Manfred Haferburg / 20.10.2022 / 06:05 / Foto: Aatu Itkonen / 125 / Seite ausdrucken

Machtwort? Nein, ein abgekartetes Spiel mit gezinkten Karten

Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sollen bis April weiterbetrieben werden, das Kabinett hat nun einen entsprechenden Entwurf gebilligt. Unter den Ministern war man sich offenbar sehr schnell einig. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck habe die Debatte im Kabinett darüber „maximal vier Minuten gedauert“.

Liebe Wähler in Niedersachsen, willkommen in der Realität. Welt Online titelt : "Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb – „Das hat maximal vier Minuten gedauert“. Die Schmierenkomödie der Ampel um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dauert schon ein ganzes Jahr und ist doch nichts weiter als plumper Betrug am Bürger. Man wartete die Niedersachsen-Wahl ab und dann kam der „Wumms“, Die letzten deutschen Kernkraftwerke werden im April verschrottet, statt im Januar.

Drei infantile Dilettanten haben dem Wahlvolk einen Minimalkompromiss vorgegaukelt, in dessen Ergebnis die Kernenergie in Deutschland inmitten der größten Energiekrise, in der sich die Bundesrepublik je befand, auf Kosten der Bürger Geschichte sein wird. Das Wohlergehen des Volkes ist ihnen völlig egal, es geht nur und ausschließlich um Gesichtswahrung der Regierungskasper. 

Am schäbigsten benimmt sich die FDP. Sie hat ihre Überzeugung für ’nen Appel und ’n Ei verkauft und ist froh, dass sie sich so billig aus der Verantwortung stehlen kann. Die Forderung der FDP war ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis 2024. Das sind 72 Betriebsmonate Weiterbetrieb, das sind 864 Reaktor-Vollleistungstage. Bekommen hat FDP 90 Reaktortage und das Verbot von Brennstoffkauf, damit ja niemand in dieser irregeleiteten Freiheitspartei auf die Idee kommt, dass 2023 die Energie auch noch knapp sein könnte. Porsche-Lindner und die seinen heucheln Jubel über diesen Kanter-Sieg. Ein Wahlvolk, das so eine FDP hat, braucht keine Feinde mehr.

Mit einem Finger auf den Kanzlernden zeigen

Von den grünen Abrissbirnen hat niemand in diesem Land auch nur noch die geringste Vernunft in Sachen Kernenergie erwartet. Sie zahlen den niedrigsten Preis für den faulen Kompromiss – dreieinhalb Reaktormonate in Abweichung von der „ur-grünen Linie“ zusätzlich und ein paar lange Gesichter der geneppten Antiatomkraft-Veteranen im Wendland. Und der Robäärt kann mit einem Finger auf den Kanzlernden zeigen und seine restlichen Finger in Unschuld waschen. Ricarda Lang kann deshalb mit Fug und Recht triumphierend über die Position der Grünen zum Kernkraftkompromiss sagen: „Partei wird Weg mit großer Entschlossenheit mitgehen“. Na klar, nachdem sich die FDP hat so willig über den Tisch ziehen lassen.

Der Vergessliche im Kanzleramt hat es mit diesem Schmierentheater noch einmal geschafft, seinen bröckelnden Laden für ein paar weitere Monate zusammenzuhalten. Nur – so dumm ist er auch wieder nicht, dass er nicht wüsste, dass nach dem 15. April 2023 Energie in Deutschland immer noch genauso knapp sein wird wie heute. Und dass es 2023 wieder Herbst und Winter geben wird. Doch das ist ihm völlig egal. Scholz merkelt weiter, koste es, was es wolle. Ist ja nicht sein Geld, was da den Bach runtergeht. 

Wenn‘s draußen bei der Stromsperre dunkel wird, ist eines sicher – im Kanzleramt brennt noch Licht.

Warum die Debatte im Kabinett nur vier Minuten gedauert hat? Weil es keine Debatte gab. Weil es ein abgekartetes Spiel mit gezinkten Karten war, dass den Bürgern Uneinigkeit in der Koalition der Dunkel-, Mittel-, und Hellgrünen vorgaukeln sollte. Schlimm ist nur, dass die Bürgermelkschafe den Knall immer noch nicht hören und sich weiter einseifen lassen. Nein, es ist nur traurig, eine Tragödie.

Foto: Aatu Itkonen CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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E. Albert / 20.10.2022

Der Lindner will halt unbedingt sein Pöstchen als Finanzminister behalten. Dafür tat und tut der offenbar wirklich ALLES. Dass der Rest der FDP diesen Narzisten, de nur per Liste in den Bundestag kam, nicht stoppt, zeigt, dass auch die nur an ihren bequemen, überbezahlten Pöstchen kleben und es auch hier - wie bei der grünen Außen-Trampolinette - heisst: was gehen mich unsere Wähler an?!

Thomas Schmidt / 20.10.2022

US Geo-Strategie hat nichts mit Gesichtswährung opportunistischer deutscher Politikmarionetten zu tun, sondern damit, seinem Herren zu dienen, dies aber nicht zugeben zu können, da es der falsche Herr ist.

Rainer Hanisch / 20.10.2022

@Uta Buhr: “Lieber R@iner Hanisch, Volltreffer versenkt. Genau das denke ich schon lange. Als Wessi habe ich mich immer wieder über die totale Empathielosigkeit meiner Landsleute gegenüber den Ossis aufgeregt. Ich war empört   angesichts der Arroganz, die man denen “da drüben” entgegenbrachte…  Wir im Westen hatten einfach nur das Glück, auf der “richtigen” Seite aufwachsen zu dürfen. Ohne die DDR in irgendeiner Weise schönreden zu wollen - sie war ein grauenhaft unmenschliches Konstrukt - möchte ich darauf hinweisen, dass die Machthaber in Ost-Berlin wesentlich resoluter mit straffällig gewordenen Ausländern verfahren sind als wir.” Korrekt! Die DDR-Machthaber sind nicht “menschlich” mit ihren Kritikern umgegangen. Das behaupte und beschönige ich auch als es-DDRler in keiner Weise. Was unsere “geschenkten Goldstücke” betrifft: Es gab im Rahmen des sogenannten “proletarischen Internationalismus” die Möglichkeit, in der DDR sowohl eineBerufsausbildung als auch ein Studium kostenlos zu absolvieren. Danach war Schluss mit lustig: Heimreise ohne wenn und aber! Auch ohne straffällig geworden zu sein. Vor einigen Tagen kam im TV die Sendung: “Kann man aus Scheiße Gold machen”. Ein alter Hut! Die DDR hat 40 Jahre lang bewiesen, dass das geht!  **  @K. Lehmann: “Denn ohne diese selbstlose Hilfe der Brüder und Schwestern aus dem Westen, wäre eure “DDR” sang und klanglos erfroren. Schreibt ein ehemaliger Bürger aus Berlin(West).” Na, als “selbstlos” würde ich das nicht unbedingt bezeichnen wollen. Und die DDR hat mehr von solchen Leuten, wie Herrn Haferburg gehabt, auch die Bürger von Berlin(West), als von den westlichen Pessluftmeißeln. Bei der Flutkatastrophe 2013 (Elbe/Saale) haben uns auch die “selbstlosen” Pumpen aus Holland geholfen; sonst hätten die Bürger im Elb-Saale-Winkel noch einige Tage länger mit nassen Füßen dagestanden!

Thomas Brox / 20.10.2022

@ Sabine Schönfeld. “Ohne teure Kernkraftwerke, deren Baukosten sozialisiert und deren Gewinne anschließend privatisiert werden. Interesse daran könnten tatsächlich nur jene haben, die diese immensen Gewinne einfahren.” Eine faktenfreie Behautung. Nennen Sie Zahlen Fakten und Belege: Was wird privatisiert, und was wird sozialisiert. Die Betreiber haben enorme Steuern bezahlt. Die Stromversorger haben in den Bilanzen für den Abriss der Kernkraftwerke Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro gebildet. Die Kernbrennstoffsteuer wurde vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft - eines der wenigen vernünftigen Urteile. ++ Dieser unfähige Staat verschrottet 20 der leistungsstärksten und sichersten Kernkraftwerke der Welt (das sind die westdeutschen Reaktoren mit Leistung > 400 MW, insgesamt gab es 36 Reaktoren). Diese Reaktoren hätten noch Jahrzehnte laufen können. Für die vorzeitige Verschrottung ist selbstverständlich Schadensersatz zu zahlen. Hierbei geht es um Investitionen in Höhe von 200 bis 400 Milliarden Euro. Nur Dummland steigt aus der Nutzung der Kernenergie aus, mehr als 31 andere Industriestaaten machen weiter - aber die sind ja alle doof.

Rainer Hanisch / 20.10.2022

@Volker Kleinophorst: “R. Hanisch Sie vergessen, dass die “Zucker im Arsch”-Wessies die Rechnungen bezahlt hat. Und die Ossis, die heute plärren sie möchten ihre TäTäRä zurück, hatten doch die Wahl, die “Zucker im Arsch”-Wessis nicht. Was haben Sie denn damals gewählt? ich habe übrigens über die Wende in Dresden und anderswo gearbeitet. Mehrfach habe ich mich in Diskussionen zu der Aussage hinreißen lassen: “Traut unseren Politikern nicht mehr als euren.” * Herr Kleinnophortst: Wenn ich immer höre: “Ihr hatte die Wahl…”  Ja zum Teufel, welche denn? Den meisten Ossis hat damals schon die permanente Berieselung von ARD, ZDF… das Gehirn verkleistert! Etliche haben in der Tat geglaubt, der “goldene Westen” ist ein schieres Schlaraffenland. Was das Vertrauen zu den Politikern angeht: Das Märchen von der Demokratie haben im Osten zu viele geglaubt; leider!  Und Rechnungen haben nach Kreigsende nicht nur die Wessis bezahlt, nein unsere roten Brüder haben aus ihrer Besatzungszone alles herausgeholt, was nicht niet- und nagelfest war. Da hatte Uncle Sam schon längst seine Aufbauhilfen in den Westen losgeschickt. Die Amis hatten vorher aus Thüringen schon alles Brauchbare konfisziert. Aus Jena beispielsweise. Zu Ihrem PS: “Ich war für die Wiedervereinigung, gebraucht haben wir sie nicht” Nö, gewollt hatten die Demonstranten der ersten Stunde die übereilte Wiedervereinigung auch nicht! Deshalb hat sich ein mir Bekannter auch nicht mehr an den Montagsdemos beteiligt, als das Geblöke nach “D - einig Vaterland” aufkam. @Dr. Robert Müller: “Bin wie Herr Hanisch bekennender Ossi.” Danke. Ja, der BRD hatten die USA 1945 eine “Demokratie” übergestülpt . Das wars dann auch - auch wenn Adenauer gern als “aufmüpfiger” Kontrahent der Amis dargestellt wird - so kontra konnte der sich gar nicht aufspielen.

P. F. Hilker / 20.10.2022

Damit hat sich die FDP ihr Grab nur noch tiefer geschaufelt.

Hans-Jörg Jacobsen / 20.10.2022

Lieber Herr Haferburg, ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine weitere Wendung erleben werden, wenn Scholz dann noch Kanzler ist, wovon ich jetzt mal nicht ausgehe. Wenn es wirklich einen harten Winter gibt, das Gas knapp und teuer bleibt, gehen auch die weiteren drei AKWs ans Netz, wenn die grünen Khmer nicht alle Kühltürme sprengen lassen.

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