Wolfram Weimer / 14.12.2013 / 08:56 / 8 / Seite ausdrucken

Löst Sachsen-Anhalt auf

Deutschlands Föderalismus gehört dringend reformiert. Länder wie Sachsen-Anhalt haben sich überlebt. Die Große Koalition hätte hier ein wichtiges Projekt
Eigentlich weiß jeder in Deutschland, dass unser föderales System reformbedürftig ist. Der Länderfinanzausgleich ist absurd, das Bildungspatchwork nervt, die Kleinstaaterei bremst die Wirtschaft, die Vielfachbürokratien sind langsam, umständlich und vor allem teuer. Die Große Koalition von 2005-2009 brachte unter Federführung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber eine erste Föderalismusreform auf den Weg. Nun wird es Zeit für den zweiten Schritt. Deutschland bekommt eine neue Große Koaltion, also auch die Chance auf einen zweiten Schnitt im Föderalismusunterholz. Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag immerhin eine Kommission vereinbart, um die Bund-Länder-Ordnung neu zu regeln.

Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, da das Gerangel um den Länderfinanzausgleich grundlegende Fragen aufwirft. So stellt Baden-Würtenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage – völlig zurecht -  die Existenz Berlins als eigenständiges Bundesland infrage. Sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt für Berlin einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel. Auch die Kleinstaaterei von Bremen bis zum Saarland, von Hamburg bis Brandenburg gehört endlich bereinigt.

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 700.000 Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Der Haushalt für 2014 hat ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das “Gender Mainstreaming” rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, “Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben”.

Für die regionale – und bestimmt “gegenderte” - Sportförderung sind 19,7 Millionen Euro beschlossen. Doch wer das für verschwenderisch hält, der sollte wissen, dass Sachsen-Anhalt selbst für die “Förderung der Umstellung der Filmtheater in Sachsen-Anhalt auf digitale Kinotechnik” sechsstellige Summen im Jahr ausgibt. Mehr als eine Million Euro im Jahr gönnt sich das famose Land auch an Zuschüssen “für die Tierkörperbeseitigung”. Und weil Sachsen-Anhalt als Hochburg der internationalen Vinikultur bekannt ist, hat man auch 42.500 Euro für den Deutschen Weinfonds übrig.
Die staatlich subventionierten Frauengespräche, Digitalkinos und Weinverköstigungen können sich die Sachsen-Anhaltiner nur leisten, weil das Land seit vielen Jahren von den Zuwendungen der anderen Deutschen lebt. Die Situation ist offensichtlich absurd: Es entleert sich ein Landstrich - und doch leistet man sich ein ganzes Bundesland mit Parlamentariern, Ministern, Staatssekretären, Dienstwagen, einer pensionsberechtigten Beamtschar und einer eigenen Landesmedienanstalt.

Ja sogar ein opulentes Förderprogramm mit dem Ziel, bunte Biomöhren zu züchten, gibt es. Möhren aus Sachsen-Anhalt soll es künftig – kein Spaß -  in weiß, gelb, rot und violett geben. Beteiligt sind die satimex Züchtersaaten GmbH, das Julius-Kühn-Institut und die Landesanstalt für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt.

Kretschmann hat Recht. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland die Staatsstrukturen kritisch hinterfragen. Sachsen-Anhalt war eine willkürlich-künstliche Konstruktion aus der Zerschlagung Preußens. Seine Bandesteile passen entweder nach Sachsen, Thüringen, Brandenburg oder Niedersachsen. Das Bundesland der violetten Staats-Biomöhrchen jedenfalls gehört aufgelöst.

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Leserpost

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Leo Hofstädter / 16.12.2013

Im Nordosten sollte es wieder ein Land Preußen geben, wieso wurde das eigentlich aufgelöst? Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm zusammenlegen, am besten noch mit der Odergrenze, die es ja angeblich gibt. Also mit Stettin, Pölitz und Swinemünde.

Carsten Riedel / 15.12.2013

Die Bevölkerung schrumpft, nicht jedoch die Säle und Bühnen: Sachsen-Anhalt besitzt nach wie vor eine der dichtesten Theaterlandschaften der Bundesrepublik. Beinahe jede mittelgroße Stadt leistet sich ein riesiges Mehrspartentheater. Jedes davon ist hochsubventioniert. Höchstens 15 % der Kosten werden durch Kartenverkäufe erwirtschaftet. Die Regierung (CDU + SPD) versucht zaghaft einige Streichungen und Straffungen durchzusetzen, und erntet erwartungsgemäß den lauten Protest der staatskneteverwöhnten Künstler, die nicht einmal davor zurückschrecken, Schulkinder für ihre Menschenketten zu organisieren. Die Theaterlandschaft als Spiegelbild unserer Gesellschaft: Solange reichere Länder für die Hobbies der ärmeren zahlen, solange die Akteure Regietheater vor leeren Rängen aufführen können, weil für den Gehaltscheck der ungefragte Steuerzahler aufkommt, treibt niemand ernsthaft den überfälligen Konzentrationsprozeß voran.

Rominte van Thiel / 14.12.2013

Viel wichtiger als die Zusammenlegung einzelner Bundesländer - immerhin gibt es auch gewachsene regionale und kulturelle Besonderheiten - fände ich die Verkleinerung der Landesparlamente und Schrumpfung der Ministerien. Der Länderfinanzausgleich ist noch einmal ein gesondertes Kapitel.

Peter Nowak / 14.12.2013

Ja sogar ein opulentes Förderprogramm mit dem Ziel, bunte Biomöhren zu züchten, gibt es. Möhren aus Sachsen-Anhalt soll es künftig – kein Spaß -  in weiß, gelb, rot und violett geben. Gibt es schon seit VIELEN JAHREN in diversen Katalogen zu bestellen!Wird jeder Hobbygärtner schon mal gesehen haben.Da sieht man mal wieder wieviel Sachverstand diese Herren haben. Einfach mal bunte möhren bei google eingeben und auf Bilder klicken.

Caroline Neufert / 14.12.2013

100 % Zustimmung, aber nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern noch mindestens zwei, drei mehr bis zum Ende der Legislatur, zumal ich darauf hoch gewettet habe ;-)

Martin Friedland / 14.12.2013

Nur als Hinweis an allzu Eifrige: die Gestaltung der Bundesländer wird direkt vom Volk entschieden.

Dirk Jäckel / 14.12.2013

In Bezug auf Sachsen-Anhalt hat der Autor sicherlich Recht. Man könnte auch Saarland und die drei Stadtstaaten nennen. Allerdings habe ich etwas gegen den Größenwahn, der sämtliche Identitäten ignoriert. Gutes Beispiel ist das Projekt “Mitteldeutschland” (neben Sachsen-Anhalt Sachsen und Thüringen), dessen Name allein schon die Ignoranz gegenüber der Sehnsucht nach einem Mindestmaß historischer Kontinuität und Regionalbewusstsein zeigt. So verliert Föderalismus seinen Sinn. Also ganz abschaffen? In der benachbarten Schweiz funktioniert der Föderalismus hervorragend. Dort übrigens kommt kaum jemand auf die Idee, die teils winzigen Kantone zusammenzulegen. In den USA auch nicht (einige Mini-Staaten im Nordosten vs. Kalifornien). Der Föderalismus hatte nicht nur früher seinen Sinn (weite Teile des bürgerliche Widerstand wollten nicht ohne Grund Deutschland stark föderalistisch aufbauen), er hat ihn auch heute noch. Also Föderalismus funktionsfähiger machen. Aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten durch Megalomanie.

Roger Nufer / 14.12.2013

“...die Kleinstaaterei bremst die Wirtschaft…” Das muss überhaupt nicht sein, wie die Schweiz beweist. Der mit Abstand grösste Kanton Zürich bringt es gerade mal auf knapp 1,4 Mio Einwohner, der kleinste, Appenzell Innerhoden auf nicht mal 16000! In erster Linie gilt es Bürokratie abzubauen. In der Schweiz kann man online ein Unternehmen gründen und im Handelsregister eintragen lassen. Eine Sache von maximal drei Arbeitstagen. Die Kantone haben grosse Freiheit bezüglich des Steuersystems, was den Standortwettbewerb fördert. Etwas, was die EU furchtbar stört. Ferner wird bei uns das Subsidiaritätsprinzip hochgehalten, was dazu führt, dass sich der Bürger viel stärker mit dem Gemeinwesen identifiziert. Nicht zu unterschätzen ist die Möglichkeit des Volkes zu praktisch allen Fragen per Abstimmung Stellung zu nehmen. Das hindert u.A. die Politik daran, zu utopische und kostspielige Visionen zu entwickeln und schafft (meistens) bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Natürlich steht auch in der Schweiz nicht alles zum Besten. Aber das Wissen, dass ich als Bürger letztlich alles absegnen muss, macht doch recht gelassen.

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