Peter Grimm / 02.01.2021 / 16:00 / Foto: Mstyslav Chernov / 22 / Seite ausdrucken

Linksextreme Neujahrsgrüße

Zum Ende des letzten Jahres beschäftigten sich einige Bundestagsabgeordnete der CSU mit der inneren Sicherheit. Das klingt nach einer alltäglichen Selbstverständlichkeit, denn das gehört für die einstmals eher konservative Partei immer noch zu den Kernthemen, obwohl auch ihr Parteivorsitzender inzwischen öffentlich von schwarz-grünen Koalitionen träumt. Die Christsozialen aus dem Bundestag bereiteten im Dezember eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Januar vor. Darin wird ein schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität und Extremismus gefordert. So weit ist das wenig überraschend. Konkret beschreibt eine dpa-Meldung auf faz.net den Extremismus-Teil der Beschlussvorlage so:

„Gegen sogenannte Gefährder, also etwa gewaltbereite Islamisten oder Rechtsextreme, sollte nach Vorstellung der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. «Wir erwarten von den Ländern, dass sie Gefährder intensiver überwachen und das Tragen einer Fußfessel verbindlich anordnen», heißt es in dem Papier. «Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis stellen.» Dafür solle die Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter ermöglicht werden.

Auch Verschwörungstheoretikern will die CSU-Landesgruppe den Kampf ansagen. Der Bundesverfassungsschutz müsse «ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben», heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausur. Der Verfassungsschutzbericht sollte demnach ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und «Verschwörungserzählungen» bekommen. Man müsse «mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen», heißt es in der Beschlussvorlage.“

Das also sind die Extremismus-Schwerpunkte am Beginn des Jahres 2021 aus CSU-Sicht. Bemerkenswert ist eine Leerstelle: Während Rechtsextremisten, Islamisten und Verschwörungsextremisten explizit genannt werden, findet der Linksextremismus keine besondere Erwähnung. Kommt er in der Beschlussvorlage nicht vor? Ist er so gut versteckt, dass ihn die Berichterstatter nicht zu erkennen vermochten? Oder will ihn die CSU nicht erwähnen, weil er sich selbst ja hinreichend zu Wort meldet. Mit einen Neujahrsgruß haben autonome Gruppen auf indymedia nämlich schon selbst klargestellt, dass diese Genossen keineswegs gewillt sind, all die bürgerlichen Linksextremismus-Versteher und Fördergeld-Überweiser mit einem Kuschelkurs zu belohnen. Unter dem Motto „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!“ heißt es unmissverständlich: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. […] Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“

Folgender Extremistenprosa muss man ja wirklich nichts mehr hinzufügen:

„Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos anzünden. Wir sind die, die selbstverständlich Barschichten im Autonomen Zentrum der Stadt machen. Wir sind die, die Veranstaltungen machen, um über Missstände in dieser Welt zu diskutieren. Wir sind die, die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen. Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. […]

Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“

„Die CSU tötet!“

Passend zu diesem geschriebenen Neujahrsgruß gingen in der Silvesternacht einige Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig in Flammen auf. Die autonomen Genossen haben sich dazu ganz klar bekannt und in ihren Bekennerzeilen auch einen Einblick in ihr Differenzierungsvermögen geboten:

„Ohne Klarheit darüber zu haben, auf welche Weise die staatliche Herrschaft abgeschüttelt werden kann, wissen wir, dass an einem wohlüberlegten Angriff nichts verkehrt sein kann. Wir versuchen dabei nicht beliebig zu sein: In Anerkennung der Verhältnisse schien es uns beispielsweise abwegig die Gesundheitsämter heimzusuchen, da sie zwar staatliche Einrichtungen sind, aber in der Begrenzung der Pandemieausbreitung wir nicht einschätzen können wie deren Arbeit ersetzt werden kann. Auf die Bundeswehr kann direkt verzichtet werden.“

Gut für die Gesundheitsämter, dass sie derzeit keinen „wohlüberlegten Angriff“ fürchten müssen. Soweit ist die CSU noch nicht, auch wenn ihr Blick nach links so rücksichtsvoll geworden sein sollte, wie es in der oben zitierten Agenturmeldung scheint. Vor einigen Tagen bekannte sich die Nürnberger Antifa zu einem Angriff auf ein örtliches CSU-Büro. Die Aktion hat sich nach einem Bekennerschreiben konkret gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gerichtet:

„Derzeit plant die Union neue rassistische Gesetze: Die innereuropäische Migration geflüchteter Menschen soll eingedämmt werden, indem man ihnen in der BRD Sozialleistungen verwehrt. Auf diese Weise sollen Menschen, die beispielsweise den unmenschlichen Bedingungen griechischer Lager entflohen sind, davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen.

Rassisten wie Joachim Herrmann und Stefan Müller setzen sich jeden Tag aktiv für die Diskriminierung, das Leid und den Tod unzähliger Menschen ein.

Rassismus tötet! Die CSU tötet!

Deshalb: Die Festung Europa angreifen! Die CSU angreifen!"

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Leserpost

netiquette:

H.Nietzsche / 02.01.2021

Interessant, so ein Arbeitstag. Und mitten in der Nacht aufstehen, Donnerwetter. Wenn’s da nicht manchmal knapp wird, pünktlich zur Schicht…...denn sein Geld muss man ja irgendwie verdienen, gell.

A. Ostrovsky / 02.01.2021

@Kurt Müller Sie kennen den “DDR-Kater” noch, obwohl Sie in den 90-ern erst baccalaureierten? Ich nehme einfach mal an, Ihr Abitur fand nicht in der DDR statt? Woher kennen Sie den Kater? Waren Sie heimlich im Osten?

Wilfried Cremer / 02.01.2021

(Fortsetzung), deren neueste Parole sinnig stimmig „Föten töten!“ lautet.

Jörg Plath / 02.01.2021

In Deutschland werden Terroranschläge von Linksextremisten auf Bundeswehrfahrzeuge verübt und der mediale Aufschrei ist so gut wie Null!

Sebastian Laubinger / 02.01.2021

Solche Vögel kann ich einfach nicht ernst nehmen. Es funktioniert nicht. Diese Typen schreiben über “Bullen” und fabulieren davon, andere “angreifen” zu müssen, fordern unbegrenzte Migration—und begreifen wirklich nicht, dass sie stetig am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Solche Leichtbauhirne sind in einer Anarchie die ersten, die so richtig baden gehen. Geistige Furchenzieher dieser Ausrichtung sind natürlich erstklassige Fußsoldaten für jede Diktatur, rechts wie links, allein schon ob ihrer Flexibilität, denn ihr geistiges Rüstzeug reicht gar nicht aus, um sich eindeutig positionieren zu können. Die können den geistigen Dünnpfiff, den sie nachbeten, gar nicht verstehen. Das Ende für diese Typen wird kommen. Sollte die Islamisierung fortschreiten, werden diese Gehirnamputierten eines schönen Tages das Baumeln vom Baukran lernen dürfen, ggf. auch den Sprung vom Hochhaus… und meinesgleichen wird damit nichts zu tun gehabt haben, nur ihre selbstgewählten “Freunde”.

Klaus Biskaborn / 02.01.2021

Lasst sie doch einfach mal CSU Einrichtungen und Mitglieder massiv angreifen. Mal sehen wie dann diese jämmerliche CSU reagiert. Immer noch ignorierend oder verharmlosend ? Was sind das für CSU Mitglieder die diese Beschlussvorlage verfasst haben? Feiglinge, CSUler die sich Hilfe von Gewaltbereiten versprechen? Erbärmliche Figuren jedenfalls.

Kurt Müller / 02.01.2021

So jetzt habe ich den Artikel zu Ende gelesen und auch die Zitate von den ‘Neujahrsgrüßen’. Falls jüngere Leute in diesem Forum mitlesen, die nach Neunundachzig geboren worden, will ich hier eine Warnung platzieren. Ich kenne aus meiner Schulzeit (Abitur in den Neuzigern) selber noch diesen seltsamen Widerspruch, daß einerseits ein sozialistisches System untergegangen war, in dem es eine vergleichsweise strenge Disziplin an Schulen und in Betrieben (das ist heute gar nicht mehr richtig vermittelbar) und es einen Aufruf zu Bescheidenheit, Fleiß, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit usw. gab (also eigentlich auch viele vernünftige und ethisch einwandfreie Sachen, siehe Statuten der Pioniere), und andererseits wurde man plötzlich über Medien, Lehrer und Aktivisten mit der westdeutschen Linken konfrontiert, die wiederrum unter dem DDR-Kater nicht unbedingt einen guten Ruf hatte, obschon es auch Kumpaneien gab (z. B. die Ausschleußung von RAF-Terroristen in die DDR). Ich denke, die westdeutsche Linke galt als ungebildet, übergeschnappt, korrupt, drogenabhäng, wirr und unzuverlässig, was im Großen und Ganzen wohl zutreffend ist. Jedoch: Linke meinen es ernst mit Klassenkampf. In der DDR haben wir als Schüler nicht nur Paten bei sogenannten Kampfgruppen der Betriebe gehabt, also Zivilisten, die paramilitärisch ausgebildet und trainiert waren, sondern es gab an den Schulen auch eine starke Werbung für die NVA; der Schulunterricht bereitete verdeckt auf das Militär vor, auch terminologisch teilweise noch aus dem NS-Staat. Allen Linken geht es um Klassenkampf; sie meinen wörtlich den blutigen Krieg zwischen Menschen durch Hass, d. h. das man sich irgenwann in einer Uniform wiederfindet und auf Nachbarn schießen soll, weil die z. B. durch eigene rechtschaffene Leistung wohlhabend geworden sind und als Kapitalisten diffamiert werden. Nehmen Sie sich in Acht vor Linken, es sind verblendete Leute, selbst dann, wenn sie sich als Anwälte von Opfern ausgeben.

Werner Geiselhart / 02.01.2021

“Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.” Bert Brecht, ein Augsburger

g.schilling / 02.01.2021

@Frank Dorn. Genau, da die Ziele identisch sind kann man nur eine stillschweigende Zustimmung voraussetzen. Hitler hatte dafür die SA. Vorwärts immer…

Kurt Müller / 02.01.2021

Zitat: ‘Man müsse «mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen»’ ... bitte ziehen Sie zuerst die große Kanzlerin, die ihre Untergebenen dazu genötigt hat, eine Wahl rückgängig zu machen, zur Rechenschaft, weil sie die Demokratie angegriffen und dem FDP-Kandidaten einem irreparablen Rufschaden zugefügt hat. Die AfD ist eine legtime Partei; wenn sie tatsächlich nur Unsinn fabrizieren würde, so hätten es alle im Land sehen können, und notfalls hätte man führende Köpfe bei offensichtlichen Straftaten wie z. B. Volksverhetzung wieder legitim absetzen können. Aber so war es nicht. Allein die Angst vor einem Machtverlust der CDU in Thüringen, mit der die A. M. auch im Bundesrat weiter geschwächt gewesen wäre, hat zu dieser demokratiefeindlichen Aktion geführt. Die Diffamierung der AfD als Nazis ist ungerecht, weil überzeugte Neo-Nazis sich anders organisieren. Voßkuhle vom Verfassungsgericht hat die NPD nicht verboten, als es in seinen Händen lag, weil er sich mit der Demokratie sicher ist und Politik und Zivilgesellschaft den Auftrag gegeben hat, das alles auszudiskutieren, so ist sein Urteil ja zu verstehen. Er hat Politiker und Zivilgesellschaft nicht den Auftrag gegeben, mittels Intrigen die Macht der CDU zu sichern. Selbst berechtigter Kritik wird überhaupt nicht zugehört: die Demokratiefeinde sitzen Berlin bei den bekannten Parteien. Weil sie nichts mehr können, weder argumentieren noch das Land wirksam steuern (offene Grenzen), entgleitet ihnen immer mehr die Kontrolle. Sie versuchen, ihr Missmanagement mit immer mehr Rundumschlägen zu festigen. Es wird hoffentlich nicht gelingen. Wie ein Fisch, der sich leichtsinnig in stürmisches Flachwasser begab und dabei an Land gespült wurde, zappeln sie wie blöde, doch das Ende kommt langsam näher - bald ist der Alptraum vorbei; die Zuckungen werden immer heftiger, und dann fällt endlich der Vorhang.

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