Rainer Bonhorst / 05.08.2022 / 15:00 / Foto: RB/Achgut.com / 18 / Seite ausdrucken

Lob des deutschen Flickenteppichs

Der Föderalismus ist eine der Stärken Deutschlands, obwohl viel auf unserem Flickenteppich herumtrampelt wird. Das halbwegs selbstständige Leben der unterschiedlichen Bundesstaaten ist ein Erfolgsmodell. 

Gerade wird mal wieder heftig auf den deutschen Flickenteppich draufgehauen. Diesmal geht es um die künftige Corona-Politik. Und wie es beim Teppichklopfen halt so ist: Da wird viel Staub aufgewirbelt. Die größte Staubwolke: Es wird bedauert, dass wir nicht in einer Einheitsfront in den nächsten Corona-Winter hineinmarschieren, sondern eher locker hineinschlendern, die einen so, die anderen so. Je nach Lage.

Um es zu personalisieren: Karl Lauterbach, die Spree-Kassandra, würde uns am liebsten wieder einsperren, Marco Buschmann, der Bundesjurist, will keinen einsperren, sondern singt das in Deutschland sonst nur ganz leise zu hörende Lied der Freiheit. Der Liberale scheint für den Moment zu siegen – unter dem Protest der Befürworter eines zentralen Masterplans. Ein bisschen Maskenpflicht und – o je – ein Flickenteppich.

Als bekennender Freund eines bunten Flickenteppichs möchte ich daran erinnern, dass die Bundesrepublik von Hause aus ein gewollter Flickenteppich ist. War und ist. Im Laufe der Jahrhunderte hat man dem Teppich die allzu kleinen Flicken entrissen und sie zu 16 größeren Flicken zusammengeflickt. Naja, ein, zwei Winzlinge sind geblieben. Bremen zum Beispiel. Da könnte man ja auch Herne, wo ich meine ersten journalistischen Gehversuche gewagt habe, zu einem Bundesland machen. Über das Saarland will ich nichts sagen. Die Saarländer können sich freuen, dass sie sich damals nicht für Frankreich entschieden, sondern sich in die föderale Selbstständigkeit der Bundesrepublik gerettet haben.

Ein farblich ziemlich fein abgestimmtes Gebilde

Denn eigentlich geht es um den Föderalismus, wenn mal wieder auf dem Flickenteppich herumtrampelt wird. Mit anderen Worten: Es geht um eine der Stärken Deutschlands. Das halbwegs selbstständige Leben der unterschiedlichen Bundesstaaten ist ein Erfolgsmodell. Halbwegs selbstständig? Natürlich, verglichen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Bundesländer ganz brave Gebilde. Todesstrafe in Sachsen, keine Todesstrafe in Hessen? Undenkbar. Abtreibung in Niedersachsen, keine Abtreibung in Bayern? Undenkbar.

Nein, unser Flickenteppich ist ein farblich ziemlich fein abgestimmtes Gebilde. Ganz anders als damals, als Thomas Jefferson durch Deutschland gereist ist, und sich von dem etwas wirren deutschen Staatengebilde für die staatliche Gründung seiner amerikanischen Heimat hat anregen lassen. Die Feudalfürsten mochte er zwar nicht, aber die Idee, dass regionale Eigenständigkeiten auch regionale Freiheiten sichern, hat ihm offenbar imponiert. Amerikas Frauen haben dann den Flickenteppich sogar zum Kunstwerk erhoben und ihn Patchwork genannt.

Und bei uns zu Hause? Nur ein Beispiel: Hätte Martin Luther sich nicht zum liberalen Kurfürsten Friedrich nach Sachsen retten können, wäre ihm das passiert, was anderen Widersachern des Papstes passiert ist.

Lieber würde man durchregieren

Also zumindest historisch ist ein Lob des Flickenteppichs angebracht. Und heute erst recht. Es gibt da ja noch so ein Flickenteppich-Wort. Es heißt Subsidiarität. Und das wiederum heißt: Was am besten vor Ort geregelt werden kann, sollte am besten vor Ort geregelt werden. Eine gute Idee, die aber allen Zentralisten ein Pfahl im Fleische ist.

Die Alternativen können wir ja bei unseren lieben Nachbarn in Frankreich und England bewundern. Da gibt es erst einmal Paris und London und dann ist da lange gar nichts und dann erst folgt der diskrete Charme der Provinz. Das stelle man sich mal in Deutschland vor. Berlin über alles? Zum Glück haben wir noch Hamburg und München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und nicht zu vergessen das Ruhrgebiet, die größte „Stadt“ Deutschlands, die selber ein bunter Flickenteppich ist. Die und all die anderen Städte und Regionen mit ihren Ecken und Kanten und ihrem Eigenleben machen Deutschland zu einer der attraktivsten Gegenden der Welt.

Föderalismus und Subsidiarität. Moment mal. Subsidiarität? Die wird doch immer ins Feld geführt, wenn sich Brüssel zu tief in nationale und regionale Eigenheiten einmischt. Na klar. Die Berliner Zentralisten seien daran erinnert, dass die deutsche Hauptstadt ja keineswegs das Zentrum schlechthin ist. Da ist schließlich noch Brüssel, die Hauptstadt des europäischen Flickenteppichs. Dort gibt man zwar ständig Lippenbekenntnisse zur Subsidiarität ab. Aber in Wahrheit empfindet man die Widerborstigkeit der einzelnen Länder und Regionen als lästig. Lieber würde man durchregieren, ob mit, ob ohne Mandat.

Warum nicht Brüssel statt Berlin?

Ein Zentralist von echtem Schrot und Korn müsste also sagen: Eigentlich brauchen wir eine einheitliche europäische Corona-Politik. Nicht nur von den Alpen bis an den Nordseestrand, sondern von der Costa del Sol bis hinauf nach Lappland. Das wäre doch mal was. Moment mal, sage ich schon wieder. Hatten wir das nicht schon?

Natürlich, als es in der Corona-Frühphase um die Beschaffung von Impfstoff ging. Da kam doch Brüssel als Europas Zentrale ganz groß raus. Oder genauer: nicht ganz so groß. Während die Brüsseler noch intensiv koordinierten und nichts lieferten, versorgte der freche Brexit-Brite Boris Johnson in unbotmäßiger Subsidiarität seine Landsleute schon längst fröhlich mit Impfdosen. Die Brüsseler Zentralisten wollten ihm sogar aus purem Neid das Handwerk legen. Sind dann aber mit einiger Verspätung zur Vernunft gekommen.

Also, wenn schon, denn schon. Warum nicht Brüssel statt Berlin? Ja, warum nicht die UNO in New York, um eine einheitliche weltweite Corona-Politik zu schaffen? Also gut, das wäre nun wirklich ein bisschen übertrieben. Und natürlich hoffnungslos. Aber auch Berlin ist für mich als Wahlbayer weit weg vom Schuss. Lieber München. O je. Leider ist Markus Söder, wenn es um Corona geht, fast noch strammer als der gestrenge Berliner Gesundheitsminister.

Vielleicht sollte man sich einfach auf die Bürgermeister und Landräte vor Ort verlassen, die am besten wissen, wo und wie bei ihnen die Viren umherfliegen. Aber das hieße wohl, die Subsidiarität allzu sehr zuzuspitzen.

Also doch Lauterbach oder Söder? Im Zweifel muss in der Zentrale ein liberaler Justizminister helfen. Der föderale Flickenteppich hat halt auch seine Macken. Man kann auf ihm auch ausrutschen. Doch unterm Strich rutsche ich lieber auf einem bunten Flickenteppich aus, als dass ich in einer zentral befehligten Marschkolonne mitstolpern muss. 

Foto: RB/Achgut.com

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netiquette:

Bernhard Maxara / 05.08.2022

@ Bernd Michalski: Ich pflichte Ihnen total bei,  zumal sich die CDU seit Merkel in die kollektivistische Einheitspartei eingereiht hat. Der Subsidiarität wurde über “Corona” die erste entscheidende Aushöhlung zuteil. Das heilige “Klima” wird das finstere Werk vervollständigen.

W. Renner / 05.08.2022

Etwas zu viel Lobhudelei für einen Pseudoförderalismus a la DDR 2.0, wo noch nicht einmal die Gewaltenteilung umgesetzt ist. Ich kenne nur 2 wirklich förderalistische Staaten, die USA und die Schweiz.

Karl-Heinz Boehnke / 05.08.2022

Wir müssen doch nicht noch fast 3 Jahren darüber sinnieren, wie mit Corona umzugehen ist. Nach dem Subsidiaritätsprinzip war jeder einzelne mit seiner Familie zuständig, denn die Pandemie ist ja eine umfassende Lüge. Die Experten sind verpflichtet, entsprechend begleitet von den Worten der Politiker, zu beruhigen und über die hinreichenden Hausmittel und Verhaltensweisen zu informieren. Jedoch wurde Aufklärung hintertrieben und ins Messer laufen gelassen. Föderalismus ist eines der Korrektive einer Gesellschaft. Sozialismus jedoch sucht die Unumkehrbarkeit zum Zwecke der Vernichtung der sie gefährdenden Wirklichkeit. In Deutschland ist Föderalismus, Subsidiarität, Parlamentarismus und die Gewaltenteilung inzwischen vollständig unterlaufen von den Parteien mittels des Verhältniswahlrechts.

Regina Becker / 05.08.2022

Verstehe ich jetzt nicht. Was ist denn nun der Vorteil des Föderalismus? Warum gibt es “Freistaaten” und was ist ihre Bedeutung? Jedes Bundesland hat eine Verfassung - der Bundesstaat nicht, der hat nur einen Verfassungsschutz. Wenn der Bundesstaat seine Rechte an die EU abgibt, was bleibt dann noch für die Bundesländer als Eigenverantwortung? Der Vergleich mit den USA hinkt hier doch gewaltig. Eine Zentralmacht wie in Frankreich hat doch nicht nur Nachteile - oder geht es den Franzosen schlechter als uns? Wir haben natürlich viel mehr Bürokratie und Beamtentum - das schafft auch Arbeitsplätze. Ein Schulwechsel von Sachsen-Anhalt nach Baden-Württemberg… machen Sie es mal. Wir wollen angeblich das große tolle Europa, doch in Deutschland selber gibt es nur klein-klein mit vielen regionalen Fürsten. Wie es immer war.

Bernd Michalski / 05.08.2022

Ach, Herr Bonhorst. Wo leben Sie denn. Der “Liberale” Buschmann hat “gesiegt” und Freiheit gesichert? Von welchem Referenzniveau aus? Es hätte noch schlimmer kommen können, na super. ___ Im UK gibt es nur die Zentrale London? Und wohlgemerkt, die Entsprechung zur BRD ist das UK. Die Waliser, Schotten und Nordiren sind schon ziemlich eigenständig.  Das wissen Sie, natürlich, aber Sie lassen es um des schönen Narrativs willen unter den Tisch fallen. ___ Die Länder in Deutschland agieren eigenständig? Sie haben in der “Pandemie” gar nicht schnell genug Schutz an Muttis Küchentisch im Kanzleramt finden können. Von Anfang an haben sie sich nicht zu eigenem getraut und der Machtergreifung des Bundes beim “Infektionsschutz” keine 5 Minuten widerstanden. ___ Der Föderalismus in Deutschland dient nur noch als Bühne für Aberdutzende von Landespolitikern, die dadurch Minister oder sonstwas wichtiges sein können, und per Bundesrat dient er dem politischen Mitreden auf nationaler Ebene, aber abhängig nur von Parteifarben, nicht von Landesinteressen. ___ Noch was konkretes: Die Grünen und ihre Kumpane wollen die LKW-Maut ausdehnen auch auf Landes- (!!!) und Kommunalstraßen. Das soll aber gefälligst der Bund (!!!) für ganz Deutschland verbindlich regeln, auch organisieren, tun und machen – die Länder halten dann nur noch die Hand auf. Das widerspricht eindeutig dem Grundgesetz und dem föderalen Prinzip, aber letzteres interessiert in Wahrheit keine Sau. ___ Also Ihre Lobrede wäre dem Prinzip nach schön und gut, die politische Realität ist dazu konträr.

S. Andersson / 05.08.2022

Leute…. was soll das wieder? Was interessiert mich das Geschwätz von Geld & Machtgeilen Spinnern die was auch immer absondern? Uninteressante Genossen die ganz ofensichtlich den Eid den die geschworen haben… was feuchtes angeht und auch Richter juckt das nicht. Hört endlich auf das als Thema aus zu mähren…. macht keinen Sinn!!

Thomas Szabó / 05.08.2022

Hitler & Stalin wollten Europa in einem rot-braunen Einheitsbrei einstampfen. Heute träumen die EU, die UN, der WEF und Grüne & Globalisten vom kollektivistischen Schweinetrog namens “bunt & vielfältig”. Es lebe der bunte & vielfältige Flickenteppich! Es lebe die bunte & vielfältige Kleinstaaterei! Es leben die bunten & vielfältigen europäischen Nationalstaaten und nationalen Kulturen! Es lebe der bunte & vielfältige Föderalismus!

Ulrich Hering / 05.08.2022

Sehr geehrter Herr Bonhorst, nichts für ungut, aber stammen die hier angeführten Grundsätze von Personalität (in Ihrem Artikel unerwähnt), Solidarität und Subsidiarität (ebenfalls unerwähnt geblieben), also die - eigentlichen - Grundsätze unserer Gesellschaftsordnung, nicht aus der Theologie des Thomas von Aquin, also aus dem 13. Jhdt.?

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