Von Christian Buder.

Die Epidemie ist dieselbe, der Virus macht keinen Unterschied, ob er in Frankreich oder in Deutschland Menschen befällt, er kümmert sich nicht um Landesgrenzen. Man könnte nun meinen, dass demokratische, liberale Staaten auf gleiche Weise der Epidemie begegnen. Doch während Deutschland auf die Vernunft der Bürger setzt und die Polizei mit Augenmaß seine Bürger zur Einhaltung der Beschränkungen auffordert und nur in seltenen Fällen hart durchgreift, setzt Frankreich auf die Härte des Staates und sperrt Bürger vorsorglich erst einmal ein. Wo in deutschen Städten Menschen mit Abstand durch Parks gehen, ist in Frankreich jeder Schritt reglementiert.

Wer in Frankreich sein Heim verlassen will, braucht dafür gute Gründe. Er muss ein Papier ausfüllen, in dem er die genauen Gründe für das Verlassen seines Domizils angibt, mit Datum, Uhrzeit, Name, Anschrift und Geburtsdatum. Neben den beruflichen Gründen gibt es die notwendigen Einkäufe, Arzttermine, zwingende familiäre Gründe, offizielle Vorladungen, Teilnahme an einer behördlich genehmigten Mission, die im allgemeinen Interesse ist, und jeder Bürger hat einmal am Tag das Recht, sich außerhalb des Hauses, im Umkreis von einem Kilometer, für eine Stunde sportlich zu betätigen oder spazieren zu gehen.

Klare Regeln in schwierigen Zeiten, könnte man meinen, doch die Art, wie die Polizei diese Regeln inzwischen mit aller Härte durchsetzt, umschrieb der Journalist Ivan Rioufol in einem Fernsehinterview: Macron misshandelt seine Bürger.

Für die Strafrechtsanwältin Safya Akorri ist der Rechtszustand der Republik beunruhigend. Unter dem Vorwand der Ausgangssperre, mit der ein Virus eingedämmt werden soll, werden in Windeseile fundamentale Rechtsprinzipien über Bord geworfen. So erklärte der Innenminister, Christophe Castaner, einfach vor laufender Kamera, dass ein Polizist die Einkaufstasche eines Bürgers durchsuchen darf, wenn er das Gefühl hat, dass jemand Dinge einkauft, die nicht unbedingt notwendig sind. Ob ein Einkauf lebensnotwendig ist oder nicht, muss der Polizist in der jeweiligen Situation entscheiden. Und auch wenn man den kontrollierenden Polizisten die besten Absichten unterstellt, ist diese Aufgabe in der angespannten Gesamtsituation kaum mit Augenmaß durchzuführen. Auch der rechtschaffene Bürger kann schnell in eine Situation geraten, in der er, ohne es zu wollen, gegen die Vorschriften verstoßen hat.

Wenn Polizisten Einkäufe kontrollieren

Die Fallbeispiele sprechen für sich.

Wer auf seinem täglichen Spaziergang den erlaubten Radius von einem Kilometer einhält, muss jedoch noch andere Sondervorschriften beachten, wie das Verbot Waldwege, Seeufer oder die gesamte Küstenlinie zu betreten. Menschen, die auf Inseln und Halbinseln oder in ländlichen Gebieten wohnen, sind auf diese Weise noch eingeschränkter als Menschen, die in der Stadt leben. Auf die Frage, wo man in diesen Zeiten zum Beispiel noch spazieren gehen kann, antwortete ein Polizist: „Auf der Landstraße.“ Eine Antwort, die nur ironisch gemeint sein kann, denn die Landstraßen sind in den Zeiten der Ausgangssperre zu regelrechten Rennstrecken geworden. Oft ist die Grenze zur Küste oder zu einem Waldgebiet fließend, und nicht alle Orte sind abgesperrt und beschildert. Ob man zu weit gegangen ist, erklärt dann der Polizist, der den Strafzettel ausstellt.

Das Aushebeln des Rechtsstaates treibt dann die seltsamsten Blüten. Wenn Polizisten Einkäufe kontrollieren, ob diese zwingend notwenig sind, gibt es einen weiten Interpretationsspielraum.

So musste eine Frau Strafe zahlen, weil sie Damenbinden gekauft hatte. Bei einer anderen befanden sich verbotene Waren wie Schokokekse oder Coca-Cola in der Tasche. Eine Frau hatte einen Schwangerschaftstest bei sich. Nicht zwingend notwendig, entschied ein Polizist und verdonnerte sie zu 135 Euro. Zigaretten kaufen, ist übrigens erlaubt.

Der Bürgermeister in Sanary-sur-mer, Ferdinand Bernhard, erließ eine Vorschrift, dass das Kaufen von nur einem Baguette unter Strafe gestellt wird. Der Kreativität, Vorschriften zu erlassen, von denen jeder ermächtigte Staatsdiener glaubt, seinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung zu leisten, sind keine Grenzen gesetzt.

„Harte Zeiten, harte Maßnahmen“

Was man einkauft, kann also schon zum Fallstrick werden, aber auch die Örtlichkeit. Wer in seinem Bioladen einkaufen möchte, sollte sich vergewissern, ob auf seinem Weg nicht ein Supermarkt liegt, der näher ist, auch wenn dort die Produkte nicht verfügbar sind, sonst droht ihm ein Bußgeld, weil er für seine Einkäufe zu weit gefahren ist.

Manche tragischen Fälle ziehen auch weitere Kreise in der Presse. Wie der Fall einer älteren Dame, die mit ihrem Auto, das Fenster geschlossen, vor einem Altenheim hält, um ihrem Mann zuzuwinken. Für diesen kurzen Blickkontakt mit ihrem Mann bekam sie eine Strafanzeige. Der zuständige Präfekt gab zumindest zu, dass die Strafe wohl ein wenig übertrieben war.

In einem anderen Fall bekam ein Mann den Anruf, dass sein Vater im Sterben läge. Er informierte sich bei der Gendarmerie, die ihm bestätigte, dass ein zwingend familiärer Grund vorläge. Er fuhr dreihundert Kilometer bis zu einer Straßensperre, wo ihm ein Polizist nun erklärte, dass der sterbende Vater kein zwingender Grund sei. Der Mann musste umdrehen und bekam eine Strafe. Sein Vater starb, ohne dass er ihn noch einmal sprechen durfte.

Die Strafanzeige wurde zurückgezogen, nachdem der Fall bekannt wurde. Dem Mann, der seinen sterbenden Vater noch einmal sehen wollte, bringt das nicht viel.

Der Bürgermeister von Sanary-sur-mer begründete seinen „Zwei-Baguettes-Erlass“ mit dem Satz: harte Zeiten, harte Maßnahmen.

Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat

Und auch die Kriegsrhetorik Macrons war keine Übertreibung, sondern das Einläuten eines Narrativs, in dem der Ausnahmezustand zum Normalfall erklärt wird. Das Ziel der harten Strafen und extrem repressiven Maßnahmen ist es, die Bevölkerung durch Einschüchterung in Schach zu halten.

In „Verbrechen und Strafen“ schrieb Michel Foucault:

„das Eindringen des Reglements bis in die feinsten Details der Existenz vermittels einer perfekten Hierarchie, welche das Funktionieren der Macht bis in ihre letzten Verzweigungen sicherstellt.“ (Verbrechen und Strafen, Michel Foucault, Suhrkamp, 1975, S. 254)

Wie weit die Spirale von Gewalt durch Polizei und Militär getrieben wird und welche Maßnahmen den repressiven Staatsorganen noch einfallen, das hängt unter anderem von den technischen Gestaltungsmöglichkeiten des Staatsapparates ab. Die Geschichte ist ein Sammelsurium kreativer Ideen, wie die Staatsmacht auf die einzelnen Leben der Menschen zugreift. Die Seuche ist zum einen ein imaginäres Medienschauspiel und zum anderen etwas Reales, das hinter den ganzen Kameras, den Zahlen der Toten und Infizierten sich der Gesellschaft bemächtigt. „Hinter den Disziplinarmaßnahmen“, schreibt Foucault, „steckt die Angst vor den ‚Ansteckungen‘“ (ebd).

Doch wie geht es dem Bürger, der nur noch ein Recht hat, nämlich bedingungslos zu gehorchen? Wenn alltägliche Gesten zu Indizien fehlenden Gehorsams werden und dies mit sanitären Notstandsgesetzen gerechtfertigt wird, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat.

Diese Maßnahmen werden erst recht fraglich, wenn im Nachbarland, das von derselben Katastrophe heimgesucht wurde, keine Ausgangszettel verlangt werden und die Küsten für die Anwohner zum Spazieren genutzt werden dürfen und die Polizei mit wesentlich mehr Augenmaß mit den Bürgern in Kontakt tritt. Spätestens, wenn der Bürger über die imaginäre Mauer, in den freieren Staat blickt, läßt sich dieser exzessive Autoritarismus nicht mehr mit Seuchenbekämpfungsrhetorik legitimieren. Die Angst vor den „Ansteckungen“ ändert sich dann, wenn hinter dem Realen nicht mehr die Seuche steht, sondern die bloße Angst vor der autoritären Staatsmacht.

Die Verarmung der Bevölkerung wird stark zunehmen

Die Statistik der Strafanzeigen in Frankreich vom 17. März bis Anfang April spricht für sich. 762.106 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Ausgangssperre-Vorschriften. 1.733 Menschen wurden als „Wiederholungstäter“ festgenommen und kamen in Polizeigewahrsam. Ihnen droht neben einer Geldstrafe von 3.750 Euro sechs Monate Haft.

Diese Härte der Polizeigewalt in Verbindung mit Anweisungen des Innenministers, Vergehen nach „Gefühl“ zu beurteilen, wird für den Bürger zu einem Minenfeld. Wer beim ersten Mal mit einem „verbotenen“ Artikel in der Einkaufstasche erwischt wird, denkt vielleicht noch: „bis jetzt ging es noch gut“, doch beim zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen werden dann schon 200 Euro fällig, auch wenn der Betroffene einwendet, dass die erlaubten Zigaretten doch genauso wenig lebensnotwendig seien wie die Coca-Cola in seiner Tasche (siehe hier). Beim vierten Mal ist es dann keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern ein Delikt mit seinen juristischen Folgen: Gefängnisstrafe und Eintrag in das Strafregister. Für den Betroffenen hat dies lebenslange Folgen, denn das Strafregister bleibt, solange er lebt, und gewisse Berufe wie Journalist oder Taxifahrer kann er dann nicht mehr ausüben. Dazu wird noch eine Strafe von 3.750 Euro fällig.

Die Strafrechtsverteidigerin, Safya Akorri, erwähnt in einem Zeitungsinterview auch noch eine weitere Konsequenz, die dem Land droht und die bisher in der Aufregung der Seuchenbekämpfung übergangen wurde: Die Verarmung der Bevölkerung wird stark zunehmen.

Die Ausgangssperre und die harten Strafen legen vor allem eine alte Wunde offen, die in Frankreich bisher von der Regierung Macron völlig ausgeblendet wurde: die soziale Ungleichheit. So vertritt Safya Akorri einen jungen Mann, der wegen wiederholtem Missachten der Ausgangssperre ins Polizeigewahrsam kam. Er lebt mit sechs anderen Menschen in einer Zweizimmerwohnung.

Es macht einen Unterschied, ob man in einem Haus mit Garten oder zu sechst in einer kleinen Stadtwohnung eingesperrt ist. Gleiches Recht für alle ist in diesem Fall die menschenverachtende Abstraktion von den realen Lebensbedingungen der Menschen.

Starres Festhalten

Der Präsident und seine Minister können zwar Dekrete erlassen, die für alle Bürger gelten, doch ist diese Gleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn auch alle Bürger ungefähr die gleichen oder ähnliche Lebensbedingungen haben. Hier ist Augenmaß gefragt, und hier versagt der französische Staat, indem er mit unnachgiebiger Härte antwortet und keine politische Weitsicht zeigt.

Das starre Festhalten an der Durchsetzung von Gesetzen, ohne jegliches Augenmaß, war schon für Cicero ein Quell höchsten Unrechts: „Summum ius, summa iniuria“.

Auch der Einwand, dass harte Ausgangssperren und drakonische Strafen dem Schutz der Bevölkerung dienen, lässt sich nur dann vertreten, wenn der Verstoß auch eine nachvollziehbare Gefährdung darstellt. Doch inwieweit stellt der Kauf von Damenbinden eine Gefahr dar und Zigaretten nicht (siehe hier)?

Die Verlierer sind alle

Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Wenn in Deutschland, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, die Küsten von den Anwohnern betreten werden dürfen und in Frankreich harte Strafen auf das Betreten von Küstenstraßen oder Feldwegen verhängt werden, dann können sich demokratische Regierungen nicht mit Kriegs- oder Notstandsrhetorik herausreden. Die Legitimierung von Staatsgewalt kann und darf sich nicht dauerhaft am Notstand orientieren.

Wenn die Gefahr einer Seuche für unbestimmte Zeit gilt, was im Falle von tödlichen Viren wahrscheinlich ist, dann kann der Notstand der Seuche nicht so lange folgen, bis diese aus dem Spektrum der Unsicherheit völlig verschwunden ist. Wenn der Notstand zur Normalität wird, ist der Schritt zur totalitären Herrschaft getan. Dabei ist es unerheblich, ob die Regierung nun aus guten Absichten oder aus finsterem Machtkalkül heraus handelt. Sie stellt ihre politische Autonomie unter das Diktat eines höheren Zwecks, der wiederum von Experten, Statistiken und scheinbar alternativlosen Sachzwängen bestimmt wird.

Frankreichs Regierung blickt auf eine Reihe von Versäumnissen zurück. Angefangen von den Missständen im Gesundheitswesen, den Krankenhäusern, die kaputt gespart wurden, bis zu dem Fehlen von Masken, die man anfangs für unnötig hielt und die man dann doch wieder als zwingend betrachtete. Das rechte Maß ist in Krisenzeiten so wichtig wie Wahrheit. Wenn die französische Regierung auf eigene Versäumnisse nur durch Härte gegen die Bevölkerung reagiert, verliert nicht nur die Regierung. Die Verlierer sind alle.

Weitere Quelle:

Michel Foucault, „Verbrechen und Strafen“, Suhrkamp, 1975

Christian Buder ist Philosoph, hat über Hegel promoviert und lebt als freier Autor in Frankreich und Deutschland. Seine Bücher erscheinen beim Aufbau-Verlag und beim Blessing-Verlag (Random House).