Die „Abschiedsrede“ des Verfassungsschutzpräsidenten ist heute überall im Wortlaut nachlesbar, inzwischen ist Maaßen von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Besondere Aufregung gibt es über folgende Passage:
„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“
Dies, so heißt es jetzt vielfach, sei „ein krudes Verschwörungsszenario“. Auch seine Erwähnung von „linksradikalen Kräften“ in der SPD wird heftig kritisiert und als „Realitätsverlust“ gewertet. „Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt", schreibt ein Spon-Kommentator.
Deshalb schauen wir uns doch mal die Realität in der SPD an. Nicht irgendwo, sondern ganz oben in der Parteispitze. Bei der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gibt es laut Wikipedia seit 2006 eine verdiente Mitarbeiterin Namens Angela Marquardt. Nach dieser Quelle ist Frau Marquardt zugleich „Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.“
Dorthin gelangte sie über Stationen unter anderem als PDS-Vorstandsmitglied. So etwas kann passieren, aber Frau Marquardt setzte ihre segensreiche Zusammenarbeit mit Linksradikalen auch in ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Andrea Nahles fort. So meldete die Mitarbeiterin von Andrea Nahles für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ an. Zu diesem Zeitpunkt fand in Heiligendamm der G8 Gipfel statt, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet war.
Aus der unmittelbaren Umgebung der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles wurde somit eine Demonstrations-Veranstaltung „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ in Schwerin angemeldet, gleichsam Hand in Hand mit der Antifa. Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. Möglicherweise sollte die SPD den Ball flach halten, wenn es um das Thema „linksradikale Kräfte und die SPD“ geht. Der Realitätsverlust könnte sie schnell einholen. Dazu gelernt hat Frau Marquardt in den vergangenen 11 Jahren übrigens nichts, wie man unschwer dem Parteiorgan Vorwärts entnehmen kann. Dort schreibt Sie, was ihrer Chefin nicht entgangen sein dürfte: "Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa."
Übrigens: Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden.
Anno 2018 wurde die Nähe zur Antifa sogar im bereits erwähnten Parteiblatt "Vorwärts" von anderen SPD-Mitgliedern kritisiert. Sabine Sieble, Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz, schrieb da zu einer SPD-Demonstration: "Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint."
Beitragsbild: Heinrich-Böll-Stiftung Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
"Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden." DESHALB hat die SPD jetzt Vollzug gefordert! Weil Maaßen sich auf ihre linksextremistischen Wesenszüge beschränkt und ganz vergessen hat, auch ihre djihadistischen und antisemitischen Qualitäten zu erwähnen.
Lieber Herr Maxeiner, dann haben wir ja den umschlagspunkt erreicht. afd - bürgerliche mitte. cdu - linksextrem. spd - linksradikal. die linken sind rübergekippt - rechtsradikal, position von der sie die nun rechtsextremen grünen verdrängt haben. macht sinn so.
Kalte Dusche? Oder einfach blankes Unverständnis? Oder doch was dran? Ich spreche von meinem Eindruck, dass hier Papiertiger bekämpft werden. "für linksradikale Kräfte in der SPD" ist meines Erachtens derart peanuts, dass niemals ein Geheimdienstchef darüber stolpern würde. 'Würde', nicht 'sollte'. Ich glaube es einfach nicht. Ich glaube nicht, dass Maassen darüber gestolpert ist. Out and over. Papiertiger. Strohmann-Argument. Ich wette, man hat nur einen Aufhänger gesucht, endlich, einen Aufhänger gefunden, endlich, und Seehofer dann 'mitgeteilt', auf eine freundschaftliche Art wie wir sie vom 'Paten' kennen, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Andernfalls sich unglückliche Ereignisse überstürzen könnten, z.B. eine schnelle Abberufung ohne Ehrentitel. Und da hat er dieses Mal gespurt. Ob die Achse da Schriftstücke hat oder nicht, ist egal wie 88. Sock-puppets. Wayang Kulit. Der 5. November war der Tag für Maassen zu gehen. Der Grund hätte jeder sein können.
Lieber Herr Maxeiner, die Hetzjagd - Fake - News Produktionsgenossenschaften haben eben in der Tagesschau schon wieder das Antifa Filmchen von Chemnitz gezeigt. Wieviel bekommen eigentlich die Produzenten für all die Wiederholungen im TV dafür? Nur so nebenbei. Die SPD ist sowohl in linksradikalen Milieus gut vernetzt als auch in islamistischen Kreisen. Zweitere sind für die SPD womöglich noch wichtiger. Eine Verschmelzung beider ideologischen Sphären ist in vollem Gange. Ale Katalysator dieses Prozesses kann da tatsächlich die SPD besser dienen als die Partei die Linke. Die SPD ist eine sterbende Partei und macht sie anfällig für Übernahmen und Gährungsprozesse, die dann wahrhaftig nichts mehr mit dem zu tun haben wird, was die SPD einst war.
Das was Herr Maaßen da von sich gibt, ist für mich schon nachvollziehbar. Die Frage ist natürlich inwieweit ihn sein Beamtenstatus zur Loyalität verpflichtet. Bei den Äußerungen von Seibert und Merkel bezüglich der ominösen "Hetzjagden" in Chemnitz und seiner Reaktion darauf hätte man auch fragen können, was wäre wenn er nichts direkt dazu gesagt hätte und man hätte ihn später gefragt, ob Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Hetzjagden vorgelegen haben. Dann hätte er entweder lügen müssen, um Merkel zu schützen, oder er hätte mit seiner Stellungnahme Merkel dem Vorwurf der Verbreitung von Fake News ausgeliefert . Normalerweise wäre doch der Dienstweg gewesen, das Merkel ihren Innenminister bittet sie über die Vorgänge in Chemnitz auf dem Laufenden zu halten, um eben konkrete Informationen bzw. ein Lagebild zu erhalten auch mit dem Ziel Fake News vorzubeugen. Der Innenminister hätte daraufhin doch wohl Maaßen beauftragt sich der Sache anzunehmen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden. Woher kamen denn die Informationen die Merkel veranlasst haben von "Hetzjagden" zu sprechen. Doch wohl von Antifa Zeckenbiss. Etwas anderes habe ich bisher nicht vernommen. Auf Basis einer solchen Informationslage so etwas zu verkünden ohne mit den zuständigen Behörden Rücksprache zu halten ist schon fast Nötigung !
„Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt" Herr Maaßen war Präsident des Amtes für Verfassungsschutz. In dieser Eigenschaft hat er sowohl den Rechtsradikalismus als auch den Linksradikalismus kennen gelernt. Beide Extreme sind abstoßend. Aber dass es den Linksradikalismus offensichtlich n i c h t geben soll, ist eine echte Falschbehauptung. Dass er bis in die links/grünen Parteien hineinreicht ist ebenso offensichtlich. Dazu braucht es nicht einmal die Erkenntnisse des Verfassungsschutzpräsidenten. Wenn eine linksextreme und linksradikale Antifa in SA-Manier ganze Stadtteile mit einer Feurwalze und einer Gewalt ohne gleichen überzieht, ist das nicht offensichtlich? Dass diese Antifa den links/grünen Parteien entspringt und mit Steuergeldern unterstützt wird, ist genau so offensichtlich. Herr Maaßen hat Recht. Aber wer heutzutage gegen die Regierung Recht hat und das auch noch zum Ausdruck bringt, ist tot - politisch tot. Man muss Maaßen für seine Beherzteit und seinen Mut dankbar sein. Er hat ein richtiges Bild dieser Regierung und der sie tragenden Parteien gezeichnet.
Wie äußerte sich 100%Schulz bei seinen kürzlichen Brasilienbesuch zu dem wegen Korruption verurteilten Senor Lula ? Ich meine es hieß irgendwas mit "Bruder im Geiste". Auch lassen sich die Lebensläufe vieler SPD-Granden bis auf ihre den Kommunisten nahe stehenden Anfänge zurück verfolgen. Eine fällt mir so in dem Zusammenhang gerade wein, eine gewisse Ulla Schmidt, die ihre politischen Wurzeln beim Kommunistischen Bund Westdeutschland hat. Jetzt kann man natürlich anfügen, daß diese Leute sich im Laufe ihres Lebens weiter entwickelt haben, ob sie aber ihre Gesinnung geändert haben oder nur eine rein organisatorische Veränderung vornahmen, um politischen Einfluß zu gewinnen? Aber bei AM wurde ja merkelwürdigerweise auch nie die Sozialsierung und Karriere bis an die Spitzen der FdJ hinterfragt. Und heute wundert sich der eine oder andere über eine offenbar vorhandene linksgrüne Gesinnung.-