Vera Lengsfeld / 02.05.2016 / 16:23 / Foto: Guy Courtois / 6 / Seite ausdrucken

Zweierlei Maas, zweierlei Eier

Unser Justizminister, der bereits öffentlich bekundet hat, dass er Kritik an der Bundesregierung für „besorgniserregend“ hält und dessen „gerade für einen Justizminister fragwürdig enge Auffassung von Meinungsfreiheit und politischer Diskurskultur“ selbst den linken „Freitag“ bedenklich stimmt, hat am 1. Mai in Zwickau sein persönliches Waterloo erlebt.

Maas vertrat auf einer Maikundgebung der Gewerkschaft den erkrankten SPD- Chef Sigmar Gabriel und musste erleben, dass seine Popularität in Sachsen sich in engen Grenzen hält. Kurz nachdem der Minister die Bühne auf dem Hauptmarkt betreten hatte, setzte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den Minister nicht hören wollten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung kundzutun. Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im Fernsehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe.

Terror? Es gab keinerlei Versuche, gewalttätig zu werden. Trotzdem musste ein martialisches Polizeiaufgebot vor der Bühne aufmarschieren. Unter diesem ebenso massiven wie unnötigen Schutz brachte Mass, der laut MoPo „sichtbar mit der Fassung zu kämpfen“ hatte seine Rede mit Müh und Not zu Ende. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“, weil sie Meinungsfreiheit forderten, aber andere Meinungen niederbrüllten, begab sich dann „im Laufschritt“ (MoPo) zu seiner Dienstlimousine und flüchtete. Was der Minister erlebte, war ein laues Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa- „Aktivisten“ mit Andersdenkenden anstellen.  Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kritisches Wort unseres Justizministers erfahren.

Maas könnte seinen  Kabinettskollegen de Maizière fragen, der schon von der Antifa gehindert wurde, in der Humboldt- Universität einen Vortrag zu halten. Da gab es nicht nur Pfiffe, Sprechchöre und Plakate, sondern die Saaltür wurde blockiert und der Eintritt seines Ministerkollegen mit Gewalt verhindert.

Maas könnte auch die Filmaufnahmen studieren, die zeigen, wie der Alt- Bundeskanzler Kohl von linken Demonstranten nicht nur niedergebrüllt und ausgepfiffen, sondern in Halle sogar mit Eiern beworfen wurde, als er ohne einen Ring von Polizisten um ihn herum auf die Demonstranten zuging. Kohl flüchtete nach der Attacke nicht, sondern rannte auf den Eierwerfer zu und packte ihn am Schlafittchen. Unser Justizminister hat sich dagegen wie ein Feigling verhalten. Ein Feigling mit zweierlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die Gewalt der Linksradikalen nicht sehen. Mit diesem wahrhaft fragwürdigen Demokratieverständnis ist er in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik.

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Leserpost

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Franck Royale / 03.05.2016

Es gibt eben Leute, welche in jedem System Karriere machen würden - und es gibt Leute, welche in jedem System anecken würden. Ersteres hat viel mit Ansgst, speziell mit Existenzangst zu tun - letzteres mit der Tatsache, dass es einfach kein perfektes System gibt.

Wolfgang Ludwig / 03.05.2016

Der Hamburger Senat hält sich bekannter weise im Schanzenviertel ja die sogenannte Rote Flora wie ein possierliches Tierchen, die seit Jahren von Linksextremen besetzt ist und drückt hier ziemlich dolle beide Augen zu, denn was sich die “Aktivisten” da selbst in großen Lettern für Aufrufe an die Hauswand malen, dürfte durchaus den Tatbestand der Hetze erfüllen. Auch malen sich die Aufrufer selbst gern in ihrer schwarzen Kluft vermummt mit Hoodie und Schlagstock gleich dazu. Im Viertel werden regelmäßig Schaufensterscheiben eingeworfen, mit Farbbeuteln Fassaden beworfen und Sprüche mit Sprühfarbe darüber gesetzt. Das Viertel bzw. Geschäftsinhaber werden auf diese Weise dauer-terrorisiert. Die Deutsche Bank und die Hamburger Sparkasse und weitere Geschäfte müssen ihre Fensterscheiben abends und nachts hinter festen Aussenjalousien verbarrikadieren, um diese vor Angriffen zu schützen. Sollte die Stadt Hamburg an dieses Gebäude mal Hand anlegen wollen und es auch nur einmal mit der Spitze des kleinen Fingers berühren, ist damit zu rechnen, dass der gesamte Innenstadtbereich in Schutt und Asche gelegt werden würde. Die Machtverteilung ist ziemlich klar aufgeteilt. Der Senat untersteht der Flora und nicht umgekehrt. Man stelle sich die Rote Flora mal als Version besetzt von Rechtsextremen und mit entsprechenden Sprüchen bemalt vor. Da wird ziemlich schnell offenbar, dass so eine Variante die volle Härte des deutschen Rechtsstaates zu spüren bekommen würde. Als linke Variante geht das natürlich total klar. Herr Maas könnte hier ja mal ein bisschen vor den eingeworfenen Schaufensterscheiben flanieren.

Engelbert Gartner / 03.05.2016

Er ist in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das haben mittlerweile auch andere so gesehen. Damit meine ich u.a. die Menschen in Zwickau, die Herrn Maas ausgepfiffen haben. H. Maas ist zwar die größte Fehlbesetzung, aber nicht die Einzige. Mittlerweile wird auch erkennbar, dass die Bundeskanzlerin ebenfalls eine Fehlbesetzung ist. Erst wollte ich “unsere” Bundeskanzlerin schreiben. Ich konnte es aber nicht mehr schreiben, weil sie eher die Mutter Theresa für den Rest der Welt geworden ist.

Bernd Ufen / 03.05.2016

Normalerweise sollten bei politischen Meinungsverschiedenheiten nur Fakten und Argumente zählen und, entsprechend vorgebracht, vom Gegner respektiert werden. In diesem Fall war dies Protestverhalten aber angebracht, da ein Minister der Antifa nahen SPD hier einmal die eigene Medizin zu schmecken bekam. Solange die Antifa nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates in ihre Schranken verwiesen wird, ist ein solches Vorgehen mehr als Gerecht.

Werner Müller / 03.05.2016

Und so einer ist Justizminister. Es würde mich freuen, wenn er wichtige Sachen anpackt (Entschädigung von Betroffenen bei Kunstfehlern, wenn Versicherungen Zahlungen verweigern etc.) statt sich mit Unwichtigem zu beschäftigen.

Andreas Horn / 02.05.2016

Super, Frau Lengsfeld!  Dieser Möchtegerndemokrat mit Napoleonkomplex nutzt dank seiner Stellung jedes Wurstblatt, um uns seine ungebetene Meinung zu offerieren. Wenn der Mann in seinem Amt nicht so gefährlich wäre, könnte man ja noch darüber herzhaft lachen. Und gerade die Hasenfüße mit Macht sind, wenn sie sich bedroht fühlen, unberechenbar! Liebe Grüsse

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