Wolfram Weimer (Archiv) / 26.09.2019 / 06:16 / Foto: EPP / 47 / Seite ausdrucken

Macht Sebastian Kurz Jamaica?

Rechte diffamierten ihn als “Milchbubi” und “Wunderkind-Weichei”, Linke beschimpften ihn als “Steigbügelhalter der Nationalisten” und “bürgerliche Version des Rechtspopulisten”. Er wurde nach der Regierungskrise im Mai politisch für erledigt erklärt. Erste Leitartikler wähnten ihn bereits als Leichtgewicht enttarnt, entmachtet und vom Ballhausplatz gejagt.

Doch die meisten Österreicher sehen Sebastian Kurz offenbar ganz anders. Aus dem Florian Silbereisen der Politik ist ein Macron Österreichs geworden. In den letzten Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag liegt Kurz mit der ÖVP um mehr als 10 Prozentpunkte vor der sozialdemokratischen SPÖ und der rechten FPÖ. Kurz kann damit auf ein starkes Comeback als Bundeskanzler hoffen.

Nachdem seine Mitte-rechts-Regierung mit der FPÖ in den Turbulenzen der Ibiza-Affäre zerbrochen war, wählte ihn eine schräge Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten aus dem Amt und machte ihn zum jüngsten Altkanzler der Geschichte. Nun kommt er stärker zurück als zuvor.

Kurz überzeugt im Bürgertum der Alpenrepublik offenbar als ein Garant für Seriosität, für eine Politik mit Maß und Mitte. Er wird als derzeit einziger Politiker von Kanzlerformat wahr genommen. Mit seinem Wahlsieg könnte Kurz vier strategische Ziele gleichzeitig erreichen:

Erstens drängt er die Rechtspopulisten massiv zurück. Es gelingt ihm geschickt, vom rechten Konkurrenten viele verlorene Wähler wieder zur ÖVP zurück zu holen. Die FPÖ strotzte vor zweieinhalb Jahren bei Umfragewerten von mehr als 30 Prozent noch vor Kraft, viele sahen die ÖVP hingegen schon den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die Bedeutungslosigkeit gehen. Nun haben sich die Machtverhältnisse zwischen den beiden Parteien vollkommen verkehrt.

Den Volksparteienstatus beinahe verloren

Zweitens hat er die ÖVP sowohl bei den Europawahlen als auch nun bei den Nationalratswahlen wieder als deutlich stärkste Partei Österreichs etabliert. Das schien noch vor zwei, drei Jahren als unmöglich. Damals war die ÖVP Juniorpartner der SPÖ, klar unter 20 Prozent abgerutscht, sie zerbröselte unter dem lautstarken Druck der Rechten und hatte ihren Volksparteienstatus beinahe verloren. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 blieb der ÖVP-Kandidat bei weniger als zehn Prozent. Dann kam Kurz, 31 Jahre jung, Außenminister der Großen Koalition unter sozialdemokratischer Führung. Er übernahm nicht nur die Führung der ÖVP geradezu rauschhaft, er macronisierte sie und richtete die Partei ganz auf sich aus, färbte selbst die Parteifarbe von schwarz auf türkis. Heute hat Kurz die Zustimmung zur ÖVP glattweg verdoppelt.

Drittens überragt er persönlich nun alle Konkurrenten als politische Führungsgestalt. In seiner eigenen Partei hat er keine Konkurrenz mehr zu fürchten. Die Führungskräfte der FPÖ wiederum sind nach den Skandalen in ihrer Autorität und Integrität beschädigt. Und die SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi-Wagner muss sich innerparteilichen Machtkämpfen erwehren. Der burgenländische SPÖ-Chef und ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sicherheits- und migrationspolitisch für einen “dänischen Kurs” der Sozialdemokraten steht, bedrängt sie schwer.

Viertens wird Kurz wahrscheinlich eine für Österreich seltene Gelegenheit erhalten, zwischen mehreren Koalitionsoptionen auswählen zu können. Zum einen könnte er die mitte-rechts Koalition mit der FPÖ wieder aufleben lassen, nur diesmal mit einer deutlich gestärkten ÖVP. Er hält sich im Wahlkampf diese Option noch offen, auch wenn er die skandalträchtigen Beziehungen von Freiheitlichen mit den Identitären als “grauslig” kritisiert. Zum anderen könnte er womöglich eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ schmieden. Nur diesmal mit klar bürgerlicher Kontrolle.

Die dritte Option wäre etwas völlig Neues, und gerade darum hat sie für Kurz den größten Charme: eine Dreier-Koalition mit den beiden kleineren Parteien. Mit den liberalen “Neos” und den Grünen könnte es ebenfalls zu einer Regierungsbildung reichen. Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorgriff auf “Türkis-Grün-Pink” – in Wien als “Dirndl-Koalition” der politische Schrei der Saison – schon einmal eine “Erklärung für eine anständige Regierung” veröffentlicht und vier unverhandelbare Voraussetzungen für eine Koalition verkündet: Außer “absoluter Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben”, einer “Bildungspflicht” zur mittleren Reife für alle Schüler und der Abschaffung der kalten Progression gehört dazu auch ein “nationaler Klima-und Umweltpakt”.

Das kann man auch als Hochzeitsantrag für die Dirndl-Koalition verstehen. Die Grünen lesen es gerne. Und Sebastian Kurz auch. Ihm würde damit etwas gelingen, woran Angela Merkel vor zwei Jahren noch gescheitert ist – eine Jamaika-Koalition unter einem bürgerlichen Kanzler. Nur dass sie in Wien schon gleich gemütlicher heißt.

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Paul Braun / 26.09.2019

Die ÖVP gewinnt heuer in den Umfragen 2,5% gegenüber der Wahl 2017. Das ist ordentlich, gleichwohl gewann die ÖVP im Jahr 2017 sogar 7,5% dazu - wieso ist da die Luft raus? Immerhin war die “Ibiza-Affäre” eine Steilvorlage, die Sebastian Kurz auf seine Weise nutzte. Die sechs Prozent Stimmen, die seither der FPÖ verloren gingen, konnte er nicht an die ÖVP binden.  +++ Und - nur damit es keine Legenden gibt: 1. Seine Regierung ist nicht an “Turbulenzen” zerbrochen, sondern Sebastian Kurz hat sie selbst zerbrochen. 2. Herr Kurz wurde nicht abgewählt, sondern der Nationalrat hat ihm mehrheitlich das Vertrauen entzogen. 3. Wenn die FPÖ rechts ist, dann ist die SPÖ links. +++ Warten wir ab. 2017 wurde die FPÖ auf 30% in den Umfragen gesehen - am Ende waren es 26%.

Luc Boncoeur / 26.09.2019

Ich kann dem Autor in Bezug auf den Vergleich zwiscchen Kurz und Macron überhaupt nicht zustimmen. Bis auf die zu kleinen Anzüge, die die beiden gerne tragen, keinerlei Übereinstimmung.

Karl Schmidt / 26.09.2019

Warum ÖVP wählen, wenn dies dann nur Grünen zur Macht verhilft? Rechtsbürgerlich sieht anders aus.

Thomas Lanzerstorfer / 26.09.2019

Na ja, wieder ein typischer Weimer. Die ersten Sätze gelesen, den Autor nachgeguckt und Vorurteil bestätigt :) Die Person Basti Fantastic haben schon Andere beschrieben. Ergänzend sei angemerkt, dass es anscheinend kaum eigenständige Persönlichkeiten gibt, die er neben sich duldet oder die es neben ihm aushalten. Wie sonst sollte man sich die türkisen Blindgänger under den Ministern erklären?

Sepp Kneip / 26.09.2019

@Herr Dr. Christ, da Sie sicher Österreicher sind, haben sie einen besseren Einblick in das politische Geschehen dort, als ein Pifke. Herr Weimer hat immer seine eigenen Votstellungen über gewissen Entwicklungen und Konstellationen. Die Verbandelung von Kurz mit dem ECFR, also mit Soros, verheißt allerdings nichts Gutes. Das dürfte nämlich die Ecke sein, aus der die vorangegangene Regierung Kurz abgeschossen wurde. Da Kurz dieses Risiko nicht wieder eingehen will, wird er einen Soros genehmen Regierungspartner wählen. So geht europäische Politik heute. Undemokratische Einflussnahme der atlantischen Strippenzieher zur Zerstörung Europas.

Hein Tiede / 26.09.2019

Kurz hat leichtfertig eine erfolgreiche und beliebte Koalition aufgelöst. Einen Innenminister wie Kickl in Österreich und wie Salvini in Italien soll es wohl nicht geben. Die One-World-Ideologen wollen das wohl nicht. Den Schaden tragen die jeweiligen Völker.

elke popken / 26.09.2019

Herr Weimer: herr kurz ein Florian Silbereisen auf dem weg zu einem Oesterreichischem macron! Oder auch: ein fröhliche, redselige “Julia Klöckner” der Herzen, zu einem” hanseatisch”, Dauergrinsenden “Staatsmann"ala Scholz? Was kurz eindeutig von einem Silbereisen oder macron unterscheidet ist Intelligenz und Glaubwürdigkeit! Glaubwürdigkeit ist sowieso das Zauberwort in der Politik und verspielt ist verspielt! Merkel, Akk, Söder, Seehofer ectr, sie koennen Sagen was sie wollen, man glaubt ihnen kein Wort mehr! Kurz, Johnson, salvini, Orban sind jeder auf seine eigene weise authentisch Und glaubwürdig und keine dauerwendehaelse in eigener Sache! Es ist ja schon ausserst beklagenswert und bedenklich, wenn sie einen Cem oedzdemir das Korsett eines Spitzenpolitikers überziehen! Diese gesamte Regierung scheint wie klimagretel an schweren Defiziten zu Leiden, schlimmer als ein kopfloser Kindergarten und eine Schande für diese Republik!  

Doris Schmidt / 26.09.2019

Daß der Autor die Behauptung, die Identitäre Bewegung in Österreich sei rechtsextrem, hier in seinem Artikel unwidersprochen läßt und Kurz mit Macron vergleicht, legt den Verdacht nahe, daß es sich bei dem Autor um jemanden handelt, der in Wirklichkeit ein Linker ist und sich hier nur als Demokrat tarnt.

Klaus Pichler / 26.09.2019

Herr Kurz wird nach seinem wahrscheinlich deutlichen Wahlsieg nicht zu beneiden sein, wenn man die möglichen Koalitionsvarianten bedenkt. Im Falle einer ÖVP-FPÖ-Koalition, die eine solide Parlamentsmehrheit bedeutete, wird er die volle Ablehnung der links-grünen Presse plus ORF (also ca. 70% der veröffentlichten Meinung) und des grünen Bundespräsidenten zu spüren bekommen, inklusive Donnerstagabend-Demonstrationen. Eine große Koalition ÖVP-SPÖ ist für viele Österreicher nicht wünschbar, das hatte man über Jahrzehnte bis zum Abwinken, zudem ist die SPÖ in einem katastrophalen Zustand. Und ÖVP-GRÜNE-NEOS? Da wünsche ich Herrn Kurz viel Vergnügen mit der grünen Wiener Bobo-Truppe und der schrillen Frau Meinl-Reisinger. Das Land ist nur für unverbesserliche Optimisten zu beneiden.

Karin Krause / 26.09.2019

Ich wünsche mir so sehr das er es nocheinmal schafft…

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