Macht auf die Tore! Der Sultan kommt!

Eine Krähe hackt der andern nicht die Augen aus. Das weiß auch Angela Merkel. Als sie Recep Tayyip Erdogan gestern erlaubte, die deutsche Staatsanwaltschaft für eine Anklageprüfung und mögliche Anklageerhebung gegen die hierzulande (noch) übliche Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst zu missbrauchen, schlug sie sich ohne wenn und aber auf die Seite von ihresgleichen.

Verwunderlich war das nicht. Schließlich pflegt die Bundeskanzlerin nicht erst seit gestern vertrauten Umgang mit Autokraten und Diktatoren. Lange Zeit hielt sie sich viel auf ihre Duz-Freundschaft mit Vladimir Putin zugute. Den führenden Genossen der chinesischen KP macht sie wiederholt ihre Aufwartung. Mit dem Großteil des Kabinetts pilgerte sie schon mal zum Erfahrungsaustausch nach Peking.

Und nun? Nun treibt sie es bereits seit Wochen mit dem osmanischen Pascha, um die Weltlage wieder in den Griff zu bekommen. Mit ihm kann sie auf Augenhöhe verkehren - von Majestät zu Majestät, erhoben auf goldenen Thronen. Um das kritische Gewäsch der Öffentlichkeit oder gar des Volkes mag sich der eine so wenig scheren wie die andere. Allemal näher als den Menschen, über die sie sich gesetzt fühlen, stehen sie einander. In der Not bewährt sich die Kumpanei der Mächtigen. Beide wissen sie, was es bedeutet, ein Land unter der Fuchtel zu halten. Dass man sich dabei um die Demokratie nicht weiter kümmern kann, muss der Türke der Deutschen nicht erklären. Sie herrscht längst wieder nach dem Vorbild ihrer politischen Heimat, der abgesoffenen DDR, gelernt ist gelernt.

So selbstherrlich wie sie sich über das Recht hinwegsetzte, als sie im September 2015 die Grenzen aufmachte, so selbstherrlich hat sie nun eine Entscheidung gefällt, die es Erdogan erlaubt, einen Prozess anzustrengen, bei dem es auf die strafrechtliche Verfolgung des grundgesetzlich verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung in Deutschland hinauslaufen könnte. Die pure Verhöhnung des Rechtsstaates im persönlichen Interesse einer Bundeskanzlerin, die entweder nicht mehr ganz dicht ist oder schlichtweg skrupellos, wenn es darum geht, die Macht zu behaupten.

Weil sie den türkischen Autokraten braucht, um das Scheitern ihrer großspurig angezettelten Flüchtlingspolitik unter den Teppich zu kehren, hat sie jetzt abermals auf die freiheitlich demokratischen Grundsätze des Westens gepfiffen. Dass sie sich dabei nicht einmal durch den Widerspruch großer Teile ihrer eigenen Regierung beirren ließ, zeigt, wie normal es für sie bereits geworden ist, selbst autokratisch zu herrschen. Wenn die anderen nicht mitziehen, wird par ordre du mufti entschieden.

Mit der oft beschworenen "Richtlinienkompetenz" hat das nichts zu tun, geht es doch im vorliegenden Fall nicht um eine politische Richtungsentscheidung. Oder doch? Sollte hier womöglich ein Präzedenzfall geschaffen werden? Drohen uns abermals totalitäre Verhältnisse, die unumschränkte Machtentfaltung einer politischen Klasse unter diesem oder jenem Vorzeichen? Erleben wir bereits deren Morgendämmerung in Form einer Merkel-Diktatur?

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Deutschen schlafmützig oder überheblich in einen politischen Schlamassel geraten, von dem nachher alle sagen werden, man hätte ihn nicht vorhersehen können und überhaupt hätten die oder der es so nicht gewollt.