Ludwigshafen: Die Wahlberechtigten fordern Demokratie

Viele wahlberechtigte Bürger akzeptierten die Wahl unter Ausschluss eines Kandidaten offenbar nicht. Wenn die Gewinner dieser Abstimmung wirklich die Demokratie retten wollen, sollten sie diesen „Wahlsieg“ nicht annehmen.

Ohne ein Verfahren, bei dem sich der ausgeschlossene Kandidat gegen die erhobenen Vorwürfe hätte verteidigen können, ist Joachim Paul, der AfD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen, bekanntlich von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Gerichte, die er anrief, urteilten, dass diese Entscheidung nicht mehr vor der Abstimmung aufgehoben würde, sondern Paul diese Wahl erst danach rechtlich anfechten könne. Da drängte sich natürlich bei vielen Bürgern die Frage auf: Ist das jetzt „unsere Demokratie“, wenn ein Wächterrat entscheidet, wer kandidieren darf? 

Die grundlegenden formalen Anforderungen hatte der ausgeschlossene Kandidat erfüllt, doch eine durch die amtierende Oberbürgermeisterin vom Verfassungsschutz angeforderte Bewertung brachte den Wahlausschuss dazu, Paul wegen des Verdachts mangelnder Verfassungstreue von der Wahl auszuschließen. Der Ausgeschlossene bekam keine Chance, sich dagegen inhaltlich in einem Verfahren zu wehren. Am gestrigen Wahlsonntag konnten nun die Wahlberechtigten darauf reagieren. Und ihr mehrheitliches Votum war ziemlich eindeutig: Sie versagten den verbliebenen Kandidaten die Legitimation. Vielleicht nicht de jure, aber de facto.

118.314 Wahlberechtigte gab es nach offiziellen Angaben bei dieser Wahl. Von denen haben nur 34.631, also 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Und von diesen taten dies 9,2 Prozent mit einer ungültigen Stimme. Der „Wahlsieger“, Dr. Klaus Blettner, der von der CDU und den Freien Wählern aufgestellt wurde, erhielt lediglich 12.943 Stimmen, das sind 10,94 Prozent der Wahlberechtigten.

10,94 Prozent, was ist das für eine demokratische Legitimation? Ja, gemessen an der geringen Zahl der abgegebenen Stimmen sind das 41,2 Prozent, aber das ist Augenwischerei. Auch die 35,5 Prozent des zweitplatzierten Stichwahlgegners Jens Peter Gotter von der SPD sind mit 11.160 Stimmen nur 9,43 Prozent der Wahlberechtigten. Findet der Genosse bei einem solchen Ergebnis eine Stichwahl angemessen?

Eine einmalige Chance für die "Wahlsieger"

Es ist ja richtig, dass auch früher die Wahlbeteiligung bei den Oberbürgerneisterwahlen alles andere als berauschend waren. 2017 waren es im ersten Wahlgang noch 60,2 Prozent und im zweiten Wahlgang 34,8 Prozent, aber der Schwund ist dennoch deutlich. Deutlich ist auch die Entwicklung bei den ungültigen Stimmen. Da gab es 2017 in absoluten Zahlen im ersten Wahlgang 1913 und im zweiten Wahlgang nur 282, jetzt waren es 3.201. Es ist zudem ein gewaltiger Unterschied, ob Wahlberechtigte nicht zur Wahl gehen, wenn alle aussichtsreichen Bewerber um das Oberbürgermeisteramt kandidieren dürfen oder sich das Kandidatenfeld verengt hat. 

Wenn einem Kandidaten kurz vor einer Wahl das passive Wahlrecht so entzogen wird, wie es Joachim Paul geschah, mag das formaljuristisch nicht illegal sein, aber es ist mitnichten demokratisch. Auf diese Weise wird letztlich auch das aktive Wahlrecht der Wahlberechtigten eingeschränkt. Dass Bürger darauf mit Nichtbeteiligung an einer eingeschränkten Wahl reagieren, sollte niemanden wundern. 

Niemand kann wissen, wie die Wahlbeteiligung bei einer Teilnahme von Joachim Paul ausgefallen wäre. Festzuhalten bleibt nur, es gab keine Wahl, an der alle Kandidaten teilnehmen durften. Kann man da noch von einer freien Wahl reden? Wer wundert sich, dass angesichts einer solchen Praxis das Vertrauen der Bürger in die deutsche Demokratie unter Schwindsucht leidet?

Ja, die Demokratie ist hierzulande leider in der Tat in Bedrängnis, und man kann nicht dringlich genug an jeden Bürger appellieren, Demokratie und Freiheit in diesem Lande zu verteidigen. Und die beiden CDU- und SPD-Stichwahlkandidaten hätten jetzt eine Chance, einen großen Beitrag dazu zu leisten. Wenn sie selbst angesichts der zweifelhaften Umstände dieser Wahl auf eine Wiederholung drängen würden, statt in die Stichwahl zu gehen, wäre dies ein starkes Zeichen. Eine Wiederholung der Wahl und zwar mit allen Kandidaten. Außer in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren, in dem sich der Beschuldigte gegen jeden Vorwurf wehren und von der Anklage belastbare Beweise einfordern kann, würde tatsächlich festgestellt, dass ein Kandidat nicht Wahlbeamter werden kann. 

Wie Sie sicher ahnen, habe ich bedauerlicherweise nicht wirklich die Hoffnung, dass sich die Ludwigshafener „Wahlsieger“ zu einem solch mutigen Schritt für die Demokratie bewegen lassen. Dabei wäre er äußerst hilfreich, denn die deutsche Demokratie ist – wie erwähnt – bereits seit einigen Jahren zunehmend gefährdet. Man kann sie – wie auch die Freiheit – nur erhalten, indem man sie mutig nutzt und praktiziert. Wer aber unter dem Label „unsere Demokratie“ die Etablierung einer Art gelenkter Demokratie versteht, gehört leider zu ihren Totengräbern.

Korrekturhinweis: In der ursprünglichen Fassung wurde als Vergleichszahl der Wahlbeteiligung von 2017 nur die des zweiten Wahlgangs aufgeführt und nicht die des ersten Wahlgangs. Jetzt sind beide enthalten. Mit der Bitte um Entschuldigung dankt die Redaktion allen aufmerksamen Lesern, die uns auf diesen Fehler hinwiesen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.