Manfred Haferburg / 20.10.2022 / 06:05 / Foto: Aatu Itkonen / 125 / Seite ausdrucken

Machtwort? Nein, ein abgekartetes Spiel mit gezinkten Karten

Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sollen bis April weiterbetrieben werden, das Kabinett hat nun einen entsprechenden Entwurf gebilligt. Unter den Ministern war man sich offenbar sehr schnell einig. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck habe die Debatte im Kabinett darüber „maximal vier Minuten gedauert“.

Liebe Wähler in Niedersachsen, willkommen in der Realität. Welt Online titelt : "Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb – „Das hat maximal vier Minuten gedauert“. Die Schmierenkomödie der Ampel um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dauert schon ein ganzes Jahr und ist doch nichts weiter als plumper Betrug am Bürger. Man wartete die Niedersachsen-Wahl ab und dann kam der „Wumms“, Die letzten deutschen Kernkraftwerke werden im April verschrottet, statt im Januar.

Drei infantile Dilettanten haben dem Wahlvolk einen Minimalkompromiss vorgegaukelt, in dessen Ergebnis die Kernenergie in Deutschland inmitten der größten Energiekrise, in der sich die Bundesrepublik je befand, auf Kosten der Bürger Geschichte sein wird. Das Wohlergehen des Volkes ist ihnen völlig egal, es geht nur und ausschließlich um Gesichtswahrung der Regierungskasper. 

Am schäbigsten benimmt sich die FDP. Sie hat ihre Überzeugung für ’nen Appel und ’n Ei verkauft und ist froh, dass sie sich so billig aus der Verantwortung stehlen kann. Die Forderung der FDP war ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis 2024. Das sind 72 Betriebsmonate Weiterbetrieb, das sind 864 Reaktor-Vollleistungstage. Bekommen hat FDP 90 Reaktortage und das Verbot von Brennstoffkauf, damit ja niemand in dieser irregeleiteten Freiheitspartei auf die Idee kommt, dass 2023 die Energie auch noch knapp sein könnte. Porsche-Lindner und die seinen heucheln Jubel über diesen Kanter-Sieg. Ein Wahlvolk, das so eine FDP hat, braucht keine Feinde mehr.

Mit einem Finger auf den Kanzlernden zeigen

Von den grünen Abrissbirnen hat niemand in diesem Land auch nur noch die geringste Vernunft in Sachen Kernenergie erwartet. Sie zahlen den niedrigsten Preis für den faulen Kompromiss – dreieinhalb Reaktormonate in Abweichung von der „ur-grünen Linie“ zusätzlich und ein paar lange Gesichter der geneppten Antiatomkraft-Veteranen im Wendland. Und der Robäärt kann mit einem Finger auf den Kanzlernden zeigen und seine restlichen Finger in Unschuld waschen. Ricarda Lang kann deshalb mit Fug und Recht triumphierend über die Position der Grünen zum Kernkraftkompromiss sagen: „Partei wird Weg mit großer Entschlossenheit mitgehen“. Na klar, nachdem sich die FDP hat so willig über den Tisch ziehen lassen.

Der Vergessliche im Kanzleramt hat es mit diesem Schmierentheater noch einmal geschafft, seinen bröckelnden Laden für ein paar weitere Monate zusammenzuhalten. Nur – so dumm ist er auch wieder nicht, dass er nicht wüsste, dass nach dem 15. April 2023 Energie in Deutschland immer noch genauso knapp sein wird wie heute. Und dass es 2023 wieder Herbst und Winter geben wird. Doch das ist ihm völlig egal. Scholz merkelt weiter, koste es, was es wolle. Ist ja nicht sein Geld, was da den Bach runtergeht. 

Wenn‘s draußen bei der Stromsperre dunkel wird, ist eines sicher – im Kanzleramt brennt noch Licht.

Warum die Debatte im Kabinett nur vier Minuten gedauert hat? Weil es keine Debatte gab. Weil es ein abgekartetes Spiel mit gezinkten Karten war, dass den Bürgern Uneinigkeit in der Koalition der Dunkel-, Mittel-, und Hellgrünen vorgaukeln sollte. Schlimm ist nur, dass die Bürgermelkschafe den Knall immer noch nicht hören und sich weiter einseifen lassen. Nein, es ist nur traurig, eine Tragödie.

Foto: Aatu Itkonen CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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S. Baldur / 20.10.2022

Licht brennen lassen ist Widerstand. Je eher der Energie Kollaps umso besser. Möge er die ganze Gangstertruppe hinwegfegen.

Friedrich Richter / 20.10.2022

@Rainer Hanisch: Um Gottes Willen, Herr Hanisch. Ich bin auch im Osten aufgewachsen und habe dort studiert. Aber so eine rosa Brille mit eingebautem Tunnelblick hatte ich niemals. Wahrscheinlich gab es nur eine, und die hatten Sie gerade auf. Von dem immer stärkerem Auseinanderklaffen zwischen Ideologie und Realität haben Sie nichts bemerkt? Niemals völlig verrottete Unternehmen gesehen, niemals verpestete Städte, die die Kinder krankmachten, niemals Ruinen, in denen man für staatlich garantierte Mieten auf dem Stand der 30er Jahre hausen konnte? Wie kommen Sie auf Benzin für 1 € pro Liter? Benzin kostet dann wieder 1,50 M, bei einem Monatseinkommen von 800 M ist das äusserst happig, aber das haben Sie vielleicht verdrängt. Von Lüge, Demagogie, Mauer, Stacheldraht, Minenstreifen haben Sie auch nichts bemerkt? Oder wollen Sie dafür den Westen verantwortlich machen? Vielleicht haben Sie ja Recht. Wenn der Westen damals nicht soviel wohlhabender, sauberer und freier gewesen wäre, und idealerweise die DDR anerkannt hätte, dann hätte sowieso niemand weglaufen wollen. Sowas möchten Sie also wiederhaben. Wer soll Ihnen dann den “Milliardenkredit” geben wie weiland Strauss, damit Sie nicht gleich wieder pleite gehen? Etwa Putin?

Friedrich Richter / 20.10.2022

Die drei Helden werden im Frühjahr vielleicht möglichst geräuschlos eine weitere Laufzeitverlängerung beschließen wenn sie gar nicht drumherumkommen. Es ist dieses feige, hinterhältige, rückgratlose, wurmartige Herumgekrieche, woran man erkennt, dass sie in diesen ernsten Zeiten fehl am Platz sind. Die Osteuropäer haben das schon lange erkannt.

Wolfgang Richter / 20.10.2022

@ Markus Heinbach - “Tragisch wäre, wenn eine Bildungsnation solche Polit-Deppen nicht durchschaut.” Ergebnis Grundschulbildung NRW aktuell: 22 % können nicht Alters entsprechend Lesen, ca. 1/3 nicht entsprechend Schreiben und bei fast einem Viertel hapert es mit dem Rechnen. Und wenn dieses Basiswissen fehlt, wer glaubt, daß das aufzuholen ist ? Egal ob die Sozial-Abi-Quote bei 50 % der Schulabgänger liegt oder nicht. Der Stand funktionaler Analphabeten ist entsprechend hoch, vermutlich auch bei den Eltern dieser Bildungs abgehängten Kinder, die ihrem Nachwuchs nicht zu “bieten” haben. Dieses Land ist nur noch ein “Potemkinsches Dorf”.

Hagen Müller / 20.10.2022

@K. Lehmann: “... ist mir doch die Schneekatrastophe 1978/79 wieder eingefallen, als die dringend benötigten Pressluftmeisel und Kompressoren,  zum Abbau eurer eingefrorenen Braunkohle wie von Zauberhand über Nacht auf Euren Sozialistischen Boden standen.” Mist. Ich hatte nur ne Spitzhacke. Aber der Otto- Versand hat die 500 Bohrhämmer nicht umsonst, aber schnell geliefert. Übrigens ist der *Staatsapparat* damals über seinen Schatten gesprungen, kann die heutige Führung nicht mehr, siehe Artikel.

Hagen Müller / 20.10.2022

@V. Kleinophorst: “Ihr habt euch kaufen lassen mit 1 zu 1 (Vor den “Goldstücken” war man ja noch überrascht, wenn in Deutschland die Regierung wirklich wertloses Papier in echtes Geld tauscht. Und das auch noch für Deutsche.) und Urlaub.” /// Ja, die meisten haben sich kaufen lassen. aber so wertlos war die DDR-Mark nun wirklich nicht: Beispiel Ehekredit, ja, sowas gabs:  7000 DDR- Mark, 100 DDR- Mark Tilgung pro Monat, zinsfrei. ab 01.07.1990: 1:2 umgerechnet(?), 7,xx% Zins, 50DM Tilgung. Aus wertlosen DDR- Aluchips wurde harte DM. aber für die Bank! Und so sah es auch mit den *Staatlichen Zuweisungen* aus, die an Betriebe vergeben wurden (Anstelle, dass Betriebe Kredite aufnahmen, wurden in DDR staatliche *Zuweisungen* vergeben bzw. Gewinne waren *Abführungen*, Bank war zwischengeschaltet). Beispiel: Betrieb einer Gemeinde erhält 7 Mio an Zuweisungen für den Bau eines Kindergartens (Träger von Kigas waren i.d.R. betriebe oder Produktionsgenossenschaften). nach 01.07.1990 waren diese (in dem Falle nicht einmal betrieblich verursachten) *Zuweisungen* als Kredit in harter Währung *zurückzuzahlen*. darum haben Westbanken die Ostbanken tatsächlich für ein Äppel und ein Ei aufgekauft (kaufpreis zu Forderungsbestand der bank bei 1:500 und mehr), die in den Büchern stehenden *Zuweisungen*waren jetzt *Kredit-Forderungen*, die in harter Währung zu begleichen waren. Und das bei NULL Risiko für die Banken, denn Forderungsausfälle waren staatlich -Steuerzahler- gedeckt, so hatte man die (Einigungs-)Verträge gestaltet. Ich bin mir nicht mal sicher, ob z. B. Wohnungsgesellschaften diese *Altschulden* aus DDR- Zeiten nicht tws. jetzt noch bedienen müssen…//// ich schreibe diese Zeilen eigtl. nur aus einem Grund: Es ist wichtig für die Zukunft, zu wissen, dass eine Währung zwar als wertlos zusammenbrechen kann, Schulden aber überdauern können.

Klaus Keller / 20.10.2022

Ich gehe davon aus das der Energiebedarf Deutschlands ab 2023 geringer sein wird. Die Lieferkettenproblematik wird sich auch entschärfen. Die Bundesregierung wird sich über diese Erfolge sicherlich freuen. Das so eine ausgewachsene Rezession, der wir das zu verdanken haben werden, auch Nachteile hat, ist halt leider so. Da sich die EZB in der Finanzierung von verschuldeten Staaten bestens auskennt, sollten wir uns keine allzu großen Sorgen machen. Die erhoffte Annäherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit innerhalb der €U Staaten wird sich wie gewünscht auch verstetigen. Sie erfolgt im Falle Deutschlands nur leider von oben unten. Man sollte auch daran denken das es ein Zeichen der Normalisierung ist wenn die Deutschen ihre Regierung nicht mehr so ernst nehmen. Es ist nur leider ein schmerzhafter Prozess. Andere haben das schon lange hinter sich oder genauer, sie haben gelernt damit umzugehen. Wie sagte ein ehemaliger Bundespräsident so schön: Kein Staat ist vollkommen, auch der unsere nicht.

Kurt Schrader / 20.10.2022

Vor zwölf Jahren hat Thilo Sarrazin geschrieben: “Deutschland schafft sich ab.” Dass es schneller als gedacht gehen könnte, konnte man unter einer Kanzlerin, die man Mutti nannte, schon ahnen…. Aber irgendwie hatte man gehofft, dass ihre Nachfolger*innen nicht alles noch in den Schatten stellen würden… …  es ist so gekommen, wie man es innerlich gewusst hat…. Jetzt hilft eigentlich nur noch ein großes Aufbegehren…mit vielen Menschen überall auf den Straßen (und nicht nur im Osten…. … es wird ein Traum bleiben… … aber wo wäre denn auch ein realistischer Hoffnungsschimmer in diesem durch und durch vergrünten Deutschland….(Herrn Merz und seine Partei hat’s schlimm erwischt, Herr Lindner macht schon voll auf „Freiheitsenergien” und die AfD ist nur eine Randpartei in einem Land, das sich wieder einmal vorgenommen hat, die ganze Welt zu beglücken, koste es, was es wolle…

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