Wolfram Weimer / 26.09.2019 / 06:16 / Foto: EPP / 47 / Seite ausdrucken

Macht Sebastian Kurz Jamaica?

Rechte diffamierten ihn als “Milchbubi” und “Wunderkind-Weichei”, Linke beschimpften ihn als “Steigbügelhalter der Nationalisten” und “bürgerliche Version des Rechtspopulisten”. Er wurde nach der Regierungskrise im Mai politisch für erledigt erklärt. Erste Leitartikler wähnten ihn bereits als Leichtgewicht enttarnt, entmachtet und vom Ballhausplatz gejagt.

Doch die meisten Österreicher sehen Sebastian Kurz offenbar ganz anders. Aus dem Florian Silbereisen der Politik ist ein Macron Österreichs geworden. In den letzten Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag liegt Kurz mit der ÖVP um mehr als 10 Prozentpunkte vor der sozialdemokratischen SPÖ und der rechten FPÖ. Kurz kann damit auf ein starkes Comeback als Bundeskanzler hoffen.

Nachdem seine Mitte-rechts-Regierung mit der FPÖ in den Turbulenzen der Ibiza-Affäre zerbrochen war, wählte ihn eine schräge Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten aus dem Amt und machte ihn zum jüngsten Altkanzler der Geschichte. Nun kommt er stärker zurück als zuvor.

Kurz überzeugt im Bürgertum der Alpenrepublik offenbar als ein Garant für Seriosität, für eine Politik mit Maß und Mitte. Er wird als derzeit einziger Politiker von Kanzlerformat wahr genommen. Mit seinem Wahlsieg könnte Kurz vier strategische Ziele gleichzeitig erreichen:

Erstens drängt er die Rechtspopulisten massiv zurück. Es gelingt ihm geschickt, vom rechten Konkurrenten viele verlorene Wähler wieder zur ÖVP zurück zu holen. Die FPÖ strotzte vor zweieinhalb Jahren bei Umfragewerten von mehr als 30 Prozent noch vor Kraft, viele sahen die ÖVP hingegen schon den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die Bedeutungslosigkeit gehen. Nun haben sich die Machtverhältnisse zwischen den beiden Parteien vollkommen verkehrt.

Den Volksparteienstatus beinahe verloren

Zweitens hat er die ÖVP sowohl bei den Europawahlen als auch nun bei den Nationalratswahlen wieder als deutlich stärkste Partei Österreichs etabliert. Das schien noch vor zwei, drei Jahren als unmöglich. Damals war die ÖVP Juniorpartner der SPÖ, klar unter 20 Prozent abgerutscht, sie zerbröselte unter dem lautstarken Druck der Rechten und hatte ihren Volksparteienstatus beinahe verloren. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 blieb der ÖVP-Kandidat bei weniger als zehn Prozent. Dann kam Kurz, 31 Jahre jung, Außenminister der Großen Koalition unter sozialdemokratischer Führung. Er übernahm nicht nur die Führung der ÖVP geradezu rauschhaft, er macronisierte sie und richtete die Partei ganz auf sich aus, färbte selbst die Parteifarbe von schwarz auf türkis. Heute hat Kurz die Zustimmung zur ÖVP glattweg verdoppelt.

Drittens überragt er persönlich nun alle Konkurrenten als politische Führungsgestalt. In seiner eigenen Partei hat er keine Konkurrenz mehr zu fürchten. Die Führungskräfte der FPÖ wiederum sind nach den Skandalen in ihrer Autorität und Integrität beschädigt. Und die SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi-Wagner muss sich innerparteilichen Machtkämpfen erwehren. Der burgenländische SPÖ-Chef und ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sicherheits- und migrationspolitisch für einen “dänischen Kurs” der Sozialdemokraten steht, bedrängt sie schwer.

Viertens wird Kurz wahrscheinlich eine für Österreich seltene Gelegenheit erhalten, zwischen mehreren Koalitionsoptionen auswählen zu können. Zum einen könnte er die mitte-rechts Koalition mit der FPÖ wieder aufleben lassen, nur diesmal mit einer deutlich gestärkten ÖVP. Er hält sich im Wahlkampf diese Option noch offen, auch wenn er die skandalträchtigen Beziehungen von Freiheitlichen mit den Identitären als “grauslig” kritisiert. Zum anderen könnte er womöglich eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ schmieden. Nur diesmal mit klar bürgerlicher Kontrolle.

Die dritte Option wäre etwas völlig Neues, und gerade darum hat sie für Kurz den größten Charme: eine Dreier-Koalition mit den beiden kleineren Parteien. Mit den liberalen “Neos” und den Grünen könnte es ebenfalls zu einer Regierungsbildung reichen. Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorgriff auf “Türkis-Grün-Pink” – in Wien als “Dirndl-Koalition” der politische Schrei der Saison – schon einmal eine “Erklärung für eine anständige Regierung” veröffentlicht und vier unverhandelbare Voraussetzungen für eine Koalition verkündet: Außer “absoluter Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben”, einer “Bildungspflicht” zur mittleren Reife für alle Schüler und der Abschaffung der kalten Progression gehört dazu auch ein “nationaler Klima-und Umweltpakt”.

Das kann man auch als Hochzeitsantrag für die Dirndl-Koalition verstehen. Die Grünen lesen es gerne. Und Sebastian Kurz auch. Ihm würde damit etwas gelingen, woran Angela Merkel vor zwei Jahren noch gescheitert ist – eine Jamaika-Koalition unter einem bürgerlichen Kanzler. Nur dass sie in Wien schon gleich gemütlicher heißt.

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Leserpost

netiquette:

Werner Baumschlager / 26.09.2019

Der Klimawandel-Betrug ist wohl unumgänglich überall dabei. Auf diesen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bürger scheinen sich alle Politiker kartellartig geeinigt zu haben.

sybille eden / 26.09.2019

,Aber Herr Weimar, Kurz mit Macron zu vergleichen das geht doch nicht ! Das wäre ja so wie mit den Äpfeln und Birnen. Der Franzose ist ein politischer Hasardeur, der Österreicher ein offenbar prinzipienfester, rechtstreuer und konservativer, dem ich viel Glück wünsche !

Barbara Stein / 26.09.2019

Nur in zwei Beiträgen wird kritisch das politische Handeln des Sebastians Kurz gewertet. Das erstaunt mich ja schon einigermaßen, haben denn hier die meisten vergessen, dass der Bastl sich mit dem größten Zerstörer der europäischen Staaten, diesem “Philantropen” Soros getroffen und ihm den Umzug seiner Zerstörungsorganisation nach Ö zugesagt hat? Das ist für mich wie mit einem Hund schlafen zu gehen und sich dann wundern, wenn man morgens mit Flöhen aufwacht. Oder aber auch mit dem Teufel einen Pakt eingehen wie einst Dr. Faust.  Wenn unsere Bevölkerungen nicht bald wirklich wach werden, wird Europa eher über kurz als lang (blutige) Geschichte sein. Dann wird tatsächlich der Faschismus über ganz Europa herrschen! Das hat nicht mal der Gröfaz vollständig geschafft.

Harald Hütt / 26.09.2019

Wofür steht also Sebastian Kurz? Antwort könnte eine Mitgliedschaft geben. Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Kurz ist Mitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR).” Zu den Gründungsmitgliedern des ECFR zählen ehemalige Premierminister, Parlamentarier und Intellektuelle, die laut Eigendarstellung „Europas Rolle in der Weltpolitik stärken wollen“. Er besitzt Büros in sieben europäischen Großstädten: Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Der ECFR hat zwar trotz der Namensähnlichkeit nicht direkt mit dem 1921 in New York gegründeten Council on Foreign Relations (CFR) zu tun, bewegt sich aber auf derselben Ebene. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall. Der Gründer des ECFR ist nämlich Mitglied des CFR und heißt George Soros.” Quelle Katholisches Magazin für Kirche und Kultur Mitglieder sind u. a. Joschka Fischer, Caio Koch-Weser, Cem Özdemir, Dominik Strauss-Kahn, Gerald Knaus, ja genau der, der den “Türkei Deal” aushandelte und weitere Vordenker der “One World”! Sind das die Protagonisten einer Politik, die den Schutz der Souveränität der Grenzen und Staaten im Sinn haben? Es war Innenminister Kickl im Schulterschluss mit Orban, Salvini und den Visegrad Staaten, die die “Flut” versucht haben einzudämmen. Herr Kurz hat die Beschlüsse der vorgenannten Personen in der EU annonciert und moderiert. Initiativ war er meines Wissens nicht. Ein weiterer Beleg für den Opportunismus, der Kurz auszeichnet, ist die Hetze und undemokratische Vorverurteilung der Identitären Bewegung in Österreich. Nur um im Wahlkampf die FPÖ unter Druck zu setzen und um Stimmen im links/grünen Lager zu mobilisieren, ist Kurz bereit, verfassungsfeindlich und undemokratisch gegen unbescholtene Patrioten - Wahlspruch der IBÖ Steiermark: “Heimatliebe ist kein Verbrechen” - im Parlament vorzugehen und das österreichische Vereinsrecht zu beugen. SPÖ und FPÖ haben ihn vorgestern zum Glück “zurückgepfiffen.” Wofür steht Kurz?

Karla Kuhn / 26.09.2019

“Aus dem Florian Silbereisen der Politik ist ein Macron Österreichs geworden. ” Also, was soll ich sagen ??  Ich schätze Sie als einen der wenigen seriösen Journalisten ein aber damit disqualifizieren Sie sich selber !! ERSTENS hüpft Kurz nicht wie ein Affe übers politische Parkett und zweites ist es eine Beleidigung ihn mit Macron zu vergleichen. Kurz hat STIL und INTELLIGENZ, was ich von Macron halte verbietet mir die Netiquettte zu schreiben, nur soviel, Macron hat offensichtlich keinen Rückhalt mehr im eigenen Land und ich hoffe, die Gelbwesten schaffen es bald, ihn aus dem Amt zu jagen !  Macron betreibt verbissen eine FIANANZUNION, wenn die kommt, darf Deutschland auch Frankreichs Schulden mit bezahlen. Ich weiß nicht, ob und wenn ja, wann Frankreich mal einen wirklich guten Präsidenten hatte , Macron ist es in meinen Augen mit Sicherheit nicht .  Ich glaube auch nicht, daß sich Kurz von dem sehr alten Soros vereinnahmen läßt , so höflich Kurz ist, er verfolgt KNALLHART ganz andere Ziele und die sind bestimmt nicht mit denen vom alten Soros kompatibel. Ich weiß nicht, warum der Soros immer so hochgeredet wird, es ist wahrscheinlich sein Geld mit dem er sich einkauft, ansonsten hat der doch eine völlig andere DENKE als der junge Kurz. Und Kurz ist zu schlau, um sich kaufen zu lassen, die letzte Pleite wird ihn mit Sicherheit vorsichtiger agieren lassen. Denn sonst ist er für immer weg vom Fenster,  Herr Herzer.  Herr Weimer, Sie sollten das Fell des Bären nicht eher verteilen, BEVOR er erlegt ist !  Sie wissen doch, UNVERHOFFT kommt OFT !!

Gereon Stupp / 26.09.2019

Natürlich wird die Koalition aus ÖVP und FPÖ fortgesetzt. Nur das Gewicht der Freiheilichen wird kleiner sein als zuvor. Den Ball hat Strache ganz alleine im eigenen Tor versenkt. Aber bis zur nächsten Wahl wird das Geschichte sein, sofern sie (mit)regieren können. Sie wissen das und Basti Kurz weiß das auch. Sein Kokkettieren dient lediglich dazu den Preis für die FPÖ zu drücken, frei nach der Devise, ich könnte auch anders, wenn Ihr Zicken macht.

Anders Dairie / 26.09.2019

KURZ ist, wie eine Doku zeigte, von einer Schar junger Leute umgeben.  Die sind handverlesen,  den modernen Medien nahe.  Die alten Parteien hatten sich zu sehr in die Machtrangeleien verhakt,  Kurz schien den Österreichern als die Zukunft, mit weit weniger Ballast und Korruption.  Kurz und die ÖVP haben Zukunft. Ich habe eine Kurz-Anhörung im Parlament gesehen, die Gegner hatten ihm Dutzende Fragen gestellt. Kurz Coolness war schwer überbietbar.  Der jungendlich Scheinende ist in Wahrheit ein “Brocken”.

J. Schad / 26.09.2019

Herr Weimer, es stimmt nicht, dass die “... Mitte-rechts-Regierung mit der FPÖ in den Turbulenzen der Ibiza-Affäre zerbrochen” ist. Kurz hat (sichtbar für alle) die Ibiza-Affäre ausgenutzt, um die Koalition vorsätzlich zu zerbrechen. Mit dem Rücktritt Straches von allen seinen Ämtern war die Voraussetzung geschaffen, die Koalition weiterzuführen. ... Zu Strache: Zwar hat Strache im Ibiza-Video den Dicken gemacht, aber er hat sein Amt dann doch tadellos geführt (was man ruhig mal mit dem Verhalten von der Leyens vergleichen darf, die sogar noch weggelobt wurde). Leider honorieren die österreichischen Wähler dieses tadellose Verhalten Straches und das durchaus erfolgreiche Agieren der FPÖ nicht. Schade!

dr. michael kubina / 26.09.2019

Kurz hat diese Erfolge, weil er die ÖVP praktisch als Partei kaltgestellt hat.  Als Demokrat kann man das nicht wirklich gut finden. Was passiert, wenn diese kaltgestellte ÖVP von einem anderen “übernommen” wird. Ich finde die Politik von Kurz gut und richtig, aber wenn diese Inhalte nicht von einer Mehrheit in der Partei aus Überzeugung getragen werden, ist es unter dem Aspekt der Demokratie problematisch. Unsere Demokratien werden derzeit ausgehöhlt, von fast allen poltischen Kräften. Am Ende wird es kaum noch einer mitbekommen, wenn sie gänzlich verloren ist. Und vielleicht ist es dann auch gar nicht groß zu bedauern. Jegliches hat seine Zeit.

Joachim Nettelbeck / 26.09.2019

Kurz ist nun wahrlich clever genug, um zu wissen, dass eine Koalition mit den Grünen das sofortige Ende des Volkspartei-Frühlings bedeuten und damit ihn auf mittlere Sicht aus dem Sessel katapultieren würde. Und mit den Neos allein wird es nicht reichen. Auch ist es wohl ein wenig übertrieben, zu behaupten, er habe die “Rechtspopulisten massiv” zurückgedrängt. Ich gehe mal davon aus, dass mit den “Rechtspopulisten” die FPÖ gemeint ist. Die bekam bei den letzten Wahlen 26 Prozent und steht jetzt bei 20. Das ist deutlich, aber weit von “massiv” entfernt. Und nicht mal für den Rückgang auf 20% ist Kurz verantwortlich, wie wir ja alle wissen. Alles andere als eine Neuauflage von Schwarzblau würde mich doch extrem wundern und mich an Kurz’ politischer Klugheit stark zweifeln lassen.

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