Macht die Tore auf!

Was dem Bürger Toilettenpapier und Nudeln, sind der Politik derzeit offenbar Kontaktverbot und Warenhausschließung. Denn ebenso maßlos, wie die Deutschen zu Beginn der „Corona-Krise“ ganze Wagenladungen von Hygienepapier aus den Geschäften trugen, scheint sich die deutsche Politik inzwischen ungehemmt durch das gesamte gesellschaftliche Leben zu administrieren. Gastwirte, Hoteliers, Gewerbetreibende, Kurzarbeiter und Vermieter wurden dabei durch eilig neu geschaffene Infektionsschutzverordnungen bereits in die Pleite getrieben. Währenddessen blieb aber der planungspolitisch als sicher angenommene Ansturm auf hastig leergeräumte Krankenhausbetten und Beatmungsplätze praktisch aus.

Statt also das öffentliche Leben angesichts der ausbleibenden Großkatastrophe durch Aufhebung der Verbote wieder hervortreten zu lassen, wünschen führende Politiker nun aber erst feinjustiert ausbalancierte „Lockerungen“. Die Krisenmanager wollen offenbar noch nicht nach Hause gehen. Im Alarmmodus kündigten sie erst wochenlang das unmittelbar bevorstehende Chaos an. Als es ausblieb, erschien hilfsweise die Warnung vor einer „zweiten Welle“. Verleitet etwa der einmal gelungene politische Zwangszugriff auf das allgemeine Leben, die politisch gewonnene Wichtigkeit und Steuerungsmacht immer noch etwas weiter fortzuschreiben?

Was sagt das Verfassungsrecht dazu? Dürfen – um es konkret am fassbaren Beispiel zu erörtern – die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bis auf weiteres geschlossen bleiben? Die Antwort des Verfassungsrechtes ist aktuell klar. Sie lautet: Nein. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht diesen Schließungen entgegen. Und dies lässt sich ohne unverständliche Juristerei auch plausibel erklären.

Grundsätzlich genießen Bürger für ihr Handeln – insbesondere auch für ihr gesamtes berufliches und wirtschaftliches Tun – den verfassungsrechtlichen Schutz von Grundrechten. Juristen weisen einzelnen Grundrechten spezifische Schutzbereiche zu: Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit. In diesen Bereichen dürfen der Gesetzgeber und die staatliche Verwaltung bürgerliches Handeln prinzipiell nicht einschränken oder behindern. Allenfalls ausnahmsweise sind dem Staat in klaren Grenzen sogenannte Eingriffe in diese Schutzbereiche erlaubt. Voraussetzung zulässiger Eingriffe ist stets, dass diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind.

Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr

Den typischen Fall einer Möglichkeit zur Grundrechtsbeschränkung stellen Situationen der sogenannten Gefahrenabwehr dar. Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, dann können Grundrechte eingeschränkt werden. In Artikel 11 des Grundgesetzes heißt es beispielsweise ausdrücklich, dass die Freizügigkeit der Deutschen im ganzen Bundesgebiet „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ eingeschränkt werden kann.

Dies wirft naturgemäß die zentrale Frage auf, wann eine solche Gefahr tatsächlich gegeben ist. Denn das kann ohne weiteres zweifelhaft oder umstritten sein. Der eine hält für gefährlich, was dem anderen noch harmlos erscheint – und umgekehrt. Die verfassungsrechtliche Frage nach einem legitimen Grundrechtseingriff setzt also vorgreiflich voraus, begriffliche Klarheit darüber zu gewinnen, von welcher Art Gefahr hier überhaupt die Rede ist.

Zur gedanklichen Präzision empfiehlt es sich, hier der Einfachheit halber auf erprobte und lange herausgearbeitete Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechtes zurückzugreifen, statt unklare oder nicht allgemein akzeptierte Begriffe einzuführen. Gerade auf diesem Rechtsgebiet ist nämlich die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer zu Eingriffen legitimierenden Gefahr traditionell am deutlichsten beantwortet worden.

Polizeirechtlich wird davon ausgegangen, dass eine nicht nur irgendwie diffuse (abstrakte), sondern auch juristisch konkret greifbare „Gefahr“ im eigentlichen Sinne dann besteht, wenn Anhaltspunkte tatsächlicher Art vorliegen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit die nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines Rechtsgutes ergeben kann. Notwendig ist eine verständige Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles. Das Bestehen einer Gefahr wird dadurch von der sogenannten „Scheingefahr“ abgegrenzt. Geht ein Polizist nämlich nur infolge eines subjektiven Irrtumes davon aus, dass eine Gefahr (scheinbar) vorliege, so ist ihm sein etwaiger Eingriff in fremde Rechte nicht erlaubt.

Wann ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff erreicht?

Auch ein bloßer „Gefahrenverdacht“ legitimiert in aller Regel nicht, Rechtseingriffe vorzunehmen. Erlaubt sind bei einem solchen Verdacht allenfalls weitere Erforschungsmaßnahmen, um zu ermitteln, ob sich der bloße Anschein einer Gefahr überhaupt als eine tatsächliche Gefahr erweist. Zeigt sich bei einer solchen Gefahrüberprüfung, dass die Gefahr, von der ursprünglich ausgegangen wurde, in Wahrheit nicht dringend oder gegenwärtig droht, so ist die Schwelle für einen Grundrechtseingriff nicht erreicht.

Übertragen auf die aktuell breit diskutierte Seuchengefahr der „Corona-Krise“ ist folglich grundlegende Voraussetzung für legitime Grundrechtsbeschränkungen, dass nicht nur die Möglichkeit einer künftigen Gefahr für Leib und Leben droht. Notwendig für gerechtfertigte Grundrechtseingriffe ist vielmehr das definitive Vorliegen von Tatsachen, die nach professioneller Gesamtwürdigung aller Umstände einen ernsthaft erheblichen, bevorstehenden Schadeneintritt in diesem Sinne als wahrscheinlich annehmen lassen.

Es bedarf an dieser Stelle keiner Erklärung, dass oder warum der fachwissenschaftliche und der allgemein-öffentliche Meinungsstand zu dieser Frage seit Wochen sehr diffus ist. Während einerseits eine wirkliche Gefahr im beschriebenen Sinne angenommen wird, stellen Andere dies – nicht selten bezogen auf dieselben wissenschaftlichen Grundlagen – dezidiert in Abrede. Derzeit steht alleine sicher fest, dass die freigeräumten und vorgehaltenen Krankenhausbehandlungsplätze in Deutschland nicht im Ansatz für die ursprünglich prognostizierte Anzahl von Behandlungs- und insbesondere Beatmungsfällen benötigt werden.

Es besteht also Unsicherheit allenfalls über die künftige dortige Lage, nicht aber über die inzwischen eingetretene. Für die Zwecke der nachstehenden Überlegungen soll gleichwohl davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Gefahrenlage noch nicht beseitigt wäre, sondern dass die Möglichkeit einer sich intensivierenden Gefahr weiterhin unverändert akut bestünde.

Auf Basis dieser Möglichkeit, d.h. auf Grundlage dieser unsicheren Tatsachengrundlage, muß also verfassungsrechtlich erörtert werden, ob gesetzlich angeordnete Grundrechtseingriffe wie Warenhausschließungen akut (weiter) legitim möglich sind. Denn auch wenn unklar ist, wie sich die Tatsachen darstellen, besteht – wie am Beispiel des Polizei- und Ordnungsrechtes beschrieben – ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass mindestens irgendjemand die Entscheidungsbefugnis hat, die Lage weiter zu erforschen.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist für solche Fälle das Rechtsinstitut der sogenannten „Einschätzungsprärogative“ konturiert worden. Ebenso wie einem erfahrenen und besonnenen Polizisten bei gefährlichen Situationen ein Spielraum für die Einschätzung der nächsten Lageentwicklung zugestanden wird, soll auch einer Regierung verfassungsrechtlich erlaubt sein, die künftigen Entwicklungen zunächst rein spekulativ abzuschätzen. Dem staatlichen Akteur ist dadurch die Möglichkeit gegeben, an die Stelle tatsächlicher Unsicherheiten vorläufig eine eigene Tatsachenannahme zu setzen, auf die er dann rechtswirksam und rechtmäßig sein nächstes Handeln stützen kann.

Der Staat darf nicht über das Ziel hinausschießen

Auch im Rahmen dieser Einschätzungsprärogative unterliegt staatliches Gesetzgebungs- und Verwaltungshandeln indes konsequent dem allgemeinen rechtsstaatlichen Übermaßverbot. Kurz gesagt gilt die Regel: Ein Staat darf niemals, auch nicht auf Grundlage seiner Einschätzungsprärogative, grenzenlos über das eigentliche Ziel seines legitimen Handelns hinausschießen. Selbst Gefahrerforschungsmaßnahmen und vorläufige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten haben, wenn sie legitim bleiben sollen, unter allen denkbaren Gesichtspunkten das notwendige Maß zu halten.

Daraus folgt zuallererst, dass jedwedes staatliche Handeln sich selbst nur solche Handlungsziele setzen kann, die ihrerseits definitiv legitim sind. Legitim bei der Abwehr einer Seuchen- und Infektionsgefahr kann nur sein, die unkontrollierbare Ausbreitung der in Rede stehenden Krankheit zu verhindern bzw. einzudämmen. Maßnahmen, die diesem Ziel nicht zu dienen bestimmt sind, scheiden also von vornherein schon begrifflich als verfassungsrechtlich erlaubt aus.

Anerkanntermaßen hat staatliches Handeln bei der Verfolgung eines jeden seiner Ziele das sogenannte Angemessenheitsgebot zu berücksichtigen. Dieses zwingt, drei Fragen zu beantworten.

Die erste dieser Fragen lautet: Ist die staatliche Maßnahme geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Die hier thematisierte weitere Schließung von Kaufhäusern kann nur dann in diesem Sinne zur angemessenen Zweckerreichung geeignet sein, wenn genau die durch sie verhinderte Öffnung des Warenhauses andernfalls eine weitere Verbreitung der Seuche ermöglichen würde. Ob dies der Fall ist, muss mindestens in Ansehung des hier ebenfalls zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes zweifelhaft sein.

Warum nämlich sollte spezifisch die Schließung eines Warenhauses geeignet sein, weitere Infektionen zu verhindern, wenn dieselbe körperliche Nähe zwischen einkaufenden und verkaufenden Menschen erst recht auf kleineren Ladenflächen gegeben ist, auf denen zu handeln erlaubt wird?

Desgleichen eignet sich die Schließung eines Warenhauses zur Erreichung der angestrebten seuchenrechtlichen Zielstellung dann und deswegen nicht, wenn und weil zugleich Möbelhäuser und/oder die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs für die Öffentlichkeit nutzbar sind. Darüber hinaus dient es nicht der seuchenrechtlich allgemein wünschenswerten, räumlichen „Entzerrung“ zwischen Verbrauchern und Verkaufspersonal, wenn die zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche innerhalb einer Gemeinde insgesamt durch die fortdauernde Schließung ausgerechnet von großräumigen Warenhäusern vermeidbar verknappt wird.

Die zweite Frage, die im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung verfassungsrechtlich zu stellen ist, ist die nach der Erforderlichkeit der Warenhausschließung: Ist die vollständige Schließung des Warenhauses zur Zweckerreichung unabweisbar notwendig oder gäbe es ein milderes Mittel, mit dem sich dasselbe Ziel erreichen ließe? Jenseits der Möglichkeit, auch und gerade innerhalb von großräumigen Warenhäusern Abstandsgebote zwischen Personen einzuführen, fällt auf: Kein Kunde wird gezwungen, ein Warenhaus zu betreten, wenn er es zur Meidung einer befürchteten Selbstgefährdung nicht will.

Etwas anderes kann allenfalls für die Mitarbeiter eines Warenhauses gelten, die durch eine Warenhausöffnung absehbar arbeitsvertraglich verpflichtet wären, tätig zu werden. Der Gesetzgeber hat aber als Regelungsvariante auch hier in der Hand, jedem Arbeitnehmer zu gestatten, der Arbeit fernzubleiben, soweit er eine daraus resultierende gesundheitliche Gefahr befürchtet. Die vorübergehende Suspendierung von der obligatorischen Arbeitspflicht für Warenhausmitarbeiter wäre somit ein augenscheinlich milderes Mittel im Sinne der Erforderlichkeitsprüfung, um die Warenhausschließung insgesamt entbehrlich zu machen.

Drittens ist bei der Angemessenheitsprüfung zu fragen, ob die Schließung des Warenhauses insgesamt noch verhältnismäßig ist. Hier wird verfassungsrechtlich üblicherweise abgewogen, welche nachteiligen Nebenfolgen die angestrebte Zweckerreichung auslöst und ob diese in einem vernünftigen, ausgewogenen Verhältnis zum Handlungsziel stehen.

Ein weit verbreitetes Missverständnis über das Leben

Weit verbreitet war in der öffentlichen Debatte an genau dieser Stelle zuletzt das Missverständnis, es müsse zwischen den wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Sperrmaßnahmen einerseits und dem Leben oder der körperlichen Unversehrtheit konkret einzelner Personen andererseits abgewogen werden. Eine solche seuchenrechtliche Abwägung kann es indes schon deshalb nicht geben, weil die staatlichen Kontaktverbote und Handlungsbeschränkungen rein faktisch niemals darauf zielen konnten oder könnten, das Leben oder die Gesundheit eines konkreten (gar vorerkrankten) Bürgers zu schützen.

Jedenfalls hier haben die handelnden politischen Akteure stattdessen richtigerweise die drohende Überlastung des Gesundheitssystems als solche in ihr Argumentationsgerüst eingeflochten. Sache des Staates konnte und kann hier schon rein faktisch nur sein, die verfügbaren Ressourcen des Gesundheitssystems angemessen erreichbar und leistungsbereit zu halten. Genau dieses Ziel ist indes – wie eingangs dargestellt – bislang kontinuierlich erreicht. Die Schließung eines Warenhauses steht folglich auch insoweit in keinem denkbaren Angemessenheitsverhältnis zur Erreichung des diskutierten Regelungsziels.

Selbst wenn man – wie es die Grundlage aller hiesigen Überlegungen ist – vorsichtig davon ausgeht, dass die Seuchengefahr insgesamt derzeit noch nicht gebannt ist, sondern dass sie latent tatsächlich fortbesteht und sich also auch jederzeit wieder intensivieren kann, so bleibt es mangels akut gegenwärtiger Gefahr und eines stattdessen aktuell bloßen Gefahrverdachtes derzeit einzig bei der Befugnis des Gesetzgebers, Gefahrenermittlungsmaßnahmen auszubringen, nicht aber Gefahrenbekämpfungsmaßnahmen.

Der gegebene Zustand der dynamischen Entwicklung legitimiert derzeit einzig Beobachtung und Untersuchung, nicht aber Verbote, Einschränkungen oder gar die Schließung von Warenhäusern insgesamt. Das Privileg der Einschätzungsprärogative verpflichtet den Staat, seine ausgebrachten Maßnahmen kontinuierlich auf deren Richtigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Stellt er fest, übervorsichtig Unangemessenes angeordnet zu haben, muss er sofort zurückzusteuern. Andernfalls handelt er verfassungswidrig.

In der gegebenen Krise hat sich zu erweisen, ob die oft geäußerte Kritik am überzogenen Wohlfahrts- und Präventionsstaat berechtigt ist oder ob es den handelnden Politikern gelingt, durch Selbstbeschränkung die Grenzen der Legitimität bei ihrem legalen Tun angemessen zu wahren. Der moderne Interventionsstaat muss im Interesse einer breiten Akzeptanz seiner Maßnahmen – und also schlicht auch im Interesse seines eigenen Fortbestandes – der Versuchung widerstehen, in die obrigkeitsstaatliche Autorität der historischen „Polizeistaaten“ zurückzufallen.

Das Gebot der Selbstbeschränkung gegen die Verlockungen eines beliebig ausgedehnten Präventionsanspruches im Rahmen allgegenwärtiger staatlicher Sozial- und Kontrolltechnologie richtet sich nicht zuletzt auch an diejenigen Verfassungsrichter, die über die Grundrechte der Bürger und deren Schutz zu entscheiden haben. Sie sind die Hüter des rechtsstaatlichen Rahmens, innerhalb dessen Politik stattfinden darf.

Vieles, wenn nicht alles, spricht dafür, dass die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt bereits auf Grundlage summarischer Rechtsprüfung der Verfassungsrichter durch einstweilige Anordnungen geöffnet werden müssen. Denn die Aufrechterhaltung des Öffnungsverbotes dürfte bereits ein illegitimes gesetzliches Handlungsziel fortschreiben, was selbst eine nur summarische Abwägung der Folgen verbietet.

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Georg Dobler / 21.04.2020

Zu den geschlossenen Hotels. Es gibt zwar im Moment keinen Tourismus, aber die Wirtschaft, z,B die Produktion, Pharma, Apotheken,  Lebensmittelhandel u.a. läuft weiter.  Da müssen doch bestimmt einige aus beruflichen Gründen irgendwo hin reisen und übernachte,, in den Städten. Das wäre ohne weiter kontaktfrei möglich. Ein- und auschecken mit Abstand zum Personal ist möglich. Die Restaurants und Bars im Hotel bleiben geschlossen, Frühstück (Aufpreis) vor die Zimmertüre, kein Kontakt mit dem Personal, kein Kontakt der Gäste untereinander, immer nur einer an der Rezeption. Ist eigentlich einfach, wieso kommt da Keiner drauf? Was machen die Beamten in 17 Gesundheits-und Wirtschaftsministerien? Wieso kommt die Hotelbranche nicht selber drauf?

S. Marek / 21.04.2020

Herr Carlos A. Gebauer, die TORE sind AUF, und das seit 2015 ununterbrochen bis heute für alle illegalen Ankömmlinge die nur “Asyl” sagen müssen um ohne weitere Kontrollen und Dokumente hereingelassen werden. Auch die Fluge aus China und Iran wurden trotz steigender Corona CoVid-19 CCP ( China Communist Party) Virus Fällen offengehalten!  @ Rolf Mainz, diese Regierung ist seit über 15 Jahren unzählige Rechtsbrüche verursacht durch die Regentin     verantwortlich. Es ist Ihr Werk, daß keine der Demokratiesäulen funktionieren wie es deren Verfassungsrechtlicher Auftrag wäre. Medien wurden zur Regierungspropagandasprachrohr, und Opposition als Staatsfeindliche “Organisation” Verdammt. Die Regentin und deren links-grüner Ökofaschisten haben das wirtschaftlich und technologisch führende Land durch erzwungene Deindustrialisierungsentscheidungen bereits an die abschüssige Bahn gelenkt. Die persönliche Redefreiheit würde sukzessiv eingeschränkt und auf “politisch korrekt” gelenkt. Wo waren bis heute die Verfassungsrecht-Gelehrten die dagegen vor dem obersten Gerichtshof klagen sollten? Ja,  @ Sabine Schönfelder, auch diese Institution wurde von der Regentin korrumpiert.  Hätte die Regierung richtige Maßnahmen für weitere mögliche Pandemie, nach SARS 2002/3, MERS , Vogel- und Schweinegrippe, aus China vorbereitet wären Schließungen gesamter Wirtschaftszweige und der rigorose Eingriff in den gesellschaftlichen Lebensbereichs nicht notwendig. Dazu gehörten nicht nur Pläne nach denen vorzugehen wäre sondern vor allem Mundmasken, ca. 200 Millionen für den Anfang, und Desinfektionsmittel überall. Festlegung welche Krankenhäuser sich nur der Aufgabe der Pandemiebewältigung annehmen, und welche üblichen Erkrankungen. Dann darf man auch Maskenpflicht fordern und Abstandshaltung aussprechen.

Frances Johnson / 21.04.2020

@ Dov Nesher: Ich habe eine Zeitlang in der Pathologie gearbeitet. Ich kann Ihnen versichern, dass man fast alles sehr gut beurteilen kann, für die Feinheiten hilft die Histopathologie. Sonst bräuchte man ja keine Mordopfer zu sezieren. Man kann auch sehen, ob ein Junge ohne Organe von Malta zurückkommt.

Gudrun Dietzel / 21.04.2020

Sabine Schönfelder, Volkmar du Puits, Silas Loy: ganz großes Kino, ich gehe jetzt lachend zu Bett.

Silas Loy / 21.04.2020

@ Dav Nesher - Über die Todesursache können im Zweifelsfall nur die Pathologen Auskunft geben, wenn sie eine entsprechende Obduktion durchgeführt haben. Das ist medizinischer Standard. Der wird bei Covid-19 völlig ausser Acht gelassen. Und die ogenannte Übersterblichkeit z.B. bei einer Grippewelle ist nichts Neues und fast jedes Jahr zu beobachten. Dann haben die Bestatter und Krematorien natürlich auch viel zu tun. Die Übersterblichkeit (Europa), die jetzt angeblich durch das neue Coronavirus verursacht wurde und rückläufig ist, liegt weiterhin unter der Übersterblichkeit der Grippewelle 2016/17. Im Übrigen gilt: Jeder kann Jeden jederzeit mit einem Virus infizieren, der ihm den Rest gibt, zumal wenn er vorgeschädigt bzw. sein Imunsystem angeschlagen ist. Das ist aber -abgesehen von Aids- noch nie ein Grund für eine solche Hysterie gewesen.

Volkmar du Puits / 21.04.2020

@Dov Nesher: OK, Pathologen verstehen nichts vom Sterben. Deshalb kommen viele Leute in ihren letzten Tagen dort hin. Der shutdown, von dem hier gesprochen wird, gilt für Deutschland und nicht für Wuhan. Überlastete Krematorien werden hier von niemandem behauptet. Die Aussage über die Vorerkrankungen stammt vom Rechtsmediziner Klaus Püschel aus Hamburg, der die Toten obduzierte. Die Erde ist KEINE Scheibe.

Silas Loy / 21.04.2020

Das ist es ja: Die Gefahrenermittlung ist völlig unzureichend. Längst hätten repräsentative Testreihen durchgeführt werden müssen, um das Infektionsgeschehen realistisch zu quantifizieren und längst hätte an wirklich jedem Verdachtsfall eines Verstorbenen eine Obduktion durchgeführt werden müssen, um eine valide Aussage zur Letalität von Covid-19 zu bekommen. Es gibt flächendeckend überhaupt keine hinreichende Datengrundlage für derart weitreichende Eingriffe der Regierungen in die Grundrechte. Merkel, Drosten und Das RKI schwafeln und spekulieren. Umso erstaunlicher -ja bestürzender- ist die Untätigkeit der Betroffenen. Was ist z.B. mit den Bischöfen, angefangen bei dem in Rom, denen man nach 2000 Jahren erstmalig die Osterfeiern verboten hat. Haben sie ihre Juristen in Gang gesetzt? Haben sie verstanden, was ein demokratischer Rechtsstaat ist und was die Gewaltenteilung, oder wollen sie lieber im Führer*Innenstaat Liebkind spielen unter Preisgabe des höchsten Feiertags des christlichen Kalenders?

Martin Schott / 21.04.2020

@Steffen Schwarz: So ist es. Und da es unseren Berufspolitikern nicht entgeht, dass sie Grundrechte zur hohen Zufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung einschränken können, ohne sich erst umständlich ein “Ermächtigungsgesetz” ausdenken zu müssen, wird das Beispiel Schule machen - bei künftigen Krisenszenarios, die so sicher kommen werden wie das “Amin” in der Moschee. Man stelle sich vor, wenn zum Ausbruch der HIV-Pandemie (der bis heute etwa 40 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind) Merkel schon Bundeskanzlerin und nicht FDJ-Funktionärin gewesen wäre. Man hätte uns Deutschen damals glatt vorgeschrieben, mit wem, wann, wie oft und wie wir Sex haben dürfen. Anbetracht der hohen Zahl der Opfer ist das doch “verhältnismäßig”.

Karla Kuhn / 21.04.2020

Gereon Stupp, “Allerdings glaube ich nicht, daß deutsche Soldaten auf Deutsche schießen würden. ” Olala, in der DDR gab es Grenzsoldaten, die OHNE JEDE HEMMUNG auf Flüchtende geschossen haben ! Sie wurden sogar noch ausgezeichnet für ihren MORD !  Glauben Sie wirklich, daß hier im “goldene Westen ” die besseren Menschen leben ?? Wenn sich sogar die POLIZEI schon beschwert hat, daß viele Menschen einfach anrufen wegen noch so kleinen Vergehen, ?? Die CORONA KRISE trennt so richtig die SPREU von WEIZEN !! BLOCKWARTE gab es zuhauf im Dritten Reich, im Unrechtsstaat DDR und jetzt scheinen sie auch wieder aus den Löchern zu kriechen ! Und ich bin überzeugt, daß es gar nicht wenige gibt, die über das Denunzieren hinaus auch zu anderen Maßnahmen greifen würden, wenn es sich anbietet. Ist doch so toll, mal der Macker zu sein ! Oder Mackerin !!  Sabine Schönfelder, Sie sprechen mir richtig aus der Seele, das ist SO wohltuend. “Man sieht es hier bei den Foristenbeiträgen auf der Achse. Für eine medial eingetrichterte Sicherheit FORDERN die Menschen geradezu die Abschaffung der Freiheit!”  DAS hat mich auch umgehauen, anfangs waren die meisten Beiträge auf der Achse so richtig nach meinem Gusto, jetzt schüttle ich manchmal verwundert nur den Kopf. Zeigt das “Merkelregime ” bei einigen schon Wirkung ?  Dann wären sie aber eher bei Bild, SZ, Zeit u. a. Mainstream Medien an der richtigen Stelle !

toni Keller / 21.04.2020

Man tut schon viel zu lange so. als kämen in der Natur nur exponentielle Wachstumsverläufe vor. In der Realität ist es so dass viele Prozesse sich zwar exponentiell also stetig wachsend, und das nach anfänglichem Zaudern sehr rasant, beschreiben lassen. Allerdings ist es weiter so, dass in der Natur diese Prozesse sich irgendwann umkehren bzw auf einem bestimmten Niveau einpendeln, natürliche Vorgänge lassen sich deshalb viel besser durch sogenannte “logistische Funktionen” beschreiben. Oder um es volkstümlicher auszudrücken “Bäume wachsen nicht in den Himmel” Und all die Leute die behaupten dass all die Schutzmaßnahmen zu einem Nullwachstum an Neuinfektionen geführt habe, noch im Januar behaupteten viele Ärzte, dass das Covid Grippe Problem sich mit dem Frühling, wie alle Grippeprobleme von selbst lösen würde. Aber das kann ja gar nicht sein, dass die Natur so ihre Regelkreise hat! Nein wir müssen uns fürchten, und gleichzeitig natürlich weiter alle Mühseligen und Beladenen herkarren. Mir kommt gerade der verrückte Gedanke ob die Mauer wieder aufgebaut wird, aber diesmal drumherum um all die drinnen zu halten die vor der fürsorglichen Belagerung fliehen?

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