Migration, aber auch das Verhältnis zu Deutschland, sind  Wahlkampfthemen in Frankreich. Hierzulande scheint man wenig kenntnisreich davon auszugehen, dass Macron schon wieder gewinnen werde. Beobachtungen aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Inmitten des Schlachtenlärms um die territorialen Auseinandersetzungen im Osten Europas gehen die schrillen Töne des französischen Präsidentschaftswahlkampfes in der Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland nahezu unter. Seit Jahren auf deutsch-französische Freundschaft getrimmt, enthalten die GEZ-Medien den Deutschen vor, welche Vorschläge die Kandidaten unterbreiten, um Frankreichs nächster Präsident zu werden. Besonders aufsehenerregend sind die Töne, die Eric Zemmour anschlägt. 

Zemmour, ein sephardischer Jude, der von den französischen Medien als Polemiker und Repräsentant der extremen Rechten ghettoisiert wird, hat seit Jahren mit eindringlicher Deutlichkeit über das gesprochen, was das politische Establishment in Frankreich lange Zeit nicht wahrhaben wollte: Dass ganze Stadtteile, insbesondere in den nördlichen Bezirken von Paris, kulturell gekippt sind und von Einwanderern aus Ländern beherrscht werden, die – anpassungsunwillig und anpassungsunfähig – sich weder integrieren noch assimilieren wollen, sondern dabei sind ethnisch-kulturelle Enklaven zu bilden. 

Der gebildete Zemmour braucht gar nicht in die Außenbezirke von Paris zu fahren. Auch auf dem Weg in der Metro zum Pariser Ostbahnhof begegnet man jenem Phänomen, das Zemmour als Überfremdung und „islamische Kolonisierung“ bezeichnet hat. Die Aufmerksamkeit, die Zemmour zuteilwird, rührt im Wesentlichen aus der Vernachlässigung des Einwanderungsthemas und aus der Tabuisierung der Problematik, seitdem sie von der „Front National“ aufgegriffen wurde. 

Mohammed als Vornamen

Zemmour schlägt allerdings Töne an, die aufhorchen lassen. So will er Einwanderern verbieten, den Namen Mohammed als Vornamen zu wählen. Auch gegenüber Deutschland hat Zemmour eine klare Haltung. In einem Interview mit der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ am 13. September 2018 sagt er: „Wenn Frankreich eine herrschende Macht in Europa bleiben will, muss es Deutschland zerschlagen und zur eindeutigen Hegemonialmacht werden.“ 

Man traut seinen Ohren nicht und reibt sich die Augen, wenn man solche Töne hört und gleichzeitig feststellen muss, dass es Zemmour durchaus gelingen kann, mehr als 10 Prozent der Wähler im ersten Wahlgang auf seine Seite zu ziehen. 

Auf der Linken macht Jean-Luc Mélenchon mit sozialdemagogischen Tönen von sich reden: „Wenn Sie es wollen, dann haben wir nach der Präsidentschaftswahl ein allgemeines Preiserhöhungsverbot für Güter des täglichen Bedarfs. Wenn Sie es wollen, bekommen wir nach den Wahlen einen Mindestlohn von 1.500 Euro.“ Mélenchon, genauso kritisch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wie Zemmour, ist allerdings zu klug seine diesbezügliche Abneigung so laut herauszuposaunen wie sein Konkurrent es tut. Er ist sich im Übrigen mit Zemmour ebenso wie mit der schon fast etablierten Präsidentschaftskandidatin Le Pen in einem Punkt einig: Mit dem Europa des Binnenmarktes, mit dem Europa der Wirtschafts- und Niederlassungsfreiheit – also mit dem Konzept des ökonomischen Liberalismus müsse es ein Ende haben. 

Zemmour als Feigenblatt?

Zemmour mit seinem proklamierten Anti-Islamismus ist besonders für den CRIF, also die Konföderation der israelitischen Institutionen in Frankreich (das französische Gegenstück zum Zentralrat der Juden in Deutschland), ein Problem. Das Mitglied des Vorstandes des CRIF, Jean-François Guthmann, weist auf die Instrumentalisierung der Argumente von Zemmour hin. „Zemmour dient den französischen Rechtsextremen, insbesondere Le Pen, als Beleg dafür, dass sie nicht antisemitisch sind. Denn nunmehr hat er, ein maghrebinischer Jude, die anti-islamistischen Thesen des Front National nicht nur übernommen, sondern mit rhetorischem Glanz versehen.“ 

Währenddessen starren die deutschen Politik-Eliten gebannt auf die französischen Politik-Entwicklungen. Ohne jede Kenntnis über die politische Kultur des Landes faselt Robert Habeck von seinem Bemühen, Macron zu unterstützen. Mit dieser Argumentation hatte sich die deutsche Provinz-Elite schon einmal 2017 hinter Macron gestellt und erleichtert aufgeatmet, als er gewählt wurde. Zwischenzeitlich – spätestens nach der Taxonomie-Entscheidung in Brüssel, initiiert und orchestriert von Macron zugunsten der französischen Nuklearenergie – dürften einige in Deutschland eines Besseren belehrt sein und zur Kenntnis nehmen müssen, dass Macron in zumindest einem Punkt ähnlich denkt wie der in Deutschland vielgescholtene Trump: Frankreich zuerst!