Macron verliert, von der Leyen gewinnt?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein politisches Spiel längst verloren, wurstelt sein Land und vielleicht auch Europa noch tiefer in die Krise. Ausgerechnet bei der EU in Brüssel könnte es aber politische Krisen-Gewinnler geben.

Eigentlich wurde ja gar nicht so viel Neues aus Paris berichtet. Wieder einmal hat mit François Bayrou ein von Präsident Emmanuel Macron eingesetzter Premierminister eine Vertrauensabstimmung verloren. Wieder einmal ist ein Regierungschef an der Aufgabe gescheitert, den eigentlich nötigen Krisen-Haushalt aufzustellen und durchzusetzen. Das gleiche Schicksal ereilte bekanntlich schon dessen Vorgänger Michel Barnier. Die Männer des Präsidenten haben, wie er selbst, keine Mehrheit im Parlament und auch nicht im Land. Das lässt sich nicht mehr übertünchen.

Seine Wiederwahl hatte Macron 2022 nur dem Umstand zu verdanken, dass sich viele Wähler in der Stichwahl noch zur Abstimmung mobilisieren ließen, um Marine le Pen als Präsidentin zu verhindern. Dieses Rennen ginge heutzutage womöglich anders aus.

Als Macrons Partei bei den Europawahlen 2024 dramatisch einbrach, hoffte er mit schnellen nationalen Parlamentswahlen vielleicht auf einen ähnlichen Solidarisierungs-Effekt, wie zwei Jahre zuvor. Doch damit hatte er sich verzockt, statt kommoderer Mehrheitsverhältnisse bekam er schwierigere. Ohne deutliche Zugeständnisse nach rechts- oder linksaußen kann sich jetzt offenbar keine von ihm eingesetzte Regierung mehr halten. Das parlamentarische Abstimmungsergebnis war deutlich: 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, lediglich 194 sprachen ihr das Vertrauen aus. Da half auch die dramatische Rede des Premiers nicht mehr, aus der orf.at so zitiert:

„Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen“, sagte Bayrou zu den Abgeordneten: „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, sagte Bayrou in einer Regierungserklärung vor einer Sondersitzung der Nationalversammlung. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, fügte er hinzu. Bayrou hatte schon zuvor gemahnt, es müsse wegen der Verschuldung ohne Verzögerung gehandelt werden.

Der Präsident im Dilemma

Heute tritt Bayrou nun offiziell zurück, damit geht bereits der vierte Premier in Frankreich innerhalb von drei Jahren vorzeitig. Gescheitert ist er an geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt. Er wollte Sozialleistungen nicht anheben und Feiertage streichen, schließlich ist der öffentliche Schuldenstand mittlerweile auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Mit der dringend notwendigen Eindämmung der Schulden wird sich nun der Nachfolger beschäftigen müssen. In Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass der Präsident früher traditionell immer einen Regierungschef aus dem größten Lager der Nationalversammlung ernannt habe. Dies wäre derzeit das linksgrüne Wahlbündnis, dem Macron einen Regierungschef bislang jedoch verweigert hatte. Wird dieser nun kommen? Und wie will ausgerechnet ein linker Premier die Schuldenkrise lösen? Eigentlich ist die Antwort klar: Er wird es gar nicht wollen. Doch kann er wirklich klaren Kurs auf den Staatsbankrott nehmen?

Im Unterschied zu 2024, als Macron die Lösung in Neuwahlen des Parlaments suchte, schließt er selbige jetzt aus, weil das Ergebnis sich Umfragen zufolge kaum von der gegenwärtigen Zusammensetzung der Nationalversammlung unterscheiden dürfte. Zumal jede Debatte um Neuwahlen dazu führt, dass umgehend auch die Forderung nach der Neuwahl des Präsidenten laut wird. Macron gibt sich fest entschlossen, bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 durchhalten zu wollen. Allerdings würden laut einer Umfrage knapp zwei Drittel der Franzosen vorgezogene Präsidentschaftswahlen befürworten, heißt es in Medienberichten. 

Der französische Präsident befindet sich in einem Dilemma. Soll er jetzt einen linken Premier benennen? Wie kann dann verhindert werden, dass sein Land immer tiefer in die Schuldenkrise rutscht? Selbst die präsidiale Flucht in die Außenpolitik hat dadurch Grenzen. Gern hat Macron auf dem internationalen Parkett den Vorkämpfer bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland gegeben. Doch seit die Zahlungsbereitschaft dafür schwindet, werden die Spender guter Worte sicher auch verstärkt nach Geld gefragt. Er befindet sich mit seinem Land in einer Krise, in der selbst das Durchwursteln kaum noch ohne fremde Hilfe möglich scheint.

Der EU-Apparat wird nicht erschüttert

Viele Kommentatoren reden und schreiben jetzt auch davon, wie bedrohlich Frankreichs Krise für die EU und insbesondere den Euro-Raum werden könnte. Erinnerungen an die Schulden-Krise Griechenlands werden beschworen und darauf verwiesen, wie ungleich gewichtiger Frankreich ist. Sollte also die Macron-Krise den Brüsseler EU-Apparat ins Wanken bringen können, wie so mancher Medienschaffende raunt?

Das wird wohl nicht geschehen. Mit dieser Aussage sollen keineswegs die für EU-Staaten, für EU-Bürger, für Steuerzahler, für Unternehmen etc. möglicherweise folgenreichen Schockwellen der französischen Krise geleugnet werden. Auch nicht, dass sich diese dramatisch entwickeln können. Nur den EU-Apparat mit seiner Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze wird sie leider vorerst nicht ins Wanken bringen. Im Gegenteil.

Wenn jemand aus einer Krise ohne eine zusätzliche Legitimation für sich und den eigenen Apparat erfolgreich Machtzuwachs generieren kann, dann ist es Ursula von der Leyen. Das hat sie in der Zeit des Corona-Regimes und auch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hinlänglich bewiesen. De facto gab es zu beiden Anlässen einen Machtransfer nach Brüssel, ohne dass es darüber zuvor in den meisten der eigentlich souveränen Mitgliedsstaaten angemessene Debatten gegeben hätte. Weil doch eine Notlage herrschte, übernahm die Kommissionspräsidentin in einigen Fällen einfach das Heft des Handelns und schaffte Fakten.

Für weitere Schritte in diese Richtung ist die Macron-Krise mit ihren europäischen Auswirkungen eine Steilvorlage. Der französische Präsident wird die EU brauchen, um sich doch noch ohne einschneidende Spar-Entscheidungen durchwursteln zu können, obwohl das eigentlich unmöglich scheint. Sollte es dennoch Einschnitte geben, dann werden es nicht seine gewesen sein. Das Wegdelegieren ungeliebter Verantwortung an die EU ist ja beileibe nicht neu. Und unsere Kommissionspräsidentin sagt bestimmt nicht „Nein“, wenn ihr mit mehr „Verantwortung“ auch Machtzuwachs angeboten wird.

Bei dieser Macron-Krise kann es also neben vielen Franzosen auch viele Europäer geben, für die sie nachteilige Folgen hat. Den EU-Apparat aber wird sie vorerst nicht erschüttern. Das vermögen wohl nur Regierungen der an sich ja souveränen Mitgliedsstaaten.