Marcus Ermler / 14.11.2020 / 16:00 / 8 / Seite ausdrucken

Linkspartei-Studenten, die RAF und Antisemitismus

Zwei Hochschulgruppen des Studentenverbandes SDS der Linkspartei solidarisieren sich in sozialen Medien mit dem am 9. November 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins. Screenshots, die dies belegen, liegen vor.

Dem SDS aus Münster gefällt ein Posting, welches behauptet, dass Meins „an den Folgen der Zwangsernährung während des Hungerstreiks der RAF“ gestorben sei, und der SDS sympathisiert weiter mit einem Plakat mit dem Titel „Ein Genosse ist tot“, welches postuliert, dass Meins vom deutschen Staat „gefoltert und ermordet“ worden sei.

Die deutsche Wikipedia sagt dazu, dass Meins’ vermeintlicher „Märtyrertod“ als „scheinbarer Beweis der staatlichen ‚Vernichtungshaft‘ zu einem zentralen Element der Kommunikationsstrategie der RAF“ wurde und dadurch für „Solidarisierung und Mobilisierung unter Linken“ sorgte.

Meins, der sich im Oktober 1970 der RAF anschloss, wurde unter anderem die Beteiligung an Anschlägen auf amerikanische Einrichtungen vorgeworfen. Nach einer Schießerei mit der Polizei wurde er gemeinsam mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe verhaftet. Da Meins nach seiner Verhaftung unter anderem nicht, wie von ihm erwartet, als Kriegsgefangener behandelt wurde, ging er mehrfach in den Hungerstreik, an dessen Folgen er letztlich starb.

„Wer von diesem Staatsterror nicht sprechen will, sollte vom ‚RAF-Terror‘ schweigen“

Der SDS aus Marburg indes verbreitet ein Posting der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken“, in dem letztere schreiben, dass Meins „im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen der Gefangenen aus der RAF“ verstorben sei. Weiter gefällt dem Marburger SDS Rudi Dutschkes Aussage „Holger, der Kampf geht weiter!“, die dieser an Meins' Grab äußerte.

Teile der „Interventionistischen Linken“ (kurz IL) sympathisieren mit der RAF, wie es eine Selbstdarstellung einer in der IL organisierten Gruppe in der Tageszeitung Neues Deutschland aus dem Jahr 2017 aufzeigt. Man stehe mit der RAF „auf der gleichen Seite der Barrikade“, dabei verbinde „die grundsätzlich antagonistische Haltung gegenüber diesem Staat und der Anspruch, einen Beitrag im Kampf für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu leisten“. 

So sei der „Bruch mit diesem System“, wie es die RAF tat, eine „konsequente Haltung“, die „uns auch heute ein Vorbild sei“. Weiter behauptet die Gruppe:

Durch die Geschichte der RAF ziehen sich – von Holger Meins 1974 bis Wolfgang Grams 1993 – Tötungsaktionen des Staates. Einen Höhepunkt erreichten diese im Herbst 1977 mit der ‚Todesnacht von Stammheim‘, in der Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader ums Leben kamen. Wer von diesem Staatsterror nicht sprechen will, sollte vom ‚RAF-Terror‘ schweigen.

„Lange Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“

Der Münsteraner wie der Marburger SDS, die aktuell mit Holger Meins sympathisieren, stachen zuvor auch in anderen Kontexten hervor. 

So solidarisierte sich der Münsteraner Ableger von „Die Linke.SDS“ im Juli 2020 mit der Kundgebung „Nein zur Annexion“ der Gruppe Palästina Antikolonial, die einen „Landraub in Palästina“ reklamierte, und behauptete weiter, dass damit die „Vertreibung von Teilen der palästinensischen Bevölkerung voran[getrieben]“ würde. 

Der SDS aus Münster schloss sich bei Palästina Antikolonial einer Gruppe an, die Israel in ihrem Aufruf einen „siedlerkolonialistischen Militärstaat“ mit „apartheidsähnlichen Strukturen“ nennt, in der ein „Nationalfaschismus“ herrsche, der, so andernorts weiter, „auf der systematischen Vertreibung der indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung“ beruhe.

Ein breites „Bündnis gegen Antisemitismus“ – unter anderem getragen von Jungen Foren der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie diversen linken Gruppierungen – bezeichnete eine Veranstaltung des Marburger SDS im Sommer 2019 als eine „kaum verborgene Solidaritätserklärung mit der antisemitischen BDS-Kampagne“, die überdies „eine weitere Schande in der langen Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“ sei.

Bereits im Sommer 2020 berichtete ich in der Jüdischen Rundschau und bei Achgut.com über ein eklatantes Antisemitismus-Problem des Bundesverbandes des SDS, der sich selbst als Nachfolger des historischen SDS sieht und gemäß seiner Satzung überdies „eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend [‘solid]“, also des Jugendverbandes der Linkspartei, ist.

Der Landessprecher der Linksjugend ['solid] aus Thüringen, Leon M. Walter, forderte  aufgrund der Antisemitismus-Probleme, „den SDS aus dem Jugendverband raus[zu]werfen oder auf[zu]lösen“. Michael Neuhaus, der Bundessprecher der Linksjugend, sprach vom „Antisemitismus des SDS“ und dass dieser „keine Antisemitismusdefinition hat“.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 14.11.2020

Gegen so ein Weltbild sind die üblichen Verdächtigen Chorknaben.

Gudrun Meyer / 14.11.2020

Die RAF wurde trotz der “klammheimlichen” Sympathie, die sie bei einer wohlstandsverwahrlosten, sensationsgeilen Intelligenzia genoss, entschieden bekämpft. Schließlich suchte sie sich ihre Opfer in der wirtschaftlichen und politischen Elite. Kanzler Schmidt stellte sich außer hinter die Elite allerdings auch hinter die nicht-prominenten, machtlosen Polizeibeamten und zufälligen Passanten, die von den Revoluzzi ermordet wurden. Der linke Terror von heute richtet sich vor allem gegen die Polizei und gegen angebliche “Nazis”, die fast alle keiner einzigen nat. soz. Position zustimmen. Ebenso hält sich der islamische Terror an weiche Ziele, an ungeschützte Zivilisten, deren Namen selbst dann verschwiegen werden, wenn es nicht mehr möglich ist, die Morde totzuschweigen. Was interessiert das eine völlig verantwortungslose Obrigkeit, die die Polizei anweist, “zu deeskalieren und viel Verständnis zu zeigen” (M. Dreyer im Kontext mit Vandalismus, nicht-provozierten Misshandlungen von Polizisten und Ladenplünderungen durch “traumatisierte Schutzsuchende”)? Für Dreyers Personenschützer gilt das Deeskalationsgebot ja eben nicht! Und die misera plebs muss sich halt mit ein paar Verwerfungen arrangieren, die außer von der Politik der Menschlichkeit auch von dt. Kriminellen und Linksextremen ausgehen! Schmidt war verantwortungsbewusst, der hätte so etwas nie zugelassen. Merkel ist die wandelnde Verantwortungslosigkeit. Die Elite IST der Mob, würde Hannah Ahrendt über die dt. Obrigkeit von 2020 sagen.

K Bucher / 14.11.2020

Wenigstens wurden in der mehr als Traurigen RAF Blütezeit , mit Garantiert nicht wenig Sympathisanten in sehr Vielen Geschäften, Tankstellen , Ämtern und Behörden ein Steckbrief mit Gesichts Fotos von diesen Islam faschistoiden Mörder Kommunisten gezeigt .Sowas wäre und ist Heutzutage undenkbar .Und es gäbe sicher eine Große Gruppe die das RAF Erbe wenn auch unter anderem Namen angetreten haben .  Nur leider passen die gar nicht Alle auf ein Plakat, wenn man nicht den Ganzen Raum zu Tapezieren will .Hier sind Sie : Quelle: Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention am 22.04.2020+++ Zahlen zur salafistischen Szene in Deutschland Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Fachleuten ist die salafistische Szene diejenige Strömung aus dem großen Spektrum islamistischer Gruppen, die in den vergangenen Jahren am schnellsten gewachsten ist. Circa 11.500 Personen bundesweit rechnet der Verfassungsschutz dem Salafismus zu+++

Marc Greiner / 14.11.2020

@sybille eden—-Faschismus ist eigentlich links. Faschismus bedeutet 1. Alles für den Staat, das Individuum hat sich unterzuordnen. 2. Religion wird abgelehnt. 3. Die Interessen des Staates werden mit allen Mitteln durchgesetzt. 4. Mussolinis Kampfbünde sind aus Gewerkschaften entstanden. 5. Die Industrie muss sich auch unterordnen, Privatwirtschaft ist erlaubt solange sie nicht mit den Interessen des Staates kolidiert. 6. Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt (Wiki), und da sind die Linken, angefangen mit Stalin, sehr erfolgreich. Stalin, selbst ein Faschist, schiebt den Schwarzen Peter einfach weiter. Bis heute klappt das sehr gut.  Dabei war der Faschismus eine revolutionäre linke Alternative zum Kommunismus. Er ersetzte den internationalistischen Sozialismus durch einen nationalistischen. Rechte (Konservative, Bürgerliche, klassische Liberale) hingegen wollen wenig Staat und viel individuelle Freiheit. Das passt schon daher nicht. Der Begriff Faschismus fällt somit auf seinen linken Absender zurück. (damit meine ich nicht Sie)

Dov Nesher / 14.11.2020

Links, rechts oder islam-Faschisten. Die Unterschiede sind vernachlässigbar.

sybille eden / 14.11.2020

Das es diese Linksfaschisten gibt , hat sich Deutschland selbst zuzuschreiben. Sie gehören,wie der Islam ebend zu Deutschland. Niemand,wirklich Niemand hat je etwas getan um diese Bande zu verbieten !

Emmanuel Precht / 14.11.2020

Sofort den Stuhlkreis gegen RRRÄCHZ aufbauen und Fördergelder von Plaggy Giffey verlangen! Wohlan…

Horst Jungsbluth / 14.11.2020

Autodiebstehle, Waffen- und Sprengstoffbeschaffung,  Banküberfälle und die brutale Ermordung von Menschen als Vorbild? Wo sind eigentlich jene, die unseren Staat und uns Bürger schützen sollen? Ach so, die sind vollauf damit beschäftigt, etwas zu verfolgen, was es nach den Gesetzen gar nicht gibt, nämlich alles, was rechts ist.

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