News-Redaktion / 16.04.2020 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Linken-Politiker planen Corona-Sozialismus

Politiker der Linkspartei fordern einen radikalen Umbau der Wirtschaft unter staatlicher Leitung, meldet dtoday.de. "Strategische Unternehmen" wie etwa marktbestimmende Konzerne der Energie- und Wasserversorgung, Fluggesellschaften, das Gesundheitssystem und andere müssten "auf Grundlage des Grundgesetzes schrittweise in öffentliche Hand gebracht" werden, heiße es in einem Positionspapier von Linken-Chef Bernd Riexinger und dem Klimaexperten Lorenz Gösta Beutin, unter Berufung auf einen AFP-Bericht.

Staatlicher Kontrolle in zentralen Bereichen der Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung sowie bei Krankenhäusern stimmen auch etliche Bürger zu, die sozialistischen Ideen ansonsten eher fern stehen. Doch dabei wollen es die Genossen nicht belassen.

Der Kerngedanke ihres Papiers mit dem Titel "Erst besiegen wir Corona. Dann retten wir das Klima" liege darin, dass der Staat seine Konjunkturhilfen an die Wirtschaft nutze, "um den sozialökologischen Umbau voranzutreiben".

"Nach dem Corona-Tal braucht es den Öko-Boom", habe der Bundestagsabgeordnete Beutin zu AFP gesagt. "Dabei hat die Corona-Krise das Zeug, einen sozial-ökologischen Systemwechsel zu zünden und die deutsche Gesellschaft auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben." Die Zeit für einen derartigen Umbau wäre nun besonders günstig, weil die Bevölkerung in der Krise "die Notwendigkeit staatlichen Handelns erkennt". Und für die Teile der Bevölkerung, die die Notwendigkeit eines solchen staatlichen Handelns nicht anerkennen, sind die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, stark eingeschränkt.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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