Jesko Matthes / 07.01.2021 / 15:00 / Foto: EPP / 24 / Seite ausdrucken

Maas, Schäuble und der Lohn ihrer Angst

Die FAZ berichtet  über Reaktionen auf die Ausschreitungen in Washington D.C.:

Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt. (…) „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Kapitol“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. (…) [Wolfgang] Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus der Randale für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. (…)

Was sind aufrührerische Worte? Dieser rechtliche Begriff gehört zum längst obsoleten Vokabular autoritärer Machthaber und ist eines deutschen Außenministers unwürdig.

Und welche Schlussfolgerung will Herr Schäuble ziehen? Zwischen einem wütend randalierenden Mob im Kapitol mit der Folge von vier Toten und, dagegen, einigen Dutzend fröhlich Fähnchen Schwenkender, die von zwei diskutierenden Polizisten aufgehalten werden können, besteht doch wohl ein auch für einen Bundestagspräsidenten gerade noch erkennbarer Unterschied.

Oder hält er die deutsche Demokratie bereits für dermaßen labil? Diese Sorte unverhältnismäßiger Polit-Paranoia, nebst Schuldzuweisung immer nur an den politischen Gegner, wird also von unserer Führung an Donald Trump kritisiert, nur um sie alsdann auch hier genüsslich zu zelebrieren. Um sich selbst weiter gegen jede Kritik abschotten zu können. Man täusche sich nicht: Der Lohn dieser Angst ist dann tatsächlich die Gefährdung der Demokratie.

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Leserpost

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Bernhard Büter / 07.01.2021

..was soll die Verbreitung der FAZ Lüge ” Querdenker stürmten ..” hier? Plumper Dummenfang? Die Wirklichkeit war eine andere und Schäuble steht für alles nur nicht für Redlichkeit. Viel wichtiger: wie werden wir dieses Merkelpack alsbald los bevor alles kaputt ist?

Wilfried Cremer / 07.01.2021

Sehr geehrter Herr Matthes, ein aufrührerisches Wort, das man an jede Wand im Hohen Haus schreiben sollte, ist die Frage: „Wo ist der Umschlag mit dem Geld geblieben?“

B. Ollo / 07.01.2021

Kognitive Dissonanz oder Ignoranz? Der Staat und die Politik will entgegen dem Grundgesetz darüber bestimmen, mit wie vielen Personen man sich zu Hause in der eigenen Wohnung treffen darf. Ungeachtet, ob überhaupt jemand davon infiziert sein könnte, ob eine Person bei einer Feststellung doch infiziert war oder nicht, oder ob die Personen selbst vorher einen Test gemacht haben, der negativ war. Es wird einfach allen per Verordnung verboten. Der selbe Staat und die selben Politiker sitzen abends ganz selbstverständlich in der Talkshow ohne Maske und belehren die Bürger, was sie selbst dürfen und die Bürger nicht: Mit zig Personen aus unterschiedlichsten Haushalten zusammen sitzen, teils getestet, teils nicht, obwohl es sich um eine Arbeitsstätte handelt, wo der Staat im Gegenteil zur Wohnung das generell verbieten dürfte und auch vielfach tut, wie in der Gastronomie.

Dominik Langer / 07.01.2021

Der neue “Schutzstaat” kommt schon noch. Aber was red ich. Glaubt ja eh keiner, dass das in Deutschland möglich wäre. Genauso, wie keiner geglaubt hat, was gestern im Kapitol passiert ist. Genauso, wie keiner geglaubt hat, dass unsere Rechte online wie offline von Jahr zu Jahr stärker eingeschränkt bzw. wir stärker überwacht werden.

Christian Schwedhelm / 07.01.2021

Die Vorkommnisse in Washington sind eine amerikanische Angelegenheit. Ich frage mich was diese oberlehrerhafte Klugscheißerei aus dem immer kleiner werdenden Deutschland ausrichten soll, außer das es wieder heißt: ” guck mal, die schon wieder”. Man kann den Eindruck gewinnen das es in Deutschland bzw. der umgebenden EU keine Probleme gibt die man zumindest versuchen sollte zu lösen.

Stefan Riedel / 07.01.2021

...” Diese Sorte unverhältnismäßiger Polit-Paranoia, nebst Schuldzuweisung immer nur an den politischen Gegner, wird also von unserer Führung an Donald Trump kritisiert, ...”. Unverhältnismäßiger Hass, nebst Schuldzuweisungen immer nur an Donald Trump, werden von (fast) niemandem kritisiert, sondern von den Medien und Poltikern seit 5 Jahren weltweit geschürt.

Harald Unger / 07.01.2021

Wenn es eine Figur im Zurichtungsbetrieb gibt, der meine ganze Verachtung gehört, ist das Schäuble. Alles an ihm, den ich einst schätzte, ist eine Lüge. Zum Ende seines (politischen) Lebens zum willfährigen Steigbügelhalter für die Gleichschaltungs-Despotie der gelernten DDR Marxistin herabzusinken, ist das verluderte, heruntergekommene Sittengemälde dessen, was einmal Deutschland war.

A. Iehsenhain / 07.01.2021

Kleiner Propagandavorschlag - ein Plakat mit den deutschen Politfratzen (egal, ob Gesichter besorgt oder lachend) und dem Slogan “Kapitol 21 - wir waren dabei!”

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