Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.05.2017 / 17:43 / Foto: Gary Dee / 19 / Seite ausdrucken

Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

Das bei MedienVerbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

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Olaf Romer / 16.05.2017

Dieses Land wird unter Merkel immer skurriler und politisch grenzwertiger. Wer das immer nachbuchstabiert erkennt wird bald böse Erwachen.

Kathrin Mehlitz / 16.05.2017

Nun ja Herr Steinhöfel. Ihr Glauben an eine “unabhängige” Justiz in allen Ehren - nur mittlerweile ist nicht nur beim “Pack” der Eindruck entsstanden, das es diese genau nicht mehr gibt. Und das bezieht sich explizit auch auf des Verfassungsgericht. “Wes Brot ich eß-des Lied ich sing”- wußten schon unsere Vorfahren. Deutschland hat fertig und unsere Volksvertreter, beinahe hätte ich Volksverräter geschrieben-aber das darf ich ja nicht,werden mit sicherheit nicht dagegen stimmen. Warum sollten sie auch Kritik zulassen? Immerhin dürften bei dem Tempo-sind Kinderehen eigentlich schon verboten?-sich erhebliche Änderungen noch in dieser Wahlperiode ankündigen. Und damit wir alle den Mund halten, wird es eben noch schnell mal durchgewinkt..

Ludwig Watzal / 16.05.2017

Herr Steinhöfel, wie naiv sind Sie eigentlich, um anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist?

JF Lupus / 16.05.2017

Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage… Nein, das wird nicht passieren. Wir leben bereits in einer schlimmen Diktatur, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, haben wir bald Schlimmers als DDR 2.0 ...

Helmut Driesel / 16.05.2017

Das originellste daran: Der Mann ist in der SPD!

Ralf Lamersdorf / 15.05.2017

Tja Herr Steinhöfel, das erinnert mich an das SOKA-SIG Gesetz vom Januar 2017. Ich hatte sie diesbezüglich angeschrieben und um Unterstützung des IVEB gebeten. Die Parallelen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind zumindest ind der Handhabung des Durchsetzens gegeben.

Thomas Rießinger / 15.05.2017

“Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage.” Genau das wird nicht geschehen. Das Verfassungsgericht wird sich als treuer Diener seiner Herren erweisen.

Karla Kuhn / 15.05.2017

“Maas‘ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden.  Der Justizminister, ich buchstabiere: J U S T I Z M I N I S T E R will klammheimlich das Zensurgesetz durchpeitschen ?  Wie soll man das verstehen ? Sind wir in der Diktatur gelandet ?  Frau Kraft hat sich durch ihren Rücktritt ihre Selbstachtung bewahrt. Das kommt leider nicht so oft vor in der Politik aber ich hoffe, es folgen noch einige diesem mutigen Schritt !! Aber vielleicht wird es auch die Wahl am 24. September regeln. Herr Steinhöfel bleiben Sie bitte an der Sache dran.

Thomas Nuszkowski / 15.05.2017

ZITAT: “Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage.” Meine Prognose: Letzten Endes wird es das Verfassungsgericht passieren und dieses es nicht kassieren.

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