Dirk Maxeiner / 05.11.2018 / 17:19 / Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / 50 / Seite ausdrucken

Linksradikale Kräfte in der SPD? Kleine Erinnerung für Frau Nahles

Die „Abschiedsrede“ des Verfassungsschutzpräsidenten ist heute überall im Wortlaut  nachlesbar, inzwischen ist Maaßen von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Besondere Aufregung gibt es über folgende Passage:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Dies, so heißt es jetzt vielfach, sei „ein krudes Verschwörungsszenario“. Auch seine Erwähnung von „linksradikalen Kräften“ in der SPD wird heftig kritisiert und als „Realitätsverlust“ gewertet. „Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt", schreibt ein Spon-Kommentator.

Deshalb schauen wir uns doch mal die Realität in der SPD an. Nicht irgendwo, sondern ganz oben in der Parteispitze. Bei der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gibt es laut Wikipedia seit 2006 eine verdiente Mitarbeiterin Namens Angela Marquardt. Nach dieser Quelle ist Frau Marquardt zugleich „Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.“

Dorthin gelangte sie über Stationen unter anderem als PDS-Vorstandsmitglied. So etwas kann passieren, aber Frau Marquardt setzte ihre segensreiche Zusammenarbeit mit Linksradikalen auch in ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Andrea Nahles fort. So meldete die Mitarbeiterin von Andrea Nahles für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ an. Zu diesem Zeitpunkt fand in Heiligendamm der G8 Gipfel statt, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet war. 

Aus der unmittelbaren Umgebung der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles wurde somit eine Demonstrations-Veranstaltung „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ in Schwerin angemeldet, gleichsam Hand in Hand mit der Antifa. Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. Möglicherweise sollte die SPD den Ball flach halten, wenn es um das Thema „linksradikale Kräfte und die SPD“ geht. Der Realitätsverlust könnte sie schnell einholen. Dazu gelernt hat Frau Marquardt in den vergangenen 11 Jahren übrigens nichts, wie man unschwer dem Parteiorgan Vorwärts entnehmen kann. Dort schreibt Sie, was ihrer Chefin nicht entgangen sein dürfte: "Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa."

Übrigens: Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden.

Anno 2018 wurde die Nähe zur Antifa sogar im bereits erwähnten Parteiblatt "Vorwärts" von anderen SPD-Mitgliedern kritisiert. Sabine Sieble, Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz, schrieb da zu einer SPD-Demonstration: "Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint."

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Christian-Ulrich von Ketelhodt / 05.11.2018

ich habe ja eine gewisse Sympatie für Herrn Maaßen. Aus dem Umstand, dass es offensichtlich eine linksradikale Mitarbeiterin in der Nähe der Parteivorsitzenden gibt, nun auf linksradikale bzw. linksextreme Kräfte in der SPD zu schließen , denen eine Einflussnahme bei der Entlassung von Herrn Maaßen zuzuschreiben ist, halte ich allerdings für etwas sehr gewagt. Welchen Einfluss sollen die denn außerhalb ihrer “Denkfabrik” auf den Politikbetrieb haben ?

Werner Arning / 05.11.2018

Maaßen hat doch recht. Medien und Linksgrün fühlten sich ertappt. Die Ausländer- und Sicherheitspolitik kann als naiv und idealistisch bezeichnet werden. Und linksradikal ist wie rechtsradikal eine Frage der Interpretation. Guter Mann, der sich auszusprechen wagt, was Viele denken und was wohl auch der Wahrheit entspricht.  Dass so einer weg muss, ist klar. Man wünschte sich mehr von seiner Sorte.

Michael Bassin / 05.11.2018

Herr Maaßen hat es verdient für seine Zivilcourage geehrt zu werden! Nur von wem?

Juergen Stennull / 05.11.2018

Die Wahrheit tut immer sehr weh. Insbesondere wenn sie so zutreffend ist, wie in dieser Geschichte. Wie heißt es so schön, Betroffene Hunde bellen am lautesten.

Martin Stumpp / 05.11.2018

Bemerkenswert, dass die gleiche SPD, die kein Problem mit ehemaligen Kommunisten (also Faschisten linker Prägung) in der Partei hat und intensive Kontakte zur Antifa, einer linksterroristischen Vereinigung unterhält, sich andererseits darüber beklagt, wenn auf der anderen Seite des politischen Spektrums spiegelbildliches geschieht. Dies sind typisch Zeichen einer extremistischen Partei, eine Vereinigung mit der kommunistischen Partei Deutschlands, (derzeit Linke) würde sich anbieten. Man könnte dann als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) firmieren. Zugegeben, das wäre weder neu noch originell, aber wenigstens ehrlich.

Wolfgang Kaufmann / 05.11.2018

Maaßen wäre ein guter Innenminister, vielleicht unter Kanzler Merz. Derzeit hat in der SPD eine Riege das Sagen, die mit der Idee des Rechtsstaats überfordert ist und lieber auf bauchgesteuerte Moral setzt. Es wird Zeit, dass die GroKo platzt.

U. Unger / 05.11.2018

Ja Herr Maxeiner,  ca. die Hälfte der SPD war auch schon in der alten Bundesrepublik dafür, ein Recht auf Arbeit in der Verfassung zu verankern. Wie das in der Praxis aussah, davon können ältere Ostdeutsche, sofern nie in der SED gewesen, heute noch berichten. Jeder kriegt einen Arbeitsplatz zugeteilt und wer damit unzufrieden ist, der wird hingefahren. Wer trotzdem unzufrieden bleibt, darf auf dem Werksgelände wohnen. Von diesem feuchten Traum war auch der damalige Bundesarbeitsminister Blüm begeistert, der alle Arbeitslosen zum Dank an die Gesellschaft in gemeinnützige Tätigkeiten bringen wollte. Dieter Hildebrand hat damals nur im Scheibenwischer (86?) spöttisch vorgeschlagen, die vielen Reiterstandbilder von Norbert Blüm täglich putzen zu lassen. Danach war es ziemlich ruhig zu diesem Thema. Ich erwarte, dass unsere Sozialpolitiker sich dieser Gedankenwelt schon wieder angenähert haben. Möglicherweise soweit, dass demnächst eine Arbeitspflicht für die länger Hierlebenden eingeführt wird, als Migrantensoli oder Lastenausgleich. Wer widerspricht, siehe Werkswohnung. Die jetzige SPD Führung ist nicht viel linksradikaler als vor 33 Jahren, nur verlogener und möglicherweise dümmer und damit hilfloser. Dass man in der SPD zur DDR keine Distanz hatte, behaupten nur böse Zungen, wie wir. Dass auch durch Frau Marquardt niemand zu Schaden gekommen sein kann ist für SPD ler klar, schließlich wurde das letzte Todesurteil in der DDR an einem Sexualstraftäter vollstreckt (1974?). Warum sollte die SPD den Ball flachhalten? Erinnerung alleine dürfte nicht reichen, wo Gegenwehr nötig ist.

Dirk Jungnickel / 05.11.2018

Getroffene Hunde bellen ! Herrlich wie Herr Maaßen die SPD an der Nase herum führt und die Medien aufheulen. Wer, wenn nicht der Verfassungsschutzpräsident, sollte gut über gewisse Umtriebe in einer Partei Bescheid wissen. Dabei bedarf es nicht einmal einer Frau Marquardt oder der Fatah um das zu belegen.  Allerdings: Wer nun glaubt, die SPD würde deshalb vom VS beobachtet werden, dürfte enttäuscht werden. Denn Nahles wird jetzt das Pfeifen im Walde betreiben und sich nun noch mehr auf die AfD fokussieren um abzulenken. Herrn Maaßen sollte man einen angenehmen Ruhestand wünschen, bis sein   Kaliber vielleicht demnächst in der CDU wieder gebraucht wird. Siehe Friedrich Merz.  Nun laßt mich doch mal träumen !

Jörg Themlitz / 05.11.2018

Tja lang, lang ist es her, dass SPD Mitglieder im SPD Büro in Berlin Neukölln, Karl Marx Straße nach dem “freiwilligen” Zusammenschluss aus KPD und SPD 1946 im Ostteil der Stadt, die SPD Parteikasse im Westteil der Stadt gegen die Begehrlichkeiten der linksradikalen Genossen aus dem Ostteil tapfer verteidigt haben. Jetzt regieren die zusammen diese Stadt. Entschuldigung, regieren nehme ich zurück.

Anders Dairie / 05.11.2018

Mit “Abschaffung des BVS” haben Linke immer nur—und immer wieder—einen Freibrief für ihre den Rechtsstaat zersetzende Tätigkeit verlangt. Maaßen hat solche Reden vor europ. Kollegen auch schon 2016, unmittelbar nach dem nicht mehr bestreitbaren Zustom Irregulärer, gehalten.  Seine Abschiedsrede vom Oktober war erkennbar als Aufforderung an seine ehem. Mitarbieter gerichtet, durchzuhalten.  Man muss sich das mal ruhig durchdenken:  Eine Institution kämpft als Inlandsdienst einerseit   f ü r   eine Regierung und muss seinen Bestand,  andererseits,  g e g e n dieselbe Regierung schützen.  Die Merkel-Regierung ist ein Irrenhaus.  Oder gibt es einen längerfristigen , strategischen Plan das Land unregierbar zu machen?

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