Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an „Long Covid“

Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.

Sorry, vielleicht ist es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen. 

Denn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer. Die Politik ändert seit Beginn der Pandemie ständig die Narrative, sie sucht händeringend nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um möglichst lange, hart und wiederholt die Bevölkerung in den Maßnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der Schutz der Älteren, der R-Wert, die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfpässe und Kinderimpfungen, obwohl in fast vollständig durchgeimpften Ländern – wie zuletzt Israel – die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die angebotenen Lösungen von heute sind stets die Probleme von morgen. Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, außer dass die Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufhören darf.

Long Covid ist ein Machtergreifungssyndrom

Die Politik braucht die Maßnahmen wie der Drogendealer seine süchtigen Kunden. Sie braucht Corona dringender als ein Ende der Pandemie. Denn ein Ende der Pandemie bedeutet, dass die Aufmerksamkeit stärker auf die gemachten Fehler gerichtet wird. Am Ende der Pandemie beginnt die Stunde der Abrechnung, das große Reinemachen. Die Politik und ihr Expertenkarussell leidet an Long Covid, einem akuten Machtergreifungssyndrom, welches die Lunge der Demokratien, die freie Meinungsäußerung, die parlamentarischen Prozesse, sowie das Denken in Alternativen und pragmatischen Lösungen befallen hat. Dieser Interessenwiderspruch im Staat-Bürger-Verhältnis ist spätestens seit Beginn der Pandemie offen zutage getreten – und bisher unaufgelöst geblieben. Denn der Konflikt ist so alt wie der Staat selbst.

„Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet ein bekannter Satz von Lord Acton. Im alten Rom wurden die Staatsgeschäfte in der existenzbedrohenden Situation eines Krieges für die Dauer von sechs Monaten von Senat und Konsuln auf einen Diktator übertragen. Und natürlich kann es auch in Demokratien die Situation geben, wo in Notsituationen unverzügliche Handlungen der Exekutive notwendig sind. Doch der aktuelle Umgang mit Macht und Ausnahmezustand in den heutigen Demokratien spricht Bände über deren echten Zustand, man muss leider sagen: deren Siechtum. Der Notfall ist heute doch tatsächlich eine mittelschwere Grippe mit allenfalls leichter Übersterblichkeit bei zugleich abgebauter Anzahl an Intensivbetten. In Deutschland wurden die Corona-Maßnahmen zuletzt heimlich in Nacht- und Nebelsitzungen des Bundestages in einer Lesung zu einer Änderung des Stiftungsrechts verlängert. Die Geschichtsbücher von morgen, sie werden hässlich zu lesen sein, wenn sie ehrlich geschrieben sind. Die gewählten Repräsentanten des Souveräns treffen sich doch tatsächlich nach Einbruch der Dunkelheit, um diesem die Macht zu entziehen. Wenn so schon die Akteure der Demokratie agieren, braucht man keine Demokratiefeinde mehr.

Geschichte wiederholt sich mit umgekehrten Vorzeichen

Zum Verrat der Repräsentanten am Volk gesellt sich aktuell noch ein „Verrat der Intellektuellen“ (Julien Benda), demokratische Prozesse kritisch zu begleiten sowie ein Totalversagen der letzten Instanzen (wo es sie gibt), der Verfassungsgerichte, die Machtexzesse kritisch zu prüfen und einzudampfen. Geschichte wiederholt sich gerade mit umgekehrten Vorzeichen, und man muss gar nicht in die Zeit der Römischen Republik zurückgehen, welche allenfalls eine rudimentäre Form der Demokratie war. In den 1960er Jahren waren es linke Studenten, die in der Notstandsgesetzgebung der damaligen Bundesregierung eine Wiederkehr der Ermächtigungsgesetze der Nationalsozialisten witterten und auf die Barrikaden gingen. Horkheimer und Adorno assistierten intellektuell. Letzterer erkannte eine „Notstandsfreude“ und fand: „Fühlt man sich einmal dessen sicher, was alles man mit den Notstandsgesetzen decken kann, so werden sich Gelegenheiten, sie zu praktizieren, schon finden“.

Institutionen werden anrüchig

Die außerparlamentarische Opposition findet sich heute bei den Querdenkern in Deutschland oder in der Schweiz bei den „Freunden der Verfassung“, die gerade ein neues Referendum mit Rekordzustimmung lancierten. Der akademische und journalistische Mainstream befindet sich hingegen heute im Team der Notstandsfreudigen, oder, in den Kategorien der 60er Jahre gesprochen, im Team „Kurt Georg Kiesinger“, dem einzigen Kanzler der Bundesrepublik übrigens, der auch NSDAP-Mitglied war. Aber was damals ein Adorno war, ist heute eben leider nur noch ein Richard David Precht. Und dieser glaubt in seinem letzten Buch wohl Kant nachzueifern, wenn er die vermeintliche Bürgerpflicht des Regierungsgehorsams entdeckt haben will, er kommt aber als Schmalkant immer nur bei Heinrich Manns „Untertan“ raus. Was will man also groß erwarten?

Wir leben in einer Zeit, in welcher Institutionen wieder anrüchig werden; sie wirken ungelenk, dysfunktional und modrig. In einer solchen Situation könnte die Politik versucht sein, einen Machtexzess auf den nächsten zu packen, um ihre Machtzügel noch in den Händen zu halten. Was wird also als nächstes kommen, wenn man auch die nächste Mutante nicht ernst nehmen kann? Ein Blackout? Militär auf den Straßen und geschlossene Banken? Gerade schürt man Ängste vor einem Cyberangriff; das „World Economic Forum“ ließ kürzlich einen solchen im Planspiel „Polygon“ simulieren. Das lässt aufhorchen. Im Oktober 2019 beteiligte sich das WEF bereits federführend am „Event 201“, der Simulation eines Coronavirus-Ausbruchs in Brasilien. Was dann im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan geschah, ist heute Geschichte.

Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint“meinte Willy Brandt einmal. Und was machen die Bürgerschafe von heute? Sie stellen sich zur zweiten Impfspritze an und planen hoffnungsvoll ihren Sommerurlaub.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich denke da immer an einen Song von Chris Rea. Und nein, es ist nicht „Looking for the summer“. Sondern: „Fool (if you think it’s over)“.

Diese Kolumne erschien zuvor im Satiremagazin Nebelspalter. Siehe auch Milosz Matuschecks Blog "Freischwebende Intelligenz"

Foto: Milosz Matuschek/Twitter

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Leserpost

netiquette:

T. Schneegaß / 30.07.2021

@Alexander Jäger: Auf den Inhalt Ihres Beitrags lohnt sich nicht einzugehen, er spricht für sich selbst und den Charaktermenschen Alexander Jäger. Lediglich der letzte Satz hat etwas Substanzielles: er zeigt einen Menschen, dem es in KEINEM System je passieren könnte, aufgrund seiner “eigenen Meinung” in Schwierigkeiten zu geraten. Ekelhaft!

Bernd Müller / 30.07.2021

@AlexanderJäger….ist natürlich nicht Ihr richtiger Name. Na, für wen oder was schreiben Sie hier? Nur Mut! Ein AchseLeser sind Sie mit 100% Sicherheit nicht! Wagen Sie sich aus der Deckung! Sie brauchen keine Angst zu haben…... WIR zünden Ihr Auto nicht an, WIR lauern Ihnen nicht auf, WIR vermöbeln Sie nicht .........WIR “kämpfen” hier bloß mit Argumenten und mit Vernunft und Verstand und mit Vergleich mit der Historie….....also mit all den Mitteln, Gedanken und Logik, derer Sie entbehren…......Tja, man muss es klar aussprechen: Verstand, Intellekt und Vernunft befinden sich komplett auf “rääääächter” Seite…......links, da herrscht geistige Wüste, Umnachtung, Nachbeterei, Gehorsam, Naivität und an Dummheit grenzende Dämlichkeit. Mittlerweile hat sich das ja bei den Linken so richtig eingespielt, eingegroovt und etabliert….jahrzehntelang….....man möchte fast sagen: Die Linken sind konservativ und reaktionär; mit aller Macht verteidigen sie ihre Welt mit ihren liebgewonnenen Ansichten, Einstellungen, Institutionen etc…... Mach et jut, Alex !! Icke schreib dir hier noch was! Moment…..

Winfried Jäger / 30.07.2021

Die Schafe stellen sich an, weil sie glauben, daß der Schäfer oder in unserem Fall wohl eher die Schäferinnen mit enteierten Schäfern wüßten, was gut für sie sei. Selbst schuld, es wird ein böses Erwachen geben für euch Schafe, die ihr euch täglich einreden laßt, daß eure Interessenvertreter Aussätzige seien. Määh!

Rupert Drachtmann / 30.07.2021

Es ist gut dass sich diese Gesellschaft spaltet. Möglichst offen und erkennbar. Mit solchen Menschen wie Hr. Alexander Jäger will ich nämlich nichts zu tun haben. Und er auch nicht mit mir. Besser klare Verhältnisse. Und da geht es nicht mehr um Kleinigkeiten sondern um ganz wesentliche Differenzen die nicht mehr kompromissfähig sind. Hilft nix. Ist halt so.

lutzgerke / 30.07.2021

“Klaus Schwab, der Gründer des globalistischen Weltwirtschaftsforums und einer der Hauptarchitekten des sogenannten Great Reset, sagt, dass die Welt durch das COVID-19-Virus nie wieder zur Normalität zurückkehren wird. Obwohl Schwab zugibt, dass das Virus keine „existentielle Bedrohung“ ist, glaubt Schwab, dass die Reaktion der Welt darauf die lang erwartete „neue Weltordnung“ schaffen wird. In seinem Buch COVID-19: The Great Reset erklärt Schwab: „Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. Nichts wird jemals zu dem ‚gebrochenen‘ Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, denn die Coronavirus-Pandemie markiert einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Weg.“ ” Quelle: The New American / Wir brauchen über die Bedeutung der Worte nicht lange nachzudenken, unsere “Bewegungen” haben nicht vor, zur Normalität zurück zu kehren. Der Lockdown der Coronaten war ein Putsch. Deswegen sind die auch sparsam mit eine Ansage über den Endpunkt. / Ich würde mich nicht festlegen wollen, daß das eine konzertierte Aktion von WHO und WEF war. China ist sehr mächtig. “Xi Jinping erwähnte bei einer Rede beim WEF weder die USA noch bestimmte Länder, sondern nannte die Vereinten Nationen in einem Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit. China ist im Ausland „durchsetzungsfähiger“. ” Wir wissen nicht, ob China womöglich der Drahtzieher hinter der Aussetzung der Menschenrechte ist, China erkennt sie offiziell nicht an und will Europa. Das weiß die UNO und trotzdem ist China Mitglied. / Öko ist ein Tarnkleid, denn das würde Chinas Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Und die Spritzerei ist ein Unterwerfungsrituel unter das Gesetz der Diktatur. / Wir haben es mit dem Mittelmaß zu tun. Nur das Mittelmaß kann in solchen Gesellschaften aufsteigen. Das ist biegsam. Neigt aber zur Betriebsblindheit. / Diktaturen Zeichen sich nicht durch Tun, sondern durch Verhinden aus.  

Dieter Kief / 30.07.2021

Dr. Joachim Lucas, der Richard David Precht ist keine Denk-Marionette. Er ist auch nicht grundsätzlich für die hiesigen staatlichen Verhältnisse. Er hätte alles gern noch zentraler und effektiver. Er ist ein entfernter Verwandter von Rudolf Bahro (Die Alternative) und Wolfgang Harich (Kommunismus ohne Wachstum) - zwei erklärten Anhängern einer - weisen, hehe - Ökodiktatur.

beat schaller / 30.07.2021

@Heinrich Wägner Oohhh Herr Wägner, was für ein Kommentar? Wahnsinn, was da alles hochzukommen scheint. Welche Lebenserfahrung da gespiegelt wird. Das, und genau das gehört jedem jungen Menschen als Zwangslektüre vorgesetzt. Den Politikern bringt das nichts mehr, denn die sind nur mit sich beschäftigt.  Ihr letzter Satz kann schlichtweg nicht übertroffen werden. Er hat alles auf den Tisch gelegt. Mehr geht nicht. Herzlichen Dank für diese tiefgründigen Erläuterungen. Alle Gute Ihnen. Hochanchtungsvoll Beat Schaller

S. Müller-Marek / 30.07.2021

Die Politik testet jeden Tag aufs Neue, wie fest sie die Daumenschrauben zur Machterhaltung noch anziehen kann. Wie man sieht: SEHR FEST! Und es wird weiter und weiter gedreht, bei DIESEM Volk geht das problemlos!

Volker Kleinophorst / 30.07.2021

@ A. Jäger “Den Menschen aus purem Opportunismus vorzugaukeln, man könne so weitermachen wie bisher, wäre schon fast als kriminell zu bezeichnen.” Das ist ja kriminell dämlich. Sie sollten weniger trinken. Sie brauchen jede einzelne Gehirnzelle.

C. Hofmann / 30.07.2021

Ich arbeite in einem Berliner Krankenhaus, noch nie gab es so viele freie Heimplätze, wie sie jetzt, nach der Impfung der Heimbewohner, zur Verfügung stehen…. Viele geimpfte Patienten kommen mit Lungenembolie, Beinvenenthrombose, Herzinfarkt. Schlaganfall und bei MS Kranke ein plötzlichen Schub. Diese Woche: bei zwei Patienten ist plötzlich die Ehefrau verstorben….alle brav geimpft… Es passiert hier was echt Übles.

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