Gastautor / 06.05.2020 / 06:00 / Foto: Pixabay / 69 / Seite ausdrucken

„Macron misshandelt seine Bürger“

Von Christian Buder.

Die Epidemie ist dieselbe, der Virus macht keinen Unterschied, ob er in Frankreich oder in Deutschland Menschen befällt, er kümmert sich nicht um Landesgrenzen. Man könnte nun meinen, dass demokratische, liberale Staaten auf gleiche Weise der Epidemie begegnen. Doch während Deutschland auf die Vernunft der Bürger setzt und die Polizei mit Augenmaß seine Bürger zur Einhaltung der Beschränkungen auffordert und nur in seltenen Fällen hart durchgreift, setzt Frankreich auf die Härte des Staates und sperrt Bürger vorsorglich erst einmal ein. Wo in deutschen Städten Menschen mit Abstand durch Parks gehen, ist in Frankreich jeder Schritt reglementiert.

Wer in Frankreich sein Heim verlassen will, braucht dafür gute Gründe. Er muss ein Papier ausfüllen, in dem er die genauen Gründe für das Verlassen seines Domizils angibt, mit Datum, Uhrzeit, Name, Anschrift und Geburtsdatum. Neben den beruflichen Gründen gibt es die notwendigen Einkäufe, Arzttermine, zwingende familiäre Gründe, offizielle Vorladungen, Teilnahme an einer behördlich genehmigten Mission, die im allgemeinen Interesse ist, und jeder Bürger hat einmal am Tag das Recht, sich außerhalb des Hauses, im Umkreis von einem Kilometer, für eine Stunde sportlich zu betätigen oder spazieren zu gehen.

Klare Regeln in schwierigen Zeiten, könnte man meinen, doch die Art, wie die Polizei diese Regeln inzwischen mit aller Härte durchsetzt, umschrieb der Journalist Ivan Rioufol in einem Fernsehinterview: Macron misshandelt seine Bürger.

Für die Strafrechtsanwältin Safya Akorri ist der Rechtszustand der Republik beunruhigend. Unter dem Vorwand der Ausgangssperre, mit der ein Virus eingedämmt werden soll, werden in Windeseile fundamentale Rechtsprinzipien über Bord geworfen. So erklärte der Innenminister, Christophe Castaner, einfach vor laufender Kamera, dass ein Polizist die Einkaufstasche eines Bürgers durchsuchen darf, wenn er das Gefühl hat, dass jemand Dinge einkauft, die nicht unbedingt notwendig sind. Ob ein Einkauf lebensnotwendig ist oder nicht, muss der Polizist in der jeweiligen Situation entscheiden. Und auch wenn man den kontrollierenden Polizisten die besten Absichten unterstellt, ist diese Aufgabe in der angespannten Gesamtsituation kaum mit Augenmaß durchzuführen. Auch der rechtschaffene Bürger kann schnell in eine Situation geraten, in der er, ohne es zu wollen, gegen die Vorschriften verstoßen hat.

Wenn Polizisten Einkäufe kontrollieren

Die Fallbeispiele sprechen für sich.

Wer auf seinem täglichen Spaziergang den erlaubten Radius von einem Kilometer einhält, muss jedoch noch andere Sondervorschriften beachten, wie das Verbot Waldwege, Seeufer oder die gesamte Küstenlinie zu betreten. Menschen, die auf Inseln und Halbinseln oder in ländlichen Gebieten wohnen, sind auf diese Weise noch eingeschränkter als Menschen, die in der Stadt leben. Auf die Frage, wo man in diesen Zeiten zum Beispiel noch spazieren gehen kann, antwortete ein Polizist: „Auf der Landstraße.“ Eine Antwort, die nur ironisch gemeint sein kann, denn die Landstraßen sind in den Zeiten der Ausgangssperre zu regelrechten Rennstrecken geworden. Oft ist die Grenze zur Küste oder zu einem Waldgebiet fließend, und nicht alle Orte sind abgesperrt und beschildert. Ob man zu weit gegangen ist, erklärt dann der Polizist, der den Strafzettel ausstellt.

Das Aushebeln des Rechtsstaates treibt dann die seltsamsten Blüten. Wenn Polizisten Einkäufe kontrollieren, ob diese zwingend notwenig sind, gibt es einen weiten Interpretationsspielraum.

So musste eine Frau Strafe zahlen, weil sie Damenbinden gekauft hatte. Bei einer anderen befanden sich verbotene Waren wie Schokokekse oder Coca-Cola in der Tasche. Eine Frau hatte einen Schwangerschaftstest bei sich. Nicht zwingend notwendig, entschied ein Polizist und verdonnerte sie zu 135 Euro. Zigaretten kaufen, ist übrigens erlaubt.

Der Bürgermeister in Sanary-sur-mer, Ferdinand Bernhard, erließ eine Vorschrift, dass das Kaufen von nur einem Baguette unter Strafe gestellt wird. Der Kreativität, Vorschriften zu erlassen, von denen jeder ermächtigte Staatsdiener glaubt, seinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung zu leisten, sind keine Grenzen gesetzt.

„Harte Zeiten, harte Maßnahmen“

Was man einkauft, kann also schon zum Fallstrick werden, aber auch die Örtlichkeit. Wer in seinem Bioladen einkaufen möchte, sollte sich vergewissern, ob auf seinem Weg nicht ein Supermarkt liegt, der näher ist, auch wenn dort die Produkte nicht verfügbar sind, sonst droht ihm ein Bußgeld, weil er für seine Einkäufe zu weit gefahren ist.

Manche tragischen Fälle ziehen auch weitere Kreise in der Presse. Wie der Fall einer älteren Dame, die mit ihrem Auto, das Fenster geschlossen, vor einem Altenheim hält, um ihrem Mann zuzuwinken. Für diesen kurzen Blickkontakt mit ihrem Mann bekam sie eine Strafanzeige. Der zuständige Präfekt gab zumindest zu, dass die Strafe wohl ein wenig übertrieben war.

In einem anderen Fall bekam ein Mann den Anruf, dass sein Vater im Sterben läge. Er informierte sich bei der Gendarmerie, die ihm bestätigte, dass ein zwingend familiärer Grund vorläge. Er fuhr dreihundert Kilometer bis zu einer Straßensperre, wo ihm ein Polizist nun erklärte, dass der sterbende Vater kein zwingender Grund sei. Der Mann musste umdrehen und bekam eine Strafe. Sein Vater starb, ohne dass er ihn noch einmal sprechen durfte.

Die Strafanzeige wurde zurückgezogen, nachdem der Fall bekannt wurde. Dem Mann, der seinen sterbenden Vater noch einmal sehen wollte, bringt das nicht viel.

Der Bürgermeister von Sanary-sur-mer begründete seinen „Zwei-Baguettes-Erlass“ mit dem Satz: harte Zeiten, harte Maßnahmen.

Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat

Und auch die Kriegsrhetorik Macrons war keine Übertreibung, sondern das Einläuten eines Narrativs, in dem der Ausnahmezustand zum Normalfall erklärt wird. Das Ziel der harten Strafen und extrem repressiven Maßnahmen ist es, die Bevölkerung durch Einschüchterung in Schach zu halten.

In „Verbrechen und Strafen“ schrieb Michel Foucault:

„das Eindringen des Reglements bis in die feinsten Details der Existenz vermittels einer perfekten Hierarchie, welche das Funktionieren der Macht bis in ihre letzten Verzweigungen sicherstellt.“ (Verbrechen und Strafen, Michel Foucault, Suhrkamp, 1975, S. 254)

Wie weit die Spirale von Gewalt durch Polizei und Militär getrieben wird und welche Maßnahmen den repressiven Staatsorganen noch einfallen, das hängt unter anderem von den technischen Gestaltungsmöglichkeiten des Staatsapparates ab. Die Geschichte ist ein Sammelsurium kreativer Ideen, wie die Staatsmacht auf die einzelnen Leben der Menschen zugreift. Die Seuche ist zum einen ein imaginäres Medienschauspiel und zum anderen etwas Reales, das hinter den ganzen Kameras, den Zahlen der Toten und Infizierten sich der Gesellschaft bemächtigt. „Hinter den Disziplinarmaßnahmen“, schreibt Foucault, „steckt die Angst vor den ‚Ansteckungen‘“ (ebd).

Doch wie geht es dem Bürger, der nur noch ein Recht hat, nämlich bedingungslos zu gehorchen? Wenn alltägliche Gesten zu Indizien fehlenden Gehorsams werden und dies mit sanitären Notstandsgesetzen gerechtfertigt wird, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat.

Diese Maßnahmen werden erst recht fraglich, wenn im Nachbarland, das von derselben Katastrophe heimgesucht wurde, keine Ausgangszettel verlangt werden und die Küsten für die Anwohner zum Spazieren genutzt werden dürfen und die Polizei mit wesentlich mehr Augenmaß mit den Bürgern in Kontakt tritt. Spätestens, wenn der Bürger über die imaginäre Mauer, in den freieren Staat blickt, läßt sich dieser exzessive Autoritarismus nicht mehr mit Seuchenbekämpfungsrhetorik legitimieren. Die Angst vor den „Ansteckungen“ ändert sich dann, wenn hinter dem Realen nicht mehr die Seuche steht, sondern die bloße Angst vor der autoritären Staatsmacht.

Die Verarmung der Bevölkerung wird stark zunehmen

Die Statistik der Strafanzeigen in Frankreich vom 17. März bis Anfang April spricht für sich. 762.106 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Ausgangssperre-Vorschriften. 1.733 Menschen wurden als „Wiederholungstäter“ festgenommen und kamen in Polizeigewahrsam. Ihnen droht neben einer Geldstrafe von 3.750 Euro sechs Monate Haft.

Diese Härte der Polizeigewalt in Verbindung mit Anweisungen des Innenministers, Vergehen nach „Gefühl“ zu beurteilen, wird für den Bürger zu einem Minenfeld. Wer beim ersten Mal mit einem „verbotenen“ Artikel in der Einkaufstasche erwischt wird, denkt vielleicht noch: „bis jetzt ging es noch gut“, doch beim zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen werden dann schon 200 Euro fällig, auch wenn der Betroffene einwendet, dass die erlaubten Zigaretten doch genauso wenig lebensnotwendig seien wie die Coca-Cola in seiner Tasche (siehe hier). Beim vierten Mal ist es dann keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern ein Delikt mit seinen juristischen Folgen: Gefängnisstrafe und Eintrag in das Strafregister. Für den Betroffenen hat dies lebenslange Folgen, denn das Strafregister bleibt, solange er lebt, und gewisse Berufe wie Journalist oder Taxifahrer kann er dann nicht mehr ausüben. Dazu wird noch eine Strafe von 3.750 Euro fällig.

Die Strafrechtsverteidigerin, Safya Akorri, erwähnt in einem Zeitungsinterview auch noch eine weitere Konsequenz, die dem Land droht und die bisher in der Aufregung der Seuchenbekämpfung übergangen wurde: Die Verarmung der Bevölkerung wird stark zunehmen.

Die Ausgangssperre und die harten Strafen legen vor allem eine alte Wunde offen, die in Frankreich bisher von der Regierung Macron völlig ausgeblendet wurde: die soziale Ungleichheit. So vertritt Safya Akorri einen jungen Mann, der wegen wiederholtem Missachten der Ausgangssperre ins Polizeigewahrsam kam. Er lebt mit sechs anderen Menschen in einer Zweizimmerwohnung.

Es macht einen Unterschied, ob man in einem Haus mit Garten oder zu sechst in einer kleinen Stadtwohnung eingesperrt ist. Gleiches Recht für alle ist in diesem Fall die menschenverachtende Abstraktion von den realen Lebensbedingungen der Menschen.

Starres Festhalten

Der Präsident und seine Minister können zwar Dekrete erlassen, die für alle Bürger gelten, doch ist diese Gleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn auch alle Bürger ungefähr die gleichen oder ähnliche Lebensbedingungen haben. Hier ist Augenmaß gefragt, und hier versagt der französische Staat, indem er mit unnachgiebiger Härte antwortet und keine politische Weitsicht zeigt.

Das starre Festhalten an der Durchsetzung von Gesetzen, ohne jegliches Augenmaß, war schon für Cicero ein Quell höchsten Unrechts: „Summum ius, summa iniuria“.

Auch der Einwand, dass harte Ausgangssperren und drakonische Strafen dem Schutz der Bevölkerung dienen, lässt sich nur dann vertreten, wenn der Verstoß auch eine nachvollziehbare Gefährdung darstellt. Doch inwieweit stellt der Kauf von Damenbinden eine Gefahr dar und Zigaretten nicht (siehe hier)?

Die Verlierer sind alle

Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Wenn in Deutschland, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, die Küsten von den Anwohnern betreten werden dürfen und in Frankreich harte Strafen auf das Betreten von Küstenstraßen oder Feldwegen verhängt werden, dann können sich demokratische Regierungen nicht mit Kriegs- oder Notstandsrhetorik herausreden. Die Legitimierung von Staatsgewalt kann und darf sich nicht dauerhaft am Notstand orientieren.

Wenn die Gefahr einer Seuche für unbestimmte Zeit gilt, was im Falle von tödlichen Viren wahrscheinlich ist, dann kann der Notstand der Seuche nicht so lange folgen, bis diese aus dem Spektrum der Unsicherheit völlig verschwunden ist. Wenn der Notstand zur Normalität wird, ist der Schritt zur totalitären Herrschaft getan. Dabei ist es unerheblich, ob die Regierung nun aus guten Absichten oder aus finsterem Machtkalkül heraus handelt. Sie stellt ihre politische Autonomie unter das Diktat eines höheren Zwecks, der wiederum von Experten, Statistiken und scheinbar alternativlosen Sachzwängen bestimmt wird.

Frankreichs Regierung blickt auf eine Reihe von Versäumnissen zurück. Angefangen von den Missständen im Gesundheitswesen, den Krankenhäusern, die kaputt gespart wurden, bis zu dem Fehlen von Masken, die man anfangs für unnötig hielt und die man dann doch wieder als zwingend betrachtete. Das rechte Maß ist in Krisenzeiten so wichtig wie Wahrheit. Wenn die französische Regierung auf eigene Versäumnisse nur durch Härte gegen die Bevölkerung reagiert, verliert nicht nur die Regierung. Die Verlierer sind alle.

Weitere Quelle:

Michel Foucault, „Verbrechen und Strafen“, Suhrkamp, 1975

Christian Buder ist Philosoph, hat über Hegel promoviert und lebt als freier Autor in Frankreich und Deutschland. Seine Bücher erscheinen beim Aufbau-Verlag und beim Blessing-Verlag (Random House).

Foto: Pixabay

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Milan Viethen / 06.05.2020

@ Dr. Freund, wenigstens den guenstigen Strom werden die Deutschen in Zukunft ja auch haben, denn die ” Ernergiewende”  ist ja zum Preis einer Kugel Eis zu haben .  Nur Mut .

Frances Johnson / 06.05.2020

Großbritanniens Lockdown ist ziemlich rigide, auch in Schottland, die Polizei nicht zimperlich. In Schottland gibt es fast genau so viele Verstorbene wie in Schweden, aber nur halb so viel Bevölkerung. Drei Viertel über 75 Jahre, etwa über ein Drittel sogar über 85 Jahre. Fast die Hälfte der Toten in Seniorenheimen. Hier anzusehen: /news/uk-scotland-52214177 auf BBC Punkt com Es scheint - erster Absatz - als wären die Toten in den Alten- und Pflegeheimen nicht getestet worden.

Milan Viethen / 06.05.2020

Macron ist elitaeres, hippokrites Stueck Sie wissen schon was, der sich als verkaengerten Arm Napoléons sieht und zeigen will, was fuer ein toller Hecht er doch ist , der neue GroeFatz .++ In 2 Jahren wird ja wieder gewaehlt . Da hat er etwas gemeinsam mit der GroeKaz, ausserdem wollen sie ja auch die “Welt gesund machen “, eine als Fuersorge getarnte Heuchelei , die mich nur anwidert und im Halse wuergt .++  Und wo sind sie denn die Gilets jaunes oder ueberhaupt alle die, die wegen jedem dorsalem Wind auf der Strasse sind, feige sind sie, , wo denn die Liberté, Fraternité, Egalité hats eh nie gegeben, ist auch in D nicht anders .++ Eins kann ich Euch sagen, da in D , ich bin stolz auf Euch, Ihr wehrt Euch , Ihr geht auf die Strasse, Ihr lasst Euch nicht einschuechtern, fantastisch . Haette ich nicht fuer moeglich gehalten , bravo, ich meine das so .  .++ Ihr zeigt dem Mutterland des Streiks , was hier nicht zu vernehmen ist ; ich bin einfach nur fassungslos ob dieser Duckmaeuserei ! ++ Ich kann nur hoffen, dass es hier in F so richtig knallt, mein Nachbar meinte zu mir, dass es auch im 18. Jhd. bedeutende Erfindungen gab . Ferner hoffe ich auch auf den grossen Knall in D , es muss Schluss sein mit dieser Feudalherrschaft .++ Ich bitte die Moderatoren , nachsichtig mit mir zu sein, dass musste einfach raus .

Juliane Mertz / 06.05.2020

An den Zahlen sieht man, dass der Lockdown in Frankreich erstmal einen Anstieg gebracht hat. Die Zahlen werden nicht aus der Welt verschwinden, vor allem dann nicht wenn die Probleme in die Welt kommen, die dieser größte politische Hoax aller Zeiten angerichtet hat.  Hier steht sämtliches wirtschaftliches Interesse der Welt gegen die Dummheit von Politik, die Bad-News-Geilheit der Medien und das “Umfallen” der Wissenschaft. Man könnte meinen, dass als nächstes der Herr höchstpersönlich hinabsteigt um zu richten.

Karla Kuhn / 06.05.2020

“Macron misshandelt seine Bürger.”  Werden die Bürger- nicht nur in Frankreich-nicht ALLEINE durch die bloße Anwesenheit von Typen wie Macron etc.  “mißhandelt ??” Psychisch ?  Denk ich an Deutschland nicht nur in der Nacht…..

alma Ruth / 06.05.2020

Wenn das in Frankreich - dem Heimat von Freiheit etc. - möglich ist, was soll man zu anderen Ländern sagen, wo es genau so schlimm ist und noch schlimmer? Und das alles, ohne daß es in F einen Aufstand gibt? Wann und wie wurden die Franzosen so verkrüppelt, daß sie eine solche Behandlung seitens der Regierung dulden? Wenn ich daran denke, daß sie einst Könige köpften, - kein zu folgendes Beispiel!!! -, ich rufe es nur in die Erinnerung, was einst möglich war und heute nicht die winzigste Spur davon zu finden ist. Wie gesagt, kein zu folgendes Beispiel, aber ein wenig Geist vom Aufstand wäre doch schön. Es würde zeigen, daß F und die Franzosen nicht verloren sind. Das wäre auch mehr als schade. lg alma Ruth

Ralf Pöhling / 06.05.2020

@Wolfgang Kaufmann: Das wird noch anstrengend. Aber krank zu sein, ist kein akzeptabler Dauerzustand. Und die Ärztin ist ja nicht weit…

Sabine Schönfelder / 06.05.2020

Herr @Ponzio, bleiben Sie wo Sie sind. Schrieben Sie nicht, Sie lebten in Amerika? Deutschland trifft es nur aus einem Grund nicht so hart wie Frankreich, - wir sind dezentral in Bundesländer aufgegliedert. Unsere DDR Sugar-Puppe muß sich mit allen Länderchefs einigen, und diese wiederum sitzen näher am Volk und somit unter Druck. Das ist keinesfalls Merkels Verdienst, sondern Merkels Ärgernis. Lockert ein Landesfürst die Corona-Bandagen, hört das Nachbar-Bundesland die geknechtete Bevölkerung aufatmen und NUR diese Tatsache animiert dann den MP-Kollegen, mit Hinblick auf die nächsten Wahlen, beim Lockern nachzuziehen. Ach, was wünschte sich unsere Dicke von der Seenplatte eine zentralistische Regierung! Überlegen Sie gut Signore Ponzio, unter welchem Coronaknüppel Sie leben wollen. Arrivederci!!!

Wiebke Ruschewski / 06.05.2020

Die letzten Jahre wurde ja immer mal wieder darüber gelästert, was sich die Deutschen denn so alles gefallen lassen. In Corona-Zeiten sieht man aber, dass die Maßnahmen in anderen Ländern teilweise viel härter und oft absolut ungerecht sind. In Spanien darf man sich angeblich noch nicht einmal im eigenen Garten aufhalten. Das ist doch nicht normal! Ist also doch nicht so typisch deutsch, das Gehorchen, wie es scheint. Und den Franzosen sagt man eigentlich nach, dass sie schon wegen Pillepalle auf die Straße gehen. Was mich persönlich sehr wundert, ist, dass die französische Polizei und das Ordnungsamt bei dieser Sauerei mitmachen. Trotz strenger Anweisungen von oben könnte man doch hier und da weggucken, weghören, bloß mündlich verwarnen, was auch immer. Das tun die in anderen Berichen doch auch. Obwohl wer weiß... vielleicht gucken ja manche weg, und es wäre sonst noch schlimmer. Macron hat bereits gegenüber den Gelbwesten einen harten -wohl teilweise brutalen- Kurs geführt. Aber hier sind es ja noch nicht einmal Protestler oder Kritiker. Es sind ganz normale Leute, die einkaufen gehen. Und Steuern zahlen!

Antonio Ponzio / 06.05.2020

Herr Buder,          Sie wissen bestimmt. Misshandelt die Italienischer Regierung, und die Spanischer,auch Ihre Bürger. Dann wäre Frankreich nicht allein. Das Mittelmeer ruck zusammen. Ich überlegen nach Deutschland zu gehen, wo die Bürger nicht misshandel werden. Bleiben sie Gesund. Saluti dal’Atlantico.

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