Macht die Tore auf!

Was dem Bürger Toilettenpapier und Nudeln, sind der Politik derzeit offenbar Kontaktverbot und Warenhausschließung. Denn ebenso maßlos, wie die Deutschen zu Beginn der „Corona-Krise“ ganze Wagenladungen von Hygienepapier aus den Geschäften trugen, scheint sich die deutsche Politik inzwischen ungehemmt durch das gesamte gesellschaftliche Leben zu administrieren. Gastwirte, Hoteliers, Gewerbetreibende, Kurzarbeiter und Vermieter wurden dabei durch eilig neu geschaffene Infektionsschutzverordnungen bereits in die Pleite getrieben. Währenddessen blieb aber der planungspolitisch als sicher angenommene Ansturm auf hastig leergeräumte Krankenhausbetten und Beatmungsplätze praktisch aus.

Statt also das öffentliche Leben angesichts der ausbleibenden Großkatastrophe durch Aufhebung der Verbote wieder hervortreten zu lassen, wünschen führende Politiker nun aber erst feinjustiert ausbalancierte „Lockerungen“. Die Krisenmanager wollen offenbar noch nicht nach Hause gehen. Im Alarmmodus kündigten sie erst wochenlang das unmittelbar bevorstehende Chaos an. Als es ausblieb, erschien hilfsweise die Warnung vor einer „zweiten Welle“. Verleitet etwa der einmal gelungene politische Zwangszugriff auf das allgemeine Leben, die politisch gewonnene Wichtigkeit und Steuerungsmacht immer noch etwas weiter fortzuschreiben?

Was sagt das Verfassungsrecht dazu? Dürfen – um es konkret am fassbaren Beispiel zu erörtern – die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bis auf weiteres geschlossen bleiben? Die Antwort des Verfassungsrechtes ist aktuell klar. Sie lautet: Nein. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht diesen Schließungen entgegen. Und dies lässt sich ohne unverständliche Juristerei auch plausibel erklären.

Grundsätzlich genießen Bürger für ihr Handeln – insbesondere auch für ihr gesamtes berufliches und wirtschaftliches Tun – den verfassungsrechtlichen Schutz von Grundrechten. Juristen weisen einzelnen Grundrechten spezifische Schutzbereiche zu: Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit. In diesen Bereichen dürfen der Gesetzgeber und die staatliche Verwaltung bürgerliches Handeln prinzipiell nicht einschränken oder behindern. Allenfalls ausnahmsweise sind dem Staat in klaren Grenzen sogenannte Eingriffe in diese Schutzbereiche erlaubt. Voraussetzung zulässiger Eingriffe ist stets, dass diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind.

Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr

Den typischen Fall einer Möglichkeit zur Grundrechtsbeschränkung stellen Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr dar. Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, dann können Grundrechte eingeschränkt werden. In Artikel 11 des Grundgesetzes heißt es beispielsweise ausdrücklich, dass die Freizügigkeit der Deutschen im ganzen Bundesgebiet „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ eingeschränkt werden kann.

Dies wirft naturgemäß die zentrale Frage auf, wann eine solche Gefahr tatsächlich gegeben ist. Denn das kann ohne weiteres zweifelhaft oder umstritten sein. Der eine hält für gefährlich, was dem anderen noch harmlos erscheint – und umgekehrt. Die verfassungsrechtliche Frage nach einem legitimen Grundrechtseingriff setzt also vorgreiflich voraus, begriffliche Klarheit darüber zu gewinnen, von welcher Art Gefahr hier überhaupt die Rede ist.

Zur gedanklichen Präzision empfiehlt es sich, hier der Einfachheit halber auf erprobte und lange herausgearbeitete Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechtes zurückzugreifen, statt unklare oder nicht allgemein akzeptierte Begriffe einzuführen. Gerade auf diesem Rechtsgebiet ist nämlich die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer zu Eingriffen legitimierenden Gefahr traditionell am deutlichsten beantwortet worden.

Polizeirechtlich wird davon ausgegangen, dass eine nicht nur irgendwie diffuse (abstrakte), sondern auch juristisch konkret greifbare „Gefahr“ im eigentlichen Sinne dann besteht, wenn Anhaltspunkte tatsächlicher Art vorliegen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit die nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines Rechtsgutes ergeben kann. Notwendig ist eine verständige Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles. Das Bestehen einer Gefahr wird dadurch von der sogenannten „Scheingefahr“ abgegrenzt. Geht ein Polizist nämlich nur infolge eines subjektiven Irrtumes davon aus, dass eine Gefahr (scheinbar) vorliege, so ist ihm sein etwaiger Eingriff in fremde Rechte nicht erlaubt.

Wann ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff erreicht?

Auch ein bloßer „Gefahrenverdacht“ legitimiert in aller Regel nicht, Rechtseingriffe vorzunehmen. Erlaubt sind bei einem solchen Verdacht allenfalls weitere Erforschungsmaßnahmen, um zu ermitteln, ob sich der bloße Anschein einer Gefahr überhaupt als eine tatsächliche Gefahr erweist. Zeigt sich bei einer solchen Gefahrüberprüfung, dass die Gefahr, von der ursprünglich ausgegangen wurde, in Wahrheit nicht dringend oder gegenwärtig droht, so ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff nicht erreicht.

Übertragen auf die aktuell breit diskutierte Seuchengefahr der „Corona-Krise“ ist folglich grundlegende Voraussetzung für legitime Grundrechtsbeschränkungen, dass nicht nur die Möglichkeit einer künftigen Gefahr für Leib und Leben droht. Notwendig für gerechtfertigte Grundrechtseingriffe ist vielmehr das definitive Vorliegen von Tatsachen, die nach professioneller Gesamtwürdigung aller Umstände einen ernsthaft erheblichen, bevorstehenden Schadeneintritt in diesem Sinne als wahrscheinlich annehmen lassen.

Es bedarf an dieser Stelle keiner Erklärung, dass oder warum der fachwissenschaftliche und der allgemein-öffentliche Meinungsstand zu dieser Frage seit Wochen sehr diffus ist. Während einerseits eine wirkliche Gefahr im beschriebenen Sinne angenommen wird, stellen Andere dies – nicht selten bezogen auf dieselben wissenschaftlichen Grundlagen – dezidiert in Abrede. Derzeit steht alleine sicher fest, dass die freigeräumten und vorgehaltenen Krankenhausbehandlungsplätze in Deutschland nicht im Ansatz für die ursprünglich prognostizierte Anzahl von Behandlungs- und insbesondere Beatmungsfällen benötigt werden.

Es besteht also Unsicherheit allenfalls über die künftige dortige Lage, nicht aber über die inzwischen eingetretene. Für die Zwecke der nachstehenden Überlegungen soll gleichwohl davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Gefahrenlage noch nicht beseitigt wäre, sondern dass die Möglichkeit einer sich intensivierenden Gefahr weiterhin unverändert akut bestünde.

Auf Basis dieser Möglichkeit, d.h. auf Grundlage dieser unsicheren Tatsachengrundlage, muß also verfassungsrechtlich erörtert werden, ob gesetzlich angeordnete Grundrechtseingriffe wie Warenhausschließungen akut (weiter) legitim möglich sind. Denn auch wenn unklar ist, wie sich die Tatsachen darstellen, besteht – wie am Beispiel des Polizei- und Ordnungsrechtes beschrieben – ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass mindestens irgendjemand die Entscheidungsbefugnis hat, die Lage weiter zu erforschen.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist für solche Fälle das Rechtsinstitut der sogenannten „Einschätzungsprärogative“ konturiert worden. Ebenso wie einem erfahrenen und besonnenen Polizisten bei gefährlichen Situationen ein Spielraum für die Einschätzung der nächsten Lageentwicklung zugestanden wird, soll auch einer Regierung verfassungsrechtlich erlaubt sein, die künftigen Entwicklungen zunächst rein spekulativ abzuschätzen. Dem staatlichen Akteur ist dadurch die Möglichkeit gegeben, an die Stelle tatsächlicher Unsicherheiten vorläufig eine eigene Tatsachenannahme zu setzen, auf die er dann rechtswirksam und rechtmäßig sein nächstes Handeln stützen kann.

Der Staat darf nicht über das Ziel hinausschießen

Auch im Rahmen dieser Einschätzungsprärogative unterliegt staatliches Gesetzgebungs- und Verwaltungshandeln indes konsequent dem allgemeinen rechtsstaatlichen Übermaßverbot. Kurz gesagt gilt die Regel: Ein Staat darf niemals, auch nicht auf Grundlage seiner Einschätzungsprärogative, grenzenlos über das eigentliche Ziel seines legitimen Handelns hinausschießen. Selbst Gefahrerforschungsmaßnahmen und vorläufige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten haben, wenn sie legitim bleiben sollen, unter allen denkbaren Gesichtspunkten das notwendige Maß zu halten.

Daraus folgt zuallererst, dass jedwedes staatliche Handeln sich selbst nur solche Handlungsziele setzen kann, die ihrerseits definitiv legitim sind. Legitim bei der Abwehr einer Seuchen- und Infektionsgefahr kann nur sein, die unkontrollierbare Ausbreitung der in Rede stehenden Krankheit zu verhindern bzw. einzudämmen. Maßnahmen, die diesem Ziel nicht zu dienen bestimmt sind, scheiden also von vornherein schon begrifflich als verfassungsrechtlich erlaubt aus.

Anerkanntermaßen hat staatliches Handeln bei der Verfolgung eines jeden seiner Ziele das sogenannte Angemessenheitsgebot zu berücksichtigen. Dieses zwingt, drei Fragen zu beantworten.

Die erste dieser Fragen lautet: Ist die staatliche Maßnahme geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Die hier thematisierte weitere Schließung von Kaufhäusern kann nur dann in diesem Sinne zur angemessenen Zweckerreichung geeignet sein, wenn genau die durch sie verhinderte Öffnung des Warenhauses andernfalls eine weitere Verbreitung der Seuche ermöglichen würde. Ob dies der Fall ist, muss mindestens in Ansehung des hier ebenfalls zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes zweifelhaft sein.

Warum nämlich sollte spezifisch die Schließung eines Warenhauses geeignet sein, weitere Infektionen zu verhindern, wenn dieselbe körperliche Nähe zwischen einkaufenden und verkaufenden Menschen erst recht auf kleineren Ladenflächen gegeben ist, auf denen zu handeln erlaubt wird?

Desgleichen eignet sich die Schließung eines Warenhauses zur Erreichung der angestrebten seuchenrechtlichen Zielstellung dann und deswegen nicht, wenn und weil zugleich Möbelhäuser und/oder die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs für die Öffentlichkeit nutzbar sind. Darüber hinaus dient es nicht der seuchenrechtlich allgemein wünschenswerten, räumlichen „Entzerrung“ zwischen Verbrauchern und Verkaufspersonal, wenn die zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche innerhalb einer Gemeinde insgesamt durch die fortdauernde Schließung ausgerechnet von großräumigen Warenhäusern vermeidbar verknappt wird.

Die zweite Frage, die im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung verfassungsrechtlich zu stellen ist, ist die nach der Erforderlichkeit der Warenhausschließung: Ist die vollständige Schließung des Warenhauses zur Zweckerreichung unabweisbar notwendig oder gäbe es ein milderes Mittel, mit dem sich dasselbe Ziel erreichen ließe? Jenseits der Möglichkeit, auch und gerade innerhalb von großräumigen Warenhäusern Abstandsgebote zwischen Personen einzuführen, fällt auf: Kein Kunde wird gezwungen, ein Warenhaus zu betreten, wenn er es zur Meidung einer befürchteten Selbstgefährdung nicht will.

Etwas anderes kann allenfalls für die Mitarbeiter eines Warenhauses gelten, die durch eine Warenhausöffnung absehbar arbeitsvertraglich verpflichtet wären, tätig zu werden. Der Gesetzgeber hat aber als Regelungsvariante auch hier in der Hand, jedem Arbeitnehmer zu gestatten, der Arbeit fernzubleiben, soweit er eine daraus resultierende gesundheitliche Gefahr befürchtet. Die vorübergehende Suspendierung von der obligatorischen Arbeitspflicht für Warenhausmitarbeiter wäre somit ein augenscheinlich milderes Mittel im Sinne der Erforderlichkeitsprüfung, um die Warenhausschließung insgesamt entbehrlich zu machen.

Drittens ist bei der Angemessenheitsprüfung zu fragen, ob die Schließung des Warenhauses insgesamt noch verhältnismäßig ist. Hier wird verfassungsrechtlich üblicherweise abgewogen, welche nachteiligen Nebenfolgen die angestrebte Zweckerreichung auslöst und ob diese in einem vernünftigen, ausgewogenen Verhältnis zum Handlungsziel stehen.

Ein weit verbreitetes Missverständnis über das Leben

Weit verbreitet war in der öffentlichen Debatte an genau dieser Stelle zuletzt das Missverständnis, es müsse zwischen den wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Sperrmaßnahmen einerseits und dem Leben oder der körperlichen Unversehrtheit konkret einzelner Personen andererseits abgewogen werden. Eine solche seuchenrechtliche Abwägung kann es indes schon deshalb nicht geben, weil die staatlichen Kontaktverbote und Handlungsbeschränkungen rein faktisch niemals darauf zielen konnten oder könnten, das Leben oder die Gesundheit eines konkreten (gar vorerkrankten) Bürgers zu schützen.

Jedenfalls hier haben die handelnden politischen Akteure stattdessen richtigerweise die drohende Überlastung des Gesundheitssystems als solche in ihr Argumentationsgerüst eingeflochten. Sache des Staates konnte und kann hier schon rein faktisch nur sein, die verfügbaren Ressourcen des Gesundheitssystems angemessen erreichbar und leistungsbereit zu halten. Genau dieses Ziel ist indes – wie eingangs dargestellt – bislang kontinuierlich erreicht. Die Schließung eines Warenhauses steht folglich auch insoweit in keinem denkbaren Angemessenheitsverhältnis zur Erreichung des diskutierten Regelungsziels.

Selbst wenn man – wie es die Grundlage aller hiesigen Überlegungen ist – vorsichtig davon ausgeht, dass die Seuchengefahr insgesamt derzeit noch nicht gebannt ist, sondern dass sie latent tatsächlich fortbesteht und sich also auch jederzeit wieder intensivieren kann, so bleibt es mangels akut gegenwärtiger Gefahr und eines stattdessen aktuell bloßen Gefahrverdachtes derzeit einzig bei der Befugnis des Gesetzgebers, Gefahrenermittlungsmaßnahmen auszubringen, nicht aber Gefahrenbekämpfungsmaßnahmen.

Der gegebene Zustand der dynamischen Entwicklung legitimiert derzeit einzig Beobachtung und Untersuchung, nicht aber Verbote, Einschränkungen oder gar die Schließung von Warenhäusern insgesamt. Das Privileg der Einschätzungsprärogative verpflichtet den Staat, seine ausgebrachten Maßnahmen kontinuierlich auf deren Richtigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Stellt er fest, übervorsichtig Unangemessenes angeordnet zu haben, muss er sofort zurückzusteuern. Andernfalls handelt er verfassungswidrig.

In der gegebenen Krise hat sich zu erweisen, ob die oft geäußerte Kritik am überzogenen Wohlfahrts- und Präventionsstaat berechtigt ist oder ob es den handelnden Politikern gelingt, durch Selbstbeschränkung die Grenzen der Legitimität bei ihrem legalen Tun angemessen zu wahren. Der moderne Interventionsstaat muss im Interesse einer breiten Akzeptanz seiner Maßnahmen – und also schlicht auch im Interesse seines eigenen Fortbestandes – der Versuchung widerstehen, in die obrigkeitsstaatliche Autorität der historischen „Polizeistaaten“ zurückzufallen.

Das Gebot der Selbstbeschränkung gegen die Verlockungen eines beliebig ausgedehnten Präventionsanspruches im Rahmen allgegenwärtiger staatlicher Sozial- und Kontrolltechnologie richtet sich nicht zuletzt auch an diejenigen Verfassungsrichter, die über die Grundrechte der Bürger und deren Schutz zu entscheiden haben. Sie sind die Hüter des rechtsstaatlichen Rahmens, innerhalb dessen Politik stattfinden darf.

Vieles, wenn nicht alles, spricht dafür, dass die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bereits auf Grundlage summarischer Rechtsprüfung der Verfassungsrichter durch einstweilige Anordnungen geöffnet werden müssen. Denn die Aufrechterhaltung des Öffnungsverbotes dürfte bereits ein illegitimes gesetzliches Handlungsziel fortschreiben, was selbst eine nur summarische Abwägung der Folgen verbietet.

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Frances Johnson / 21.04.2020

Sehr ausführlich und profund mit allen Begründungen. So jemanden wünscht man sich in der aktiven Politik. Oder wird man dort zerstört? @ Gabriele Klein: Als Franzose, Britin oder Italiener würde ich mir herzlichst verbitten, zur Therapie in ein fremdes Land geflogen oder gefahren zu werden, evtl. fern von meiner Heimat und Angehörigen oder Freunden zu sterben und als Urne zurückzukehren. Wie das rechtlich geht, ist mir gar nicht klar.

Gereon Stupp / 21.04.2020

Unsere furchtbaren Juristen werden das Recht nicht schützen. Dazu sind sie auch nicht da, sie wenden es lediglich an, egal was es aussagt. Der einzige, der Freiheit, Recht und Verfassung schützen kann, ist der Souverän, also Sie und ich. Vom Waffenträger des Bundes ist ebenso wenig etwas zu erwarten wie von dem des Reiches zuvor. Allerdings glaube ich nicht, daß deutsche Soldaten auf Deutsche schießen würden. Es obliegt also dem Souverän, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. »Aux armes« ist dazu übrigens gar nicht vonnöten, wie man an der Revolution im Iran 1979 sehen kann. Es reicht zu sterben bereit zu sein. — So, und nun schauen Sie sich um in Ihren Reihen…..  O. k., gehen wir also an die Bar und lassen es uns gut gehen. Irgendwann spielt die Kapelle »nearer to thee my God« und dann is’ last order.

Rolf Mainz / 21.04.2020

Wer erlebt hat, wie sich das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland in den letzten Jahren verschlechtert hat, der kann sich nur wundern, wenn erst angesichts der Corona-Krise Zweifel an der Wahrung deutscher Grundrechte aufkommen. Da fallen mir x andere Themen ein als die aktuellen Kontaktbeschränkungen, die mir weitaus mehr am Herzen liegen: Einhaltung demokratischer Prinzipien, das Recht auf tatsächliche freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit, innere Sicherheit, politische Vielfalt incl. einer funktionierenden Opposition, Bildung, Vorsorge, usw. usw. Da hätte niemand auf ein chinesisches Virus warten müssen, bevor er/sie sich über massive politische Fehler und Beschneidungen der demokratischen Errungenschaften in Deutschland beschwert.

Sabine Schönfelder / 21.04.2020

Spätestens seit Harbarth, der nie als Richter gearbeitet hat und mit BLÖFF-Professur (Honorprofessor) versehen, durch einem tüchtigen Schubs vom Honecka Merkel in höchste deutsche Richterämter befördert wurde, blüht die deutsche BANANENREPUBLIK auf. Aber wen interessiert das schon? Man sieht es hier bei den Foristenbeiträgen auf der Achse. Für eine medial eingetrichterte Sicherheit FORDERN die Menschen geradezu die Abschaffung der Freiheit!  Lieber regt man sich über ein paar tausend Migranten auf, männlich oder weiblich, die jetzt eingeflogenen werden, obgleich die Migration sowieso ständig betrieben wird und Merkels (und Harbarths!) liebstes Kind ist. Er redete sich einst im Bundestag beim Thema Migrationspakt ganz tief ins Herz der großen Diktatorin und, -  es sollte ihm nicht zum Nachteil gereichen. Jetzt kennt er seine Aufgabe , und die Transformation nimmt immer mehr Form und Gestalt an. Sie, lieber Autor, sind ein Dinosaurier der Freiheit, aber das wissen Sie wahrscheinlich selbst. Ihnen gehört meine Anteilnahme, meine Zustimmung, meine Unterstützung und meine große Sympathie. Schätze das ganze geht aus, wie in der kämpferischen Slapsticknummer zwischen einem Judokämpfer, der sich stolz an die Regeln hält und einem Gegner, der noch nicht einmal regelkonform dem Kampf beiwohnen dürfte. Wenn LETZTERER merkt, daß er zu verlieren droht, holt er einfach aus und schlägt den Judoka mit einem kräftigen Faustschlag nieder. Letzterer wäre übrigens Harbarth.

Karsten Dörre / 21.04.2020

Über die Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Grundgesetzes incl. dem Arbeitsverbot können wir in ca. 50 Jahren diskutieren, wenn ein wirksamer Impfstoff für ein dann intelligent mutiertes Covid-19-Virus gefunden. Erstmal kommt Maskenpflicht für ganz Deutschland. Dann der Sommer ohne Urlaubsreise, ohne Strand und ohne Übernachtung. Im Herbst gibt’s kein Oktoberfest und dem Weihnachtsmann ist es eh zu warm beim Klimawandel. Die Bundeskanzlerin schloss aus, nur bestimmte Altersgruppen zu schützen, weil niemand diskriminiert werden solle. Das steht zwar so nicht im Infektionsschutzgesetz - aber was sind Gesetze in Coronahysteriezeiten schon wert.

Steffen Schwarz / 21.04.2020

Es ist eindeutig mittlerweile der Charme dieser Sache, auszuloten, ob und wie lange man autoritäre Maßnahmen ohne größeren Widerstand anordnen und aufrechterhalten kann. Die Aktionen mögen ca 14 Tage richtig gewesen sein, da man zurecht kein ausreichende Wissen hatte. Aber nun verliert es sich in Kindergartenniveau und Lächerlichkeit. Die Merkel-Machthaber haben aber sehr gut erkannt, daß man bei—auch beliebigen anderen—- Anlässen ganz entspannt Grundrechte aufheben kann. Ich bin nicht überrascht von dieser Entwicklung. Die MSM haben natürlich wieder ihren Dienst an der Sache sehr gut gemacht.

Thomas Weidner / 21.04.2020

Also ich halte für Corona für sehr gefährlich. Aber der Lockdown hat jedoch nur den einen Sinn, vom völligen Versagen der Regierung abzulenken. Als ultima ratio, um angesichts der fehlenden Schutzausrüstung (man erinnere sich an Drucksache 17/12051 - und selbst heute ist ja Schutzausrüstung nicht in ausreichender Menge verfügbar) nicht hinterher möglicherweise für tausende von Toten verantwortlich gemacht zu werden. Dass Deutschland medizinisch-gesundheitlich bis jetzt so viel besser wegbekommen ist als z.B. Italien und Frankreich, ist Umständen zu verdanken, die bis jetzt noch völlig unklar sind. Aber nicht der Regierung und deren anfänglicher Vollgasfahrt auf die Mauer zu. Eine Vollgasfahrt (man erinnere sich an die ungehinderten Einreisen nach Deutschland ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen wie Quarantäne usw.) , die dann übergangslos mit dem Lockdown in die Panikbremsung überging. Und ob wir wegen dieser Panikbremsung nicht noch gegen einen Baum knallen - ist bis jetzt noch absolut unklar: Stichwort “wirtschaftliche Folgen des Lockdowns”. Unter ordentlicher Regierungsarbeit stelle ich mir jedenfalls bei sich abzeichnenden großen Verwerfungen, und das noch mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten,  etwas anderes vor das dieses hirnlose und hilflose Rumgehampel. Schließlich ist uns kein Meteorit auf die Füße gefallen - und gegen eine Epidemie/Pandemie gab es ja ein Strategiepapier - o.g. Drucksache. Mit dem sich zu beschäftigen den Merkel-Regierungen offenbar ganz einfach zu lästig war.

Dov Nesher / 21.04.2020

@Volkmar du Puits Mit Verlaub, aber Pathologen können das gar nicht beurteilen. Nach pathologischem Befund laufen reichlich Menschen rum, die eigentlich schon längst tot sein müssten. Wenn die Bestatter in einigen Regionen nicht mehr nachkommen und in Wuhan die Krematorien zeitweise überlastet waren, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Aussage:“die wären sowieso gestorben” vollkommen falsch ist und dass Die Annahme, dass jemand, der das Virus hat und an Lungenversagen gestorben ist mit höchster Wahrscheinlichkeit an SARS-CoV 2 gestorben ist - auch wenn Vorerkrankungen das vielleicht begünstigt haben.

Gabriele Klein / 21.04.2020

Diese ganzen Überlegungen scheinen mir irgendwie müßig vor dem Hintergrund, dass man im Grunde nur die Definitionen von “Gut und Böse”  Freiheit und Notwendigkeit Liebe und Hass, Lebenswert Lebensunwert, Tier, Mensch   mit Hilfe geschickt inszenierter Agitprop umzudefinieren braucht wie in zahllosen Diktaturen der Fall und schwupp ist alles möglich und im besten Einklang mit dem Gesetz, einschließlich eines 60 mal geänderten Grundrechtes. So geschehen unter Hitler, so geschehen bei Einführung der Quetschgelder (ganz ohne jede Gefahr für Leib und Leben ) und so geschehen right now.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 21.04.2020

(Zitat) “wünschen führende Politiker nun aber erst feinjustiert ausbalancierte „Lockerungen“ (Zitat Ende) Die Idioten sind unter uns: So versteht der Merkel-Vasall Kretschmer unter Lockerungen (Zitat ET von heute) “Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Fußball-Bundesliga ab 9. Mai. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Spiele in leeren Stadien auszutragen.” Weiss dieser Vollpfosten eigentlich, wie man Fussball schreibt? Bisher war Fussball ein körperbetontes Spiel Mann gegen Mann (von mir aus auch Frau gegen Frau, wenns denn sein muss). Wird das jetzt ab 9. Mai ein körperloses Spiel? Halten Stürmer und Verteidiger jetzt 1 Meter fünfzig Abstand von einander? Oder sind Fussballspieler imun gegen das Virus? Nicht wenige Schwachmaten wie Kretschmer wollen folgerichtig, dass sich ab Mai Fussballspieler gegenseitig anstecken und danach ihre Frauen und Kinder zu hause infizieren und soweiter. Gleichzeitig meldet ET von heute (Zitat) “Das Münchner Oktoberfest findet in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit.” (Zitat Ende) Der Fussball soll ab 9.Mai wieder rollen und das Oktoberfest fällt aus. Sind in der deutschen Psychatrie für wahnsinnige Feinjustierer eigentlich noch ausreichend Plätze frei?

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