Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Die 28-Jährige muss fünf Jahre ins Gefängnis. 

Lina E. ist vom Oberlandesgericht in Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, wie zdf.de meldet. 

„Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Für die drei mitangeklagten Männer hatte die Bundesanwaltschaft in dem seit September 2021 laufenden Prozess zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten Haft beantragt.“ 

Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte, hatte die Strafanwaltschaft die „massive Gewalt“ betont. Wie der Deutschlandfunk vor einem Jahr informierte, verprügelten sie die Gäste einer rechtsextremen Szenekneipe mit Schlagstöcken. Deren Betreiber wurde wenige Wochen später noch einmal überfallen: „Diesmal wird auch mit Hämmern zugeschlagen.“ Der anschließende Fluchtversuch war fehlgeschlagen, Lina E. und sechs weitere Personen waren kurzzeitig festgenommen worden und waren spätestens sei dem im Fokus der Ermittler. Insgesamt 13 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren bei den Taten verletzt worden. Sie erlitten teilweise Knochenbrüche und schwerste Kopfverletzungen.

Für kommenden Samstag ist eine linksextreme „Tag-X-Demonstration“ in Leipzig geplant. Der Demo-Aufruf dazu ist militant, für jedes Jahr Gefängnis wurde im Vorfeld mit einer Million Sachschaden gedroht. Zugleich schreibt die Taz unter der Überschrift „Eingeschränkte Solidarität“, dass die Szene weitgehend passiv sei. Gründe dafür bestünden weniger im Einsatz von massiver Gewalt, sondern im umfangreichen Repressionsdruck sowie einer fehlenden Auseinandersetzung mit „mackerhaftem Verhalten“ seitens eines der Täter. In einem Vice-Artikel hätte dieser sich als „Märtyrer“ porträtieren lassen. Laut einem Antifa-Mitglied sei die Szene darüber hinaus „grundsätzlich schwach aufgestellt“. Die Polizei bereitet sich jedenfalls für Samstag auf einen Großeinsatz vor. 

Eine wichtige Rolle im Prozess spielte die Rolle eines Kronzeugen, der aus dem engsten Kreis der Militanten stammt und dem die Szene nun Verrat vorwirft. Er belastete auch Lina E. stark. Im Gerichtssaal habe ihm eine Frau zugerufen. „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam sterben.“ Die Autonomen-Szene hatte ihn verstoßen, nachdem man ihn im Herbst 2021 als angeblichen Vergewaltiger geoutet hatte. Sein Auspacken sei Folge dieses Outings gewesen. Auf Indymedia finden sich derzeit gerade keine Reaktionen, da die Seite offline ist.* 

In zahlreichen u. A. öffentlich-rechtlichen Medienberichten ist auch jetzt noch von einer „mutmaßlichen“ Linksextremistin die Rede, so etwa bei Tagesschau, Hessenschau, ZDF und T-Online. 

*Redaktioneller Hinweis: Die Seite ist inzwischen wieder online.