Wolfram Weimer / 26.04.2018 / 06:15 / Foto: US Embassy France / 25 / Seite ausdrucken

Macron setzt die Agenda, Berlin hat keine

„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.” So beschreibt die Washington Post den französischen Präsidenten. Emmanuel Macrons politische Verführungskünste sind legendär, er umgarnt sogar seinen hotzplotzigen Amtskollegen Donald Trump derart, dass zwischen Washington und Paris ungewohnte Vertrautheiten keimen.

Während Angela Merkel im Weißen Haus wie eine graue Schraubenhändlerin der Macht nur zum Arbeitsbesuch geladen wird, rollt man Macron den ganz großen roten Teppich aus. Macron wickelt Trump mit Eitelkeiten um den Finger, lädt ihn zur pompösen Militärparade am Nationalfeiertag ein, zaubert französische Glamour-Kulissen um ihn und behauptet psychologisch geschickt, er und Trump hätten eine „sehr spezielle Beziehung, weil beide von uns wahrscheinlich die Außenseiter in unserem jeweiligen System sind”.

Macron mag den amtierenden US-Präsidenten wahrscheinlich so wenig, wie der Rest der Europäer Trump mag, aber er erdrückt ihn kurzerhand in Umarmung. Sein politisches Ziel: Amerika soll Europa beim Handelskrieg in Ruhe lassen. Geschickt erzählt er Fox News, Trumps Lieblingssender, in Trump-Syntax seine eingängige Botschaft: „Es ist zu kompliziert, mit jedem Krieg anzufangen. Du führst einen Handelskrieg mit China, einen Handelskrieg mit Europa. Krieg in Syrien. Krieg gegen Iran. Komm schon, das funktioniert doch nicht. Du brauchst Alliierte. Und wir sind die Alliierten.” Als Gastgeschenk brachte Macron eine junge Eiche von einem Gefechtsschauplatz aus dem Ersten Weltkrieg mit. So etwas gefällt Trump.

In Berlin beobachtet man die Verführungstechnik Macrons ganz genau. Denn im Bundestag warnen immer mehr Stimmen davor, dass Macron auch Deutschland in geschickter Umarmung erdrückt, um mit großer Euro-Kulisse und blumigen Worten ein sehr konkretes Ziel zu erreichen – deutsches Geld. EU-Finanzministerium, EU-Steuern, EU-Bankenunion, EU-Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, EU-Arbeitslosenversicherung – was immer Macron vorschlägt, es läuft darauf hinaus, dass Deutschland sehr viel mehr zahlen müsste und die EU als Transferunion verfestigt würde.

„Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister“ 

Die Reformvorschläge aus Paris werden im pro-europäischen Gestus zwar weithin begrüßt, in der Substanz aber zusehends abgelehnt. Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD lässt immer öfter seinen neuen Lieblingssatz fallen, um opulente Finanzforderungen aus Paris abzuwehren: „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird noch deutlicher: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.” Die „Refondation” Europas? Der wolle doch nur unser Geld, raunt es auch bei der FDP. Sollte Macron mit seinem Programm durchkommen, würde die AfD neuen Zulauf bekommen, warnen mehrere CDU-Politiker.

Der Blick auf Macron ist binnen weniger Monate jedenfalls bemerkenswert kritisch geworden – auch in den Niederlanden, in Finnland oder Österreich, auch die dortigen Regierungen fürchten, dass Macrons Euro-Charme sie teuer zu stehen kommen wird. Selbst das böse Wort vom „Heiratsschwindler” macht inzwischen die Runde.

Noch im Herbst changierte sein Status in Berlin zwischen Papst und Popstar des Politischen. Die einen sahen ihn als Retter Europas, andere als tatkräftigen Reformer. Als liberaler Modernisierer wurde er gewürdigt und als wortgewaltiger Visionär. Hatte er doch just im Moment der EU-Existenzkrise nichts weniger als eine „Wiedergeburt” verkündet, pathetisch und fahnenumflattert. „Ich möchte nicht einer Generation von Schlafwandlern angehören”, verkündete er jüngst im Europaparlament in Anspielung auf 1914, als Europa wie schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg geschlittert war.

Berlin mochte diesen Macron auch deswegen so sehr, weil Berlin selber schlafwandelte. Die quälende Regierungsbildung, der Zerfall von Merkels Macht, der Niedergang der Volksparteien und die Implosion der großen Ideen des politischen Deutschlands – da war Macron das Gegenbild mit einem Programm, auf das Berlin bis heute keine Antwort hat.

Tatsächlich offenbart die Sprach- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung auf Macrons visionäre Vorschläge eine eklatante Führungsschwäche. Denn die wachsende Nörgelei und Ablehnung der Einzelvorschläge ergibt noch keine politische Linie. Die Berliner Ministerien sind mit kleinteiligen Abwehraktionen beschäftigt, um die deutschen Zugeständnisse auf ein Minimum zu reduzieren: etwas Geld für die Sanierung der südeuropäischen Banken, Parlaments-Vorbehalts-Geld für den EU-Währungsfonds, ein paar Milliarden mehr öffentliche Investitionen, aber möglichst kein radikaler Umbau des europäischen Hauses.

Dabei wäre die Chance, mit Macron echte EU-Reformen voranzutreiben, riesengroß. Deutschland könnte ein subsidiäres Europa neu konzipieren, es könnte eine schlankere, moderne Organisation einfordern, eine entbürokratisiertere Kultur und mehr Transparenz etablieren, es könnte eine neue, digitale Industriepolitik nach dem Airbus-Modell vorantreiben, es könnte eine echte Verteidigungs-und Sicherheitsunion schaffen und an dieser Stelle einmal Frankreichs Beweglichkeit testen. „Doch wir sind bloß in der Defensive und fummeln nun Macrons Pläne klein”, klagt ein Staatssekretär.

Und so wächst Frankreichs Rolle nicht nur in Washington und in der Weltpolitik durch die strategisch durchdachten Verführungsküste Macrons. Auch in Europa ist er nun der Taktgeber. Der Verführer mag als Heiratsschwindler gebrandmarkt werden, doch er befindet sich in Hoch-Zeit. Seine Agenda ist gesetzt. Von Berlin kommt erst gar keine.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

Foto: US Embassy France facebook Link

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Karla Kuhn / 26.04.2018

“....um mit blumigen Worten ein sehr konkretes Ziel zu erreichen – deutsches Geld.” Genau DEUTSCHES GELD !! Besser konnten Sie es nicht ausdrücken.  “„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.”  Ich kann überhaupt nicht verstehen, was an diesem Mann dran sein soll. Der Mann ist mir so unsympathisch, wie selten jemand. Mein “Bauchgefühl” signalisiert mir gar nichts Gutes und es hat meistens recht. Schon 2005, als viele noch für Merkel schwärmten, hatte ich dieses Gefühl. Seine Eurobonds, den europäischen Finanzminister u. a. zielen für mich genau darauf hin, auf unser Geld. “Seine Agenda ist gesetzt.” Allerdings scheinen die Franzosen das etwas anders zu sehen denn in ganz Frankreich kommt es immer wieder zu Streiks und Macron hat an Sympathie im eigen Land verloren. Wenn Macron versucht Merkel an den Rand zu drängen ( gewollt oder nicht gewollt ?) wird vielleicht ihre “Macht” angestachelt und sie zeigt ihm die rote Karte. Denn eines kann ich mir nicht vorstellen, daß Frau Merkel freiwillig ihre Stellung als “mächtigste Frau der Welt” und auch noch zu Gunsten von Macron aufgeben wird.

Heinrich Niklaus / 26.04.2018

Was erwarten sie denn von dieser “auf Sicht fahrenden” Bundeskanzlerin? Visionen?  Langfristige Strategien unter Berücksichtigung deutscher Interessen? Strategisch ausgerichtete Politik konnten wir doch auch in der zurückliegenden Regierungszeit von Frau Merkel nicht beobachten. Hinter diesem “auf-Sicht-fahren” verbirgt sie Pläne, von denen sie zwar hin und wieder spricht, die sie aber nicht erläutert. Das ist alles zutiefst undemokratisch!

Richard Loewe / 26.04.2018

erstaunlicher Beitrag für die Achse: Trump-Bashing und Macron-Lobhudelei vermixt zu einem pro-EU-Artikel. Trump wird sich garantiert nicht von einem manchurischen Kandidaten und Blender wie Macron ausmanövrieren lassen. Das einzige in dem Beitrag, mit dem ich konform gehe, ist dass Merkel keine Linie hat. Dass Prinzipienlosigkeit Merkels Prinzip ist, wissen Achse-Leser aber seit es die Achse gibt.

Sepp Kneip / 26.04.2018

Man hat aus Frankreich keine solchen Hasstiraden gegen Trump gehört, wie aus Deutschland. Das ist auch Trump nicht entgangen. Der große Bahnhof für Macron im Vorlauf des Merkel-Besuchs dürfte ein Racheakt Trumps gegenüber Merkel sein, deren Empfgang wohl tatsächlich etwas, um es gelinde zu sagen, nüchterner ausfallen wird. Trump wird sich an das Geschenk der Franzosen, die Freiheitsstatue, erinnern, die, entgegen vielen Unkenrufen, noch nicht geköpft ist und weiterhin ein Freiheitssymbol bleibt, trotz Trump. Trump wäre nicht Trump, wenn er die Gelegenheit des Macron-Besuchs nicht nutzen würde, sich als Staatsmann zu präsentieren. Die umschmeichelnde Höflichkeit Macrons gab ihm dafür die richtge Plattform. Es ist aber kaum zu erwarten, dass Macron große Zugeständnisse von Trump erwarten darf. Die Gelegenheit, Merkel gegen Macron, zumindest was die protokollarischen Usancen betrifft, auszuspielen, war zu günstig, als sie nicht zu nutzen. Zwar wird Macron mit geschwellter Brust nach Frankreich und Europa zurückkehren, die Probleme, die ihn dort weiterhin werwarten, konnte und wollte Trump aber nicht lösen helfen. Macron wird weiter vom deutschen Gel und einem vereinten Europa träumen.  

N. Müller / 26.04.2018

Nach dem “Airbus-Modell”? Genau wegen solcher Vorschläge bin ich GEGEN die EU, denn “Airbus-Modell” heißt auch hier nichts anderes als unser Wissen und Geld an den Rest zu verschenken.

Caroline Neufert / 26.04.2018

Ach Herr Weimer, neue Besen kehren gut, alte ... 1. Muss Berlin auf den Aktionismus eines Macron eingehen ? Nö. 2. Auf Berlin kann sich die USA verlassen (solange Frau Merkel da ist), Macron ist ein unsicherer Kandidat. Mit Berlin wird gearbeitet, da brauch es keinen Pomp, Frankreich zeigt man erstmal sein Revier 3. Und auf Ihr Niveau des Boulevard zurück, Macron zwingt zwar Küsschen, aber Trump entfernt ihm die Schuppen vom Jacket. Das zeigt viel besser, was er von Macron hält ... Wenn Macron Frankreich wieder voran gebracht hat, wird sich zeigen, ob er noch Visionen hat und ob es überhaupt noch Teppiche gibt ;-)

Steffen Lindner / 26.04.2018

Dass Macron behauptet, auch er sei ein” Aussenseiter im System” ,ist wohl der grösste Witz in seiner Rede-aber wahrscheinlich hat niemand schallend gelacht. Der Aufstieg Macrons- sowohl in der Politik als Mitglied der sozialistischen Partei und als ehemaliges Regierungsmitglied sowie auch als Investmentbanker bei Rothschild bestens im System vernetzt - ist vielmehr ein Beispiel dafür,wie die tonangebenden Eliten mittels ihrer Medienmacht den Bürgern eine jeweilige Marionette als Erneuerer und Visionär verkaufen können-und offenschtlich auch dem Autor des Beitrags .Macrons Vision besteht in der Etablierung eines EU-Superstaats mit umfassender Kontrolle und Ausbeutung seiner Bürger;speziell des deutschen Steuerzahlers.

Wolfgang Kaufmann / 26.04.2018

Wir müssen uns wohl endlich eingestehen, dass sich selbst zwischen den engen Nachbarn die Mentalitäten stark unterscheiden. Der Franzose ist staatsgläubig und möchte sich auf seinen sozialen Wohltaten ausruhen; dafür lässt er sich für Atomtechnik, Militär und andere Hightech begeistern. Der Deutsche ist das Gegenteil: Er arbeitet immer mehr und behält vom geschaffenen Mehrwert immer weniger; dafür ist er nicht bereit, diesen Überschuss in die Zukunft zu investieren; er kauft sich lieber einen globalen Fanclub.

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