Jesko Matthes / 07.01.2021 / 15:00 / Foto: EPP / 24 / Seite ausdrucken

Maas, Schäuble und der Lohn ihrer Angst

Die FAZ berichtet  über Reaktionen auf die Ausschreitungen in Washington D.C.:

Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt. (…) „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Kapitol“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. (…) [Wolfgang] Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus der Randale für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. (…)

Was sind aufrührerische Worte? Dieser rechtliche Begriff gehört zum längst obsoleten Vokabular autoritärer Machthaber und ist eines deutschen Außenministers unwürdig.

Und welche Schlussfolgerung will Herr Schäuble ziehen? Zwischen einem wütend randalierenden Mob im Kapitol mit der Folge von vier Toten und, dagegen, einigen Dutzend fröhlich Fähnchen Schwenkender, die von zwei diskutierenden Polizisten aufgehalten werden können, besteht doch wohl ein auch für einen Bundestagspräsidenten gerade noch erkennbarer Unterschied.

Oder hält er die deutsche Demokratie bereits für dermaßen labil? Diese Sorte unverhältnismäßiger Polit-Paranoia, nebst Schuldzuweisung immer nur an den politischen Gegner, wird also von unserer Führung an Donald Trump kritisiert, nur um sie alsdann auch hier genüsslich zu zelebrieren. Um sich selbst weiter gegen jede Kritik abschotten zu können. Man täusche sich nicht: Der Lohn dieser Angst ist dann tatsächlich die Gefährdung der Demokratie.

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Leserpost

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Gerd Heinzelmann / 08.01.2021

Herr Matthes, Sie haben Ihr Dilemma in allen Ihren Artikeln deutlich gemacht und ich finde, you never took the easy way. Chapeau.

Reinhold R. Schmidt / 07.01.2021

Wahrscheinlich bin ich inzwischen zu alt und zu dement, um so manche Dinge zu begreifen. Wo ist der Fehler, finde ihn. Wenn in Weißrussland hunderttausende gegen demokratische Wahlen (gegen die nicht einmal die EU Wahlbeobachter Einwendungen hatten) demonstrieren, ist das ganz toll und diese DEMOS müssen durch DEU sogar finanziell unterstützt werden. Wenn in den USA hunderttausende gegen manipulierte Wahlen demonstrieren, dann ist das ganz schlecht und gefährlich für die “Demokratie” , weswegen sofort Schlussfolgerungen, wie man in DEU die Meinungsfreiheit noch mehr einschränken, kann gezogen werden müssen.

Kurt Müller / 07.01.2021

Die durch die Merkel’sche Politik in Europa gemesserten Menschen, insbesondere die Frauen und wehrlosen Kinder, tun mir ehrlich gesagt mehr Leid. An die um sie Trauernden denkt niemand. Ich oute mich mal, daß ich in Hamburg lebe - als hier am Jungfernstieg nach mehreren Morden (z. B. der kleine Junge unter der Kennedy-Brücke, über die ich in einer S-Bahn jeden Tag westwärts zur Arbeit fahre und jedesmal daran denken muss, wenn man darüber fährt und runter auf die Nordseite der Alster guckt) ... der Schlimmste war jemand, der gerade Vater geworden war, dann hier direkt auf dem S-Bahn-Gleis der Frau, die sich von ihm trennen wollte, das Baby weggenommen und totgetrampelt hat, und dann hat er die Frau mit einem Messer erstochen. Er hat sich in seiner Ehre verletzt gefühlt, und dann nicht nur das schlimmste alle Verbrechen begangen, sondern ein überaus feiges noch dazu: zwei gegen einen jungen Mann, der seine Kräfte und Emotionen nicht im Griff hat, völlig Wehr- und Chancenlose. Wenn es wenigstens ein ehrlicher Kampf von Mann zu Mann gewesen wäre, also mit Mut und ohne Angst vor einem stärkeren Gegner und unter dem Kodex, bei Aufgabe des Gegners nicht noch nachzutreten, und mit einem triftigen Grund. Ohne Zwanzigfünfzehn wäre das hier nicht passiert. Ich bin zufälligerweise eine Stunde vorher mit der S-Bahn hier durchgefahren, weil da glaube ich ausgerechnet an diesem Tag eine Verkehrsumleitung war. Beinahe hatte man (noch) ein Trauma bekommen. Obwohl ich die beiden Mordopfer nicht kannte, gehöre ich zu denen, die dort eine Kerze hingestellt haben. Heute erinnert nichts mehr daran, nicht mal eine Tafel hängt dort noch. Stolpersteine an jeder Ecke, aber wehrlose Opfer von heute interessiert im linkslastigen Hamburg (ANTIFA-Geschmiere an jeder Ecke) eigentlich auch kein Schwein. Meldet sich die AfD, werden deren Wahlplakate zertrampelt. Wahrlich, es sind schreckliche Zeiten. Seltsame Leute vor oder im Capitol wundern mich da nicht.

Günter H. Probst / 07.01.2021

Alle einigermaßen gebildete bürgerliche Politiker wissen, wie das Bürgertum und die Demokratie an die Macht kam: mit Gewalt. In den USA im Befreiungskrieg gegen die britische Krone, weil die Steuern zu hoch wurden, und in Frankreich mit dem Sturm des hungernden Pariser Mobs auf die Bastille. Jeden Sieger schreckt aber auch die Folge für die Verlierer : die Guillotine. Der jakobinische Furor lebte aber nicht nur in den bolschewistischen Horden und den maoistischen Armeen weiter, sondern findet sich heute in den sozialistischen,maoistischen und stalinistischen demokratischen Organisationen. und nährt zugleich die Angst vor dem Verlieren.

Dr.H.Böttger / 07.01.2021

@Stefan Riedel. Die unselige und unsägliche Rolle Schäubles im Gespensterreigen unseres Politikbetriebes gut erkannt. Der taucht immer dann aus der Versenkung, wenn eine zielführende Kampflosung,  gebraucht wird. Z.B. während der endlosen Finanzkrise und “Griechenlandrettung” (Schuldenvergemeinschaftung). Beflissen immerzu gegen die einzige echte Opposition nicht nur hetzend, sondern amtlich bewußt schädigend handelnd.

Torsten Hopp / 07.01.2021

Ganz einfach. Schützt den Bundestag vor solchen Politikern.

Dieter Kief / 07.01.2021

Querdenker sind Wissenschaftsfeinde, Antisemiten und Rassisten, das brachte die Tagesschau. Jetzt fügen wir mit Heiko Maas noch Gewalttaten dazu - eine tote Mutter, immerhin, eine ehemalige Soldatin (s. Reichsbürger, braune Bundeswehr ...). - Dann wissen wir genug, um mit Markus Feldenkirchen, Der Spiegel über den Washingtoner Protest zu sagen: Das ist Weimar. - Dass die Weimarer Demokratie nicht zuletzt von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erledigt worden ist - macht nix. Wird jedes Jahr am Grab ein Kranz niedergelegt.  Und wenn eine neue Biographie erscheint, wird sie im Spiegel huldvoll besprochen - ohne Hinweis auf die desaströsen Konsequenzen dieses tatsächlichen Radikalismus. Daran haben wir uns bereits gewöhnt. An die Legende von Trump als dem Zerstörer der Demokratie sollen wir uns auch noch gewöhnen.

Martin Müller / 07.01.2021

Hetzer und Hasssprecher erkennt man sehr gut daran, dass sie gerne Andersdenkende als Hetzer und Hasssprecher diffamieren. Zumindest war das in der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert zweimal der Fall. “Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.”, Mark Twain.

Hubert Biller / 07.01.2021

Schwarzer Tag für die Achse. 4 systemanbiedernde Schreiber - Bonhorst, wer sonst…, Steinhöfel, Grimm und paypal-Buurmann…Dagegen ein kurzer, aber wenigstens neutraler Beitrag von Matthes. Wenn ich eine Patenschaft hätte, wäre die fristlos zu Ende. Da kann ich auch die Aktuelle Kamera schauen. Habe gute Artikel bisher an Bekannte weitergeleitet, damit ist jetzt Schluss. Euch fehlt der Blick fürs große Ganze. Arbeitet Euch an Trump, Coronamasken und Rundfunkgebühren ab und merkt nicht, dass die Kommunisten schon mit gewetzten Messern hinter Euch stehen. Gute Besserung. PS: Hätte es 1989 in der BRD einen McCarthy gegeben, hättet Ihr Erika heute nicht am Hals…

RMPetersen / 07.01.2021

Fundstück: „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Preuss. Innenminister Gustav von Rochow, 1838 PS Zu Capitolsturm und Reichstagstreppensturm: Merkwürdig, dass diese Vorgänge gerade so stattfinden, dass sie zum Nachteil der Kritiker der Herrschenden führen. - Mit dem “Reichstagstreppensturm” wurden die Coronapolitik-Kritiker kriminalisiert. - Mit dem Capitol-Sturm wurde eine offene Diskussion der von der Trump-Seite vorgebrachten Wahlauswertungs-Mängel unmöglich gemacht; die Biden-Wahl der Wahlmänner wurde diskussionslos abgenickt.

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