anderen Regierungsvertretern dem Begriff „Parallelgesellschaft“ vorgezogen, da er im Gegensatz zur „Parallelgesellschaft“ den aktiven Willen wiederspiegelt, sich von der Mehrheitsgesellschaft ab- und auszugrenzen. Mit seinen Sorgen bezüglich der zunehmenden kulturellen Spaltung steht der französische Präsident nicht alleine da. Auch eine Studie der Pariser Sorbonne-Universität warnte kürzlich, dass Islamisten in vielen französischen Vorstädten bereits die Alltagskultur und die öffentliche Ordnung weitgehend unter ihrer Kontrolle haben.

Am gestrigen Dienstag besuchte Macron den Stadtteil Bourtzwiller in der elsässischen Stadt Müllhausen. Der Ort ist eines von 47 staatlich definierten sogenannten „quartier de reconquête républicaine“ (Viertel der republikanischen Rückeroberung), wo der Einfluss des Islamismus besonders stark ist.

„Islamistischer Separatismus ist unvereinbar mit Freiheit und Gleichheit, unvereinbar mit der Unteilbarkeit der Republik und der notwendigen Einheit der Nation“, sagte das Staatsoberhaupt laut der Zeitung „Le Monde“ in einer Rede vor Einwohnern und lokalen Beamten. „In der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, einer Frau die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist; in der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, sich von jemandem pflegen oder erziehen zu lassen; in der Republik können wir keine Schulabbrecher akzeptieren; in der Republik kann man keine Jungfräulichkeitszertifikate verlangen, um zu heiraten; in der Republik darf man niemals akzeptieren, dass die Gesetze der Religion den Gesetzen der Republik übergeordnet sein können, so einfach ist das“, habe der Präsident aufgezählt.

In seiner Rede habe Macron angekündigt, dass Frankreich keine Imame mehr empfangen werde, die von anderen Ländern wie der Türkei und Algerien entsandt werden. Außerdem werde man ein Programm beenden, bei dem Lehrer, die von den Regierungen anderer Länder ernannt werden, an Schulen Fremdsprachen und Herkunftskultur unterrichten.

In Mülhausen entsteht zurzeit das größte islamische Kulturzentrum Frankreichs. Träger ist ein Verein, der den radikalen „Muslimbrüdern“ nahesteht. Nach Angaben der „Welt“ möchte Macron kommende Woche einen weiteren Ort der „republikanischen Rückeroberung“ besuchen.

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