Machtverfall – Merkels Politik am Ende

Eigentlich halte ich nichts von Kremlastrologie, aber Robin Alexanders Einschätzung der zu Ende gehenden Ära Merkel hat mich doch interessiert. Schließlich kenne ich sein Buch „Die Getriebenen“ und seine Sicht auf eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es – koste es, was es wolle – nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Alexanders Bücher wären eigentlich reiner Sprengstoff. Wären sie in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl schon nach dem ersten Werk am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Inzwischen gibt es aber keinerlei Konsequenzen für die koordinierte Verantwortungslosigkeit, die sich im Laufe von Merkels Regierungszeit wie Mehltau über unser Land gelegt hat.

Was bei Merkels so genannter Flüchtlingspolitik vorexerziert wurde – ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz –, wiederholte sich in der Corona-Krise. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage das Schicksal Deutschlands auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. Das in die Corona-Krise fast die ganze Welt verwickelt ist, macht die Sache nicht besser, sondern gefährlicher.

Geradezu monströses Versagen der Politik in der Corona-Krise

Robin Alexander beschreibt das geradezu monströse Versagen der Politik Merkels seit Beginn der Pandemie. Es ist äußerst aufschlussreich, im Zusammenhag zu lesen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Allzu viel davon ist allzu schnell vergessen worden. Deshalb sei noch einmal daran erinnert, dass die Regierung Merkel anfangs die Krise ziemlich gelassen nahm. Ob das daran lag, dass Merkel, die China während ihrer Kanzlerschaft so häufig bereist hat wie kein anderes Land, im November 2019 Wuhan besucht hat, auch das Krankenhaus, das nur wenige Wochen später zum Corona-Hotspot wurde, bleibt Spekulation. Interessant ist der Zusammenhang allemal. Merkel, die in allen anderen Ländern kaum mehr als 48 Stunden weilt, nimmt sich in China immer Zeit, außer den Regierungskreisen auch die Provinz zu besuchen. Als schon bald nach Entdeckung des neuen Corona-Virus Kritik an China aufkam, hielt die Kanzlerin sich auffällig zurück. Auch jetzt, wo in den USA die Frage diskutiert wird, ob das Virus in einem Labor konstruiert und unter ungeklärten Umständen freigesetzt wurde, ist das in Deutschland kein Thema.

Nach über einem Jahr liegt für alle, die es wissen wollen, klar auf dem Tisch, dass die Corona-Maßnahmen, die unser Land immer noch strangulieren, auf falschen Annahmen beruhen. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, obwohl die vom Bundestag beschlossen und seither zweimal verlängert wurde. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Intensivbettenkrise, sagt die Statistik. Die PCR-Tests, die angebliche „Neuinfektionen“ anzeigen, sind für diagnostische Zwecke nicht geeignet, da sie auch nichtinfektiöse Virentrümmer einer früheren von Corona-Viren ausgelösten Krankheit anzeigen.

Die Masken, von denen Merkel anfangs richtig der Meinung war, dass sie „Virenschleudern“ seien, schaden mehr, als dass sie nützen. Das trifft besonders auf die FFP2-Maske zu, die eigentlich eine Arbeitsschutzmaske ist und nur unter ärztlicher Kontrolle für begrenzte Zeit getragen werden sollte. Sie ist politisch verordnet worden, obwohl sie das Atmen erschwert und die Gefahr birgt, dass man Plastikpartikel einatmet. Trotz rapide sinkender Inzidenzen wird die Maskenpflicht nicht aufgehoben, sondern die Regierung fordert jetzt sogar FFP2-Masken für Kinder. Ob die verhängten Lockdowns mehr bewirkt haben, als die Wirtschaft zu schädigen und die Geringverdiener zu belasten, ist nie untersucht worden. Die Regierung hat bis heute keine der von ihr verhängten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Risikogruppen werden bis heute nicht ausreichend geschützt.

Pleiten, Pech und Pannen auf allen Ebenen

Dafür hat sie die Steuergeldverschwendung in ungeahnte Höhen getrieben. Nicht nur wurden die so genannten Corona-Hilfen mit der Gießkanne verteilt, was geradezu zum Subventionsbetrug einlud, sie waren offenbar von Leuten verfügt worden, die Umsatz von Gewinn nicht unterscheiden können und Gastronomen 75 Prozent ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat gewährten, obwohl sie weder Personal- noch Beschaffungskosten hatten. Auch bei der „nationalen Teststrategie“ wurde vor allem Steuergeld verschwendet, weil nicht überprüft wurde, ob die abgerechneten, hochbezahlten Tests auch durchgeführt wurden.

Die Pleiten, Pech und Pannen setzten sich bei der Impfstoffbeschaffung fort, die Merkel unbedingt an die EU abgeben wollte, die prompt versagte. So kam die Impfkampagne nur äußerst schleichend in Gang und bleib immer wieder stecken. Eigentlich sollten wir zu dem Zeitpunkt, an dem ich diese Rezension schreibe, schon alle ein „Impfangebot“ erhalten haben, tatsächlich sind es nicht mal die Hälfte aller Deutschen, die bereits geimpft sind. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass kein einziges Vakzin bisher eine reguläre Zulassung hat. Es handelt sich um vorläufige Zulassungen für den „Notfall“. Über die Nebenwirkungen wird die Bevölkerung nur sehr sparsam informiert. Nicht einmal, ob diese Impfungen zuverlässig vor Infektionen schützen, ist sicher. Fest steht nur, dass sich die Impfhersteller ausbedungen haben, nicht für eventuelle Nebenwirkungen in Haftung genommen werden zu können.

Was Kinder und Jugendliche betrifft, die kaum infektionsanfällig sind und bei denen der Krankheitsverlauf relativ milde ist, so sollen die bis September alle geimpft werden, obwohl die Staatliche Impfkommission und viele Kinderärzte und Experten keine Empfehlung aussprechen wollen oder sogar vor diesen Impfungen warnen, weil die Impfschäden größer sein könnten als der angenommene Nutzen. Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Willkürliche Schulschließungen, Maskenpflicht im Unterricht und sogar auf dem Schulhof, das Verbot, sich mit Freunden zu treffen, haben Schäden angerichtet, die nur noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind, weil eine Art Omerta über unser Land verhängt wurde. Wer die Regierung und ihre Politik kritisiert, wird sofort als „Corona-Leugner“ oder gar Nazi abgestempelt.

Nur einer widersprach Merkel: Armin Laschet

Robin Alexander hat das ganze Elend dieser Willkür-Politik aufgelistet, es ist hier nur unvollständig wiedergegeben worden.

Der einzige Ministerpräsident, der Merkels Politik fast von Anfang an widersprochen hat, ist Armin Laschet. In einem Beitrag in der Welt am Sonntag fand er deutliche Worte: „Es gibt immer Alternativen. Keine Krise rechtfertigt es, im Vorfeld solcher massiven Eingriffe nicht das Für und Wider zu überdenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer.“

Die folgenden Sätze zielen nicht nur auf Merkel, sondern auf den Möchtegern-Kanzlerkandidaten Markus Söder, der versucht, sich als Merkel-Jünger zu profilieren und in der Krise mit Einschränkungen immer wieder vorgeprescht ist.

„Nicht die schnellste Entscheidung ist die beste, sondern diejenige, die wirksam ist und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wir als Politiker sind deshalb gut beraten, nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft zu verfallen, sondern auch in dieser Stunde der Exekutive Maß und Mitte zu wahren.“

Leider gingen Laschets Worte im Erschrecken über den Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter, der sich vor den Zug geworfen hatte, als die WamS im Druck war.

Die Haltungs-Medien ließen allerdings kaum etwas unversucht, Laschet als verantwortungslosen Trottel hinzustellen. Dass am Ende Armin Laschet den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewann, kann man als List der Vernunft ansehen. Sein Bundestagswahlprogramm zeigt, dass er bereit ist, die Union aus dem Irrweg des Merkelianismus herauszuführen. Die wachsende Zustimmung zur Union und zu Laschet können als Beleg gesehen werden, dass die Wähler seinen Kurs honorieren.

Merkels Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Partei

Abgesehen vom Corona-Desaster kann man bei Alexander nachlesen, wie sehr Merkel die CDU personell ruiniert hat. Jedem, der nur im Entferntesten so etwas wie Profil zeigte, wurden von der Kanzlerin Steine in den Weg gelegt. Ein Beispiel ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die immer, erstaunlicherweise auch bei Alexander, als Merkels Wunschkandidatin für den Parteivorsitz bezeichnet wird. Gleichzeitig beschreibt er, wie Merkel Kramp-Karrenbauer immer wieder brüskiert hat und auflaufen ließ. Als die Parteivorsitzende versuchte, die Fehler der Flüchtlingskrise aufzuarbeiten und die frustrierten Teile der Partei zurückzugewinnen, ging Merkel demonstrativ mit Annette Schavan und Monika Grütters in einer Hotelbar Aperol Spritz trinken. „Du kannst mit gar nichts“, war das Signal an Kramp-Karrenbauer.

Wie wenig Rücksicht Merkel auf die Partei nimmt, der sie alles verdankt, wird schlaglichtartig klar beim Beschluss der sogenannten Osterruhe. An diesem Tag gab es eine dieser Ministerpräsidentenrunden, erweitert um SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Franziska Giffey. Merkel erbat sich 15 Minuten Pause, erschien aber nicht wieder. Stattdessen verschwanden die SPD-Ministerpräsidenten und Politiker aus der Runde. Nach Mitternacht erhielt MP Rainer Haseloff einen Anruf seines SPD-Innenministers mit der Frage, was er von diesem Beschluss halte. Haseloff erfuhr so, was andere CDU-Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef erst in den Nachrichten hörten, dass eine strenge Osterruhe verhängt werden sollte, mit einem Total-Lockdown ab Gründonnerstag. Am anderen Morgen wurde diese Schnapsidee von einem Proteststurm hinweggefegt, der so stark war, dass Merkel sich genötigt sah, um Entschuldigung zu bitten. Ihre Revanche ließ nicht lange auf sich warten. Sie heißt Bundesnotbremse, die seitdem wie ein Damoklesschwert über der Gesellschaft hängt.

Die Ära Merkel geht in weniger als 100 Tagen zu Ende. Die Schlusssätze aus Alexanders Buch lauten: „So erscheint Armin Laschets Kanzlerkandidatur…wie ein Pointe des langen Machtverfalls der einst stolzen Union, der mit der Flüchtlingskrise begonnen und mit dem Missmanagement der Corona-Krise seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat.“ Man solle Armin Laschet nicht unterschätzen. Diesen Fehler hätten schon viele begangen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Robin Alexander: Machtverfall: Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report, Siedler, 22,00 €