Der Bundeshaushalt ist seit mindestens drei Jahren nicht mehr verfassungsgemäß, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Neben der hohen Steuerlast haben die bundesdeutschen Bürger auch die Last der CO2-Abgaben zu tragen, die in den Preisen nahezu aller Verbrauchsgüter enthalten sind. Hierbei kommen gewaltige Mengen Geld zusammen, die in staatlicher Obhut mehr oder weniger wieder ausgegeben werden. Um welche Größenordnungen es hierbei geht und welcher zusätzliche staatliche Aufwand erzeugt wird, um diese Geldmengen zu bewegen, wird an einem Beispiel vertieft.
Das Sondervermögen „Klima und Transformationsfonds“
Die CO2-Abgabe soll dem „Klimaschutz“ und der „Energiewende“ dienen und wird zu diesem Zweck in einem sogenannten „Sondervermögen“ des Bundes im „Klima und Transformationsfonds (KTF)“ eingesammelt. Das Geld fließt also nicht in den regulären Bundeshaushalt ein. Offiziell heiß es: „Der KTF finanziert sich aus Erlösen aus den Versteigerungen von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Des Weiteren erhält der KTF eine Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.“
Im laufenden Jahr 2026 werden über diese CO2-Abgabe rund 34,8 Mrd. Euro im KTF zur Verfügung gestellt. Das sind rechnerisch pro Bundesbürger rd. 425 Euro, was bei einer vierköpfigen Familie also rd. 1.700 Euro pro Jahr oder ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Das ist nicht wenig und entspricht wohl der gefühlten Teuerung, die durch die CO2-Abgabe entstanden ist. Diese soll jedoch ab 2027 noch weiter steigen.
Wofür werden die CO2-Abgaben ausgegeben?
Ein Sondervermögen ist, salopp gesagt, eine schöne haushälterische Spielwiese, mit der alles, was möglich und gewollt ist, umgesetzt werden kann. Nicht anders ist zu erklären, warum für so unterschiedliche Themen Milliardenbeträge ausgegeben werden können:
- Gebäudesanierung und -neubau (18,9 Milliarden Euro)
- 12,6 Milliarden Euro für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird,
- 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur,
- 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur,
- 4 Milliarden Euro für die Förderung der Halbleiterproduktion,
- 3,8 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie,
- 2,6 Milliarden Euro an Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation). (Daten für 2024, Quelle).
Die Eisenbahninfrastruktur sollte eigentlich über normale Steuereinnahmen finanziert sein, weil dies ja in Deutschland eine staatliche Aufgabe ist.
Grotesk ist der Umstand, dass durch die CO2-Abgabe der Strompreis enorm gestiegen ist und nun ein Teil davon an die Industrie zurückgezahlt wird, aber nicht an die Konsumenten. Die Zahlung der EEG-Umlage aus der CO2-Abgabe ist ebenso grotesk. Da im Zuge der Gas-Panik durch den Ukraine-Krieg auch die Strompreise enorm stiegen, wurde als Taschenspielertrick die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis abgeschafft und auf den KTF umgelenkt. In der Sprache der Bunderegierung heißt dies „Entlastung für die Bürger“.
Wir Bürger bezahlen also mit der CO2-Abgabe die Einnahmeausfälle der Betreiber von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, wenn keine Sonne scheint oder kein Wind weht – oder davon zu viel produziert wird. Gesellschaftliches Geld wird hiermit in private Hände umgeleitet.
Nicht anders sieht mit der Förderung von E-Autos aus. In der laufenden Förderperiode werden bis 6.000 Euro an einen E-Auto-Käufer ausgezahlt. Das entspricht rund 14 „Bürgeranteilen“ der CO2-Abgabe, über die der neue Besitzer sich freuen kann. Insgesamt 3 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung.
Bei den genannten drei Förderungen handelt es sich um eine gigantische Umverteilung von gesellschaftlichem Geld, das von allen Bürgern zwangsweise aufgebracht werden muss, an wenige Private. Das Geld aller wird also nicht zum Nutzen aller sondern einiger Ausgewählter umverteilt. Die inhaltliche und gesetzliche Ausgestaltung des KTF ist also höchst unsozial und ungerecht.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – die Spielwiese der Umweltlobby
An einem Beispiel soll nun aufgezeigt werden, wie diese enormen Geldmengen wirken, welcher Aufwand betrieben wird und wie dadurch auch die grundgesetzliche staatliche Ordnung torpediert wird.
Die Mitwirkung der Grünen in der Ampelregierung war sicherlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ANK“ ein vier Milliarden Euro schweres Programm aufgelegt wurde, mit dem die erweiterte Klima- und Umweltlobby nun über mehrere Jahre mit reichlich Geld und Projekten versorgt wird.
Die inhaltliche Definition von „Natürlichem Klimaschutz“ erfolgt dabei nicht wissenschaftlich begründet, sondern ist ein bunt gemischtes Themenspektrum. Grundsätzlich ist kein Themenfeld neu, sondern wird an anderen Stellen schon bearbeitet oder auch finanziert. Unter den zehn Handlungsfeldern, die man sich ausgedacht hat, findet man Themen wie Moorschutz, naturnaher Wasserhaushalt, Wildnis und Schutzgebiete, Waldökosysteme, Klimaschutz auf Siedlungsflächen.
Um vier Milliarden Euro ausgeben zu können, braucht es über mehrere Jahre Hilfsorganisation oder sogenannte Projektträger, die Förderanträge bearbeiten und bewilligen und Gelder überweisen. Die Bundesregierung betreibt hierzu beispielsweise mit der ZUG gGmbh eine gemeinnützige (!) Gesellschaft, deren Geschäft eben nur aus der Weiterleitung von Steuermitteln besteht. Dort sind an vier Standorten schätzungsweise rund 250 Menschen beschäftigt. Die Projektträgerschaft für das ANK-Programm soll mit 15,1 Mio. Euro Steuergeld beauftragt worden sein. Weitere Projektträger, die den Verwaltungsaufwand für die Fördergeldverteilung übernehmen, sind die KfW-Bank und die Landwirtschaftliche Rentenbank.
Da das aber noch nicht ausreicht, wurden neben einem „Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz“ (bei der ZUG gGmbH) auch in allen 16 Bundesländern sogenannte Regionalbüros eingerichtet. Antragsberechtigt sind überwiegend öffentliche Stellen aus Kommunen, Hochschulen, Verbänden, Stiftungen und Vereinen (NGO), bei denen sich das Personal mit diesen Fördermöglichkeiten beschäftigen muss.
Bis hierin erzeugt also das Vorhandensein von viel Abgabengeld erst einmal zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der teilweise in nachgelagerten öffentlichen Gesellschaften versteckt wird. So etwas ist damit auch Teil eines „Tiefen Staates“ und trägt zu der hohen Staatsquote in Deutschland bei.
Das soll Klimaschutz sein?
Alles, womit CO2-Freisetzung vermieden, reduziert und gebunden wird, wird als eine recht unterkomplexe Beschreibung von Klimaschutz verstanden. Das „Kompetenzzentrum“ Natürlicher Klimaschutz schafft es in einigen Animationsfilmchen, es bei dieser verkürzten Darstellung zu belassen. Da der Kohlenstoffkreislauf essenzieller Bestandteil des Lebens auf der Erde ist, kann mit diesem Hack alles zum „Klimaschutz“ erklärt werden.
Die zehn Themenfelder des Förderprogramms sind in Deutschland durch eine umfangreiche Umweltverwaltung und zahlreiche Umweltverbände bereits bestens abgedeckt. Das gilt für die fachliche Seite und auch für Budgets. So sind beispielsweise die Naturschutzfachteilungen auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene mit Fachleuten besetzt und haben natürlich jeweils eigene Budgets, um ihre Aufgaben umzusetzen. Das Gleiche gilt auch für die Forstverwaltungen oder öffentlichen Forstbetriebe. Hier wird beispielsweise durch Waldbaukonzepte und reguläre Fördermaßnahmen schon ein „klimaangepasster“ Waldumbau gefördert. Das ANK ist ein riesiger Zusatztopf, der nur dadurch zustande gekommen ist, weil es zu viel (Abgaben-)Geld gibt.
Vor diesem diffusen Förderansatz des ANK kommt es nun auch hier zu Umverteilungsprozessen. Ein 31,8 Millionen teures Beispiel ist der Erwerb eines 1.000 Hektar großen Waldgebietes im Südharz durch die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe. Das CO2-Abgabengeld wird an den privaten Verkäufer überführt, und die Fläche geht in den Besitz einer NGO-Stiftung über. Zudem besteht hier der Verdacht, dass diese Flächen vormals in Bundesbesitz waren, wie einer Antwort auf eine Anfrage der AfD an die Bunderegierung zu entnehmen ist.
Ob alte Buchen stehen bleiben oder als Holzwerkstoff verarbeitet werden, läuft eigentlich aufs Gleiche hinaus, wenn man die CO2-Bindung als Maßstab annehmen würde. Warum nun viel Abgabengeld für einen Waldkauf die Sache besser macht, bleibt mehr als undeutlich.
Im laufenden Bundesprogramm für große Naturschutzvorhaben wurde das ANK-Budget bereits als Ersatz für fehlendes Steuergeld eingesetzt. Welches Maßnahmen-Potpourri noch mit den Abgaben-Geldern finanziert wird, kann hier nachgesehen werden.
Doppelstrukturen und staatliche Unordnung
Das Bundesumweltministerium greift mit den beiden Förderansätzen „Natürlicher Klimaschutz“ in Kommunen und ländlichen Kommunen nun tief in die Handlungskompetenz der Städte ein. Das Städtebauministerium tut es übrigens gleich, mit einem ähnlichen Programm, das „Anpassung an den Klimawandel“ im Titel führt und auch aus dem KTF finanziert wird. Fördergegenstand sind verschiedene Formen öffentlicher Grünflächen wie Parks oder (Straßen-)Bäume und die Flächenpflege.
Deutschland ist ein föderaler Staat mit den drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Grundsätzlich gilt (noch) das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Aufgabenerledigung möglichst von der niederen Ebene zu leisten ist. Nun mischen hier aber gleich zwei Bundesministerien, deren nachgeordnete Behörden und ihre Projektträger mit, durch die viel Abgabengeld, von der falschen Stelle (beim Bund) zu den Kommunen umgeleitet werden soll.
Im Förderalltag macht sich dann eine Bundesministerin bei einem Pressetermin lächerlich, indem sie bei der Begrünung von Straßen „hilft“, was eine absolute Kernkompetenz eines Grünflächenamtes ist.
Dahinter steckt das erhebliche strukturelle Problem der chronischen Unterfinanzierung der deutschen Kommunen, die durch eine Bundespolitik verursacht wird, in dem Aufgabenerledigungen auf Kommunen übertragen werden, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung durch den Bund zu erhalten. Beispiele hierfür sind die Einwanderungen in die Sozialsysteme, gesetzliche Ansprüche (beispielsweise auf Kindergartenplätze) ohne strukturelle Angebote oder neue Pflichtaufgaben. Die Stadt Gladbeck ist eine der sehr wenigen Städte, die sich getraut hat, diese Unterfinanzierung mal zu bilanzieren und ist auf 572 Mio. Euro gekommen.
Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und deren finanzielle Eigenständigkeit ist aber eine Grundstruktur unseres Staatswesens und hat mit Artikel 28 GG sogar Verfassungsrang. Über die schiere Geldmenge der CO2-Abgabe, die der Bund einnehmen kann, und seine Förderstruktur wird ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht weiter verstärkt.
Öffentliche Infrastruktur zweimal bezahlen
Weil die Kommunen klamm und pleite sind, müssen sie sich an Bundesförderprogramme hängen, um ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung nachzukommen. Dies erfordert ebenfalls zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Städten. Die „Notlage“ nutzt der Bund schamlos aus, indem eine spezifische Agenda jeweils mit Förderprogrammen verbunden wird, denen die Kommunen entsprechen müssen, um an die Gelder zu kommen. „Goldener Zügel“ ist eine vornehme Bezeichnung hierfür. Man kann es auch als einen neo-feudalen Machtmissbrauch bezeichnen. Von einem föderalen Staat ist kaum noch zu reden. Solange es mit schönen Bildern wie in Bonn und anderswo versehen werden kann, kommt es freundlich rüber, ist aber im Kern ein Angriff auf die Eigenständigkeit der Kommunen und die verfassungsmäßige staatliche Ordnung.
Diese gesamte Situation mit dem ANK-Programm bedeutet auf kommunaler Ebene, dass die Bürger für den Erhalt ihrer Städte nun zweimal zahlen müssen. Die Anlage und Pflege von Grünflächen ist eine kommunale Kernaufgabe und Element der sogenannten Daseinsgrundfürsorge. Dafür zahlen die Bürger vor Ort ihre Steuern. Diese wurden hierfür jedoch nicht ausgeben. Nun haben sie zusätzlich eine Energiesteuer gezahlt, mit denen Parks gebaut werden.
Die CO2-Abgabe muss abgeschafft werden
Die CO2-Abgabe belastet alle Bürger und die Wirtschaft. Der vertiefende Einblick zeigt, dass dieses Abgabengeld mit staatlichen Instrumenten wie dem Sondervermögen KTF ungleich umverteilt wird. Zusätzlich verursacht die Verwaltung dieses vielen Geldes hohe Staatskosten. Am Beispiel des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird deutlich, dass Geld nur mit mehr Aufwand an vorhandene Strukturen weitergeleitet und das föderale System torpediert wird.
Das angehäufte „Sondervermögen“ ist deshalb keine Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern im Kern eine Zusatzsteuer von allen Bürgern. Bei den Haushaltsberatungen 2027 wird nun deutlich, dass dies der Bundesfinanzminister auch so sieht. Er macht sich ehrlich und will 2,7 Mrd. aus dem KTF in den normalen Haushalt umleiten. Damit ist die CO2-Abgabe faktisch eine Steuer.
Frank Bothmann (Jahrgang 1962), Diplom-Geograph, ist als Landschaftsplaner im Ruhrgebiet tätig.
Es sollte ja auch mal ein Klimageld geben. Erinnert sich auch keiner mehr dran. Hier wirst du nur noch von vorne bis hinten belogen!
Ich will einer der Wenigen sein. Denn weniger ist mehr.
Mit unseren Krankenkassenbeiträgen zahlen wir auch immer mehr für tote Windmühlen anstatt für lebende Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten.
Was für schöne Begriffe! Sondervermögen, gemeinnützige Gesellschaft, NGOs, Kompetenzzentren, Co2 Abgabe, Steuern, goldener Zügel. Der Wehrmutstropfen: Alles wird ein bisschen (oder ehrlicher) sehr viel teurer werden. Noch teurer als bisher. Soviel ist sicher. Aber alles wird gut. Suggerieren zumindest die Altparteien. Hauptsache, wir nehmen genug Geld ein für unsere wichtigsten Aufgaben und Ausgaben. Wie zum Beispiel die vom Ausland als abschreckendes Beispiel beobachtete „Energiewende“ zur Rettung der ganzen Welt mit Abschaltung und Vernichtung unserer bisher zuverlässigen Kraftwerke. Massiver Ausbau von teuren Windparks inklusive Monsterwindrädern und Verspargelung der Landschaft oder der Meere. Nicht zu vergessen die Finanzierung ausländischer Kriege und die Zusagen für Zahlungen beim Wiederaufbau. Und natürlich Finanzierung der ungeregelten massenhaften Migration und deren Folgen. Wer das alles toll und richtig findet, der sollte weiter eine der Altparteien wählen.
@ S.Buch Wenn sie das sagen ! ?
Weder „öko“ noch „sozialistisch“. Unter ihren exzentrischen Kommentar hat jemand geschrieben: Folge dem Geld.
Was meinen sie, in die DDR hinter den Antikapitalistischen Schutzwall?
Der Dreck und Müll auf den Straßen, Seitenstreifen, Gräben, Gärten, Hecken, Parks und öffentlichen Plätzen prägt Stadt- und Landbild und ist schon lange nicht mehr beherrschbar. Wenn sie das für „öko“ halten, haben sie dann nicht ein behandlungsbedürftiges Problem?
Und was ist das für ein Vorwurf, Leute, die sich ein Image als „Linke“ aufgebaut haben, als „links“ zu bezeichnen? Sie bestärken die Trickbetrüger.
Der Trickbetrüger benutzt immer ein falsches Image, manche geben sich als Polizisten aus und berauben ihre Oma. Was soll ihre Oma nun sagen, mich hat ein Polizist beraubt?
Die wirkliche Dramatik liegt gar nicht in ihrem trickreichen Mantram, sondern wie eigensinnig die meisten nur an sich denken. Oder auch gar nicht denken.
Diese ständige Ausdehnung der GOs und NGOs dient der Unterbringung des sonst völlig überflüssigen akademischen Prekariats, das nicht in den demokratischen Parteien oder deren Anhang untergekommen ist. Das nicht akademische Prekariat wird in den Putztruppen untergebracht. Die Propagandisten und Agitatoren der Klimakatastrophe unterschlagen ständig, daß die CO²- Minderung nicht in D oder Europa, sondern in den USA, China, Indien, Brasilien und den ständig wachsenden Bevölkerungen in den armen Ländern entschieden wird, und vor 2100 wohl kaum greift. Die CO²-Abgabe oder Steuer macht lediglich die Energie teurer, vertreibt die Wirtschaft aus D, und befeuert die Teuerung.
Es handelt sich um nichts anderes als um ein gigantisches Betrugsgeschäft der Polit-OK „UnsereDemokratie“