Von dem Auftritt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – heute bekanntlich Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag – vor der Corona-Enquetekommission des Parlaments hatte sich bestimmt niemand ein großes Schuldbekenntnis oder einen signifikanten Erkenntnisgewinn versprochen. Was von ihm zu erwarten war, erklärte er im Grunde schon am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Der geneigte Zuschauer erfuhr, dass Jens Spahn keine Schuldgefühle plagen und für alle Fehler, die er vielleicht gemacht haben könnte, nur die außergewöhnlichen Umstände, unter denen er handeln musste, verantwortlich zu machen sind. Heutzutage wird man wahrscheinlich in der deutschen Politik auch nichts mehr, ohne zuvor schon einen Spitzenplatz in der Disziplin der Verantwortungs-Verschiebung erreicht zu haben.
Manchmal, wenn er in Sachen Selbstdarstellung rhetorisch so richtig in Fahrt gerät, droht er auch von einem Geistesblitz erschlagen zu werden. So erging es ihm in einem Moment im bereits erwähnten ARD-Morgenmagazin. Natürlich war es dort leicht für ihn, selbstsicher aufzutreten, denn wirklich kritische Fragen zum Corona-Regime während seiner Amtszeit drohten von vornherein nicht. Für öffentlich-rechtliche Anstalten ist der Gipfelpunkt der Kritik schon erreicht, wenn man hinterfragt, warum Minister Spahn für 5,9 Milliarden Euro Masken beschafft hat, die zu einem großen Teil keiner brauchte und von denen viele dann wieder teuer vernichtet werden mussten. „Wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte“, rechtfertigte sich Spahn.
Und auf der Suche nach einem griffigen Satz, um zu unterstreichen, dass er im Grunde auf dem richtigen Weg war, fand er folgende Worte passend: „Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.“ Ist dies ein Einblick in die Logik à la Spahn? Wieso ist das jetzt besser als andersherum? Wenn man am Anfang von allem zu viel hat und am Ende von allem zu wenig, dann zeigt das Ende doch, wie gut es letztlich war, dass es am Anfang zu viel gab. In diesem Falle wären die Vorräte wenigstens ge- und verbraucht worden. Also für einen verantwortlichen Minister wäre es mithin andersherum besser gewesen. Aber wer will von einem Dampfplauderer erwarten, dass er sich den Sinn seiner Kernsätze noch einmal durch den Kopf gehen lässt, bevor er sie ausspricht. Und manch Zuschauer des ARD-Morgenmagazins wird sich gedacht haben, dass Spahns Auftritt vor der Enquetekommission bestimmt nicht mehr Unterhaltungswert erreichen wird als das TV-Interview.
Verniedlichen – Verdrängen – Vertuschen. Es verwundert nach schriftlich veröffentlichten Aufarbeitungen von KPMG, Sudhof-Bericht und Bundesrechnungshof, die die Eigenmächtigkeiten im Gesundheitsministerium von Jens Spahn unisono als wirtschaftlichen Totalschaden in Milliardenhöhe (nicht nur 250 Millionen wie beim Maut-Desaster) einstufen, kaum noch der rasante Vertrauensverlust deutscher Wähler in die aktuell karrieregeil agierenden Berufspolitiker.
Jens Span hatte 2020 auf Bundesebene weder ein Beschaffungsmandat (via Ministerpräsidentenkonferenz, Bundestag, u.ä.), noch eine konkrete Verpflichtungsermächtigung nach Bundeshaushaltsordnung (schon gar nicht in Milliardenhöhe), noch eine fachlich irgendwie belastbar eingespielte Organisatironsstruktur innerhalb seines von ihm geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG), um eine solches Beschaffungsvolumen von der Bestellung/Ausschreibung, bis zur Verteilung wo auch immer halbwegs „sauber“ abzuwickeln.
Es ging nicht um ein politische Ermessensentscheidung, sondern um eine Selbstdarstellung des vermeintlich eigenen Könnens auf dem Weg ins angestrebte Bundeskanzleramt!
Im normalen Wirtschaftsleben nennt man ein solches „Fehl“-Verhalten mindestens Veruntreuung. Bei sinnfreier Verausgabung von etwa 6 Milliarden dürfte im gewerblichen Umfeld ein fahrlässig ausgelöster Konkurs wohl wahrscheinlich sein.
Aber die verrottete CDU-Truppe Inkl. CSU-Buddys) schützt einen der Ihren solange es irgendwie geht. Von wegen Rücktritt (als Fraktionsvorsitzender) oder dessen Abwahl!
Da spielt es wohl offensichtlich für CDU/CSU incl. SPD auch keine Rolle mehr, dass sich die beim Maskendeal involvierten BMG-Beamten keinem Disziplinarverfahren ausgesetzt sehen. Obwohl im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Führungsspitze des Ministeriums „vorsätzlich“ (!) gegen geltendes Beschaffungs- und Budgetrecht verstoßen wurde. Wofür noch Verbeamtung, wenn eine eMail oder Telefonanruf reicht von rechtsstaatlichen Verwalten abzuweichen zu dürfen?
Das ist wie bei den Preppern und Selbstversorgern, nur umgekehrt. Die haben am Anfang von allem zu viel, und das ist bekanntlich rechts, wie aller Besitz rechts ist. Nicht rechts ist, plötzlich nachrüsten und die Bundeswehr aus dem Beinahe-Nichts ertüchtigen zu müssen und dafür nicht funktionierende Funkgeräte anzuschaffen. Oder eben Masken, die sich als größtenteils nutzlos erweisen. Verschwendung war schon immer links. Nicht rechts ist auch, das Parlament wegen einer Infektionskrankheit zu entmachten. Oder die Bevölkerung sekundär zum Preppen und Selbstversorgen aufzurufen, für den Spannungsfall oder Krisen oder Energieausfälle oder Cyberattacken. Am besten geheim, wofür, wogegen und warum. Das ist alles demokratisch. Da reiht sich doch Spahns Logik prima ein. Hauptsache nicht rechts, Hauptsache nicht präventiv und Hauptsache nicht verantwortlich; alles andere wird sich schon finden: Allesamt außergewöhnliche Umstände, mit denen wir nichts zu tun haben. Also, die Verantwortlichen nicht; alle anderen schon.
Ich habe mir das Interview im MOMA angeguckt. Ich muss leider eingestehen: Innerhalb der Logik der damaligen Lage finde ich sein Verhalten nachvollziehbar und plausibel: Es herrschte ein weltweiter Mangel an Masken, ebenso an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und..und…und. Die Regale in dieser Artikel waren ebenso leer geräumt, wie die von Toilettenpapier, Konserven und Wasser. Gleichzeitig wurden wir medial täglich bombardiert mit Presse- und Fernsehberichten, die uns die unbedingte Notwendigkeit dieser Produkte einbläuten…ganz abgesehen von den strengen Vorgaben durch die Gesundheitsämter an die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Man musste seine Vorräte strengstens sichern, sonst wurde man ausgeplündert. Es herrschte Wild-West-Stimmung. In dieser aufgeheizten Stimmung reagierte Jens Spahn schnell und unbürokratisch – und schoss über s Ziel hinaus. Wer viel tut, macht auch Fehler. Wer nichts tut, weicht dieser Gefahr aus. Sicher spielt auch eine Portion Eitelkeit und Stolz mit hinein – ER hat Deutschland in dieser weltweiten Mangellage eine vorteilhafte Position verschafft…aber welcher Politiker ist nicht eitel und stolz? Dass diese ganze Pandemiegeschichte überhaupt so aufgebläht wurde, dass die Wissenschaft nur noch sehr selektiv zu Wort kommen durfte, dass die Eindämmung der demokratischen Freiheitsrechte ausgetestet wurde, all das wurde auf anderen Ebenen erdacht und beschlossen. Da müsste man mal ran. Ein Jens Spahn als Bauernopfer nützt da herzlich wenig.
@ Bernd Freiling – „Zumindest in der Startphase der Plandemie . . .“ möchte ich daran erinnern, daß man die anfänglichen Berichte zu „Corona“ Anfang 2020 aus China noch als Intrige der AfD abtat, deren Motivation ein Grund für Grenzschließungen sei, während die späteren „Corona-Diktatoren“ noch genüßlich dem Alkohol fröhnend Karneval zu Ende feierten. Und danach schlug das Pendel plötzlich um, unter Beschallung des Volkes mit dem „Bergamo-Slogan“ und dem seehoferschen Panikmachepapier, geführt von der WHO samt NATO, mit den heute bekannten Ergebnissen zur Virus-Herkunft als Biowaffenexperiment, über die überzogenen Maßnahmen bis hin zum zumindest teilweisen „Zwangs-Spiken“, garniert mit Bratwürstchen an der Massen- und Drive-in- Abfertigung unter Begleitung der lauterbachschen Bekundungen, „Piekser ohne Nebenwirkungen“. Aufgrund der vorangegangenen „Corona-Übungen“ wie „Evant201“ 2019 etc dürfte für alle EsWissenWollenden klar sein, daß die Lenker von Anfang an wußten, was sie tun, so wie deren Kritiker dies benannten und als direkt „Verschwörungstheoretiker“ abgetan, teils staatlich verfolgt wurden.
Das paßt zum kürzlich abgesonderten Spruch seines Chefs zur irgendwie nicht mehr zu rettenden Demokratie, die er auch nicht mehr hinkriegt oder ähnlich.
Meines Erachtens ist Jens Span nicht sonderlich gebildet, dafür aber schwer korrupt. Ist nur meine Meinung.
Nicht der Rede wert ! Manchmal vermisse ich auch hier auf der Achse des Guten : „ Qualität vor Quantität !“