Dirk Maxeiner / 05.11.2018 / 17:19 / Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / 50 / Seite ausdrucken

Linksradikale Kräfte in der SPD? Kleine Erinnerung für Frau Nahles

Die „Abschiedsrede“ des Verfassungsschutzpräsidenten ist heute überall im Wortlaut  nachlesbar, inzwischen ist Maaßen von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Besondere Aufregung gibt es über folgende Passage:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Dies, so heißt es jetzt vielfach, sei „ein krudes Verschwörungsszenario“. Auch seine Erwähnung von „linksradikalen Kräften“ in der SPD wird heftig kritisiert und als „Realitätsverlust“ gewertet. „Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt", schreibt ein Spon-Kommentator.

Deshalb schauen wir uns doch mal die Realität in der SPD an. Nicht irgendwo, sondern ganz oben in der Parteispitze. Bei der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gibt es laut Wikipedia seit 2006 eine verdiente Mitarbeiterin Namens Angela Marquardt. Nach dieser Quelle ist Frau Marquardt zugleich „Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.“

Dorthin gelangte sie über Stationen unter anderem als PDS-Vorstandsmitglied. So etwas kann passieren, aber Frau Marquardt setzte ihre segensreiche Zusammenarbeit mit Linksradikalen auch in ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Andrea Nahles fort. So meldete die Mitarbeiterin von Andrea Nahles für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ an. Zu diesem Zeitpunkt fand in Heiligendamm der G8 Gipfel statt, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet war. 

Aus der unmittelbaren Umgebung der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles wurde somit eine Demonstrations-Veranstaltung „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ in Schwerin angemeldet, gleichsam Hand in Hand mit der Antifa. Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. Möglicherweise sollte die SPD den Ball flach halten, wenn es um das Thema „linksradikale Kräfte und die SPD“ geht. Der Realitätsverlust könnte sie schnell einholen. Dazu gelernt hat Frau Marquardt in den vergangenen 11 Jahren übrigens nichts, wie man unschwer dem Parteiorgan Vorwärts entnehmen kann. Dort schreibt Sie, was ihrer Chefin nicht entgangen sein dürfte: "Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa."

Übrigens: Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden.

Anno 2018 wurde die Nähe zur Antifa sogar im bereits erwähnten Parteiblatt "Vorwärts" von anderen SPD-Mitgliedern kritisiert. Sabine Sieble, Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz, schrieb da zu einer SPD-Demonstration: "Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint."

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Leserpost (50)
Wolfgang Lang / 05.11.2018

Die SPD jault nur deshalb, weil sie sich von Maassen ertappt fühlt. Wahrheit kann wehtun.

Gert Köppe / 05.11.2018

Herr Maaßen hatte in seiner Rede zuviel Wahrheitsgehalt. Das geht garnicht! Also muss er weg. Das Wahrheitsmonopol haben hier schließlich nur das Kartell der linksverblendeten Deutschlandvernichter und ihre opportunen Sprechblasenerzeuger in den ÖR Medien. Wieder so ein Paradebeispiel der “freien Meinungsäußerung” in diesem Land! Horridoo! Mit Vollgas an die Wand mit diesem deutschen Land!

Otto Auburger / 05.11.2018

“Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hat offensichtlich in seiner Abschiedsrede ein ziemlich krudes Verschwörungsszenario entworfen.” (Knut Krohn 05. November 2018 - 09:18 Uhr StN.de). Betonung liegt für mich auf “offensichtlich”. Für mich sind von ihm Tatsachen benannt worden, im Gegensatz zu den “Hetzjagden”-Fakes der ÖR. Dass er aus diesen Tatsachen noch naheliegende Schlüsse zieht - das können natürlich die Fake-in-die-Weltsetzer gar nicht billigen. Und Herr Seehofer, er war mir zwischendurch fast sympathisch - zuletzt scheint zu gelten : einmal Bettvorleger, immer Bettvorleger.

Peter Müller / 05.11.2018

“Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. ” - na dann stellt sie doch bereit. Die Andeutungen im Artikel sind ziemlich schwammig!

Karsten Paulsen / 05.11.2018

Herr Maaßen hat klar Schiff gemacht. Er hat dafgür gesorgt, dass er sich auch morgen selbst im Spiegel anschauen kann. Besser geht es nicht.

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