Fundstück / 29.10.2013 / 02:34 / 5 / Seite ausdrucken

Lupenreine Demokraten dürfen das!

Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung “Kommersant” am Montag. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef… Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.russland-russischer-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle.9174dba6-14ac-4a8a-867e-f840e1202fe8.html

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Leserpost

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Bernhard Schiller / 29.10.2013

Wo in dem verlinkten Artikel steht etwas von der großflächigen Überwachung ausländischer Bürger und Poltiker außerhalb der russischen Staatsgrenzen?

Irma Hoffe / 29.10.2013

Putin sagt, daß überwacht wird und wie und wo. Die USA behaupten, daß sie God’s own country, Land of the free und dem Pursuit of Happiness verpflichtet sind. Eigene Bürger würden nicht überwacht - nachweislich nicht wahr - und alles geschieht für Freiheit, Demokratie und zur Terror- und Terroristenabwehr. Und wo liegt nun für den Bürger der Unterschied in der Überwachung? Möglicherweise gilt in den USA noch eher Recht und Gesetz. Aber daß die NSA und andere Geheimdienste darüber stehen, Drohnenexekutionen nicht dem westlichen Recht unterliegen und nebenbei nicht nur Guantanamo, sondern auch Lager in anderen wenig sensiblen oder unter der Knute der USA stehenden Ländern betrieben werden, ist ein offenes Geheimnis. Wer da hineingerät, hat keine Rechte. Besonders, was auf fast alle Menschen zutrifft, wenn er/sie kein/e US-Bürger/in ist.

Wolfgang Janßen / 29.10.2013

Das mit dem lupenreinen Demokraten ist nur ein Mißverständnis. Herr Schröder meinte sicher, dass man bei Herrn Putin die Demokratie mit der Lupe suchen muss.

Jörg Paul Jonas / 29.10.2013

Es gibt wahrscheinlich in Brüssel eine EU-Organisation, die bestimmt welcher Staat was tun darf und was nicht. Russland darf viel abhören und darf auch die ehemaligen Sowjetländer, wie Georgien und die Ukraine nerven. Die USA dürfen traditionsgemäß nicht so viel und müssen sich bei der Terrorbekämpfung stets wie eine Ordnungsbehörde einer schwäbischen Kleinstadt verhalten. Saudi Arabien darf mehr Klimaanlagen benutzen als Mexico und die Frauenquote beim Personal des ÖPNV ist nicht ganz so wichtig wie in Südtirol. Während teilweise einigen Staaten eine gewisse Lässigkeit bei der Beachtung von Menschenrechten eingeräumt wird, werden im eigenen Machtbereich Staubsaugerleistungen und Glühbirnen kontrolliert. Die Ländersachbearbeiterstelle für Syrien scheint im Moment unbesetzt zu sein, obwohl man sich im Nachbarland sogar um Baugenehmigungen in der Hauptstadt kümmern möchte. Dieser Lieblingsstaat der EU hat sogar ein extra Existenzrecht bekommen und wird gern besonders unterstützt, belehrt und freundschaftlich kritisiert und auch gern mal ein bisschen boycottiert.

Roger Elbers / 29.10.2013

Die Russen wollen ja nur im Inland tätig werden. Also werden sie uns in Ruhe lassen. Totalitäre Regime haben ja immer das eigene Volk als Hauptfeind, Demokratien sehen ihre größten Bedrohungen außerhalb ihrer Länder. Amerika ist vielleicht zu weit gegangen, indem es befreundete Länder ausspioniert hat, aber nur vielleicht. Wenn unsere Demokratie gefärdet ist, wollen sie das wissen. Daher spionieren sie. Und ich lese die Achse.

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