Wolfram Weimer / 26.04.2018 / 06:15 / Foto: US Embassy France / 25 / Seite ausdrucken

Macron setzt die Agenda, Berlin hat keine

„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.” So beschreibt die Washington Post den französischen Präsidenten. Emmanuel Macrons politische Verführungskünste sind legendär, er umgarnt sogar seinen hotzplotzigen Amtskollegen Donald Trump derart, dass zwischen Washington und Paris ungewohnte Vertrautheiten keimen.

Während Angela Merkel im Weißen Haus wie eine graue Schraubenhändlerin der Macht nur zum Arbeitsbesuch geladen wird, rollt man Macron den ganz großen roten Teppich aus. Macron wickelt Trump mit Eitelkeiten um den Finger, lädt ihn zur pompösen Militärparade am Nationalfeiertag ein, zaubert französische Glamour-Kulissen um ihn und behauptet psychologisch geschickt, er und Trump hätten eine „sehr spezielle Beziehung, weil beide von uns wahrscheinlich die Außenseiter in unserem jeweiligen System sind”.

Macron mag den amtierenden US-Präsidenten wahrscheinlich so wenig, wie der Rest der Europäer Trump mag, aber er erdrückt ihn kurzerhand in Umarmung. Sein politisches Ziel: Amerika soll Europa beim Handelskrieg in Ruhe lassen. Geschickt erzählt er Fox News, Trumps Lieblingssender, in Trump-Syntax seine eingängige Botschaft: „Es ist zu kompliziert, mit jedem Krieg anzufangen. Du führst einen Handelskrieg mit China, einen Handelskrieg mit Europa. Krieg in Syrien. Krieg gegen Iran. Komm schon, das funktioniert doch nicht. Du brauchst Alliierte. Und wir sind die Alliierten.” Als Gastgeschenk brachte Macron eine junge Eiche von einem Gefechtsschauplatz aus dem Ersten Weltkrieg mit. So etwas gefällt Trump.

In Berlin beobachtet man die Verführungstechnik Macrons ganz genau. Denn im Bundestag warnen immer mehr Stimmen davor, dass Macron auch Deutschland in geschickter Umarmung erdrückt, um mit großer Euro-Kulisse und blumigen Worten ein sehr konkretes Ziel zu erreichen – deutsches Geld. EU-Finanzministerium, EU-Steuern, EU-Bankenunion, EU-Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, EU-Arbeitslosenversicherung – was immer Macron vorschlägt, es läuft darauf hinaus, dass Deutschland sehr viel mehr zahlen müsste und die EU als Transferunion verfestigt würde.

„Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister“ 

Die Reformvorschläge aus Paris werden im pro-europäischen Gestus zwar weithin begrüßt, in der Substanz aber zusehends abgelehnt. Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD lässt immer öfter seinen neuen Lieblingssatz fallen, um opulente Finanzforderungen aus Paris abzuwehren: „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird noch deutlicher: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.” Die „Refondation” Europas? Der wolle doch nur unser Geld, raunt es auch bei der FDP. Sollte Macron mit seinem Programm durchkommen, würde die AfD neuen Zulauf bekommen, warnen mehrere CDU-Politiker.

Der Blick auf Macron ist binnen weniger Monate jedenfalls bemerkenswert kritisch geworden – auch in den Niederlanden, in Finnland oder Österreich, auch die dortigen Regierungen fürchten, dass Macrons Euro-Charme sie teuer zu stehen kommen wird. Selbst das böse Wort vom „Heiratsschwindler” macht inzwischen die Runde.

Noch im Herbst changierte sein Status in Berlin zwischen Papst und Popstar des Politischen. Die einen sahen ihn als Retter Europas, andere als tatkräftigen Reformer. Als liberaler Modernisierer wurde er gewürdigt und als wortgewaltiger Visionär. Hatte er doch just im Moment der EU-Existenzkrise nichts weniger als eine „Wiedergeburt” verkündet, pathetisch und fahnenumflattert. „Ich möchte nicht einer Generation von Schlafwandlern angehören”, verkündete er jüngst im Europaparlament in Anspielung auf 1914, als Europa wie schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg geschlittert war.

Berlin mochte diesen Macron auch deswegen so sehr, weil Berlin selber schlafwandelte. Die quälende Regierungsbildung, der Zerfall von Merkels Macht, der Niedergang der Volksparteien und die Implosion der großen Ideen des politischen Deutschlands – da war Macron das Gegenbild mit einem Programm, auf das Berlin bis heute keine Antwort hat.

Tatsächlich offenbart die Sprach- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung auf Macrons visionäre Vorschläge eine eklatante Führungsschwäche. Denn die wachsende Nörgelei und Ablehnung der Einzelvorschläge ergibt noch keine politische Linie. Die Berliner Ministerien sind mit kleinteiligen Abwehraktionen beschäftigt, um die deutschen Zugeständnisse auf ein Minimum zu reduzieren: etwas Geld für die Sanierung der südeuropäischen Banken, Parlaments-Vorbehalts-Geld für den EU-Währungsfonds, ein paar Milliarden mehr öffentliche Investitionen, aber möglichst kein radikaler Umbau des europäischen Hauses.

Dabei wäre die Chance, mit Macron echte EU-Reformen voranzutreiben, riesengroß. Deutschland könnte ein subsidiäres Europa neu konzipieren, es könnte eine schlankere, moderne Organisation einfordern, eine entbürokratisiertere Kultur und mehr Transparenz etablieren, es könnte eine neue, digitale Industriepolitik nach dem Airbus-Modell vorantreiben, es könnte eine echte Verteidigungs-und Sicherheitsunion schaffen und an dieser Stelle einmal Frankreichs Beweglichkeit testen. „Doch wir sind bloß in der Defensive und fummeln nun Macrons Pläne klein”, klagt ein Staatssekretär.

Und so wächst Frankreichs Rolle nicht nur in Washington und in der Weltpolitik durch die strategisch durchdachten Verführungsküste Macrons. Auch in Europa ist er nun der Taktgeber. Der Verführer mag als Heiratsschwindler gebrandmarkt werden, doch er befindet sich in Hoch-Zeit. Seine Agenda ist gesetzt. Von Berlin kommt erst gar keine.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

Foto: US Embassy France facebook Link

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Leserpost

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Uta-Marie Assmann / 26.04.2018

Macron ist nichts als ein schicker Anzug; charmant und gebildet - was allerdings schon deutlich mehr ist als die spiessige Kanzlerin zu bieten hat. Macron hat sich immer nur für eines interessiert: für Macron’s Karriere. Das konnte man schon deutlich sehen, als er zunächst wirtschaftlicher Berater, dann Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande war. Damalige Bilanz von insgesamt immerhin vier Jahren: rien. Grösster Erfolg seiner Amtszeit: in Frankreich dürfen jetzt Überlandbusse à la flixbus fahren ! Letztlich macht Macron eine Riesen-Marketingveranstaltung, um, wie Weimer richtig bemerkt, an deutsches Geld zu kommen.

P.Gross / 26.04.2018

So so, Herr Weimer: “Und so wächst Frankreichs Rolle nicht nur in Washington und in der Weltpolitik durch die strategisch durchdachten Verführungsküste Macrons” Wir hier in Deutschland sollten uns abgewöhnen, der Zeigefinger Europas zu sein, gefürchtet ob seiner monetären Potenz neuerdings innigst geliebt ob seiner gnadenlosen Humanität… Nichts davon ist tatsächlich lupenrein und edel, auch nicht was momentan in diesem Lande zelebriert wird - das Wissen auch die anderen Nationen. Die um uns herum und auch die weiter entfernten. Sie lieben uns nicht und sie werden uns auch zukünftig nicht lieben. Zurück zu Ihrem statement! Frankreichs Rolle wächst, und das ist gut so. Sehr gut sogar. Und das permanent darüber gejammert wird - anderswo, und nun auch mal wieder hier auf der Achse -, dass Macron nur an “unser Geld” will ist eben solch unbewiesener Unsinn wie vieles andere was über diese wunderbare Nation, besonders auch hier in Deutschland, so verbreitet und gemutmaßt wird. Am empfindlichsten reagiere ich aber auf Ihre permanente Wiederholung des in diesem Kontext unsinnigen und herabwürdigenden Begriffes vom “Verführer”.  Macron ist kein “Verführer” sondern ein äusserst gewiefter Politiker und Stratege - und zu aller erst Franzose! Und er besitzt das, was Franzosen stets und überall gut ankommen lässt: sensibles Einfühlungsvermögen gepaart mit Höflichkeit und Charme. Nennen Sie es gerne auch savoir vivre, gerne auch im politischen Leben… Eben genau das, was diesem verbiesterten, dahintaumelnden grauen Koloss namens Deutschland fehlt.

Dolores Winter / 26.04.2018

Frankreich besitzt ein ganz anderes Ansehen als Deutschland, weil es Atomwaffen besitzt und mehrere geheime Kriege in Afrika gegen Islamisten führt. Außerdem kann man den Franzosen eine gewisse Arroganz vorwerfen, aber ganz sicher keinen Selbsthass,

Anders Dairie / 26.04.2018

Der Franz. President Sarkozy wurde abgesägt, weil er den Franzosen—gemeinsam mit Merkel im TV— Reformen a la AGENDA 2010 angetragen hatte. Hieß. mehr und besser arbeiten, das Geld an der richtigen Stelle ausgeben und Reformwillen zu zeigen.  Das hat bei den überbezahlten Franzosen nicht geklappt. Gewählt wurde Hollande, weil der diese AGENDA für FRA ablehnte.  Also weniger bis gar keine Reformen “androhte”.  Bekanntlich ist Macron eine Sonderlösung, an dem Front National vorbei.  Das Problem bleiben Reformen, die immer dringlicher werden, in Verbindung mit der Staatsverschuldung, die rapide ansteigt. Die Privatverschuldung der FRA wohl auch.  Macron hofft im Grunde auf Euro-Bonds, die ihm SPD-ler vor 2013 bereits angetragen hatten.  Finanzminister Scholz und die Kanzlerin werden Macron nachgeben !  Jetzt, wo FRA die neue Führungsmacht ist, weshalb der Zinnober in Washington ja veranstaltet worden ist. Macron will und Trump stützt ihn:  Deutsche Regierungskunst, die jeglicher Beschreibung spottet. Meine “Teure”, Frau Kanzlerin !

Sebastian Laubinger / 26.04.2018

“(...)es könnte eine schlankere, moderne Organisation einfordern, eine entbürokratisiertere Kultur und mehr Transparenz etablieren(...)” Danke fuer den Lacher am fruehen Morgen. :) EINFORDERN, das sicherlich, aber wohl nur schriftlich, weil jeder Politiker, der das in einer Rede versucht, anschliessend mit gerissenem Zwerchfell in die Klinik muss, weil er/sie so sehr lachen musste. Wenn ich mir angucke, wie z.B. das Heimatministerium hochgeruestet wird, mit immer neuen Posten und Poestchen, kann mir keiner erzaehlen, da wuerde irgendwas in Europa “schlanker gemacht.” Es handelt sich hier um Pfruende, ganz im mittelalterlichen Sinne, die von den Leibeigenen (Steuerzahlern, besonders dem Mittelstand) aufgebracht werden muessen. Klar, ab und zu muss mal was von sozialer Gerechtigkeit, mehr brutto vom netto (oder war es anders herum?) etc. gefaselt werden, selbstverstaendlich ist das nicht ernst gemeint. Ich wuenschte nur, wir bekaemen eine Regierung, die tatsaechlich zu wirtschaften wuesste. Das waer’s!

Werner Arning / 26.04.2018

Ein französischer Präsident fühlt sich wohl in der Welt der Symbolik und Trump weiß das. Sie spielen das Spiel der Herzensfreunde. Auch um Merkel zu demonstrieren : Du nicht. Sie hat es sich verscherzt mit dem amerikanischen Präsidenten. Wollte ihn belehren wie einen Schulbub. Jetzt bekommt sie die Quittung. Empfang an „ der Hintertür“. Macron hat sich beim allgemeinen Trumpbashing klug zurückgehalten. Und Macron ist gewillt, sein Militär auch einzusetzen, steht an der Seite der USA. Natürlich, bei Europa geht es Macron wohl darum, sein Land am deutschen Reichtum teilhaben zu lassen. Dafür setzt er sich an die Spitze der europäischen Bewegung und kann nun mit Recht sagen, er schlage doch nur vor, was die Deutschen immer wollten : ein vereintes Europa. Und wer A sagt, muss auch B sagen. Sehr geschickt, dieser Macron. So lässt er Merkel „alt“ aussehen. In Frankreich bringt ihm das Punkte. Und es kostet nichts.

Nico Schmidt / 26.04.2018

Sehr geehrter Herr Weimer, Möglichkeit 1: Wir geben Brüssel das ganze Geld der Deutschen. Dann ist endlich Ruhe und die Junkers und Macrons dieser Welt ziehen weiter. Möglichkeit 2: Wir zieren uns noch ein bißchen, bis wir dann doch wieder die Rechnung für alle bezahlen. Dann ist endlich Ruhe und die Junkers und Macrons dieser Welt ziehen weiter. MfG Nico Schmidt

Oliver Förstl / 26.04.2018

Macron spielt den Weltpolitiker, während sich Juden in Fankreich nicht mehr sicher sind. Ich hoffe die Franzosen haben die Kraft sich dieses Scharlatans schnell zu entledigen.

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