Liz Truss: eine neue Thatcher?

Liz Truss entließ gestern ihren Finanzminister und modifiziert ihre Steuerpläne. Die Medien sehen sie angeschlagen, doch könnte sie vielleicht trotzdem noch eine Thatcher 2.0 werden? Was wird sie in der Finanz-, Migrations- und Energiepolitik tun? Dieser Ausblick auf ihre Politik ist zwar kurz vor der Entlassung des Schatzkanzlers Kwasi Kwarteng und der damit verbundenen Kursänderung geschrieben worden, aber das macht seine Aussagen längst nicht obsolet.

Der erste Monat von Liz Truss als neue britische Premierministerin war, gelinde gesagt, ziemlich ereignisreich. Nachdem ihre Regierung eine Reihe von Steuersenkungen und Ausgabenplänen zur Bewältigung der Energiekrise angekündigt hatte, die allesamt durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden sollten, kam es zu einer Panik an den Märkten, bei der die Renditen langfristiger britischer Staatsanleihen stark anstiegen und sogar Pensionsfonds in Gefahr gerieten, sodass diese gezwungen waren, Vermögenswerte zu verkaufen. 

Nur ein Eingreifen der Bank of England – sie kaufte Staatsanleihen im Wert von 300 Milliarden Pfund auf – konnte die langfristigen Zinsen senken, natürlich zu einem hohen Preis für diejenigen, die in Pfund sparen, da all das neue Geld im Grunde aus dem Nichts geschaffen wurde. Klar ist auch, dass das globale Umfeld steigender Zinssätze eine große Rolle bei den Marktturbulenzen spielt. Weitere Interventionen der Zentralbanken könnten anstehen, da die langfristigen Zinssätze wieder steigen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Platz für Schadenfreude in der Eurozone. Die Europäische Zentralbank geht viel weiter als die Bank of England, wenn es darum geht, die Finanzen wackeliger Mitgliedstaaten der Eurozone wie Italien oder Griechenland zu stützen.

Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies, hat die britische Regierung dafür kritisiert, dass sie es versäumt hat, mehr Klarheit über die Finanzierung zu schaffen, und erklärte: „Das Versäumnis, eine offizielle Kostenaufstellung vorzulegen, war außergewöhnlich und zutiefst enttäuschend." Trotz der Behauptungen von Schatzkanzler Kwasi Kwarteng, er wolle die britische Verschuldung im Verhältnis zum BIP senken, sind viele, einschließlich der Rating-Agenturen, nicht überzeugt und halten die Steuersenkungen und Ausgabenpläne für unzureichend finanziert. Es wurde zwar von Ausgabenkürzungen gesprochen, aber das wird nicht passieren, wie prominente Truss-Anhänger zu verstehen gaben.

Viele Hinterbänkler der Partei wetzen die Messer

Während die Medien versucht haben, die Marktreaktion als Reaktion auf die Steuersenkungen darzustellen, sollte man nicht vergessen, dass sich die neuen Ausgaben auf 150 Milliarden Pfund belaufen, was dreimal so viel ist wie die versprochenen Steuersenkungen, die die Gesamtsteuerlast im Vereinigten Königreich nur auf 35 Prozent des BIP zurückführen, was immer noch höher ist als die 33 Prozent aus der Zeit, als Tony Blair Premierminister wurde.  

Um die Kritiker zu beschwichtigen, kündigte Kwasi Kwarteng an, dass der Spitzensteuersatz von 45 Prozent nicht, wie ursprünglich von der Regierung geplant, ganz abgeschafft werden würde. Die Kritik ist jedoch noch nicht verstummt, denn auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham wurde deutlich, dass nicht wenige Parteimitglieder mit der Truss-Revolution nicht einverstanden sind. Viele Hinterbänkler wenden sich jetzt gegen Truss, aber theoretisch kann sie nach den parteiinternen Regeln erst in zwölf Monaten wieder angefochten werden.  

Reaganomics

Einige haben darauf hingewiesen, dass die Politik von Truss – Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, die durch höhere Schulden finanziert werden – eigentlich nicht mit der von Margaret Thatcher verfolgten Politik vergleichbar ist, sondern mit der von US-Präsident Ronald Reagan verfolgten Politik – „Reaganomics". Denn Thatcher kürzte zwar die Ausgaben, aber ihre Regierung, die damals noch die Geldpolitik kontrollierte, beschloss, die Zinssätze zu erhöhen, statt sie zu senken.

Thatchers Politik war ein durchschlagender Erfolg in Bezug auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, auch wenn sich bestimmte „Rostgürtel"-Gebiete im Vereinigten Königreich nicht so stark erholen konnten wie erhofft. Ein Blick auf andere alte Industriegebiete in Kontinentaleuropa macht dies deutlich. Regionen wie Shropshire, Derbyshire und Lancashire stehen mit ihren Beschäftigungsquoten wesentlich besser da als die fünf am schlechtesten abschneidenden Gebiete auf der anderen Seite des Ärmelkanals: die belgischen Regionen Hennegau und Lüttich sowie die französischen Regionen Nord-Pas-de-Calais, Picardie und Lothringen.

Auf RealClearMarkets erinnert John Tamny daran, wie ähnlich die Wirtschaftsdebatte der 1970er Jahre war:

„Der Republikaner George H.W. Bush hielt die von Ronald Reagan vorgeschlagenen Steuersenkungen für inflationär, ebenso wie Reagans späterer Gegner um das Weiße Haus, Jimmy Carter. Die Wähler waren anderer Meinung, aber Politik sollte nie durch Kopfzählen gemacht werden. Die Realität sollte die Geschichte erzählen, und in diesem Fall hat der steigende Dollar in den 1980er Jahren die Vorstellung ad absurdum geführt, dass zu viel wirtschaftliche Freiheit eine Entwertung der Währung mit sich bringt." 

Auch Reagan war sehr erfolgreich bei der Wiederbelebung der Wirtschaft und erreichte 92 Monate ohne Rezession, von November 1982 bis Juli 1990, die längste Periode anhaltenden Wachstums in Friedenszeiten und die zweitlängste Periode anhaltenden Wachstums in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Für das Vereinigte Königreich ist es jedoch wichtig, sich vor Augen zu halten, was Harry Clynch in The Critic betont: 

„Amerika kann – gerade noch – mit einigen der fragwürdigen Wirtschaftsmethoden davonkommen, mit denen Großbritannien erfolglos experimentiert hat, weil es einige wichtige Vorteile hat, die wir nicht haben. Am wichtigsten ist vielleicht, dass Amerika die Reservewährung der Welt herausgibt. Der US-Dollar ist bei weitem die begehrteste Währung der Welt und dominiert den internationalen Handel. Die Anleger wollen - und brauchen - leichten Zugang zu auf Dollar lautenden Vermögenswerten. Das galt natürlich auch für das Pfund Sterling in den längst vergangenen Tagen, als Großbritannien das führende Finanzzentrum der Welt war.”

Natürlich ist die gigantische Schuldenlast der Vereinigten Staaten ein Problem, aber es ist unwahrscheinlich, dass es jemals zu einem unmittelbaren Problem wird, zumindest solange die Vereinigten Staaten das exorbitante Privileg genießen, die Weltreservewährung zu besitzen, was bedeutet, dass sie ihre eigene Währung drucken können und damit davonkommen, da die Weltwirtschaft auf dem Dollar basiert. Vielleicht wird sich das bald ändern, vielleicht als Folge der Spannungen mit Saudi-Arabien, wie die Befürworter der Petrodollar-Theorie meinen, aber viele Vorhersagen über den bevorstehenden Untergang des Dollars haben sich als falsch erwiesen.

„No free lunch”

Liz Truss war einst Mitglied der Mitte-Links-Liberaldemokraten. Das bedeutet aber nicht, dass sie ideologisch umgeschwenkt ist. Mark Littlewood, Generaldirektor des Institute of Economic Affairs, der Denkfabrik, die in den 1970er Jahren maßgeblich an der Vorbereitung der Thatcher-Politik beteiligt war, meint jedenfalls: „Es ist ein Mythos, dass sie ein politisches Chamäleon ist. Sie ist und war immer eine Vollblutliberale". Littlewood hat mit Truss studiert, er sollte es also wissen. Er denkt: „Sie ist ein bisschen Thatcher 2.0" und sagt voraus, „dass Truss die radikalste britische Premierministerin seit einem Jahrhundert sein wird".

Natürlich ist es schön, Anhänger der freien Marktwirtschaft in London am Ruder zu sehen, aber wie ich im August für Brussels Report schrieb, „dreht sich der Schwachpunkt von Truss eindeutig um die Frage, wie die von ihr versprochenen Steuersenkungen finanziert werden sollen", wobei ich hervorhob, wie Truss die gescheiterte extrem lockere Geldpolitik Japans lobte und auch vorschlug, die 400 Milliarden Pfund Schulden, die das Vereinigte Königreich zur Finanzierung der Covid-Ausgaben aufgenommen hat, in einen separaten Schuldenpool zu verschieben. Auf jeden Fall haben die Märkte nun Großbritanniens marktfreundlichste Premierministerin seit Jahrzehnten genau in dem Punkt korrigiert, in dem sie die Orthodoxie des freien Marktes nicht unterstützt hat. 

Wenn Truss also ihre wachstumsfördernde Politik der Steuersenkungen wirklich fortsetzen will, muss sie tun, was Thatcher getan hat, nämlich den Staat in Großbritannien verkleinern. 

Leider laufen einige der Ausgabenpläne von Truss für den Energiesektor, die Investitionen der Regierung in neue Energiequellen und Infrastrukturen vorsehen, eher auf Staatskapitalismus hinaus. Es gibt auch wenig Anzeichen dafür, dass ihre Regierung jemals so mutig sein wird, den aufgeblähten nationalen Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs in Angriff zu nehmen, der in internationalen Statistiken unterdurchschnittlich abschneidet, zumindest im Vergleich zu Gesundheitssystemen mit größeren privaten Elementen, wie in ideologisch eher links orientierten Ländern wie Frankreich oder Belgien.

Fracking, Atomkraft: Energiewende zum Guten?

Immerhin gibt Truss bei der Bewältigung der Energiekrise nicht nur eine Menge Geld aus. Ihre Regierung arbeitet auch hart daran, die Energieversorgung des Vereinigten Königreichs zu verbessern und ist daher bereit, Tabus zu brechen.   

Ein Großteil der europäischen Energiekrise ist auf politische Experimente mit der Energieversorgung zurückzuführen, die im Namen der Bekämpfung des Klimawandels durchgeführt wurden. Dabei wurden unzuverlässige Energiequellen wie Wind- und Solarenergie gefördert und Investitionen in fossile Brennstoffe unterbunden, was das Vereinigte Königreich trotz seiner Nordsee-Ölreserven – genau wie das übrige Europa – noch abhängiger von außereuropäischen fossilen Brennstoffen machte. 

Truss arbeitet hart daran, diese grünen Experimente zu beenden, da ihre Regierung neue Öl-, Gas- und auch Fracking-Lizenzen vergeben wird. Damit wäre das Vereinigte Königreich das erste Land in Europa, das sich der „Schieferrevolution" anschließt, da Fracking gesetzlich verboten ist, auch wenn Europa inzwischen stark von amerikanischen Schiefergasimporten über LNG-Terminals abhängig ist. Dieses amerikanische Schiefergas wurde vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten Trump einst als „Freiheitsgas" bezeichnet. Auch Frankreich, Polen, Dänemark und Bulgarien haben Potenzial für Schiefergas, und es ist rätselhaft, dass das politische Tabu in dieser Frage bestehen bleibt. Sicher, es gibt Umweltbedenken, aber sowohl die britische Royal Academy of Engineering als auch der Vorsitzende der Umweltbehörde haben Fracking für sicher erklärt und sogar behauptet, dass Schiefergas „viel sauberer ist als Kohle oder konventionelles Gas." 

Die britische Regierung hat präzisiert, dass die Baugenehmigung für Fracking nur erteilt wird, „wenn es eine lokale Unterstützung gibt". Sie ist optimistisch, dass auf diese Weise „schon in sechs Monaten Gas gefördert werden könnte". Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gehört das, was sich unter der Erde befindet, nicht dem Grundstückseigentümer, sondern dem Staat, sodass es in Großbritannien keinen starken Anreiz für Grundstückseigentümer gibt, Fracking zu unterstützen. Aus irgendeinem Grund hat das Vereinigte Königreich diese Regelung kopiert, die Napoleon einst dem europäischen Kontinent auferlegte.

Die Regierung Truss ist offensichtlich auch an der Kernenergie interessiert, da sie hofft, bei ihrer Mission, bis 2050 24 Gigawatt Strom aus Kernenergie zu erzeugen, „weiter voranzukommen", während sie eine Überprüfung der Netto-Null-Strategie der Regierung im Rahmen der „veränderten Wirtschaftslandschaft" angekündigt hat und damit ein weiteres grünes Tabu bricht. 

Das Verhältnis zu Europa und die Außenpolitik

Neben der Bewältigung der Energiekrise hat Liz Truss die laufenden Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU zu bewältigen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, wie die Kontrollen innerhalb des Vereinigten Königreichs zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland durchgeführt werden sollen. In diesen Fragen ist „business as usual" zu erwarten, wobei das Gezänk sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs letztlich nicht in einem Zusammenstoß, sondern in einer Art Schlamassel endet. 

Unabhängig davon beabsichtigt die neue britische Regierung, die EU-Regulierung abzubauen, angefangen bei den EU-Beschränkungen für Banker-Boni, die in der Londoner City, die trotz des Brexit immer noch das führende Finanzzentrum der Welt ist, verhasst sind.

Auch was die Russland- und Ukraine-Politik des Vereinigten Königreichs angeht, setzt Truss den Kurs fort, den sie als Außenministerin von Boris Johnson verfolgt hat. Großbritannien hat zugesagt, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass die nuklearen Drohungen eines offenbar immer verzweifelteren Putin-Regimes Truss nicht auf die Probe stellen, die – zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron – die einzige westeuropäische Regierungschefin mit einer nuklearen Abschreckungswaffe ist. 

Auslagerung der Asylbearbeitung nach Ruanda 

Zu guter Letzt ist da noch die Frage der Migration. Die Politik des Vereinigten Königreichs, die Bearbeitung von Asylanträgen auszulagern – indem Personen, die irregulär in das britische Hoheitsgebiet einreisen, nach Ruanda geschickt werden, um dort Asyl zu beantragen – wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angefochten. Liz Truss und ihr Team haben erklärt, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, aber Beobachter halten dies für nicht sehr wahrscheinlich. Dennoch wird es interessant sein zu sehen, was passiert, falls Straßburg die Auslagerung des britischen Asylrechts erschwert. 

Eine interessante Entwicklung ist, dass Dänemark, das in der Migrationspolitik eine EU-Ausnahmeregelung genießt, ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen hat. Wird Straßburg es wagen, zwei prominente westeuropäische Demokratien in dieser Frage herauszufordern? Und was wäre, wenn Schweden, Italien oder andere Länder mit rechtsgerichteten Regierungen denselben Weg beschreiten würden? Rechtlich gesehen kann jeder, der nach Ruanda abgeschoben wird, immer noch einen Asylantrag stellen, aber eben in Ruanda. Sicherlich ist das Land nicht sicher für ruandische Regimegegner, aber ist es deshalb auch nicht sicher für Asylbewerber aus, sagen wir, Eritrea oder Syrien? Zumindest nach Ansicht von Marc Bossuyt, dem ehemaligen Präsidenten des belgischen Verfassungsgerichts, dürfte das dänische und britische Vorgehen aus diesem Grund nicht gegen Menschenrechtsverträge verstoßen.

Eine ähnliche Politik hat es Australien auf jeden Fall ermöglicht, das Migrationschaos zu stoppen und zu verhindern, dass weiterhin Tausende auf dem Meer sterben, während gleichzeitig das Recht auf Asyl gewahrt wird. Bei einer solchen Politik geht es nicht darum, wie viele Migranten oder Asylbewerber aufgenommen werden sollten, sondern darum, wie gewährleistet werden kann, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen zur Migration auch tatsächlich umgesetzt werden, indem sichergestellt wird, dass Menschen nur dann in das Hoheitsgebiet einreisen können, wenn sie die Erlaubnis dazu erhalten haben. 

Schlussfolgerung

Wenn die neue britische Premierministerin Liz Truss in der Lage ist, die britische Wirtschaft mit wachstumsfördernden Steuersenkungen aus der Energiekrise zu führen, die öffentlichen Finanzen vor dem Abgrund zu bewahren, das Migrationschaos zu stoppen, die grünen Experimente mit der Energieversorgung zu beenden und die durch den Brexit gewonnenen Freiheiten zu nutzen, um sich für eine weitreichende Deregulierung zu entscheiden, könnte sie sich durchaus als die erfolgreichste britische Premierministerin seit Margaret Thatcher erweisen. Aber das steht noch nicht fest.