Macht die Tore auf!

Was dem Bürger Toilettenpapier und Nudeln, sind der Politik derzeit offenbar Kontaktverbot und Warenhausschließung. Denn ebenso maßlos, wie die Deutschen zu Beginn der „Corona-Krise“ ganze Wagenladungen von Hygienepapier aus den Geschäften trugen, scheint sich die deutsche Politik inzwischen ungehemmt durch das gesamte gesellschaftliche Leben zu administrieren. Gastwirte, Hoteliers, Gewerbetreibende, Kurzarbeiter und Vermieter wurden dabei durch eilig neu geschaffene Infektionsschutzverordnungen bereits in die Pleite getrieben. Währenddessen blieb aber der planungspolitisch als sicher angenommene Ansturm auf hastig leergeräumte Krankenhausbetten und Beatmungsplätze praktisch aus.

Statt also das öffentliche Leben angesichts der ausbleibenden Großkatastrophe durch Aufhebung der Verbote wieder hervortreten zu lassen, wünschen führende Politiker nun aber erst feinjustiert ausbalancierte „Lockerungen“. Die Krisenmanager wollen offenbar noch nicht nach Hause gehen. Im Alarmmodus kündigten sie erst wochenlang das unmittelbar bevorstehende Chaos an. Als es ausblieb, erschien hilfsweise die Warnung vor einer „zweiten Welle“. Verleitet etwa der einmal gelungene politische Zwangszugriff auf das allgemeine Leben, die politisch gewonnene Wichtigkeit und Steuerungsmacht immer noch etwas weiter fortzuschreiben?

Was sagt das Verfassungsrecht dazu? Dürfen – um es konkret am fassbaren Beispiel zu erörtern – die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bis auf weiteres geschlossen bleiben? Die Antwort des Verfassungsrechtes ist aktuell klar. Sie lautet: Nein. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht diesen Schließungen entgegen. Und dies lässt sich ohne unverständliche Juristerei auch plausibel erklären.

Grundsätzlich genießen Bürger für ihr Handeln – insbesondere auch für ihr gesamtes berufliches und wirtschaftliches Tun – den verfassungsrechtlichen Schutz von Grundrechten. Juristen weisen einzelnen Grundrechten spezifische Schutzbereiche zu: Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit. In diesen Bereichen dürfen der Gesetzgeber und die staatliche Verwaltung bürgerliches Handeln prinzipiell nicht einschränken oder behindern. Allenfalls ausnahmsweise sind dem Staat in klaren Grenzen sogenannte Eingriffe in diese Schutzbereiche erlaubt. Voraussetzung zulässiger Eingriffe ist stets, dass diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind.

Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr

Den typischen Fall einer Möglichkeit zur Grundrechtsbeschränkung stellen Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr dar. Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, dann können Grundrechte eingeschränkt werden. In Artikel 11 des Grundgesetzes heißt es beispielsweise ausdrücklich, dass die Freizügigkeit der Deutschen im ganzen Bundesgebiet „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ eingeschränkt werden kann.

Dies wirft naturgemäß die zentrale Frage auf, wann eine solche Gefahr tatsächlich gegeben ist. Denn das kann ohne weiteres zweifelhaft oder umstritten sein. Der eine hält für gefährlich, was dem anderen noch harmlos erscheint – und umgekehrt. Die verfassungsrechtliche Frage nach einem legitimen Grundrechtseingriff setzt also vorgreiflich voraus, begriffliche Klarheit darüber zu gewinnen, von welcher Art Gefahr hier überhaupt die Rede ist.

Zur gedanklichen Präzision empfiehlt es sich, hier der Einfachheit halber auf erprobte und lange herausgearbeitete Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechtes zurückzugreifen, statt unklare oder nicht allgemein akzeptierte Begriffe einzuführen. Gerade auf diesem Rechtsgebiet ist nämlich die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer zu Eingriffen legitimierenden Gefahr traditionell am deutlichsten beantwortet worden.

Polizeirechtlich wird davon ausgegangen, dass eine nicht nur irgendwie diffuse (abstrakte), sondern auch juristisch konkret greifbare „Gefahr“ im eigentlichen Sinne dann besteht, wenn Anhaltspunkte tatsächlicher Art vorliegen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit die nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines Rechtsgutes ergeben kann. Notwendig ist eine verständige Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles. Das Bestehen einer Gefahr wird dadurch von der sogenannten „Scheingefahr“ abgegrenzt. Geht ein Polizist nämlich nur infolge eines subjektiven Irrtumes davon aus, dass eine Gefahr (scheinbar) vorliege, so ist ihm sein etwaiger Eingriff in fremde Rechte nicht erlaubt.

Wann ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff erreicht?

Auch ein bloßer „Gefahrenverdacht“ legitimiert in aller Regel nicht, Rechtseingriffe vorzunehmen. Erlaubt sind bei einem solchen Verdacht allenfalls weitere Erforschungsmaßnahmen, um zu ermitteln, ob sich der bloße Anschein einer Gefahr überhaupt als eine tatsächliche Gefahr erweist. Zeigt sich bei einer solchen Gefahrüberprüfung, dass die Gefahr, von der ursprünglich ausgegangen wurde, in Wahrheit nicht dringend oder gegenwärtig droht, so ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff nicht erreicht.

Übertragen auf die aktuell breit diskutierte Seuchengefahr der „Corona-Krise“ ist folglich grundlegende Voraussetzung für legitime Grundrechtsbeschränkungen, dass nicht nur die Möglichkeit einer künftigen Gefahr für Leib und Leben droht. Notwendig für gerechtfertigte Grundrechtseingriffe ist vielmehr das definitive Vorliegen von Tatsachen, die nach professioneller Gesamtwürdigung aller Umstände einen ernsthaft erheblichen, bevorstehenden Schadeneintritt in diesem Sinne als wahrscheinlich annehmen lassen.

Es bedarf an dieser Stelle keiner Erklärung, dass oder warum der fachwissenschaftliche und der allgemein-öffentliche Meinungsstand zu dieser Frage seit Wochen sehr diffus ist. Während einerseits eine wirkliche Gefahr im beschriebenen Sinne angenommen wird, stellen Andere dies – nicht selten bezogen auf dieselben wissenschaftlichen Grundlagen – dezidiert in Abrede. Derzeit steht alleine sicher fest, dass die freigeräumten und vorgehaltenen Krankenhausbehandlungsplätze in Deutschland nicht im Ansatz für die ursprünglich prognostizierte Anzahl von Behandlungs- und insbesondere Beatmungsfällen benötigt werden.

Es besteht also Unsicherheit allenfalls über die künftige dortige Lage, nicht aber über die inzwischen eingetretene. Für die Zwecke der nachstehenden Überlegungen soll gleichwohl davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Gefahrenlage noch nicht beseitigt wäre, sondern dass die Möglichkeit einer sich intensivierenden Gefahr weiterhin unverändert akut bestünde.

Auf Basis dieser Möglichkeit, d.h. auf Grundlage dieser unsicheren Tatsachengrundlage, muß also verfassungsrechtlich erörtert werden, ob gesetzlich angeordnete Grundrechtseingriffe wie Warenhausschließungen akut (weiter) legitim möglich sind. Denn auch wenn unklar ist, wie sich die Tatsachen darstellen, besteht – wie am Beispiel des Polizei- und Ordnungsrechtes beschrieben – ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass mindestens irgendjemand die Entscheidungsbefugnis hat, die Lage weiter zu erforschen.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist für solche Fälle das Rechtsinstitut der sogenannten „Einschätzungsprärogative“ konturiert worden. Ebenso wie einem erfahrenen und besonnenen Polizisten bei gefährlichen Situationen ein Spielraum für die Einschätzung der nächsten Lageentwicklung zugestanden wird, soll auch einer Regierung verfassungsrechtlich erlaubt sein, die künftigen Entwicklungen zunächst rein spekulativ abzuschätzen. Dem staatlichen Akteur ist dadurch die Möglichkeit gegeben, an die Stelle tatsächlicher Unsicherheiten vorläufig eine eigene Tatsachenannahme zu setzen, auf die er dann rechtswirksam und rechtmäßig sein nächstes Handeln stützen kann.

Der Staat darf nicht über das Ziel hinausschießen

Auch im Rahmen dieser Einschätzungsprärogative unterliegt staatliches Gesetzgebungs- und Verwaltungshandeln indes konsequent dem allgemeinen rechtsstaatlichen Übermaßverbot. Kurz gesagt gilt die Regel: Ein Staat darf niemals, auch nicht auf Grundlage seiner Einschätzungsprärogative, grenzenlos über das eigentliche Ziel seines legitimen Handelns hinausschießen. Selbst Gefahrerforschungsmaßnahmen und vorläufige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten haben, wenn sie legitim bleiben sollen, unter allen denkbaren Gesichtspunkten das notwendige Maß zu halten.

Daraus folgt zuallererst, dass jedwedes staatliche Handeln sich selbst nur solche Handlungsziele setzen kann, die ihrerseits definitiv legitim sind. Legitim bei der Abwehr einer Seuchen- und Infektionsgefahr kann nur sein, die unkontrollierbare Ausbreitung der in Rede stehenden Krankheit zu verhindern bzw. einzudämmen. Maßnahmen, die diesem Ziel nicht zu dienen bestimmt sind, scheiden also von vornherein schon begrifflich als verfassungsrechtlich erlaubt aus.

Anerkanntermaßen hat staatliches Handeln bei der Verfolgung eines jeden seiner Ziele das sogenannte Angemessenheitsgebot zu berücksichtigen. Dieses zwingt, drei Fragen zu beantworten.

Die erste dieser Fragen lautet: Ist die staatliche Maßnahme geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Die hier thematisierte weitere Schließung von Kaufhäusern kann nur dann in diesem Sinne zur angemessenen Zweckerreichung geeignet sein, wenn genau die durch sie verhinderte Öffnung des Warenhauses andernfalls eine weitere Verbreitung der Seuche ermöglichen würde. Ob dies der Fall ist, muss mindestens in Ansehung des hier ebenfalls zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes zweifelhaft sein.

Warum nämlich sollte spezifisch die Schließung eines Warenhauses geeignet sein, weitere Infektionen zu verhindern, wenn dieselbe körperliche Nähe zwischen einkaufenden und verkaufenden Menschen erst recht auf kleineren Ladenflächen gegeben ist, auf denen zu handeln erlaubt wird?

Desgleichen eignet sich die Schließung eines Warenhauses zur Erreichung der angestrebten seuchenrechtlichen Zielstellung dann und deswegen nicht, wenn und weil zugleich Möbelhäuser und/oder die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs für die Öffentlichkeit nutzbar sind. Darüber hinaus dient es nicht der seuchenrechtlich allgemein wünschenswerten, räumlichen „Entzerrung“ zwischen Verbrauchern und Verkaufspersonal, wenn die zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche innerhalb einer Gemeinde insgesamt durch die fortdauernde Schließung ausgerechnet von großräumigen Warenhäusern vermeidbar verknappt wird.

Die zweite Frage, die im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung verfassungsrechtlich zu stellen ist, ist die nach der Erforderlichkeit der Warenhausschließung: Ist die vollständige Schließung des Warenhauses zur Zweckerreichung unabweisbar notwendig oder gäbe es ein milderes Mittel, mit dem sich dasselbe Ziel erreichen ließe? Jenseits der Möglichkeit, auch und gerade innerhalb von großräumigen Warenhäusern Abstandsgebote zwischen Personen einzuführen, fällt auf: Kein Kunde wird gezwungen, ein Warenhaus zu betreten, wenn er es zur Meidung einer befürchteten Selbstgefährdung nicht will.

Etwas anderes kann allenfalls für die Mitarbeiter eines Warenhauses gelten, die durch eine Warenhausöffnung absehbar arbeitsvertraglich verpflichtet wären, tätig zu werden. Der Gesetzgeber hat aber als Regelungsvariante auch hier in der Hand, jedem Arbeitnehmer zu gestatten, der Arbeit fernzubleiben, soweit er eine daraus resultierende gesundheitliche Gefahr befürchtet. Die vorübergehende Suspendierung von der obligatorischen Arbeitspflicht für Warenhausmitarbeiter wäre somit ein augenscheinlich milderes Mittel im Sinne der Erforderlichkeitsprüfung, um die Warenhausschließung insgesamt entbehrlich zu machen.

Drittens ist bei der Angemessenheitsprüfung zu fragen, ob die Schließung des Warenhauses insgesamt noch verhältnismäßig ist. Hier wird verfassungsrechtlich üblicherweise abgewogen, welche nachteiligen Nebenfolgen die angestrebte Zweckerreichung auslöst und ob diese in einem vernünftigen, ausgewogenen Verhältnis zum Handlungsziel stehen.

Ein weit verbreitetes Missverständnis über das Leben

Weit verbreitet war in der öffentlichen Debatte an genau dieser Stelle zuletzt das Missverständnis, es müsse zwischen den wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Sperrmaßnahmen einerseits und dem Leben oder der körperlichen Unversehrtheit konkret einzelner Personen andererseits abgewogen werden. Eine solche seuchenrechtliche Abwägung kann es indes schon deshalb nicht geben, weil die staatlichen Kontaktverbote und Handlungsbeschränkungen rein faktisch niemals darauf zielen konnten oder könnten, das Leben oder die Gesundheit eines konkreten (gar vorerkrankten) Bürgers zu schützen.

Jedenfalls hier haben die handelnden politischen Akteure stattdessen richtigerweise die drohende Überlastung des Gesundheitssystems als solche in ihr Argumentationsgerüst eingeflochten. Sache des Staates konnte und kann hier schon rein faktisch nur sein, die verfügbaren Ressourcen des Gesundheitssystems angemessen erreichbar und leistungsbereit zu halten. Genau dieses Ziel ist indes – wie eingangs dargestellt – bislang kontinuierlich erreicht. Die Schließung eines Warenhauses steht folglich auch insoweit in keinem denkbaren Angemessenheitsverhältnis zur Erreichung des diskutierten Regelungsziels.

Selbst wenn man – wie es die Grundlage aller hiesigen Überlegungen ist – vorsichtig davon ausgeht, dass die Seuchengefahr insgesamt derzeit noch nicht gebannt ist, sondern dass sie latent tatsächlich fortbesteht und sich also auch jederzeit wieder intensivieren kann, so bleibt es mangels akut gegenwärtiger Gefahr und eines stattdessen aktuell bloßen Gefahrverdachtes derzeit einzig bei der Befugnis des Gesetzgebers, Gefahrenermittlungsmaßnahmen auszubringen, nicht aber Gefahrenbekämpfungsmaßnahmen.

Der gegebene Zustand der dynamischen Entwicklung legitimiert derzeit einzig Beobachtung und Untersuchung, nicht aber Verbote, Einschränkungen oder gar die Schließung von Warenhäusern insgesamt. Das Privileg der Einschätzungsprärogative verpflichtet den Staat, seine ausgebrachten Maßnahmen kontinuierlich auf deren Richtigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Stellt er fest, übervorsichtig Unangemessenes angeordnet zu haben, muss er sofort zurückzusteuern. Andernfalls handelt er verfassungswidrig.

In der gegebenen Krise hat sich zu erweisen, ob die oft geäußerte Kritik am überzogenen Wohlfahrts- und Präventionsstaat berechtigt ist oder ob es den handelnden Politikern gelingt, durch Selbstbeschränkung die Grenzen der Legitimität bei ihrem legalen Tun angemessen zu wahren. Der moderne Interventionsstaat muss im Interesse einer breiten Akzeptanz seiner Maßnahmen – und also schlicht auch im Interesse seines eigenen Fortbestandes – der Versuchung widerstehen, in die obrigkeitsstaatliche Autorität der historischen „Polizeistaaten“ zurückzufallen.

Das Gebot der Selbstbeschränkung gegen die Verlockungen eines beliebig ausgedehnten Präventionsanspruches im Rahmen allgegenwärtiger staatlicher Sozial- und Kontrolltechnologie richtet sich nicht zuletzt auch an diejenigen Verfassungsrichter, die über die Grundrechte der Bürger und deren Schutz zu entscheiden haben. Sie sind die Hüter des rechtsstaatlichen Rahmens, innerhalb dessen Politik stattfinden darf.

Vieles, wenn nicht alles, spricht dafür, dass die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bereits auf Grundlage summarischer Rechtsprüfung der Verfassungsrichter durch einstweilige Anordnungen geöffnet werden müssen. Denn die Aufrechterhaltung des Öffnungsverbotes dürfte bereits ein illegitimes gesetzliches Handlungsziel fortschreiben, was selbst eine nur summarische Abwägung der Folgen verbietet.

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Frances Johnson / 21.04.2020

“Zudem dürfen Großeltern ihre Enkel nicht begleiten, weil sie durch das Virus Sars-CoV-2 besonders gefährdet sind.” Spanien. Welt-thread. Finde ich unverschämt. Muss jeder selbst entscheiden dürfen. Die Politik hat das Gesundheitssystem eingebrockt und Schutzmaterial verschenkt,vernichtet, vergeuded. Es geht ihr nicht um die alten leute, sondern nur um die KH. Sonst würde sie den Älteren die Entscheidung selbst überlassen, ob sie ihre Enkel sehen wollen. Würde dagegen klagen bis in letzte Instanz,. Familie ist wichtiger als noch ein weiteres Lebensjahr in Krankheit. Ich würde mir wünschen, dass manche Älteren schreiben. Die Berichte werden etwas in uns anrühren. Spanier gehen um zehn Uhr nachts Essen, zumindest im Sommer. Alle Generationen sind zusammen. Wenn sich das social distancing durchsetzt, werden die romanischen Länder wie dieses kalte Land, in dem jeder den anderen hasst und Kinder gefälligst leise zu sein haben. Man muss alten Leuten überlassen, ob sie sich auf’s Spiel setzen.

Sabine Schönfelder / 21.04.2020

Dov@Nesher, es gibt nur EINEN, der wirklich Bescheid weiß, ganz klare Sache, und das sind Sie. Ob Reduktionsrate unter eins, immunologische Einschätzungen, Mundschutz, Quarantäne, Fachleute aus aller Welt, das ist ALLES Kinderkram. Ihre Aufgabe ist es, AUF ALLE FÄLLE, an der Gefährlichkeit des Virus um JEDEN PREIS festzuhalten. Es ist immer schön, wenn man Menschen kennenlernt, die ihre Lebensaufgabe gefunden haben, aber sometimes sollte man seine autistische Betrachtungsweise ein bißchen zur Realität in Bezug setzen. Mazel tov.

Martina Schneider / 21.04.2020

1. Bisher gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Demos sind zwar erlaubt, aber mit sehr hohen Einschränkungen. Oder kann mir einer erklären wie 1000 Leute in einer Sadt demonstrieren wollen mit Mindestabstand usw, was die Polizei ja kontrollieren können müsste. 2. Es gibt sehr wohl gute Gründe nicht alle Geschäfte gleichzeitig aufzumachen. Die Warteschlangen oder die immense Anzahl in einem Lebensmittelladen reichen mir. Abstand funktioniert nur bei der Kasse. Ansonsten zb Gegenverkehr, überholen, zu dicht nebeneinander. Vor UND überall in einem Einkaufszentrum oder Karstadt oder nur Innenstadt müssten ständig Kontrolleure sein. Da das aber teilweise in Bundesländern aufgeweicht (Möbelhäuser, Autohäuser) wird, mit der 800 qm Regel, ist es nicht mehr fair. Deswegen müssen die auch zumachen. 3. Sobald unsere Intensivstationen usw überfüllt wären, öffentliche Versorgung zusammenbräche weil sich aufgrund zu lockerer Regeln der Virus zu stark ausbreitet, würde die Hetze gegen die Politik erst recht losgehen, weil zu fahrlässig reagiert werden würde. Insofern kann es die Politik den Menschen nicht recht machen. 4. Mir erscheint der Eindruck, der Autor nimmt lieber viele Tote in Kauf (Kollateralschaden mit Alter und oder Vorerkrankungen usw) bevor Krankenhäuser Kapazitäten frei haben. Denn um diese Abwägung geht es hier die ganze Zeit. Zitat des Autors: Der gegebene Zustand der dynamischen Entwicklung legitimiert derzeit einzig Beobachtung und Untersuchung, nicht aber Verbote, Einschränkungen oder gar die Schließung von Warenhäusern insgesamt. D. h. Der Zustand ist dynamisch, erst nach etwa 1,5 Wochen sieht man es aber erst in den Statistiken mit Toten. Aber selbst dann keine Verbote. 5. Ich unterstelle dem Autor einen Aufschrei, sollte das Bundesverfassungsgericht über Karstadt entscheiden und dem Verbot aller Läden über 800 qm zustimmen. Denn dann bricht seine komplette Argumentation zusammen.

Gudrun Dietzel / 21.04.2020

@B.Dietrich, da sind wir ja schon zwei auf diesem Blog mit dem gleichen Problem. Nicht irgend ein Beamtenfuzzi (der oder die auch) kühlt hier sein Mütchen, sondern Frau Schwesig in Schwerin. Ich habe direkt per Email bei der Dame angefragt, ob Sie mir bitte dezidiert mitteilen kann, wann sie gedenkt mein Ferienhaus (nur von mir und meinem Mann genutzt), das sie, wenn auch nur temporär konfisziert hat (wer weiß, wie lange das dauert), wieder freigibt. Bis heute hat es die Frau nicht mal für nötig befunden, darauf zu antworten.

Frances Johnson / 21.04.2020

Eins überlege ich: Wäre eine Art Shutdown ohnehin gekommen, nur ohne Virus durch die Grünen? Wird man nach diesem Shzútdown feststellen, dass außer den Feinstaubwerten auch die Co2-Werte gleich bleiben, die ja übrigens letztes Jahr heruntergegangen sein sollen ohne naheliegende Erklärung? Dann hätte es alles auch gute Seiten. Das von Grünen Verlangte wäre schon ausprobiert und für untauglich befunden worden. Es wird halt ab und zu wärmer. Ich sage immer etwa alle drei Jahre, abhängig von El Niño. Aber erstens muss ich nicht Recht haben, und zweitens, selbst wenn ich Recht hätte, wäre das nicht hilfreich. Jedenfalls, hätte ich Recht, next time: Ca.2021. MIt ein wenig Glück erst 2022.

R. Kuth / 21.04.2020

Ich wage auch einmal eine Prognose: Das heute abgesagte Oktoberfest (in fünf Monaten) wird Onkel Söder voll vor die Füße fallen….

B. Dietrich / 21.04.2020

Auch wenn es angesichts der großwirtschaftlichen Verwerfungen albern klingt: ich fühle mich ganz unmittelbar in meinen individuellen Verfassungsrechten unzulässig und unverhältnismäßig beschnitten. Ebenso wie viele Zweitwohnungsbesitzer frage ich mich, mit welchem ‘Recht’ sich ein Bundesstaat komplett gegen den Rest der Republik abriegelt und die Freizügigkeit der Bürger u. a. bei der Nutzung seines Eigentums auf unabsehbare Zeit behindert. Mein Beispiel: Ich wohne in Schleswig-Holstein und bin Besitzer eines kleinen Ultraleichtflugzeuges. Dieses steht in einem Vereinshangar zwanzig Kilometer hinter der Landesgrenz in Mecklenburg-Vorpommern. Der grundsätzliche Betrieb des dazugehörigen Flugplatzes ist als “Infrastrukturanlage des Luftverkehrs” nicht eingeschränkt, d.h. mecklenburgische Vereinsmitglieder können ihre Fluggeräte alleine und individuell jederzeit nutzen. Ich darf das nicht! Warum? Weil ich dazu eine imaginäre Landesgrenze kreuzen müßte, dabei aber weder beabsichtige, mich länger als die zur unmittelbaren Nutzung meines Eigentums notwendige Zeit in MV aufzuhalten, noch zu irgendeinem Bürger dieses Bundeslandes näheren Kontakt aufzunehmen. Zum Überfluss steht mein Fluggerät im Mai zur obligatorischen Jahresnachprüfung an (ähnlich TÜV). Dazu müßte ich meinen technischen Prüfer per Hinflug an einem öffentlichen Flugplatz meines Heimatbundeslandes aufsuchen. Eine zeitliche Verschiebung über den Mai hinaus ist ohne Erlöschen der Betriebserlaubnis meines Fluggerätes amtlicherseits nicht möglich. Mein Prüfer darf mich alternativ ebenfalls nicht per Flugzeug oder Auto zur Prüfung im Hangar aufsuchen, da wir beide ausgesperrt sind. Ich weiß, dies ist ein kleines und marginales Problem angesichts der derzeitigen Zustände. Ich sitze aber zu Hause und trommele in hilfloser Wut mit den Fäusten auf die Sessellehne, weil irgendein Beamten- oder Politikerfuzzi an mir sein verfassungswidriges Mütchen kühlt. Wer kümmert sich um die Individualrechte des ‘kleinen Bürgers’?

Markus Schmitz / 21.04.2020

Alles gut und schön, aber am Ende doch ganz einfach: Frau Merkel hat entschieden, dass dem deutschen Volk am absehbaren Ende ihrer Amtszeit noch schnell die Lebensgrundlage entzogen werden soll. Während Albert Speer 1945 diesen letzten Befehl seines klar erkennbar geistestkranken “Führers” verweigert hat, machen sich Frau Merkels Helfershelfer kritiklos und wohlergeben ans Werk. Der Bürokratie und einem des Wohlstands völlig überdrüssigen Volkes sei dank, hat man dabei altmodische Methoden, wie den Einsatz von Sprengstoff, nicht nötig.

Peter Michel / 21.04.2020

Wahnsinn, bin gerade in der bayr. Corona-Besatzungszone unterwegs. Beeindruckend wie hier die Untertanen im vorauseilenden Gehorsam mit Gesichtsverschleierung durchs Land ziehen. Ich fühle mich von solchenVirenschleudern sehr eingeschränkt. In der Akutphase ging es doch auch ohne Maske, ab Montag dann in allen Geschäften. Weiß nicht was soll dass. Aber Fußballspielen .....

Frances Johnson / 21.04.2020

Der Shutdown ist unhaltbar. Auch dies trägt bei: “A prominent Israeli mathematician, analyst and former general claims simple statistical analysis demonstrates that the spread of COVID-19 peaks after about 40 days and declines to almost zero after 70 days — no matter where it strikes, and no matter what measures governments impose to try to thwart it.” Hier auf achgut heute. Und dieselbe Arroganz bei denen, die vielleicht falsch geraten haben: - Barbash, speaking after Ben-Israel had left the studio, insisted that “we’re going to be living with the coronavirus for the next year.” Überall dasselbe Mauern.

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