Hat außer Julian Reichelt wirklich jemand geglaubt, die sogenannten CDU-Rebellen würden es ernst meinen und eine Sachfrage vor die Machtfrage stellen? Ja, es gab sie, aber die Junge Gruppe ist zum Fähnlein der sieben Aufrechten zusammengeschrumpft. Alle anderen „Rebellen“, auf dem Höhepunkt soll es sich laut „Bild“ um 24 Abgeordnete gehandelt haben, sind eingeknickt oder haben sich mit Drohungen oder Versprechungen einfangen lassen. Noch wahrscheinlicher ist, sie haben die eigenen Interessen vor ihre Aufgabe gestellt, falsche – im Falle der „Rentenreform“, die keine ist, sondern ein Kostenfaktor, von dem vielfach nachgewiesen wurde, dass er ohne neue Steuern nicht zu stemmen ist – sogar verheerende Entscheidungen der Regierung zu stoppen.
Am Freitag, dem 5. Dezember, wäre die Regierung Merz vermutlich schon am Ende gewesen, wenn nicht Rettung von der umbenannten SED gekommen wäre. Die heute sogenannte Linke hat rechtzeitig annonciert, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten will, um der Regierung die Mehrheit zu sichern – auch wenn alle Mitglieder der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion ihre Ablehnung tatsächlich aufrechterhalten hätten. Zwar hatten die ersten „Rebellen“ schon angekündigt, dass sie trotz aller Bedenken dem Gesetz zustimmen würden, um die Regierung zu stabilisieren, aber die Linke wollte sichergehen, dass ihre Diäten und Privilegien nicht durch eine mögliche Neuwahl gefährdet werden. Schließlich war kurz zuvor der Beschluss der Ampel, dass einfache Bundestagsabgeordnete im Inland Economy fliegen sollen, aufgehoben worden. Jetzt darf sich wieder jeder Hinterbänkler in der Business Class als etwas Besseres fühlen als die Steuerzahler, die ihn mit ihrem Geld alimentieren.
Wie wenig es Bundeskanzler Merz um die Sache geht, demonstrierte er sofort, als ihn die Nachricht erreichte, dass die ehemalige Mauerschützenpartei ihm zu Hilfe kommt. Prompt ließ er den „Kompromiss“ mit der Jungen Gruppe – in einem Entschließungsantrag festzulegen, dass eine spezielle Rentenkommission früher als ursprünglich geplant eingesetzt werden soll, um Vorschläge für die Rentenreform zu entwickeln – von der Tagesordnung nehmen. Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber seinen Fraktionskollegen, die „entsetzt“ reagierten. Zu fragen ist allerdings, warum die Rebellen gemeint haben, Merz glauben zu können. Sie hätten bei den vielen gebrochenen Wahlversprechen wissen müssen, dass die Zusagen von Merz nichts wert sind. Mit etwas Selbstachtung hätte die gesamte Fraktion auf diesen Affront reagieren müssen. Stattdessen kuschte sie.
Merz ist nicht mehr als eine Marionette der SPD. Nun wurde er auch vorgeführt als „Puppet on the String“ der Linken. Die ehemalige Mauerschützenpartei hat wieder einmal die Gelegenheit genutzt, sich unter die Verteidiger „unserer Demokratie“ zu mischen. Diesmal hat es noch nicht ganz geklappt, weil Merz die Drohung, dass er nur mit der SED-Linken noch eine Mehrheit im Bundestag hat, zur Kanzlermehrheit verholfen hat. Auf die Dauer wird das nicht gut gehen.
Wenn die Regierung Merz, die jetzt schon am Ende ist, eine Legislaturperiode durchhalten will, muss sie der SED-Linken wieder an die Macht verhelfen. Das wäre dann die Rückgängigmachung des Sieges der Friedlichen Revolution – mit allen verheerenden Folgen für Deutschland.
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Beitragsbild: Montage achgut.com/ Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-437 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
@Karl-Heinz Böhnke? „Merz scheint wohl ausschließlich Lobbyist von Blackrock usw. zu sein, weshalb er keine Neuwahl zulassen kann, da er die Ausbeutung Deutschlands so lange und so weit wie möglich umsetzen muß“ Was genau wollen sie an Deutschland noch ausbeuten? Die Windmühlen, eingestürzte Brücken, den Bauschutt abgerissener Kraftwerke, oder gar Fritzes leeren Bierdeckel? Wenn der Fritze Lobbyist für Black Rock ist, dann bekomme ich höchstens Mitleid für Black Rock.
Die friedliche Revolution von ’89 ist ja nie komplett zuende gebracht worden. Ich sage nur 2+4 Vertrag und Treuhand. Beim 2+4 Vertrag ist Deutschlands Gängelung immer noch eingebaut (Stichwort NATO und „keep Germany down“) und die Treuhand hat irrsinnige Summen abgezapft und die sind dann nicht den Bürgern, sondern irgendwem anders zugute gekommen, der sich über den Teich entfernt hat. Hinzu kommt die dysfunktionale EU mit ihren zentralistischen Strukturen und die Massenzuwanderung, die die europäischen Völker teilen und so beherrschbar machen soll. Genau darum steigen die „Ossis“ ja bis heute auf die Palme und die „Wessis“ stimmen mittlerweile mit ein. An die Linkspartei würde ich das nicht hängen. Da spielen alle Seiten, Ost wie besonders auch West eine gravierende Rolle. Der Kalte Krieg ist ja seit geraumer Zeit wieder in vollem Gange. Und zwar auf unsere Kosten. Stichwort: Nordstream. Ich hätte deswegen gerne das gesamte politische Spektrum auf den Beinen, wenn es um die deutsche Souveränität geht. Genau wie ’89. Nur dieses Mal muss es dann ein Endergebnis, was nicht nur alle anderen, sondern besonders auch uns Deutsche zufriedenstellt. Dass wir eigentlich ganz nett und friedlich sind, sollte mittlerweile jeder erkannt haben.
Zu den ehemaligen „Rebellen“ fällt mir ein: die Eunuchen planen den nächsten Gangbang. Ansonsten gilt: Mofafahrer machen Mofafahrersachen und: wer sich hinten auf ein Mofa setzt, ist selbst schuld.
Clownrepublik halt.
Merz geht es um Merz und sonst nichts.
Glaube nicht, dass der irgend was gängig macht. Egal in welcher Richtung. Der sitzt auf Schiet und studiert: An Backbord brennt de rode Lamp, an Stüerbord de greun, wenn du das nicht behollen kannst will ich dien Heck verbleun.
Dass neuerdings die Linke sicherer, politischer Partner für die CDU ist, ist kein Aufreger mehr im orientierungslosen und politisch verwahrlosten Deutschland.
@Dirk Jungnickel: Sie sollten einmal die Autobiographie von Gregor Gysi lesen, die eine Nachbarin von mir aus einer dieser ehemaligen Berliner Telefonzellen gefischt hat. Die Gebrüder Grimm würden vor Neid erblassen, wenn sie heute noch leben würden, wie dieser Mann lügt, verdreht, weg lässt, sich selbst beweihräuchert und schwerste Verbrechen der SED als Fehler abtut. Vera Lengsfeld und Bärbel Bohley werden etliche Male mit Äußerungen und Anliegen während ihrer Not in den DDR-Knästen erwähnt, aber dass sie nach dem Studium ihrer Stasi-Akten plötzlich ein ganz anderes Bild von ihm erhielten, verschweigt er dreist. Freya Klier hat er überhaupt nicht erwähnt, ich habe zwei Bücher von ihr gelesen, deshalb weiß ich, warum. Aber Gysi ist nun einmal der Liebling der Medien und der Justiz und deswegen sehen Sie die trübe Zukunft realistisch. Übrigens, Stephan Hermlin hat einst auch eine hochgelobte Autobiographie verfasst, die sich als einzigartige Lüge entpuppte, aber nicht er, sondern der, der das aufgedeckt hatte, wurde schwer angefeindet, von Grass an der Spitze.