Vera Lengsfeld / 20.11.2020 / 13:06 / 80 / Seite ausdrucken

Linke Aktivisten im Bundestag regen niemand auf

Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab: Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.

Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach – Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei.

Im Jahr 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags „Fridays for Future“-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. 

Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Wolfgang Schäuble musste die Glocke läuten – „öffentliche Proteste“ sind der Hausordnung zufolge im Bundestag untersagt. Während Schäuble weitersprach, blieben die Jugendlichen minutenlang am Boden liegen. Wie waren diese Jugendlichen in den Bundestag gekommen? Dem gerade stattfindenden Kongress „Jugend und Parlament“ gehörten die Störer nicht an. Abgeordnete mussten sie ins Haus geholt haben. Obwohl auch Abgeordnete im Saal waren, fühlte sich niemand bedrängt, auch nicht Parlamentspräsident Schäuble, der gelassen reagierte.

„Eine Zukunft ohne Kohlekraft“

Noch gar nicht lange her ist es, dass im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag gestartet haben. Der Gruppe gelang es, in die sonst abgeschirmte Westlobby vorzudringen. Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede, wieder dachte niemand über § 106 Absatz 1 Nr. 2a und § 106 Absatz 2 StG nach.

An diesem Juli-Freitag, als der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie im Bundestag beschlossen wurde, sind Greenpeace-Aktivisten aus Protest gegen den ihrer Meinung nach zu langsamen Ausstieg auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Wieder fühlten sich die Abgeordneten weder bedrängt noch genötigt. Während der angebliche Sturm von Rechten auf die Reichstagstreppe, die von dubiosen Figuren neben der Querdenken-Demonstration im August initiiert worden war, breit in den Medien als Angriff auf die Demokratie verurteilt wurde, war es um die Greenpeace-Aktion verhältnismäßig still.

Man könnte noch weitere Beispiele von Aktionen im Bundestag finden, die von Leuten ausgeführt wurden, die von Abgeordneten eingelassen wurden. Besonders aktiv waren in dieser Beziehung die Linke und die Grünen, bevor letztere zur Regierungspartei im Wartestand mutierten.

Rudimentäres Demokratieverständnis

Deshalb ist es schon verwunderlich, wie voll gerade Linke ihren Mund jetzt nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte gegenüber Medien: „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.“

Und der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte plädierte dafür, dass im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werde. Er will offenbar viel mehr, als künftig Aktivisten aus dem Bundestag fernhalten. Es geht ihm um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit, also offenbar eine Beschränkung der Rechte von Abgeordneten. „Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen“, sagte er und forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, gegen die AfD nun „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“.

Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei „eine Grenzüberschreitung“ gewesen. Dass Korte „offen für provokative Aktionen“ ist, kann man nur so verstehen, dass linke Aktivisten weiter nichts zu befürchten haben. Damit zeigt Korte, wie rudimentär sein Demokratieverständnis immer noch ist, denn im Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle und nicht zweierlei, eins für Linke und eins für Rechte.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 20.11.2020

Pau: “Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.” Ehrlich jetzt? Noch nie was vom famosen Fraktionszwang gehört?

g.schilling / 20.11.2020

Was erwarten Sie denn von einem “Parlament” das nur aus Duckmäusern, Dummschwätzern, Weicheiern und Versagern besteht. (Genderisten können sich die speziellen Endungen aussuchen)

Albert Sommer / 20.11.2020

Zitat: “Linke Aktivisten im Bundestag regen niemand auf.” Doch, mich! Aber das wäre eine Übertreibung. Diese ganze 1:1 LinksRotGrüne RAF-Ideologie die im gesamten linken Teile dieses “runtergekommen” Reichstag sitz kot… mich buchstäblich an! Und das gilt auch für deren “Besuche”. Das ist doch schon lange kein Bundestag mehr, das ist eine sozialistische Volkskammer! Damit identifiziere ich mich niecht mehr!

Gabriele Klein / 20.11.2020

@Hajo Wolf was Sie wählen ist doch ganz egal. Sie wissen doch:  “Die Partei hat immer recht ” (Ernst Busch, Namenspatron der Berliner Theater Akademie) Das gilt auch fürs Wahlergebnis. Während die Wellen in USA nach der Prssekonferenz mit mit dem Trump legal team hoch schlugen betr. Wahlbetrug mit in Venezuela erprobten Wahlmaschinen und Wahlalgorithmen, prüfte ich nun die Webseite von Scytl direkt und siehe da, man rühmt sich der Kundschaft der SPD, und das Europaparlament darf natürlich auch nicht fehlen. Irgendwo las ich auch das Scytl in Frankreich Wahlen verwaltete, vielleicht die von Macron? Psssssst das ist alles fake news das mit Scytl stimmt alles nicht. Es ist ein gar feines Unternehmen das fast jedes Jahr einen Preis für seine Innovation erhält, u.a. von Europa. Wo gibts denn so was?  Also das fällt schon mal seeeehr positiv auf.  Und, es stimmt wirklich, Preise seit etwa 2008 fast alle Jahre wieder. Fast wie bei den ÖR.  Überzeugen Sie sich selbst. Also alles was sie da jetzt über Wahlbetrug Scytl und so lesen ist fake. Das einzige was stimmt ist Joe Biden . Der wird Präsident! Basta. Tja, wenn da jetzt nur nicht die spanische Presse wäre,  da lese ich bereits mit Datum 3. November eine Auflistung diverser Scytl Skandale (völlig unabhängig von den amerikanischen Wahlen (wenn ich richtig las teils noch vor Gericht)  Wow! Faktenchecker aufgepasst: es gibt viel zu markieren, in der spanischen Presse,  nicht nur von diesem Jahr, auch viele Jahre rückwirkend aber sie schaffen das, ehrlich

Manfred Wetzel / 20.11.2020

Der Bundestag ist eine Arte heiliger Elfenbeinturm. Eine große Filterblase die sich langsam von der Wirklichkeit im Lande löst. Und nun kam es zu einem Einbruch von Realität in die Hallen der Glasperlenspieler. Etwas unhöflich das Ganze und zum Schaden der AFD. Und wie auf Kommando legt die Empörungswelle los. Die gleiche Aktion von FFF, Extinction Rebellion oder vom Zentrum für Politische Schönheit würde kaum gerügt werden. Und die, die jetzt am lautesten schreien sind an anderer Stelle die Leisesten. Schauen wir zurück auf den G20 Gipfel in Hamburg. Die damaligen Ausschreitungen waren die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wo waren da diese Empörungsdarsteller. Es herrschte Schweigen und dieses Schweigen war ohrenbetäubend laut. Was zu der Frage führt die schon Sherlock Holmes umtrieb. Warum bellten die Hunde nicht?

Klaus-Dieter Weng / 20.11.2020

In einer parlamentarischen Demokratie hat jeglicher Aktivismus dieser Art - von welcher Seite auch immer - zu unterbleiben. Es gibt eine Grenze, die von Demokraten nicht überschritten werden darf, und hier wurde sie verletzt. Auch Plakate und Spruchbänder haben im Parlament nichts zu suchen. Frau Lengsfeld weist zurecht darauf hin, dass die regierungsloyalen Medien die links-grünen Aktionen nur mit einem Augenzwinkern quittierten. Man sollte sich dennoch nicht auf die gleiche Ebene begeben. Deshalb war es korrekt, dass die AfD sich entschuldigte.  Im Parlament wird ausschließlich mit Worten gestritten, mit Argumenten (parlare = sprechen, mens = Verstand, Gedanke). Frau Sommers Aktion war kontraproduktiv und hat der Sache, für die achgut und andere freie Medien und auch ich eintreten, nämlich die freiheitliche parlamentarische Demokratie vor dem Absturz zu bewahren, Schaden zugefügt.

Günter Springer / 20.11.2020

Habe mir heute die Debatte im Bundestag über den “Fehltritt” von AfD-abgeordnete, die Fremde in den Bundestag reingehohlt haben und diese haben Abgeordnete beschimpft und wollten sogar in Büroräume der Abgeordneten eindringen.  So in etwa der Sachverhalt der heute debattiert wurde. Ich hatte den Eindruck, das eine wütende Meute auf die AfD losging und diese in einem Maß beschimpfte und beleidigte, die hätte ausreichen müssen, daß der amtierende Bundestagspräsident diese Meute, ich kann sie beim besten Willen nicht anders wahrnehmen, zur Ordnung hätte rufen müssen, Leider war Schweigen an dieser Stelle. Es war beschämend, diese Anschuldigungen gegenüber der AfD. Die Wortwahl unterste Schublade. Ein Skandal diese Debatte, die auf die Köpfe der AfD-Abgeordeten niederging. Für mich ein Grund mehr die AfD zu wählen!!!  

W. Kolbe / 20.11.2020

Danke, Frau Lengsfeld, diese staatsgefährdenden Vorgänge waren mir nicht bekannt.  In Buntland herrscht Krieg gegen anders Denkende. Die linken orwellschen Schweine schreien lauthals, wenn ihnen jemand auf den Schwanz tritt. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind für diese A 000 gefährliche rechte Werkzeuge. Was soll der Protestierer auch tun. In der Öffentlichkeit kriegst du diese PolitikKasper ja nicht zu fassen. Wer das Maul zu voll nimmt muss auch aushalten eine Gegenantwort oder eine Frage gestellt zu bekommen. Der Bundestag ist doch das Haus für demokratische Debatten. Wie ich auf allen F-Sendern sehen konnte floss kein Blut und keiner der Gäste hat Scheiben eingeschlagen,  geplündert oder Frauen sexuell belästigt.  Ach ja, für die ausgehaltenen Ängste,  waren alle Empörten bei einem Berliner Clan zum Frühstück eingeladen.  Wie gut dass man solche Freunde.

Sebastian Weber / 20.11.2020

Es ist doch ganz einfach: links = gut, rechts = nazi. Noch Fragen?

Volker Voegele / 20.11.2020

Und was meinte heute morgen die Knallcharge Carsten Schneider (SPD-MdB) im Interview des Deutschlandfunks Dlf zu den harmlosen Vorgängen vom 19.11.2020 im deutschen Bundestag. „Das nächste Mal ist vielleicht nicht ein Handy dabei, sondern eine Tatwaffe.“ Und weiter im Hinblick auf Herrn Gauland (AfD) ließ er folgendes vom Propaganda-Stapel: ″Im Hintergrund sitzt die extreme Rechte, die mit Neonazis kooperiert und das wird von ihm geduldet und akzeptiert.″ So oder ähnlich tönt es täglich aus dem Regierungspropaganda-Sender Dlf.

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