Vera Lengsfeld / 20.11.2020 / 13:06 / 80 / Seite ausdrucken

Linke Aktivisten im Bundestag regen niemand auf

Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab: Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.

Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach – Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei.

Im Jahr 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags „Fridays for Future“-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. 

Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Wolfgang Schäuble musste die Glocke läuten – „öffentliche Proteste“ sind der Hausordnung zufolge im Bundestag untersagt. Während Schäuble weitersprach, blieben die Jugendlichen minutenlang am Boden liegen. Wie waren diese Jugendlichen in den Bundestag gekommen? Dem gerade stattfindenden Kongress „Jugend und Parlament“ gehörten die Störer nicht an. Abgeordnete mussten sie ins Haus geholt haben. Obwohl auch Abgeordnete im Saal waren, fühlte sich niemand bedrängt, auch nicht Parlamentspräsident Schäuble, der gelassen reagierte.

„Eine Zukunft ohne Kohlekraft“

Noch gar nicht lange her ist es, dass im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag gestartet haben. Der Gruppe gelang es, in die sonst abgeschirmte Westlobby vorzudringen. Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede, wieder dachte niemand über § 106 Absatz 1 Nr. 2a und § 106 Absatz 2 StG nach.

An diesem Juli-Freitag, als der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie im Bundestag beschlossen wurde, sind Greenpeace-Aktivisten aus Protest gegen den ihrer Meinung nach zu langsamen Ausstieg auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Wieder fühlten sich die Abgeordneten weder bedrängt noch genötigt. Während der angebliche Sturm von Rechten auf die Reichstagstreppe, die von dubiosen Figuren neben der Querdenken-Demonstration im August initiiert worden war, breit in den Medien als Angriff auf die Demokratie verurteilt wurde, war es um die Greenpeace-Aktion verhältnismäßig still.

Man könnte noch weitere Beispiele von Aktionen im Bundestag finden, die von Leuten ausgeführt wurden, die von Abgeordneten eingelassen wurden. Besonders aktiv waren in dieser Beziehung die Linke und die Grünen, bevor letztere zur Regierungspartei im Wartestand mutierten.

Rudimentäres Demokratieverständnis

Deshalb ist es schon verwunderlich, wie voll gerade Linke ihren Mund jetzt nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte gegenüber Medien: „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.“

Und der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte plädierte dafür, dass im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werde. Er will offenbar viel mehr, als künftig Aktivisten aus dem Bundestag fernhalten. Es geht ihm um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit, also offenbar eine Beschränkung der Rechte von Abgeordneten. „Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen“, sagte er und forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, gegen die AfD nun „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“.

Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei „eine Grenzüberschreitung“ gewesen. Dass Korte „offen für provokative Aktionen“ ist, kann man nur so verstehen, dass linke Aktivisten weiter nichts zu befürchten haben. Damit zeigt Korte, wie rudimentär sein Demokratieverständnis immer noch ist, denn im Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle und nicht zweierlei, eins für Linke und eins für Rechte.

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Leserpost

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Esther Burke / 20.11.2020

Da erwarte ich aber nun in aller Entsschiedenheit,  dass diejenigen, die ich bei Demonstrationen und Veranstaltungen als Pöbler, “Be-/Verhinderer, Bedränger , Beleidiger “, manchmals auch als Bedroher/ Angreifer in den zurückliegenden 7 Jahren erlebt habe, entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden   .

Karl Hans Bauer / 20.11.2020

Dieses Parlament mit über 709 Nutzniessern, das im September 2021 auf über 800 anwächst, vertritt die Bürger schon lange nicht mehr. Hendricks bezeichnet andere Parlamentsmitglieder als Nazis und der ZDF-Strobl-Schäuble sieht zu. Unbestätigten Berichten zufolge haben Altmaier und Hendricks die Chromosomen getauscht. Merkt man den Unterschied?

Karola Sunck / 20.11.2020

Leute, dass hat jetzt zwar nichts mit dem angegebenen Thema zu tun, aber seid guten Muts, Ich hatte gerade die Naturgesetze angesprochen, die niemand für immer außer Kraft setzen kann, nicht mal Merkel. Es kommt jetzt erstmal eine ganz dunkle Epoche auf uns zu, sie kann einige Zeit dauern, aber sie wird keinen Bestand haben. Für uns Ältere natürlich keine so rosige Aussichten, vielleicht wird die Generation Ü- 60 keinen Aufbruch in eine neue Blütezeit erleben, aber für die Jüngeren besteht Hoffnung. Nach jedem Regen kommt auch wieder Sonnenschein. Das sind Naturgesetze. Wenn die Regierung überzieht, kann das auch ganz schnell geschehen. Und sie sind dabei zu überziehen. Monatelange Ausgangsverbote z.b. kann das bewirken und das ganze System ins Wanken bringen. Denn das halten die Menschen nicht aus. Die Staatsratsvorsitzende schielt ja schon nach Frankreich und Österreich. Wenn sie sich da mal nicht verguckt. Auch die Büttel der Regierung sind dabei ihre Kompetenzen zu überziehen, nicht alle aber etliche. Viele Kleingeister sind dabei und wollen ihre von behördlicher Seite verliehene Macht ausleben und deutsche Menschen schikanieren. Habe es selbst erlebt. Da werden Deutsche drangsaliert und bekommen Anzeigen wenn sie mal keine Maske tragen und nebenan stehen feixend 4-5 dunkelhaarige, südlich aussehende Gestalten, ohne Abstand und ohne Masken und werden von den Bütteln nicht behelligt. Das ist nicht normal. Irgendwann schlägt das Pendel zurück. Besonders tuen sich junge Polizistinnen dabei hervor, ihre Kompetenzen zu überziehen. Sie haben ja dabei durch viele männliche Kollegen Rückhalt, wenn es mal brenzlich wird. Sie sind meistens Wortführerinnen und wenn man vor ihnen nicht im Staube kriecht, rasten sie aus. Aber nur bei Deutschen, nicht bei Merkels Gästen. Da sind sie handzahm. So, dass musste mal gesagt werden. Seid guten Mutes, irgendwann kommen wieder bessere Zeiten, es kann gar nicht anders sein!!!

Burkhard Mundt / 20.11.2020

Was darf LINKS? Alles.

Nico Schmidt / 20.11.2020

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, ich denke genauso, wie Sie. Die Aktion der AFD fand ich äußerst minderbemittelten, aber mit vielen vergleichbaren Situationen ging man bisher sehr entspannt vor. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. MFG Nico Schmidt

Lutz Rolf / 20.11.2020

Hm, in der freien Wirtschaft ( nein meine Damen und Herren Minister und Abgeordnete,das ist nix zu essen sondern Maloche ) würden sie folgenden Zweizeiler bekommen: ab nächsten ersten versuchen wir es ohne Sie weiter, Alles Gute für Sie ! Da kommt doch das doofe Wahlvieh als AG tatsächlich gucken,was seine AN so alles treiben,unerhört ! Übrigens,alles schön was einige hier schreiben,sicher lesen auch ” Andere ” mit,ich glaube,die lachen sich kaputt,Minderheiten haben noch nie interessiert, das müssen wohl Alternativen her,der satte Westen wird es wohl eher nicht sein,das mit den Alternativen ! Ein jeder schaue in seine unmittelbare Umgebung,ob beim Einkaufen,Tanken äh,was geht sonst noch ? Die Verblödung nimmt dramatische Züge an,selbst im Bekanntenkreis ist das Wissen über unser Heimatland rudimentär ausgeprägt,politische Zusammenhänge , nun,da geht gar nichts mehr,da hilft auch ein echter Dr. nicht weiter,kenne ich meine Vergangenheit nicht,ist das mit der Zukunft schwierig ! Wie sagte kürzlich MK: ich komme aus der Zukunft,ich komme aus der DDR,sehr optimistisch oder ?

Gabriele Klein / 20.11.2020

Wenn ich das lese, komme ich nicht umhin hier das abfällige Geschreibsel deutscher “Oberlehrer” zum Benimm bei der US Wahl gegenüberzustellen.  Im Vergleich zu den Auswüchsen im Europa -Bundestagsparlament mit dem Gegröle eines linken (ich vermute angetrunkenen( Pöbels dessen Dezibel sich umgekehrt proportional verhält zu dessen IQ waren die Debatten zur Präsidentschaftswahl feinste Sahne.  Ich kann mich keiner Auswüchse wie hier z.b. auch beschrieben seitens des Publikums erinnern.

Gerald Weinbehr / 20.11.2020

Man kann sich darüber aufregen. Aber was bringt es? Die Doppelzüngigkeit, die Verlogenheit, die offen zur Schau getragene Heuchelei des politisch-medialen Komplexes, sie ist widerlich. Und erfolgreich. So lange die MSM sich zum Büttel von Merkel und den Linksgrünen machen, indem sie hysterisch über “Angriffe auf unsere Demokratie” von Rechten berichten, während sie in jeder Hinsicht vergleichbare (wenn nicht schlimmere) Aktionen von linken “Aktivisten” herunterspielen oder gleich ganz verschweigen, so lange nistet sich in den Köpfen des Wählers das gewünschte Bild immer tiefer ein: Die Gefahr kommt von rechts und NUR von dort. Denn wie hoch ist der Prozentsatz der Bürger, die sich über alternative Medien ein Bild von der realen Situation machen? Ich kenne fast niemanden.

Willi Meier / 20.11.2020

Die sorgfältig recherchierten “Vorkommnisse” im Hohen Hause waren mir nur noch dunkel im Gedächtnis, nun sehe ich wieder heller. Allerdings ist der letzte Satz des Beitrags nicht korrekt: im modernen Deutschland muss er jetzt lauten “im Rechtsstaat gilt nicht gleiches Recht für alle sondern zweierlei, eins für Linke und eins für Rechte.”

Franz Klar / 20.11.2020

Hetzjagden in Hohen Haus . Plus Bären - Video . Woran erinnert mich das nur ?

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