Vera Lengsfeld / 22.06.2017 / 06:20 / Foto: A.Savin / 12 / Seite ausdrucken

Maas macht mobil – die Bahn Pause

Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: "Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt". Das Bekenntnis wurde verfasst von "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen". Die Bahn als  „zentrales Nervenorgan des Kapitalismus“, sei mit der Aktion angegriffen worden. "Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg." Für den G20-Gipfel wird wie unlängst in Köln, die „Hölle“ angekündigt.

Zeitgleich randalierten Linksradikale in Berlin tagelang in der Rigaer Straße und verletzen zahlreiche Polizisten. Mehr höllische Gewaltaktionen werden angekündigt.

Am Dienstag (20.6.2017)  fand eine bundesweite Großaktion der Polizei statt. 23 Dienstellen der Polizei durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von mutmaßlichen Kriminellen. Wer einen Augenblick lang geglaubt hat, es würde jetzt endlich einmal gegen linksradikale Gewalttäter durchgegriffen, sah sich getäuscht. Es handelte sich um den zweiten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasspostings“ im Netz. Gerichtet gegen „rechts motivierte Volksverhetzung“, zwei linke Hassposter als Alibi und einen nicht näher bezeichneten Fall, wo die sexuelle Orientierung des Opfers das Angriffsziel gewesen sei. Islamistische Hasspostings scheint es nicht zu geben.

Der Hass im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima und könnte zu einer „Radikalisierung von Einzelnen oder Gruppen  führen“, warnte das BKA. Während die bereits aktiven Radikalen ungeschoren bleiben, sorgt man sich um die mögliche Radikalisierung Einzelner. Eine mehr als seltsame Prioritätensetzung.

Merkwürdig, oder soll man besser sagen bezeichnend, ist das Timing. Einen Tag zuvor, am Montag (19.6. 2017) fand im Bundestag eine Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgestz von Heiko Maas statt, die verheerender für den Justizminister nicht ausgehen konnte. Von den zehn geladenen Experten lehnten sieben das Gesetz ab, zwei stimmten ihm zu, forderten aber Nachbesserungen, nur einer meldete keine Vorbehalte an. Noch nie ist eine Gesetzesvorlage einer Bundesregierung so vernichtend verrissen worden. 

Ein hochoffizieller Aufruf zur Denunziation

Am gestrigen Mittwoch, am Tag nach der bundesweiten Aktion, über die in allen Medien breiter berichtet wurde, als über die Kabelbrände, die Millionenschäden angerichtet und zehntausende Bahnreisende erheblich beeinträchtigt haben, wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Alles deutet darauf hin, dass trotz aller schwerwiegenden Bedenken das Gesetz durchgepeitscht werden soll. Mit dem Aktionstag sollte offensichtlich die angebliche Notwendigkeit dafür unterstrichen werden. 

Zusätzlich rief der BKA-Präsident Holger Münch die Bürger zur Denunziation auf. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet sei eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“ 

Sollen Polizei und Staatsanwaltschaft, die nicht mehr in der Lage sind, angemessen Wohnungseinbrüche und andere kriminelle Delikte zu verfolgen, flächendeckend mit vermuteten Straftaten im Netz beschäftigt werden?

Nein, nach dem Maasschen Zensurgestz sollen Privatunternehmen diese Arbeit leisten. Die Aufforderung des BKA-Präsidenten gleicht einer Einladung zur Hexenjagd. Nach der Logik des „Hexenhammers“, jenes theologischen Traktats, das die Verfahrensregeln für die Hexenjagd aufstellte, war jede angezeigte Frau schuldig. Das Schuldeingeständnis wurde spätestens unter der Folter geliefert. Jeder wachsame Bürger war aufgerufen, die Machenschaften der Hexen weiter zu melden. Während der Hexenjagd hat das dazu geführt, dass in manchen Dörfern keine Frau überlebt hat, weil es zu massenweisen Anzeigen kam, die aus Rache für vorhergehende Anzeigen gemacht wurden.

Indem der BKA-Präsident zum fleißigen Denunzieren aufruft, legt er die Beurteilung, ob eine Äußerung strafwürdig ist, in das Ermessen des Anzeigenden. Das wird zu einer Anzeigenorgie führen. Natürlich haben alle von den ermunterten Internet-Spitzeln Angezeigten nicht den Feuertod zu befürchten, aber die gesellschaftliche Ächtung schon. Wehren kann man sich dagegen kaum. Wie mit unrechtmäßig gelöschten Äußerungen umgegangen werden soll, ist im Gesetzentwurf bisher nicht festgelegt.

So werden durch das Maassche Gesetz Verhältnisse hergestellt, die denen in einer Diktatur eher gleichen, als denen in einer demokratischen Gesellschaft. Kein Geringerer als der Autokrat Alexander Lukaschenko hat das erkannt und den Gesetzentwurf unseres Justizministers als Blaupause für eine Gesetzgebung in Weißrussland gelobt, die geeignet ist, die Opposition in seinem Land wirksam zu bekämpfen.

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Thomas Rießinger / 22.06.2017

Maas und Lukaschenko - so wächst zusammen, was zusammen gehört.

Frank Berger / 22.06.2017

Wer an die niedrigsten Instinkte appelliert, wird Erfolg haben - leider. Deutschland wird auf Veranlassung und Betreiben von Regierung und Verwaltung zum Land der Denunzianten. Viele Medien spielen mit. Sie haben ihr Monopol als Schleusenwärter für zulässige Meinungen mit dem Siegeszug von Internet und sozialen Medien verloren und flüchten sich nun in die Rolle von Agitatoren der Internetzensur - in der Hoffnung, ihre Agonie wenigstens verlängern zu können. Das alles ist fast unglaublich, es ist beängstigend und empörend. Die Freiheit ist in Deutschland noch immer nicht zu Hause, Es gibt in diesem Land einfach zu wenig Menschen, die für ihre und die Freiheit ihrer Mitbürger einzutreten bereit sind. Wer auf diese Feigheit baut, kann mit politisch reüssieren. Das ist die traurige Wahrheit. Wir sollten unsere Sachen packen und gehen.

Horst Lange / 22.06.2017

Schauderhaft. Bezieht es sich wirklich allein auf soz-Netzwerke oder wird der gesamte digitale Raum erfasst? Wie Sie richtig feststellen, werden Radikale, Extremisten und geistige Brandstifter aus bestimmten Ecken politisch eben nicht nur nicht verfolgt oder mit Sanktionen belegt, sondern gar öffentlich gefördert. Auch denen muss endlich der Riegel vorgeschoben werden, die reale Gewalt lesen wir aus diesen Kreisen täglich in den Zeitungen. Aber die Beschneidung der Meinungsfreiheit wird wohl nicht in Netzwerken enden. Mir bangt es um die mutigen Stimmen von YouTube und nicht zuletzt den so vernünftigen und kritischen Stimmen der Achse.

Annette Schollek / 22.06.2017

Dieses Gesetz wird verabschiedet. Die Vorarbeit ist längst erfolgt. Eine Kritik der UN tauchte kurz in den Medien auf um dann zu verschwinden. Der dystopische Filme Brazil oder der Science-Fiction-Film 12 Monkeys , beide von Terry Gulliam ,werden Realität. Wie gefährlich Maas ist, wird immer deutlicher. Der willige Handlanger von Merkel. Ich persönlich sehe sehr schwarz für eine demokratische Zukunft in Deutschland.

Arne Busch / 22.06.2017

Eine staatlich organisierte massive Unterdrückung und Kriminalisierung oppositioneller Meinungen - natürlich nur aus einer Richtung - ist das übliche Verfahren in ALLEN totalitären Systemen. Mit rapider Geschwindigkeit und Vehemenz werden in Deutschland (jetzt bereits zum dritten Mal in der jüngsten Geschichte) demokratische Mechanismen und oppositionelle Medien bestraft und verfolgt.  Falls es noch nicht aufgefallen ist: Die “Aktuelle Kamera” auf DDR 1 und 2 (Tagesschau und Heute Journal) berichtet fast überhaupt nicht mehr aus dem Inland! Manchmal nicht EINE einzige Nachricht aus Deutschland! Nur noch Europa, die bösen Russen, Trump oder das Leid der Flüchtlinge. Es sei denn, es geht gegen “rechts”. Genau wie zu DDR Zeiten. Und das Volk? Wenn ich den Wahlprognosen auch nur halbwegs trauen kann, ist es mit der jetzigen Entwicklung absolut einverstanden.  Es tanzt weiter fröhlich locker auf dem Promenadendeck der Titanic. Eingelullt von zu den beruhigenden Klängen der GEZ-Bigband unter der Leitung von Claus Kleber und Marietta Slomka,. Und das, obwohl die Schrägläge auf dem Deck schon bedrohlich ist.  Da das Volk keine Kursönderung wünscht, habe meine Konsequenzen gezogen und das Land verlassen.

Walter Feinbein / 22.06.2017

Netzwerkdurchsetzungdgesetz: -was ist eigentlich ein “Haßposting”? Es scheint in dem Ermessen von jedem beliebigem zu liegen, was er als Haßposting betrachtet.Dann wird dies gemeldet und gelöscht.Keine Überprüfung und reines Denunzieren. -wie kann sich jemand wehren? Bisher galt, solange die Schuld nicht bewiesen ist, ist man unschuldig.Jetzt gilt, sobald du denunziert wirst, bist du schuldig.Wie kann man dann seinen gelöschten Beitrag wieder einstellen lassen und wie und wo soll man sich beschweren? Gibt es Strafen gegen unberechtigtes Löschen? Hoffentlich dann in gleicher Höhe wie die Strafen gegen Nichtlöschen! -Grundgesetz Nach Artikel 5.1 gilt:Eine Zensur findet nicht statt.Ist Denunziation und nachfolgende Löschung keine Zensur?Jetzt findet Zensur durch jede beliebige Person statt und kein Gericht entscheidet darüber! -Gleichbehandlung: Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 I GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln.Aber dieses verrückte Gesetz hat eindeutige Schwerpunkte gegen angeblich “rechte” Haßpostings , siehe nur die Überprüfer und alle Ausführungen von Maas und sein Buch :Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen rechts. Rassismus: Ist das Gesetz nicht rassistisch, da angebliche Haßpostings ja anscheinend nur Deutschen unterstellt werden? Oder werden auch Haßpostings in Arabisch, Syrisch, Afghanisch, Englisch, Farsi, usw. überprüft?Bei der Antonio Amadeu Stiftung ergibt sich wohl eindeutig, daß kein juristischer Sachverstand vorliegt und ebensowenig die nötigen Sprachkenntnisse.Aber eindeutig gegen “rechts”.

U. Langer / 22.06.2017

“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” - Alexander Solschenizyn.

mike loewe / 22.06.2017

Wie schön, dass Hass außerhalb des Internet weiterhin erlaubt bleibt, und islamistischer Hass ebenfalls erlaubt ist. Da freuen sich die Imame, denn in Moscheen kann weiterhin gegen den westlichen Lebensstil gepredigt und gespalten werden (wie z. B. Constantin Schreiber in seinem Buch “Inside Islam” aufgedeckt hat), während die Kritik daran unter Strafe gestellt wird. Schöne Zukunftsaussichten.

Hans Meier / 22.06.2017

Liebe Frau Lengsfeld, eins ist ganz deutlich zu sehen, denen - denen die Wähler abhanden kommen, geht der Hintern auf Grundeis, und sie haben noch gar nicht begriffen, wer völlig de-plaziert ist. Im Herbst erfolgt ein Erdrutsch, denn wer wählt den „Kammerdiener Chulz“ und seinen Heiko? Das Interessante ist aber, in welcher gnadenlosen Abhängigkeit, der GEZ und der Mainstream hängt, so als ob der dicke Peter die Kanzlerin mit Millionen aufhübschen würde, denn die Auflagen sind doch weg und weiter im Fallen.

JF Lupus / 22.06.2017

Maas ist als Volksvertreter untragbar. zurücktreten, sofort! Wer grundgesetzfeindliche Aktivitäten plant, der gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank!

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