Wolfram Weimer (Archiv) / 26.09.2019 / 06:16 / Foto: EPP / 47 / Seite ausdrucken

Macht Sebastian Kurz Jamaica?

Rechte diffamierten ihn als “Milchbubi” und “Wunderkind-Weichei”, Linke beschimpften ihn als “Steigbügelhalter der Nationalisten” und “bürgerliche Version des Rechtspopulisten”. Er wurde nach der Regierungskrise im Mai politisch für erledigt erklärt. Erste Leitartikler wähnten ihn bereits als Leichtgewicht enttarnt, entmachtet und vom Ballhausplatz gejagt.

Doch die meisten Österreicher sehen Sebastian Kurz offenbar ganz anders. Aus dem Florian Silbereisen der Politik ist ein Macron Österreichs geworden. In den letzten Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag liegt Kurz mit der ÖVP um mehr als 10 Prozentpunkte vor der sozialdemokratischen SPÖ und der rechten FPÖ. Kurz kann damit auf ein starkes Comeback als Bundeskanzler hoffen.

Nachdem seine Mitte-rechts-Regierung mit der FPÖ in den Turbulenzen der Ibiza-Affäre zerbrochen war, wählte ihn eine schräge Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten aus dem Amt und machte ihn zum jüngsten Altkanzler der Geschichte. Nun kommt er stärker zurück als zuvor.

Kurz überzeugt im Bürgertum der Alpenrepublik offenbar als ein Garant für Seriosität, für eine Politik mit Maß und Mitte. Er wird als derzeit einziger Politiker von Kanzlerformat wahr genommen. Mit seinem Wahlsieg könnte Kurz vier strategische Ziele gleichzeitig erreichen:

Erstens drängt er die Rechtspopulisten massiv zurück. Es gelingt ihm geschickt, vom rechten Konkurrenten viele verlorene Wähler wieder zur ÖVP zurück zu holen. Die FPÖ strotzte vor zweieinhalb Jahren bei Umfragewerten von mehr als 30 Prozent noch vor Kraft, viele sahen die ÖVP hingegen schon den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die Bedeutungslosigkeit gehen. Nun haben sich die Machtverhältnisse zwischen den beiden Parteien vollkommen verkehrt.

Den Volksparteienstatus beinahe verloren

Zweitens hat er die ÖVP sowohl bei den Europawahlen als auch nun bei den Nationalratswahlen wieder als deutlich stärkste Partei Österreichs etabliert. Das schien noch vor zwei, drei Jahren als unmöglich. Damals war die ÖVP Juniorpartner der SPÖ, klar unter 20 Prozent abgerutscht, sie zerbröselte unter dem lautstarken Druck der Rechten und hatte ihren Volksparteienstatus beinahe verloren. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 blieb der ÖVP-Kandidat bei weniger als zehn Prozent. Dann kam Kurz, 31 Jahre jung, Außenminister der Großen Koalition unter sozialdemokratischer Führung. Er übernahm nicht nur die Führung der ÖVP geradezu rauschhaft, er macronisierte sie und richtete die Partei ganz auf sich aus, färbte selbst die Parteifarbe von schwarz auf türkis. Heute hat Kurz die Zustimmung zur ÖVP glattweg verdoppelt.

Drittens überragt er persönlich nun alle Konkurrenten als politische Führungsgestalt. In seiner eigenen Partei hat er keine Konkurrenz mehr zu fürchten. Die Führungskräfte der FPÖ wiederum sind nach den Skandalen in ihrer Autorität und Integrität beschädigt. Und die SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi-Wagner muss sich innerparteilichen Machtkämpfen erwehren. Der burgenländische SPÖ-Chef und ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sicherheits- und migrationspolitisch für einen “dänischen Kurs” der Sozialdemokraten steht, bedrängt sie schwer.

Viertens wird Kurz wahrscheinlich eine für Österreich seltene Gelegenheit erhalten, zwischen mehreren Koalitionsoptionen auswählen zu können. Zum einen könnte er die mitte-rechts Koalition mit der FPÖ wieder aufleben lassen, nur diesmal mit einer deutlich gestärkten ÖVP. Er hält sich im Wahlkampf diese Option noch offen, auch wenn er die skandalträchtigen Beziehungen von Freiheitlichen mit den Identitären als “grauslig” kritisiert. Zum anderen könnte er womöglich eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ schmieden. Nur diesmal mit klar bürgerlicher Kontrolle.

Die dritte Option wäre etwas völlig Neues, und gerade darum hat sie für Kurz den größten Charme: eine Dreier-Koalition mit den beiden kleineren Parteien. Mit den liberalen “Neos” und den Grünen könnte es ebenfalls zu einer Regierungsbildung reichen. Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorgriff auf “Türkis-Grün-Pink” – in Wien als “Dirndl-Koalition” der politische Schrei der Saison – schon einmal eine “Erklärung für eine anständige Regierung” veröffentlicht und vier unverhandelbare Voraussetzungen für eine Koalition verkündet: Außer “absoluter Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben”, einer “Bildungspflicht” zur mittleren Reife für alle Schüler und der Abschaffung der kalten Progression gehört dazu auch ein “nationaler Klima-und Umweltpakt”.

Das kann man auch als Hochzeitsantrag für die Dirndl-Koalition verstehen. Die Grünen lesen es gerne. Und Sebastian Kurz auch. Ihm würde damit etwas gelingen, woran Angela Merkel vor zwei Jahren noch gescheitert ist – eine Jamaika-Koalition unter einem bürgerlichen Kanzler. Nur dass sie in Wien schon gleich gemütlicher heißt.

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HaJo Wolf / 26.09.2019

Ein kleiner Kurz für Deutschland bitte! Man muss dazu auch anmerken, dass die Grünen in Österreich nicht solche linksfaschistischen Wirtschafts- und Fortschrittsfeinde sind wie die Grünen in Deutschland.

Sigrid Miller / 26.09.2019

..ob Dirndl oder Jamaica, na hoffentlich nicht!!! Die Mitte-rechts Regierung war gut, und nur weil Profilneurotiker Strache bei seinen idiotischen Phantastereien im betrunkenen Zustand illegal gefilmt wurde hat man sie gesprengt. Das Material war schon älter, aber kommt zuuuuufällig zu einem passenden Zeitpunkt hoch…hmmmm…Strache hat eh nix mehr zu melden, und daß alle anderen Politiker Unschuldslämmer sein sollen, erschließt sich mir nicht. Ich will Basti zurück und am liebsten mit der FPÖ, er kann sie zügeln und grün-linkes Chaos hilft unserem Land nicht weiter! Das ist definitiv KEINE Alternative! In Deutschland zerstört die grünlinke Truppe genug, das will ich nicht für mein Österreich!

Rolf Lindner / 26.09.2019

Auch Sebastian Kurz hat vom Kampf gegen den Klimawandel gefaselt, um sich bei den Grünen anzubiedern.  Ich gehe davon aus, dass er sehr wohl über die Betrügereien und Tricksereien der Klimaapokalyptiker informiert ist. Damit erweist er sich zwar als gewiefter Machtpolitiker, aber nicht als seriös. Das ist enttäuschend. Seriös wäre eine klare Absage an den Klimawahn.

Max Anders / 26.09.2019

Ich hab den Artikel gelesen ohne auf den Auto zu schauen und lese “Macron Österreichs”, “Rechtspopulisten”, “Merkel” und “bürgerlicher Kanzler” in einem Kontext, das konnte dann nur ein Weimer sein…

T. Mathoi / 26.09.2019

Ich hoffe Herr Kurz macht das richtige. Meine Wunsch-Koalition wäre ja ÖVP-NEOS, doch leider geht sich das nicht aus. Sich mit den Grünen ins Bett legen geht nur, wenn Kurz seinen Kurs verraten und zu viele Eingeständnisse hinnehmen möchte. Doch so ein verhalten wäre nur das Gesicht der alten ÖVP, die um jedes Mittel an der Macht sein möchte (siehe Landesregierungen in Tirol und Salzburg). Dieses Image des Stillstandes wollte er jedoch abstreifen, und ich hoffe er betrügt seine Wähler nicht nach dem Wahlsonntag. Mit der SPÖ wird es auch nichts werden. Die Führung ist viel zu reaktionär und in alten sozialistischen Mustern gefangen. Die Sozialdemokratie ist an ihrem Ziel angekommen. Die Menschen brauchen im Jahr 2019 keine Gouvernante mehr. Sie können dank der Errungenschaften der Arbeiterbewegungen (das muss man dankbar anerkennen) ihr Leben selbstbestimmter planen als jemals zuvor, und das scheint die alten dieser Partei gehörig zu stinken. Somit bleibt für mich nur die letzte und für Österreich die zweitbeste Option. Türkis-Blau! Die Regierung hat gut gearbeitet. Die Vertreter der Wirtschaft waren zufrieden und auch die Bürger. Ich schreibe absichtlich die Bürger, da die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften als Vorfeldorganisationen der Sozialisten naturgemäß kein gutes Haar an der Regierung gelassen haben. Somit hoffe ich, dass der positive Kurs der alten Regierung wieder von der neuen Regierung aufgenommen wird und für die Bürger Österreichs arbeitet.

Sebastian Gumbach / 26.09.2019

Warum benutzen Sie den Kampfbegriff ‘Rechtspopulisten’, für die FPÖ, Herr Weimer? Sie sollten in der Lage sein, für diese Partei eine treffsichere Bezeichnung zu finden.

Andreas Trapel / 26.09.2019

Kurz wird zwar zwischen mehreren Koalitionsvarianten wählen können, aber keine der Varianten wird lange halten. Nur mit der FPÖ kann er seine populistische Agenda umsetzen. Alle anderen Parteien stehen zu weit links und werden keine beliebten Regierungen werden. Somit wird der Stern des Herrn Kurz in den nächsten 2 Jahren sinken.

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