Machtkampf in der Arbeitsagentur

Wie man sich den Staat zur Beute macht, demonstriert gerade wieder die SPD. Die einzige Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Valerie Holsboer, zuständig für Personal und Finanzen, soll frühzeitig abberufen werden. Der Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und des Staates, will am 12. Juli darüber entscheiden.

„Hintergrund ist ein Machtkampf, der in Deutschlands größter Behörde seit Monaten tobt“, so die FAZ. Schwammiger und bemerkenswerter Vorwurf an Holsboer laut Nordbayern: Sie habe den strukturellem Umbau der Behörde – „weg von den Erfordernissen der Massenarbeitslosigkeit, hin zur Betreuung eines kleinen Kerns von Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und intensive Unterstützung brauchen“ – nicht entschieden genug vorangetrieben (?!). Gemäß der FAZ ist der Vorwurf: Sie sei „führungsschwach und stecke inhaltlich immer noch nicht in der Materie“.

Holsboers Verteidiger sagen hingegen: Kern des Konflikts ist der von der Juristin angestoßene Kulturwandel, „mit dem die bisher strikt hierarchisch organisierte Behörde moderner, transparenter und effizienter werden soll“ (Nordbayern). Das schätzten vor allem die Mitarbeiter, „stellt aber auch bestehende Machtstrukturen infrage“. Ein Unterstützerbrief steht hier. Sogar eine Petition für Holsboers Verbleib im Amt soll folgen. 

Politische Machtspiele bei Stellenausschreibungen

Die Autorin dieses Beitrags erfuhr schon vor zwei Jahren durch einen Kontakt aus der Mitarbeiterschaft einer örtlichen Arbeitsagentur, dass diese ein streng geführtes SPD-Unternehmen sei und man als angestellte Fachkraft darauf achten müsse, was man äußert, solange man den Job behalten will.

Politische Machtspiele im Rahmen von Stellenausschreibungen und Postenbesetzungen sind zudem auch dort relevant, wo etwa Vorsitzende mit sozialdemokratischem Parteibuch der großen Arbeitgeberin AWO gleichzeitig sowohl die Kommunalpolitik dominieren als auch freundschaftliche Kontakte zur Leitung der Arbeitsagentur im Wirkungsbereich pflegen. Es ist nicht auszuschließen, dass potenzielle Whistleblower diesbezügliche Untiefen zutage befördern könnten.

Auf die Agenda in der Causa Holsboer gehörte, nebenbei bemerkt, das tatsächliche Frauenbild bei SPD-Genossen, denen „Geschlechtergerechtigkeit“ bei der Postenverteilung nur solange wichtig zu sein scheint, als es sich dabei um brav abnickende Opportunistinnen handelt. Übrigens zur Erinnerung: Die Arbeitsagentur gehört zum sozialen Sicherungssystem, in das die Bürger einzahlen, vor allem zu dem Zweck, in Zeiten von Arbeitslosigkeit vorübergehend unterstützt zu werden. Das dortige Personal hat sich dieser Aufgabe zu widmen. Politische Machtkämpfe von Verantwortungsträgern haben, falls überhaupt, in ihrer unbezahlten Freizeit stattzufinden.   

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel.

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Leserpost

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Johannes Schuster / 13.06.2019

Das rote A ist ein Imperium ähnlich jenem der Sith. Was in diesem Gefilde abgeht ist mit “Krieg der Welten” nicht beschrieben. Aber selber Schuld, wer für das Imperium arbeitet muß dessen Regeln hinnehmen. Und da es um das SGB II mangels Weisungsbefugnissen der BA gar nicht mehr im Kern gehen kann, ist diese Personaldebatte für die Betroffenen und rechtlich auch vollkommen irrelevant.

Gottfried Meier / 13.06.2019

Gott sei Dank wird mit sinkenden Wählerstimmen auch die Macht der Sozis proportional schwinden. Zu befürchten ist dann allerdings, dass die Posten von grünen Protagonisten übernommen werden und dass dann alles noch schlimmer wird.

Wolfgang Kaufmann / 13.06.2019

Nachdem linksdrehende Akademiker beim Nachdenken sehr viel Pech haben, kann man sie auf produktiven Arbeitsplätzen nicht gebrauchen. Aber wofür gibt es Gewerkschaften, Kirchen und Behörden? Es ist wie bei einer Vireninfektion, wo funktionierende Organe so umprogrammiert werden, dass sie neue Viren produzieren. Und dieser Virus heißt Salonsozialismus.

Thomas Taterka / 13.06.2019

” Die abnickenden Opportunistinnen “. - Guter Name für ’ ne Frauen- Band ! Den ” Text ” kennt mittlerweile jeder : Egal, wie es auch immer steht, ich mache mit, solang ’ es geht und bin ich auch ein kleines Licht, ‘raus bin ich noch lange nicht !

Rolf Lindner / 13.06.2019

Das, was man Frau Holzboer anlastet, wäre in höchstem Maße Grund dafür, dass ganz andere Leute bis ins höchste Regierungsamt sofort ihren Hut nehmen müssten. Politische Machtkämpfe finden wahrscheinlich in allen Behörden statt, die in irgendeiner Weise vom Bürger finanziert werden. Davon muss man nach den skandalösen Vorgängen um Knabe und Maaßen ausgehen. Bezeichnet ist dabei, dass der Marsch der “Demokratiebewahrer” durch die Institutionen forciert wird, zu Zeiten, in denen die Machtaberkennung durch den Wähler als Menetekel an der Wand steht. Will man jemanden aus dem Machtgefüge entfernen, weil er wegen Aufmüpfigkeit nicht mehr in dieses hineinpasst, findet man immer ein Haar in der Suppe, das man dem zu Entfernenden anlasten kann.  Möglicherweise ist das überall auf der Welt die Methode, wo man sich noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen muss. Das rettet zumindest Menschenleben.

Wieland Schmied / 13.06.2019

Regt mich überhaupt nicht auf. Der Terz findet in der SPD-Familie statt, bei der es schon seit Jahr und Tag Usus war, ist und, soweit es diese Scheinpartei noch weiterhin geben wird, auch bleibt - Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Nebenbei bemerkt, auch dieser Artikel der Gastautorin ist in Inhalt,  Ausdruck und Satzbau wieder mal nicht baumstark sondern eher sehr luftwurzelig.

Robert Jankowski / 13.06.2019

Ganz ehrlich: das ist absolut nichts Neues. Die Verquickung von AWO (und anderen Sozialverbänden)/Arbeitsamt/SPD war über Jahre ein Beispiel dafür, wie Netzwerk in Hamburg funktionierte. Ein anderer Begriff dafür ist Filz. Aber dies ist Normalzustand überall da, wo Politik und Staat nicht klar getrennt sind. Die CDU macht es auch nicht anders, was es aber nicht besser macht, sondern nur zeigt, dass das System nicht funktioniert. Spannend aber ist, dass die SPD mal wieder gegen die Belegschaft angeht. Die Bindung zur Arbeitnehmerschaft läuft.

U. Unger / 13.06.2019

SPD geführtes Unternehmen, danke für das Schließen meiner Wissenslücke. Dann müssen die 3 Mio. Arbeitssucher nicht befürchten, Ihren Arbeitslatz bei diesem Großkonzern zu verlieren. Gut zu wissen, danke. Es geht nichts über soziale Sicherheit, a la SPD! X

Rainer Niersberger / 13.06.2019

Aus eigener praktischer Erfahrung im Personalbereich kann ich bestätigen, dass sich die Dame mit ihrem hier beschriebenen Ziel des Kulturwandels ( mit allen damit verbundenen Entscheidungen und Konflikten) eine Herkulesaufgabe stellt. Dies gilt unabhängig von der SPD- Besetzung und auch von der Mann/ Frau- frage. Es geht schlicht um den Verlust von Macht, Status, Einfluss und Privilegien ( warum auch immer) und da dürften die Widerstände übrigens auch gegen kulturinnovative Herren maximal sein. Natürlich wird mit im bisherigen Establishment mit allen Mitteln gekämpft. Die allein relevante Frage ist und bleibt : Hat sie mächtige Unterstützer, die sie halten, gleich wer zum Jammern und Drohen kommt ? In den meisten Fällen fehlt es exakt daran und der Abgang ist vorprogrammiert.

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